Bevor die Euphorie überschwänglich wird, möchte ich darauf verweisen: Es ist gesagt worden, dass es an der Abstimmung zwischen Polizei und Landespolizei fehlt – das ist auch der Sachstand im Innenausschuss gewesen – und dass diese dringend nachgeholt werden muss.
Frau Kollegin Kamm, wir haben selbstverständlich eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landespolizei auf Fachebene vor, wie das übrigens in den anderen Ländern gang und gäbe ist. Das betrifft die Grenze zwischen Baden Württemberg und Frankreich. Dort sind seit vielen Jahren die Bundespolizei und die Landespolizei tätig. Selbstverständlich gibt es in Bezug auf die Zusammenarbeit Verwaltungsvereinbarungen. Für Nordrhein-Westfalen in Richtung der Niederlande gilt das Gleiche. Selbstverständlich haben wir in ähnlicher Form die Abstimmung zwischen der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bezüglich der Grenze nach Tschechien bereits auf den Weg gebracht. Hierfür sind die Verwaltungsvereinbarungen weitgehend unter Dach und Fach.
Das hat allerdings nicht dazu geführt, dass der Bund uns in die Standortüberlegungen einbezogen hätte. Es ist auch richtig, dass die Standortüberlegungen zunächst einmal weitgehend unabhängig von den Strukturen der Zusammenarbeit sind. Dass die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei aber – wie in anderen Ländern auch – geregelt wird, ist klar. Neu ist – das will ich deutlich machen –, dass wir auch an der Grenze zwischen Bayern und Österreich eine Zusammenarbeit ermöglichen, während das in der Vergangenheit ausdrücklich – ich glaube aufgrund eines Abkommens aus dem Jahr 1953 – keine Aufgabe des Bundes war. Der Bund wird eine ergänzende Möglichkeit bekommen, aber wir brauchen keine Angst haben, wir hätten dort zuviel Polizei. Bei der Intensität des Verkehrs wird eine enge und nahtlose Zusammenarbeit erfolgen, die übrigens auf örtlicher Ebene sehr viel weniger kompliziert ist, als die meisten meinen.
Herr Minister, bleiben Sie gleich stehen, weil ich Herrn Kollegen Schindler – – Keine Zwischenbemerkung? – Entschuldigung, Sie melden sich richtig zu Wort? – Das konnte ich nicht wissen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich will erstens klarstellen, dass für das Lob auf die Staatsregierung hinsichtlich ihrer eigenen Polizeireform in erster Linie die CSUFraktion gefordert wäre und zuständig ist. Ich stelle fest, dass die beiden Redner der CSU dieses Lob nicht ausgesprochen haben; sie werden wissen, warum.
Zweitens. Frau Kamm, ich möchte von den GRÜNEN keine Äußerungen für und wider die Bundespolizei und auch keine Details hinsichtlich des Verwaltungsabkommens bezüglich der tschechischen Grenze, der Südgrenze oder was auch immer hören, sondern nur wissen: Sind Sie jetzt dafür, dass die Standorte Rosenheim und Schwandorf aufgelöst werden, oder sind Sie dagegen? Nur diese Frage ist heute zu entscheiden, und alles andere, was Sie heute angesprochen haben, ist interessant, nur darum geht es heute nicht. Sie müssen schon Ja oder Nein sagen.
Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich trenne die Anträge und lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 15/8126 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen gegen die Stimmen des BÜNDNSSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/8130 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegen
stimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest: Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei drei Enthaltungen – habe ich richtig gezählt? – angenommen. Sie stimmen für Ja? – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Bei den GRÜNEN habe ich die Spaltung: Eine Ja-Stimme, zwei Enthaltungen und der Rest Nein-Stimmen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. u. Frakt. (SPD) Option einer Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post AG über den 01.01.2008 offenhalten (Drs. 15/8127)
Ich habe Verständnis bei den Zeitungsüberschriften von heute, dass Sie Beratungsbedarf haben. Den können Sie auch draußen decken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten mit unserem Dringlichkeitsantrag drei Dinge erreichen: Erstens, dass man das Thema Postversorgung und Briefmonopol ausdrücklich aus der Sicht eines Flächenlandes betrachtet. Zweitens möchten wir erreichen, dass sich der Bayerische Landtag dafür einsetzt – möglichst übereinstimmend –, dass das Briefmonopol der Deutschen Post über den 1. Januar 2008 hinaus verlängert wird. Drittens möchten wir erreichen, dass ein sozialpolitisch völlig unverträgliches Absinken einer ganzen Branche in den Niedrig- und Dumpinglohnbereich verhindert wird.
