Eine meiner Fragen ist noch offen, nämlich: Ist die Trennung von weiteren Vorstandsmitgliedern geplant? - Darauf hat es keine Antwort gegeben.
Nach dem, was die Kollegen gesagt haben, muss ich darauf hinweisen: Wenn Sie jetzt einen neuen Vorstand einstellen und Herr Dr. Hanisch bis Mitte nächsten Jahres bezahlt wird, dann heißt das, wir zahlen für die nächsten eineinviertel Jahre doppelt Gehälter. - Das ist nur eine Feststellung, keine Frage.
Frau Aures, erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass bei der Übermittlung der Unterlagen offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist. Zumindest vom Büro des Vorsitzenden der Kommission habe ich gehört, dass alles komplett angekommen ist. Insofern hat der Landtag und damit mein Ansprechpartner alle Unterlagen erhalten. Möglicherweise ist auf dem Wege irgendetwas passiert.
Bezogen auf die Trennung von weiteren Vorstandsmitgliedern will ich noch einmal das deutlich machen, was ich schon gesagt habe. Wir entwickeln ein Geschäftsmodell, das wir der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen haben, und wir brauchen einen Vorstand, der zu diesem Geschäftsmodell passt. Inso
Erlauben Sie mir eine Bewertung, was Ihre berechtigte Gegenrechnung angeht. Am Ende stehen wir an dem Punkt, dass kritisiert wird, dass wir uns in der Vergangenheit von Vorstandsmitgliedern getrennt haben. Wenn wir uns für die Zukunft von keinem Vorstandsmitglied trennen würden, würde auch das kritisiert werden. Ich glaube, dass wir ein Stück weit Gefahr laufen, die Debatte zu sehr ins Politische zu ziehen.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich mit den Arbeiten der Staatsregierung zur Umstrukturierung der Landesbank auseinander und versuchen Sie dann, uns vertrauensvoll zusammenarbeiten zu lassen, damit wir mit der richtigen Mannschaft an der Spitze der Landesbank das in unserer Macht Stehende tun können, um gemeinsam mit den bayerischen Stadt- und Kreissparkassen das Beste aus der schwierigen Situation zu machen.
Herr Staatsminister, mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Weidenbusch, des Vorsitzenden der zuständigen Kommission, vor.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz zur Übermittlung der Informationen an die Mitglieder der Kommission Stellung nehmen. Am vergangenen Donnerstag hatten Sie mir ein Schreiben geschickt, auf dem steht "12 Anlagen". Bei diesen zwölf Anlagen handelt es sich um die Kopien für die anderen Mitglieder der Kommission. Würden Sie mir also erstens zustimmen, dass es keinen Sinn gemacht hätte, wenn ich zu den zwölf Anlagen, die die Kopien für die Mitglieder waren, für jeden noch einmal zwölf Kopien gemacht hätte, damit jeder zwölf Kopien der Anlage erhält und niemand meint, dass er Anlagen nicht bekommen hat?
Würden Sie mir zweitens bestätigen, dass sich aus dem Inhalt des Schreibens eindeutig ergibt, dass keinerlei Anlagen fehlen, weil im Schreiben alles dezidiert von Ihnen dargestellt wurde und in dem Schreiben auf keine einzige Anlage verwiesen wird?
Herr Abgeordneter, ich bestätige Ihnen das sehr gern und freue mich, dass damit das Missverständnis aufzuklären war. Wir haben vonseiten des Finanzministeriums nicht nur einen Brief, sondern auch zwölf Ko
pien des Briefs für die weiteren Mitglieder der Kontrollkommission zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich auch für die Bestätigung, dass wir den Inhalt komplett dargestellt haben. Wir haben damit deutlich gemacht, dass uns an einer intensiven und von Vertrauen geprägten Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und der Parlamentarischen Kontrollkommission sehr viel liegt.
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Ihnen, Herr Minister Fahrenschon, sehr herzlich danken. Die Ministerbefragung ist damit beendet.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Antrag der Fraktion Freie Wähler "Flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Bayern"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der Freien Wähler vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Flächendeckende Versorgung mit Hausund Fachärzten in Bayern" beantragt.
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit; dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten hat es wegen politischer Entscheidungen in Berlin und München leider eine erhebliche Verunsicherung der bayerischen Bevölkerung gegeben. Sie werden jetzt rätseln, ob ich über die Landesbank oder den Nichtraucherschutz spreche. - Nein, meine Damen und Herren, ich spreche über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds, der seit dem 01.01.2009 in Deutschland und damit auch in Bayern gilt.
Kolleginnen und Kollegen, bei der jetzigen Entwicklung ist mittelfristig die flächendeckende Versorgung der
Menschen mit Haus- und Fachärzten vor allem auf dem Lande gefährdet. Die medizinische Versorgung der Menschen gehört zur Daseinsvorsorge, wie wir alle wissen. Wir dürfen nicht zulassen, dass börsennotierte Unternehmen nach dem Prinzip des ShareholderValue durch Medizinische Versorgungszentren - MVZ den Rahm auch im Gesundheitswesen abschöpfen. Dadurch würden wir Fehler machen, die die von der Staatsregierung versprochene Gleichheit der Lebensbedingungen in Stadt und Land auf Jahrzehnte hinaus erheblich zurückwerfen - siehe Landesbank-Debakel.
