Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin trotz CSUÜbermacht ein glücklicher Mensch. Herr Kollege Schneider, Sie haben noch nicht zu unserem Antrag geredet. Wir haben Ihnen auf die Strecke helfen wollen und 800 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Sie haben aber noch nicht erklärt, wie Sie sich dazu verhalten wollen, ob ja oder nein, und wenn ja oder nein, warum; das würde mich schon sehr interessieren.
Sehr geehrte Frau Hohlmeier, wir haben jetzt einen umfassenden Überblick bekommen, wie es in den 15 anderen Bundesländern aussieht. Wir haben das zur Kenntnis genommen und vielleicht gelingt es uns, das nächste Mal über Bayern zu reden. Darauf freue ich mich.
Vielleicht gelingt es uns auch, das nächste Mal nicht immer von Rankings zu reden, sondern darüber, Herr Kollege Schneider, wie guter Unterricht stattfinden kann und welche Rahmenbedingungen er braucht. Den Kollegen Waschler bitte ich, mir vielleicht in einem persönlichen Gespräch oder in einer E-Mail zu erklären, was er unter Multi-Kulti-Kuschelpädagogik versteht.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 2372 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 2373 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Sofortprogramm für Bayerns Schulen - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Letzteres ist die Mehrheit und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 2410 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Anhörung „Entwicklung der Schulstrukturen in Bayern, Deutschland und im europäischen Vergleich“ – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Für den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 15/2412 ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen sind aufgestellt. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind vorbei. Die Abstimmung ist damit abgeschlossen. Ich bitte Sie, sich darauf zu konzentrieren, dass wir mit der Beratung des nächsten Dringlichkeitsantrags beginnen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrike Gote, Dr. Christian Magerl, Eike Hallitzky und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht über Verkäufe und Verkaufsverhandlungen bezüglich Grundstücke der Staatsforstverwaltung (Drucksache 15/2374)
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Dr. Magerl. Ich darf den Fraktionsführungen eine Orientierung bezüglich der Restredezeiten geben. Die CSU hat noch 22 Minuten, die SPD 24 Minuten und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 Minuten. Es muss deswegen keiner den Ehrgeiz entwickeln, die Redezeit auszuschöpfen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum weiteren Verlauf möchte ich Ihnen mitteilen, die Fraktionsführungen haben sich darauf verständigt, dass die Beratung der nach der Behandlung der Dringlichkeitsanträge noch offen stehenden drei Anträge auf das erste Plenum im nächsten Jahr verschoben wird. Das bedeutet, wenn die Dringlichkeitsanträge behandelt sind bzw. die Redezeit abgelaufen ist – die Redezeiten der Fraktionen plus die Redezeit der Staatsregierung ergeben überschlägig gerechnet rund
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! An mir wird es nicht liegen, wenn sich die Sitzung verlängert. Mir ist vonseiten der CSU-Fraktion signalisiert worden, dass sie unserem Antrag zustimmen möchte. Es geht um einen Bericht, den wir haben wollen vor einer wichtigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in der es um die Forstreform und um Verkaufsverhandlungen bzw. Verkäufe beim Staatsforst geht.
Ich darf einen Fall herausgreifen, der durch die Presse gegangen ist, damit Sie verstehen, was wir uns bei unserem Antrag gedacht haben. Es geht um den Verkauf eines Grundstücks von 10 Hektar in Wörnbrunn in der Gemeinde Grünwald. Wir waren der Auffassung, der Verkauf sei nicht dringend notwendig. Es geht in dem Fall nicht um einen Wald, sondern um Wiesen und Äcker. Dazu gehört eine alte Forstdienststelle, die meines Wissens der Vater von Ludwig Thoma eine Zeit lang innegehabt hat. Das gesamte Anwesen soll nun verkauft werden. Weil wir nicht einsehen, warum, hätten wir gern zu diesem Fall, aber auch zu anderen Fällen einen Bericht. Ich denke, wir sollten im Vorfeld der Überführung der Staatsforstverwaltung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts wissen, wie der Sachstand ist. In dem geschilderten Fall ist auch ein Kollege von uns als Rechtsanwalt beteiligt. Da müssen wir schon genauer hinsehen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass ein Bericht gegeben werden soll. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesem Antrag im Ausschuss bereits zugestimmt. Wenn die GRÜNEN den Bericht rechtzeitig, also bereits am 24. Januar, haben wollen, dann haben wir auch nichts dagegen. Allerdings kann der Bericht dann nur in schriftlicher Form vorgelegt werden. Ansonsten müsste der Bericht später im Ausschuss gegeben werden, weil wir am 26. Januar eine Anhörung durchführen. Im Übrigen haben wir keine Einwendungen. Wir sind nicht nur heute großzügig, sondern immer, vor allem dann, wenn es um Berichtsanträge geht.
Herr Präsident, unsere Fraktion trägt erheblich dazu bei, dass der Weihnachtsfrieden rechtzeitig eingeläutet werden kann. Wir verzichten auf die restliche Redezeit.
