Im Gegensatz dazu erleben wir, dass gerade kleinere regionale Anbieter, die im Wesentlichen von den Zeitungsverlegern getragen werden, sehr gut arbeiten. Wir haben im gesamten südbayerischen Raum Kooperationen mit unterschiedlichen Verlagshäusern. Das geht zum Teil bis nach Nordbayern hinein. Bei uns vor Ort ist es die „allgäumail“, die mittlerweile auch schon Briefkästen aufgestellt hat und hervorragend und zuverlässig zustellt – vor allem deutlich vor der Post, weil sie bereits zusammen mit den Zeitungen die Post zustellt. Daher muss man sich weiß Gott nicht um die Postversorgung im ländlichen Raum große Sorgen machen, wenn derartige Wettbewerber in Zukunft verstärkt zugelassen werden.
Natürlich ist auch für uns die Frage ganz entscheidend, ob die Versorgung mit Postdienstleistungen für die Menschen in unserem Land besser oder schlechter werden wird. Wir sind überzeugt davon, dass sie durch Wettbewerb und einen echten Markt besser wird. Wir müssen daher sicherstellen, dass dieser Markt im Sinne der Kunden funktioniert.
Ich fasse zusammen: Wir halten am Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 fest. Das Ziel ist eine Einigung in diesem Sommer auf europäischer Ebene. Es spricht auch sehr viel dafür, dass diese Einigung erreicht werden kann. Damit stellen wir auch sicher, dass Deutschland keinen Nachteil erleidet. Natürlich ist nur der Gleichklang bei der Öffnung der Postmärkte sinnvoll. Ob das genau zum Stichtag oder mit einem Jahr oder eineinhalb Jahren Verzögerung erfolgt, ist kein Problem.
Wir wissen, dass am 8. Juni 2007 der Telekommunikationsministerrat tagt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass dieses Thema Anfang Juli im Europaparlament behandelt wird. Beide Male wird mit einer Einigung gerechnet, die nicht gefährdet werden darf.
Dr. Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, hat sich klar zum deutschen Standort bekannt. Auch nach der vollständigen Liberalisierung wird die Deutsche Post AG – so Zumwinkel – eine fl ächendekkende umfangreiche Versorgung mit Postdienstleistungen, den sogenannten Universaldienst, sicherstellen. Das heißt, 12 000 Postfi lialen und 108 000 Briefkästen bleiben bestehen. Sicher ist das Unternehmen auf international vergleichbare Rahmenbedingungen angewiesen. Deshalb werden auch große Anstrengungen seitens der EU-Ratspräsidentschaft unternommen, im Europäischen Parlament eine Einigung auf europäischer Ebene zu erreichen. Mit diesem Dringlichkeitsantrag würde ein falsches Signal für diese Einigung gesetzt, weil damit unterstellt würde, dass diese Einigung nicht erzielt werden soll. Wir möchten jedoch, dass die Monopole europaweit fallen, und werden daher diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist sehr absonderlich. Ihr Ziel ist die Verhinderung von Dumping im Postsektor, bei Briefzustellungen und damit auch von Niedriglohnwettbewerb. Das ist ehrbar. Sie streben den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Schutz der Sozialkassen an. Das ist durchaus richtig. Soweit wir wissen, ist die SPD aber gleichberechtigter Partner in der neuen Bundesregierung. Die Schaffung eines Mindestlohnes ist der SPD wiederum ein ganz wichtiges Anliegen. Das wird von uns auch unterstützt. Herr Kollege Maget, deshalb sollte es Ihnen doch gelingen, als gleichberechtigter Partner in der Bundesregierung Forderungen in diese Richtung durchzusetzen.
Im ersten Absatz des Antrags stellen Sie eine Forderung auf, die durchaus entbehrlich wäre, wenn Sie sich durchsetzen würden. Ich darf Sie noch einmal zitieren:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, … auf den sie mittragenden Teil der Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, dass das Briefmonopol …
Einmal zeigt sich hier, dass die deutsche Sprache eine etwas schwere Sprache ist. Entscheidend ist aber, dass Sie hier wiederum von hinten durch die Brust schießen oder es noch ein klein wenig komplizierter machen.