Zum ersten Ziel: Wir wollen erreichen – und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung –, dass wir das Deutsche Briefmonopol der Deutschen Post über den 1. Januar 2008 hinaus verlängern. Wir sind nicht gegen Wettbewerb, auch nicht auf diesem Gebiet. Wir dürfen feststellen, dass im Gegenteil schon heute mehr als zwei Drittel der Postleistungen auf dem Postmarkt voll dem Wettbewerb unterliegen. Man kann auch feststellen, dass es hier durchaus erkennbare Erfolge und einen Modernisierungsschub bei der Deutschen Post gegeben hat. Deswegen sind weitere Marktöffnungen in diesem Bereich durchaus sinnvoll. Man darf aber nicht blind sein und das schöner reden, als
es ist. Es gab auch Nachteile; teilweise ist die Postversorgung verschlechtert worden. Es wurde outgesourct, es sind Postfi lialen geschlossen worden. Wir erleben immer wieder, dass selbst beim Abbau eines einzigen Briefkastens Bürgerinnen und Bürger zu Recht unzufrieden sind und man sich sehr schnell und gerne entsprechenden Bürgerinitiativen anschließt.
Vor allem ist aber Folgendes von Bedeutung, meine Damen und Herren: Eine weitere Liberalisierung und Marktöffnung ist nach unserer Auffassung nur dann sinnvoll, möglich und akzeptabel, wenn sie europaweit, das heißt, überall in den Ländern der Europäischen Union, gleichzeitig geschieht. Tatsächlich sieht die Situation so aus, dass Polen und Ungarn eine Verlängerung ihrer Briefmonopole verlangen, Frankreich will das Briefmonopol bis 2012 bei der staatlichen Post behalten. Auch Belgien, Irland, Griechenland, Luxemburg, Italien, Zypern und andere EU-Staaten lehnen die Marktöffnung 2008 ab. Das bedeutet konkret – und das lehnen wir ab –, dass Deutschland seinen Markt öffnet, während gleichzeitig andere Länder in der EU ihre Märkte hermetisch abriegeln.
Es geht nicht, dass Deutschland sein Briefmonopol aufgibt, während andere EU-Staaten daran festhalten. Marktmöglichkeiten sind nur dann sinnvoll, wenn sie in der gesamten Europäischen Union für alle Wettbewerber im Postdienst gleichermaßen zugänglich sind.
Ich verstehe an dieser Stelle die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Ich bitte Sie, die Sache aus der Sicht eines Flächenlandes zu betrachten, sich in dieser Frage auf unsere Seite zu schlagen und einer Liberalisierung unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zuzustimmen.
Ich würde auch gerne wissen – da der Bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter nicht im Raum sind, muss mir diese Frage vielleicht der anwesende Wirtschaftsminister beantworten –, welche Position der Freistaat Bayern mit dem Vorsitzenden der CSU – der Bayerische Ministerpräsident war im Koalitionsausschuss anwesend –, in dieser Frage im Koalitionsausschuss eingenommen hat. Herr Kollege Huber, vielleicht können Sie mir diese Frage beantworten; ich würde herzlich darum bitten – die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf –, wenn Sie schon hier im Raum sind und zuhören.