Herr Ministerpräsident, korrigieren Sie bitte die Entscheidung, die Sie in Berlin mit Ihrer Zustimmung zu dem Gesundheitsfonds unterstützt haben.
Die Freien Wähler werden als Anwälte der Menschen auf dem Lande auch in Zukunft immer wieder auf diese Fehlentwicklung hinweisen. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Ursachen eingehen. Ich weiß aber, die niedergelassenen Haus- und Fachärzte in Bayern haben die Nase voll von Gesundheitsreformen - die Menschen in Bayern sowieso. Glaubt einer von Ihnen hier im Plenum wirklich, dass ein Gesundheitssystem, das in den letzten 40 Jahren zigmal reformiert worden ist, überhaupt noch reformierbar ist? - Nein, wir brauchen eine neue Basis für dieses System.
Die Freien Wähler sind in Bayern auch Anwälte für eine wohnortnahe humane Versorgung der Menschen. Es kann nicht sein, dass eine durch eine überbordende Bürokratie demotivierte Ärzteschaft in die Industrie oder das Ausland abwandern muss, weil sie nur dort noch einigermaßen in Würde arbeiten kann. Ich darf Ihnen versichern, dass auch den Ärzten ein Arbeiten in Freiheit und Würde wichtiger ist als Geld.
An die Adresse der SPD sage ich: Nehmen auch Sie endlich aktiven Einfluss auf die Gesundheitspolitik einer Ulla Schmidt in Berlin. Entfernen Sie Herrn Lauterbach, ihren engsten gesundheitspolitischen Berater, entweder aus dem Parlament in Berlin oder aus dem Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken. Dieser offenkundige Lobbyismus ist doch ein riesiger Skandal.
Die Tendenzen des Bundesgesundheitsministeriums in Richtung Staatsmedizin und Polikliniken zerstören in einem Flächenland wie Bayern die über Jahrzehnte gewachsene Struktur. Auch Sie werden den Menschen in Bayern, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie
Was sind nun die Kernforderungen der Freien Wähler? - Wir fordern die Aufrechterhaltung der freien Arztwahl. Wir wollen keine an der Börse notierten oder von Krankenkassen dominierten MVZ. Wir fordern mehr Selbstverantwortung der Menschen, mehr Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Warum soll es zum Beispiel nicht möglich sein, beim Arzt eine Rechnung zu erhalten, die bei der Krankenkasse eingereicht wird? Wir fordern die Abschaffung des Monsters "Gesundheitsfonds". Es kann nicht sein, dass Ärzte aufgrund der eingeführten Regelleistungsvolumina schon am Anfang des Quartales wissen, was sie bekommen, egal ob sie viel oder wenig arbeiten. Das kann es doch nicht gewesen sein.
Meine Damen und Herren, das nenne ich Sozialismus in Reinkultur. Gerade die innovativen leistungsstarken Praxen bleiben dadurch auf der Strecke, was katastrophale Auswirkungen auf Diagnose und Therapie haben wird.
Wir fordern weiter die Abschaffung des sogenannten Morbi-RSA. Es ist aus meiner Sicht geradezu pervers, wenn Krankenkassen umso mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, je kränker die Patienten sind. Das kann es auch nicht gewesen sein.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann von dieser Stelle aus das Gesundheitssystem nicht reformieren. Trotzdem möchte ich aus meiner Sicht als gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler ein paar Lösungsansätze vortragen.
Wie wir wissen, wird der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Verschiebepraktiken der Politik seit Jahren in die Höhe getrieben. Die gesetzliche Krankenversicherung - GKV - wurde 2008 durch politische Entscheidungen zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates mit 45,5 Milliarden Euro belastet. Ich wiederhole: mit 45,5 Milliarden Euro. Würden diese Belastungen entfallen, könnte der Beitragssatz der GKV von 15,5 % auf 10,9 % gesenkt werden. Die Verantwortung - ich sage das noch einmal - für diese politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren der bisherigen Regierungspartei.
Können wir es in Deutschland wirklich irgendjemandem erklären, warum der Staat für Medikamente 19 % Mehrwertsteuer fordert, für Trüffel und Rennpferde nur 7 %?
Ich komme schon zum Schluss. Mir ist wohl bekannt, dass die Gesundheitspolitik weitgehend in Berlin gemacht wird. Den folgenden Appell richte ich deshalb noch einmal an die Adressen von CSU und SPD: Tragen Sie auch in Berlin Verantwortung für Bayern! Wir Freien Wähler jedenfalls werden nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen, wenn dies für die Lebensbedingungen der Menschen in Bayern nötig ist. Wir sind letztendlich nur unserem Gewissen und den Menschen in Bayern verpflichtet. Wir werden auch in Zukunft, ob das den schon länger etablierten Parteien passt oder nicht, unserer Verantwortung verantwortungsethisch nachkommen.
Danke schön, Herr Dr. Vetter, Sie haben um eine Minute überzogen. Als nächste Rednerin hat nun Frau Christa Stewens das Wort. Bitte schön.