Warten Sie einen Moment, vielleicht beantworte ich später Ihre Frage. Herr Kollege Beyer, Sie sollten erst einmal zuhören, welche Stoßrichtung wir haben. Vielleicht würden Sie dann Ihre Frage ganz anders formulieren.
Dann wird die Option gefordert, die Verlängerung des Briefmonopols offen zu halten, bis die Rahmenbedingungen faire Löhne, fairen Wettbewerb und fl ächendekkende Versorgung gewährleisten. Alles ist so zu unterstützen.
Es gibt einen sehr interessanten Hintergrund, eine sehr interessante Gemengelage. Eine Reihe von EU-Staaten sträubt sich mit teilweise sehr guten Argumenten gegen die Marktöffnung für Briefsendungen bis 50 Gramm. Andere haben den Markt geöffnet; da ist die Deutsche Post AG munter im Wettbewerb dabei. Das ist auch kein Geheimnis. Jetzt gibt es die Allianz zwischen Verdi und der Deutschen Post AG. Die Argumente von Verdi sind völlig verständlich, aber es ist überaus dreist und dumm, wenn die Post mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht. Herr Rotter, das Ministerium hat Ihnen die falschen Zahlen aufgeschrieben. 1995 gab es bei der Post 314 000 Mitarbeiter, 2006 181 000, davon etwa 148 000 im lizenzierten Bereich; der betrifft Sendungen bis 1000 Gramm. Bei der Post gab es also in den letzten Jahren trotz der Unterstützung – Monopol, Umsatzsteuerbefreiung und was sonst noch alles mit dabei war – einen massiven Arbeitsplatzabbau. Eine Reihe der gesamten Arbeitsplätze sind Teilzeitjobs und Minijobs. Auch bei der Deutschen Post wurde massiv ausgelagert. Die Argumentation des Vorstandsvorsitzenden mit den Arbeitsplätzen ärgert uns also schon.
Wir erinnern uns alle daran – wir haben es im Ausschuss oft diskutiert –, dass nicht einmal, Herr Kollege Maget, die Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung eingehalten worden sind, was die Standards anbelangt. Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie haben vor Ort immer laut lamentiert und auf Rot-Grün geschimpft, aber dann haben wir erfahren dürfen, dass Ihre eigenen Leute im zuständigen Gremium, nämlich im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, heute Bundesnetzagentur, geschlafen haben. Sie haben entweder nicht im richtigen Moment die Hand gehoben oder sie waren gar nicht in den Sitzungen dabei. Auch das ist interessant.
Schauen wir uns jetzt einmal die Richtlinie an, die gerade das Parlament passiert hat. Die Richtlinie besagt, dass das Monopol im Briefdienst bis zum 01.01.2009 abzuschaffen ist. Es besagt aber auch, dass der Universaldienst weiter aufrechterhalten wird – das ist ein Muss in der Richtlinie –, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dass die Post fl ächendeckend mindestens fünfmal pro Woche abgeholt und ausgeliefert wird. Den Unternehmen darf vorgeschrieben werden, dass sie bestimmte Dienste anbieten; das ist ein Muss für die Wettbewerber auf dem Markt. Die Preise dürfen reguliert werden. Selbstverständlich dürfen Universaldienste dann auch von den Mitgliedstaaten subventioniert werden, wenn dies notwendig wird. So sind Umlage-Modelle vorstellbar. Es wäre sehr vieles machbar, auch im Wettbewerb. Das alles ist zu regeln. Das ist Sache der Bundesregierung, beste
hend aus SPD und CDU/CSU, und des Bundestags mit einer Mehrheit von SPD und CDU/CSU. Bereits im Postgesetz – ich brauche mich da gar nicht in die generelle Mindestlohndebatten hineinzubewegen – könnte vorgeschrieben werden, wie die Entgeltsituation zu regeln ist. Da kann noch vieles mehr festgeschrieben werden. Für die Regelung des Mindestlohns – das haben wir an anderer Stelle diskutiert – gibt es eine Reihe von Möglichkeiten für Lösungen.