Zweiter Gedanke: Bayern ist ein Flächenstaat. In einem Flächenstaat ist die zuverlässige Versorgung mit Postdiensten von besonderer Bedeutung, weil es hier nicht nur lukrative Zustellbezirke in den großen Städten gibt, sondern auch auf dem fl achen Land entlegene Stellen, kleine Dörfer bis hin zu Einödhöfen, die ebenso einen Anspruch darauf haben, dass sie regelmäßig von einem Briefdienst erreicht werden können.
Das ist die besondere Sicht eines Flächenstaates. Ich meine, meine Damen und Herren von der CSU, wer so gerne das Thema „Stärkung des ländlichen Raumes“ auf die Tagesordnung setzt, muss in diesem Zusammenhang ganz unmissverständlich deutlich machen: Auch die Versorgung mit Post- und Briefdiensten gehört zur zuverlässigen Versorgung des ländlichen Raumes. Das müsste für Sie ebenso ein Grund sein, in dieser Frage für eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post einzutreten.
Ich verstehe überhaupt nicht – vielleicht kann mir darauf jemand eine Antwort geben –, dass ausgerechnet drei Politiker der CSU im Augenblick die massivsten Treiber in Richtung einer Öffnung des Wettbewerbs in Deutschland sind: Das sind Herr Bundeswirtschaftsminister Glos, sein Staatssekretär Wuermeling und im Europäischen Parlament der EU-Abgeordnete Ferber. Alle drei sind Politiker der CSU, alle drei sind im Augenblick Exponenten des Wegfalls des Briefmonopols der Deutschen Post. Das, meine Damen und Herren von der CSU, verstehe ich überhaupt nicht; es widerspricht eklatant den Interessen der Menschen im Freistaat Bayern. Ich fi nde, dazu sollten Sie Stellung nehmen.
Dritter und letzter Gedanke: Es geht uns nicht zuletzt um die Beschäftigten im Postdienst. Die Gefahr ist dort sehr groß, dass durch das Hereindrängen privater Wettbewerber, auch aus anderen Ländern, die Stundenlöhne auf 3 bis 5 Euro sinken werden. Die Postdienste würden damit zur größten Niedriglohnbranche überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland werden. Deshalb eine weitere Bitte: Stimmen Sie der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zu, und wenn Sie das schon nicht wollen, dann wenigstens der Einführung eines Mindestlohnes für die Postdienste und für diese Branche, damit wir die Beschäftigten in diesem Bereich wirksam schützen können.
Ich gehe davon aus, dass alle in diesem Haus dem Antrag der SPD zustimmen können. Ich bitte Sie, das im Interesse der Menschen zu tun. Es wäre der falsche Schritt, einseitig in Deutschland die Märkte für den Wettbewerb zu öffnen, während unsere Nachbarstaaten ihre Märkte beharrlich weiter schützen. Das ist nicht die Rolle, die Deutschland in dieser Frage einnehmen sollte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maget, Sie haben gerade bittere Tränen vergossen wegen der Stärkung des ländlichen Raums, die mit diesem Antrag bezweckt werden soll. Hintergrund Ihres Antrags dürfte nach meiner Meinung aber die Stärkung Ihres Verhältnisses zu den Gewerkschaften sein, um das es momentan nicht so gut bestellt sein soll, wenn ich nur an den 1. Mai erinnern darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Briefmonopol ist eine noch von Ihrer rot-grünen Bundesregierung im Postgesetz verankerte und bis Ende 2007 befristete Exklusivlizenz, die der Deutschen Post AG für den Transport von Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 50 Gramm gewährt wird. Die Deutsche Post AG, dieser Monopolist, beschäftigt in Deutschland derzeit rund 240 000 Mitarbeiter. Der Gesamtkonzern – dazu gehören die Deutsche Postbank und mittlerweile auch das BHW – beschäftigt weltweit insgesamt mehr als 500 000 Mitarbeiter, davon rund 30 000 in Bayern. Die Deutsche Post AG ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Das Unternehmen entwickelt sich seit Jahren erfreulicherweise sehr gut und hat nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2006 den Umsatz weltweit um 36 % auf 60 Milliarden Euro gesteigert. Rund 60 % dieser Umsätze werden inzwischen im Ausland erwirtschaftet.
