Ich darf auch auf die eine oder andere Frage eingehen, die finanzielle Aspekte zum Gegenstand hat. Sie tun immer so, auch hier, dabei muss ich Frau Tolle etwas ausnehmen, als würden Finanzen allein das Schulwesen bestimmen. Das ist nicht der Fall. Wir haben in Bayern die finanziellen Mittel effizient eingesetzt und sind bei den Pisastudien an die Spitze Deutschlands gekommen. Im Vergleich mit den anderen Ländern sieht man auch, wie viel Geld wir für die Bildung ausgeben, Wir dürfen deshalb ruhig darauf hinweisen, was Sie von Bayern für die anderen Länder übernommen haben.
Sie haben beispielsweise in Ihren Ländern die Jahrgangsstufentests von uns übernommen. Die Evaluierungsmaßnahmen, die wir hier durchführen, haben Sie auch übernommen. Dabei haben SPD und GRÜNE in diesem Landtag heftig gegen jegliche Form der Jahrgangsstufentests und der Evaluierung als Kontrolle der Schüler und als ständigen Leistungsdruck kritisiert. Was stellt sich nun heraus? – Das, was wir hier in Bayern tun, ist inzwischen internationaler Standard.
Jetzt machen Sie das in den von Ihnen regierten Ländern nach. Wir aber mussten jedes Mal die Vorreiter für ganz Deutschland spielen, gegen Ihre Kritik. In diesem Zusammenhang brauchen wir uns von Ihnen wirklich nichts vorhalten lassen.
Noch ein letzter Punkt in Richtung Finanzen. Ich habe mir gerade die Zahlen von Nordrhein-Westfalen geben lassen.
Frau Ministerin, einen Augenblick bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Die Weihnachtsgeschenke können auch draußen ausgetauscht werden.
Staatsministerin Monika Hohlmeier (Kultusministerium) : Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, das 8-jährige Gymnasium einzuführen.
Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss damit garniert, dass nicht eine einzige zusätzliche Stelle eingerichtet wird. Man finanziert das ausschließlich aus Umschichtungen und damit, dass für die Schüler weniger Geld zur Verfügung steht.
In Bayern sieht das ganz anders aus. Es ist immer wieder interessant, welche plakativen Forderungen Sie hier stellen, während Sie dort, wo Sie selbst regieren, für Bildung weniger ausgeben und außerdem bankrott sind.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das sagen ausgerechnet Sie! – Ulrike Gote (GRÜNE): Von wegen Glaubwürdigkeit!)
Wir nehmen die Sorgen der Eltern wesentlich ernster als Sie in den von Ihnen regierten Ländern. Wir gehen nicht darüber hinweg.
(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Margarete Bause (GRÜNE): Den Brief nicht in Empfang nehmen wollen und dann behaupten, Sie nehmen die Sorgen ernst!)
Sie dürfen der Empfehlung des Herrn Kollegen Gabsteiger folgen, der gesagt hat, Sie könnten eine „Bause“ machen. Lassen Sie mich doch zu Ende kommen.
Wir nehmen die Anliegen der Eltern sehr ernst. Wir setzen uns mit den Sorgen der Eltern auseinander. Wir setzen uns mit den Fragen zur Unterrichtsversorgung sehr ernst auseinander. Wir garantieren auch für die Zukunft eine solide und ordnungsgemäße Unterrichtsversorgung.
Frau Tolle, als Letztes möchte ich noch auf das Beispiel eingehen, das Sie von der Grundschule gegeben haben. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie die SPD versucht, ein Beispiel herauszuziehen und sich danach nicht mehr darum zu kümmern, was gemacht worden ist.
Herr Dürr, hören Sie einfach zu und reden Sie nicht ständig dazwischen. Das wäre vernünftiger. Inzwischen ist an diese Grundschule eine Konrektorin abgeordnet worden. Sie hat also bereits wieder eine Schulführung. Die Grundschule ist inzwischen also wieder versorgt. Bei einer Grippewelle kann es zu Engpässen kommen. Das muss man einfach akzeptieren.
Wir haben keinen Engpass mehr bei der Versorgung, anders als das in den von Ihnen regierten Ländern ist, wo bis zu 15 % oder 18 % völlig unversorgt bleiben. Wir haben eine wesentlich bessere Ausstattung, und die lassen wir uns durch Sie auch nicht madig machen.
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Tolle? Frau Tolle ist übrigens Mitglied des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, das wollte ich nur vorsorglich sagen.
Staatsministerin Monika Hohlmeier (Kultusministerium) : Frau Tolle sitzt zwar gerade bei der SPD, aber gut.
Staatsministerin Monika Hohlmeier (Kultusministerium) : Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
Wir nehmen die Dinge nicht nur ernst, wir werden uns auch um diese Frage intensiv kümmern. Die Bildungspolitik war bei der CSU in Deutschland immer wesentlich besser aufgehoben als in der Hand der nivellierenden Sozialdemokraten oder der GRÜNEN.
Liebe Frau Kultusministerin, ich hoffe, Sie haben den Beifall genossen. Vielleicht ist es Ihr letzter.
An die Seite der CSU kann ich nur sagen: Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, selbst dieser geheuchelte Beifall hilft Ihnen nicht weiter. Die Frau Kultusministerin hat hier von Glaubwürdigkeit gesprochen. Ich glaube nicht, dass sie die Richtige ist, die auf diesem Podium von Glaubwürdigkeit reden kann.
Zwei Bemerkungen: Die erste Bemerkung betrifft die Finanzausstattung, die immer wieder gerne ins Feld geführt wird. Bayern gibt 2,0 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Liebe Frau Kultusministerin, der schlechteste Durchschnitt aller deutschen Bundesländer liegt bei 2,3 %. Sie liegen um 1,1 Milliarden unter dem Durchschnitt der deutschen Bundesländer bei den Bildungsinvestitionen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis.
Zum Zweiten darf ich Sie an folgenden Punkt erinnern: Es hieß – wir haben es eben gelernt –, das dreigliedrige Schulsystem sei eine geeignete Form, um Begabungen festzustellen. Ich halte es für einen Hohn, wenn man bei Kindern in der vierten Jahrgangsstufe im Übertrittszeugnis an drei Noten in einem halben Jahr Begabungen feststellen will.
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Sie fördern keine Begabungen, sondern selektieren im zehnten Lebensjahr bei kleinen Kindern unter Bezugnahme auf drei Fächer, und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, das dreigliedrige Schulsystem wäre ein geeignetes System, um
Die Tatsache, dass mittlerweile jeder fünfte Schüler Nachhilfeunterricht braucht, um die Schule zu bestehen, nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Sie Unterricht nach Hause verlagern und die Eltern über Hausaufgabenüberlastung klagen, nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Das wollen Sie alles nicht wissen. Die Kultusministerin stellt sich hier hin und bestreitet zwei Drittel ihrer Rede mit Ausführungen über andere Bundesländer. Sie nimmt nicht zu den Fehlern und Problemen im bayerischen Bildungswesen Stellung, und deswegen ist sie unglaubwürdig. Ich glaube aber, das Problem werden wir bald gelöst haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin trotz CSUÜbermacht ein glücklicher Mensch. Herr Kollege Schneider, Sie haben noch nicht zu unserem Antrag geredet. Wir haben Ihnen auf die Strecke helfen wollen und 800 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Sie haben aber noch nicht erklärt, wie Sie sich dazu verhalten wollen, ob ja oder nein, und wenn ja oder nein, warum; das würde mich schon sehr interessieren.