Herr Kollege Beyer, wenn wir jetzt der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit trauen würden, wenn wir glauben würden, dass sie im neuen Postgesetz und in der neuen Dienstleistungsverordnung und in anderen Regelungen, die den Mindestlohnstandard betreffen würden, alles richtig machen würden, wenn wir glauben würden, dass sie einen fairen Wettbewerb gewährleisten würden, dass sie die Verhinderung von Niedriglohn gewährleisten würden, dann müssten wir den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, weil er ganz klar ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung wäre. Weil wir aber dieses Vertrauen in die Bundesregierung nicht haben, werden wir uns in größeren Teilen diesem Antrag anschließen. Ein anderer Teil wird sich der Stimme enthalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es gewöhnt, dass die GRÜNEN als kleinste Fraktion eine große Vielfalt zeigen. Eigentlich ist das keine Fraktion, sondern das sind lauter Einzelkämpfer, die im Zweifelsfall nicht gegen uns, sondern gegeneinander kämpfen.
(Franz Maget (SPD): Das ist bei euch auch so! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Seehofer! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Nun zur Sache selbst: Kollege Rotter hat schon dargestellt, dass die SPD einen Antrag gestellt hat, der etwas komisch ist. Laut der Rechtslage läuft das Postmonopol für die Zustellung von Post bis zu 50 Gramm Ende des Jahres 2007 aus. Das ist geltendes Bundesrecht.
Wie sollen wir denn eine Option offenhalten? Entweder müsste Ihre Bundestagsfraktion beantragen, das Bundesgesetz zu ändern. Dann müsste man aber auch sagen, was man will. Eine Option offenzuhalten, heißt im Grunde, dass man etwas will, aber nicht genau weiß, was.
Ich teile die Einschätzung des Kollegen Rotter. Sie haben lediglich einen Schaufensterantrag gestellt, der ein Signal für die Gewerkschaften sein soll, aber in der Sache nichts bringt. Wenn Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen, dann kann man einem solchen Antrag nicht zustimmen. Deshalb bitte ich die CSU-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
Es ist schon erstaunlich, dass die SPD, die sonst immer gegen die Großkonzerne ist, einen Antrag stellt, der die Marktmacht des größten Anbieters und eines der größten Unternehmen in Deutschland festigt. Wenn man es richtig versteht, sagen Sie: Der größte Anbieter am Markt, nämlich der Großkonzern Post AG, soll noch längere Zeit die Möglichkeit haben, sich gegen die Konkurrenz der Kleinen zu schützen. Sie wollen nicht, dass sich die Post im Wettbewerb behauptet, sondern Sie wollen dieser Post ein staatliches Monopol zuordnen, und Sie wollen die Tausende von kleinen Unternehmen, die sich auf diese Leistungen eingestellt haben, durch Gesetz aussperren. Sie wollen damit einem Großkonzern einen Dienst erweisen gegen das Interesse von Tausenden von kleinen und mittleren Unternehmen. Was Sie hier beantragen, ist mittelstandsfeindlich, meine Damen und Herrn der SPD.
Wir machen unsere eigene Politik und fragen nicht erst in Frankreich nach, was wir tun dürfen. Das ist vielleicht bei Ihnen der Fall, bei uns nicht.
Im Jahr 1997 hat der Bund seinerzeit unter der Regierung Kohl beschlossen, das Postmonopol 2002 auslaufen zu lassen. Die Deutsche Post AG hat es seinerzeit mit Verdi zusammen geschafft, Rot-Grün dazu zu überreden, das Monopol um weitere fünf Jahre bis zu Ende des Jahres 2007 zu verlängern. Darauf haben sich jetzt alle eingestellt. Sie sollten auch wissen, dass sehr viele Unternehmen, die heute Post von mehr als 50 Gramm zustellen, Investitionen getätigt und Leute angestellt haben im Vertrauen auf den Gesetzgeber in Deutschland. Sie haben durch Ihre Gesetzgebung durchaus Unternehmer dazu animiert, zu investieren, vielleicht auch Schulden zu machen, jedenfalls Unternehmen zu gründen, um als Dienstleister auf dem Markt anzutreten, und zwar ab dem 01.01.2008.
Jetzt sagen Sie im Mai 2007 zu all denen: Ätsch, wir haben es uns anders überlegt, ihr habt euch zwar auf das Bundesgesetz verlassen, aber unzuverlässig wie die SPD ist, werden wir das zwei oder drei Monate vorher wieder ändern. Das hat mit verlässlicher Politik überhaupt nichts zu tun. So kann man mit Unternehmensgründern nicht umgehen.