Die Post AG hat nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur derzeit beim Brieftransport einen Marktanteil von 90,7 %. Die restlichen 9,3 % verteilen sich auf zahlreiche kleine Wettbewerber, die das nach meiner Erfahrung in einem durchaus ländlichen Raum, dem Allgäu, sehr gut machen. Sie können sehr wohl erfolgreich Paroli bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern hat sich seit Jahren dafür ausgesprochen, dass die der Deutschen Post AG bis Ende 2007 zugebilligte Exklusivlizenz für den sogenannten Universaldienst nicht weiter verlängert werden soll. Das Unternehmen hat sich durch betriebliche Umorganisationen und Akquisitionen, auf die ich bereits hingewiesen habe, so gut entwickelt und auf dem Postmarkt etabliert, dass eine Verlängerung der Lizenz gegenüber den Wettbewerbern nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Postdienstleistungen in Europa einheitlich ab 2009 voll für den Wettbewerb geöffnet werden. Herr Kollege Maget, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass es dagegen Widerstand gibt, insbesondere aus Frankreich, Italien, Griechenland und Polen, wobei der Hauptwiderstand mittlerweile wohl nur noch aus Frankreich und eingeschränkt aus Belgien und Luxemburg kommt. Die Länder befürchten teilweise, dass die Grundversorgung ihrer Bevölkerung bei einer Freigabe des Monopols nicht mehr gewährleistet werden kann.
Der für die Überarbeitung der Richtlinie im EU-Parlament zuständige Berichterstatter – Sie haben ihn erwähnt –, der Kollege Markus Ferber, zeigt sich trotz des Widerstands im Europäischen Parlament optimistisch, doch noch das Ziel einer weitgehenden Öffnung der Postmärkte in der EU zu erreichen. Seitens des Parlaments soll alles daran gesetzt werden, die Beratungen im Juni 2007 abschließen zu können.
Anschließend müssen dann die Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben. Nach den Aussagen unseres Wirtschaftsministers Glos ist es auch Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, im Jahr 2007 zu einer politischen Einigung zu kommen. Nachdem Sie die Bundesregierung mit stellen,
Die arbeitsmarktpolitische Debatte über Mindestlöhne – das ist einer der Hauptgründe für Ihren Antrag – und die Debatte über das gesetzlich fi xierte Auslaufen der Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2007 müssen argumentativ voneinander getrennt werden, da sie in keinem Kausalzusammenhang stehen. Im Übrigen kann drastisch sinkenden Löhnen mit Regeln bei der Lizenzvergabe, ähnlich wie wir sie im Deutschen Postgesetz haben, durchaus begegnet werden. Auch der Monopolist ist hier nicht immer vorbildlich. Sie wissen ganz genau, dass es auch bei der Post beim Leeren von Briefkästen usw. sehr viele 400-Euro-Jobs gibt. Hier ist auch vieles nicht in unserem Sinne geschehen. Wir müssen nicht die Fahne der Deutschen Post AG hochhalten und sagen, die machen alles vorbildlich und da läuft alles gut.
Im Gegensatz dazu erleben wir, dass gerade kleinere regionale Anbieter, die im Wesentlichen von den Zeitungsverlegern getragen werden, sehr gut arbeiten. Wir haben im gesamten südbayerischen Raum Kooperationen mit unterschiedlichen Verlagshäusern. Das geht zum Teil bis nach Nordbayern hinein. Bei uns vor Ort ist es die „allgäumail“, die mittlerweile auch schon Briefkästen aufgestellt hat und hervorragend und zuverlässig zustellt – vor allem deutlich vor der Post, weil sie bereits zusammen mit den Zeitungen die Post zustellt. Daher muss man sich weiß Gott nicht um die Postversorgung im ländlichen Raum große Sorgen machen, wenn derartige Wettbewerber in Zukunft verstärkt zugelassen werden.