(Beifall und Heiterkeit bei der CSU – Karin Rader- macher (SPD): Aber doch nicht für die anderen Anträge!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt gefährlich; denn wo es keinen Streit zu geben braucht, streite ich auch nicht. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass der Bericht – gern auch in schriftlicher Form – gegeben werden muss. Wir denken aber, es wäre sinnvoll, den Sachstand bezüglich aller vorhandenen Besitzungen darzustellen. Dagegen wird sich wohl kein Widerspruch erheben. Wir stimmen also hierin überein.
Im Übrigen ist unser Ausschuss immer Vorreiter für gemeinsame Initiativen gewesen. Auch für mich ist das ein guter Weg in die Weihnachtsferien. Nur verzichte ich nicht für alle anderen auf die Redezeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir werden sehen, ob alle anderen Tagesordnungspunkte auch so friedlich behandelt werden und ob wirklich der Weihnachtsfrieden ausgebrochen ist.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist einstimmig so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Markus Sackmann und anderer und Fraktion (CSU) Möglichkeiten eines Systemwechsels bei der Umsatzsteuer prüfen (Drucksache 15/2375)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Werner Schieder, Dr. Heinz Kaiser und Fraktion (SPD) Umsatzsteuerbetrug bekämpfen (Drucksache15/ 2407)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es ähnlich kurz machen wie meine Vorredner. Ich möchte nur die Hintergründe unseres Antrags für diejenigen erläutern, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben. Wir haben unseren Antrag gestellt, weil es zurzeit Überlegungen gibt, im Umsatzsteuerrecht Neuerungen einzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ifo-Institut hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass jährlich rund 17 bis 18 Milliarden Euro – das sind rund 11 % des gesamten Umsatzsteueraufkommens – durch den Umsatzsteuerbetrug verloren gehen. Für 2004 schätzt man den Betrag sogar auf 20 Milliarden Euro. Sie sehen, dem Staat geht jedes Jahr eine erhebliche Summe verloren. Nun gibt es Überlegungen, einen Systemwechsel herbeizuführen. Die Staatsregierung hat sich in diesem Zusammenhang ent
schlossen, Planspiele durchzuführen, um den gesamten Sachverhalt unter realistischen Bedingungen zu überprüfen.
Warum machen wir dies und warum sind diese Notwendigkeiten dabei? Der Hintergrund ist, dass alle gesetzlichen Regelungen eigentlich ausgeschöpft wurden. Man hat in den letzten Änderungen der Steuerrechtsgesetze fast jedes Mal irgendwelche Versuche unternommen, Schlupflöcher zu stopfen und die Überprüfungen zu verbessern. Alle diese Möglichkeiten sind weitestgehend ausgeschöpft, das ist die einhellige Meinung der Fachleute auf Länder- und Bundesebene. Darüber hinaus haben wir Erfahrungen mit anderen Ländern in Europa. Das ist deshalb wichtig, weil in Europa gerade das Umsatzsteuerrecht am meisten harmonisiert wurde.
Es gibt zwei Ansatzmöglichkeiten: erstens, das generelle Ist-Versteuerrungssystem mit Cross-Check-Prüfung, das das Bundesfinanzministerium präferiert, zweitens, das Reverse-Charge-Modell, das vor allem aus den Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Bayern kommt. Letzteres wird zurzeit im gesamten Planspiel überprüft. Dieses soll im Juni des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Man versucht hier, realistisch festzustellen, wie sich dieses Modell bewähren würde; denn man ist generell der Meinung, dass es in der jetzigen Form nicht weitergehen könne. Wir brauchen, um die Steuergelder zu erhalten und für den Staat zu gewinnen, einen kompletten Systemwechsel und vor allem eine Vereinfachung und Verbesserung in diesem Bereich. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese beiden Systeme bewähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden – auch darauf möchte ich nur mit zwei, drei Stichworten eingehen – dem Antrag der SPD nicht zustimmen, weil Sie in Ziffer 1 des SPD-Antrags wieder einmal und wie immer
Liebe Frau Kollegin Radermacher, das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ich begründe es. – beim Steuerrecht sagen, mit neuem Personal könnte man alles lösen. Das ist nicht unser Ansatz. Sie wissen, dass gerade in diesem Bereich hoch qualifiziertes Personal notwendig ist und dass man das Problem nicht von heute auf morgen mit Umschichtungen lösen kann. Zudem haben wir in den letzten Jahren in diesem Bereich zusätzlich rund 80 Beschäftigte eingestellt.
Unser Ansatz ist es, das ganze Steuersystem transparenter und einfacher zu gestalten, die Umgehungstatbestände zu verändern und nicht immer nur mit der Forderung nach zusätzlichem Personal zu arbeiten. Auch das ist in diesem Bereich ein wichtiger Punkt.
Unser Ansatz ist also: Vereinfachung statt zusätzliche Bürokratie. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich bitte aber um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir hoffen, dass dadurch die Schlupflöcher geschlossen und neue Wege gegangen werden können. Nicht zuletzt brauchen wir dazu die EU. Das ist ein langer Weg, der noch einige Zeit dauern wird. Dabei sollten wir unsere Unterstützung signalisieren.