All diese kleinen Unternehmen haben Leute angestellt. Sollen die ihr Personal jetzt wieder ausstellen, weil es sich der Bund innerhalb von wenigen Jahren wieder anders überlegt? Seit fünf Jahren gilt die Regelung, dass zum 01.01.2008 der Wettbewerb bei der Post hergestellt wird. Jetzt wollen Sie den größten Unternehmen weiterhin die Pfründe sichern und die Kleinen aussperren. Ich möchte Sie auf diese Wirkung hinweisen. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein, zumindest wenn Sie mittelstandsfreundlich sein und Arbeitsplätze schaffen wollen.
Ein wichtiger Einwand ist allerdings die Bedienung des ländlichen Raumes. Auf diese Frage gebe ich gerne Antwort. Hierfür ist sowohl im Postgesetz wie auch in der Post-Universaldienstleistungsverordnung – PUDLV – Vorkehrung getroffen. Darin ist geregelt, welche Postdienststellen in den Gemeinden vorhanden sein müssen. Wir haben uns im Beirat der Bundesnetzagentur damit auseinandergesetzt. Es ist geregelt, in welchen Abständen Briefkästen vorhanden sein müssen und in welchen Abständen Postagenturen existieren müssen. Selbstverständlich ist festgehalten, dass die Fläche bedient werden muss. Es ist also nicht notwendig, ein Monopol der Post AG einzurichten, um die Bedienung der Fläche aufrechtzuerhalten. Es ist aber notwendig, dass die gesetzlichen Vorkehrungen für den Universaldienst und der Infrastrukturauftrag vorhanden sind. Die Bundesnetzagentur hat alle rechtlichen Möglichkeiten, dies auch durchzusetzen. Deshalb sage ich: Natürlich ist es in einem Flächenstaat wie Bayern ein Anliegen der Staatsregierung, dass die Bedienung der Fläche mit Postdienstleistungen erfolgt. Aber die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland reichen dazu aus.
Im Zweifel bringt der Wettbewerb eine bessere Kundenorientierung als das Monopol. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel dafür: Noch vor kurzer Zeit hat die Deutsche Post angekündigt, die Samstagszustellung einzustellen. Es ist ganz klar: Wer Monopolist ist, kann anordnen, und die Kunden sind auf die Anordnungen angewiesen.
Aber der Wettbewerb hat dazu geführt, dass man es bei der Samstagszustellung belässt. Vor wenigen Tagen hat die Post AG überraschenderweise angekündigt, sie überlege jetzt auch eine Sonntagszustellung, jedenfalls für Zeitungen. – Das ist doch nicht auf Ihren politischen Einfl uss zurückzuführen. Wissen Sie, worauf das zurückzuführen ist? – Auf die Konkurrenz, auf den Wettbewerb. Wenn andere da sind, die entsprechende Leistungen anbieten, wird auch der ganz Große gezwungen, kundenfreundlicher zu sein. Deswegen sage ich: Wettbewerb bringt die bessere Leistung für den Kunden, Wettbewerb bringt mehr Arbeitsplätze, Wettbewerb bringt mehr Chancen für den Mittelstand. Deswegen ist der Weg, der jetzt vorgezeichnet ist, richtig. Ihr Antrag zeigt: Im Zweifel setzen Sie auf den Staat, auf das Monopol, auf das Kartell und auf den Konzern. Das ist aber der falsche Weg. Ich bitte also, den Antrag der SPD abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, liebe Vorredner! Ich stelle erstens fest, dass die Diskussion teilweise von einer erschrekkenden Unkenntnis oder Verharmlosung der Marktsituation in diesem Bereich gekennzeichnet ist.
Zweitens. Ich verwahre mich in aller Form dagegen – das kam vonseiten der CSU, aber auch vom Kollegen Runge –, dass wir der Anbiederung an die Gewerkschaften geziehen werden, wenn wir die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutieren. Herr Rotter sagt auch: Die Post ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Wenn dort die Gefahr besteht, dass wir in ein massenhaftes Lohndumping geraten könnten, müssen wir hier darüber reden. Wenn Sie sagen, wer hier darüber redet, biedert sich an, dann machen Sie es sich zu leicht; das ist eigentlich ein Skandal.