Von 1992 bis heute ist die Zahl der Passagiere von 12 Millionen auf aktuell über 37 Millionen gestiegen. München ist im europäischen Vergleich von Rang 14 auf Rang 6 geklettert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Beschäftigten am Flughafen München ist von 12.000 auf gut 30.000 gestiegen. Allein in
den vergangenen zwölf Jahren betrug der Anstieg 76 %. Mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn wird sich die Zahl der Arbeitsplätze um weitere 11.000 erhöhen, noch ohne dass der kurzfristige Effekt während des Baus dabei berücksichtigt ist.
Ein zusätzlicher Jet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der in München stationiert wird, bringt 220 neue Arbeitsplätze. Dies entspricht - daran darf ich erinnern, nachdem ich meinen Stimmkreis im ländlichen Bereich habe - einem großen mittelständischen Betrieb. Wir alle wissen, welch große Anstrengungen gerade von unseren Kommunalpolitikern unternommen werden, um Betriebe dieser Größenordnung überhaupt ansiedeln zu können. Von daher verstehe ich nicht, wie man über diesen Beschäftigungseffekt so einfach hinweggehen kann. Wir sollten froh sein, dass die Lufthansa für den Fall des Baus der dritten Startbahn bereits angekündigt hat, statt bisher 24 künftig 40 Langstreckenjets in München zu stationieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Flughafen bietet nicht nur Arbeit für Billiglöhner und Billigjobs, sondern vom Manager bis zum Monteur sind hier alle möglichen Qualifikationen anzutreffen. Natürlich haben auch Ungelernte eine Chance auf einen Arbeitsplatz, und dies sollten wir weiß Gott nicht gering schätzen. Dass diese Ungelernten - Herr Pointner, Sie haben darauf hingewiesen - es nicht leicht haben werden, Wohnungen im unmittelbaren Umland zu finden, Wohnungen, die sie sich leisten können, ist klar. Daher ist es notwendig, dass endlich die ÖPNV-Anbindung verbessert wird, damit Arbeitskräfte auch von weiter her, beispielsweise aus Niederbayern, zum Flughafen gelangen können.
Sie wissen alle, dass auch die Schienenanbindung dringend verbessert werden muss. Herr Kollege Magerl, es geht nicht nur um leere Bekenntnisse. Wir kämpfen seit Langem darum. Bei der Neufahrner Kurve sind wir inzwischen erfreulicherweise so weit, dass noch heuer Baurecht vorliegen soll und die Finanzierung verbindlich vereinbart wird,
sodass die Strecke dann Ende 2016 - das ist lange, bevor die dritte Startbahn fertig gestellt sein wird - in Betrieb genommen werden kann.
Beim Erdinger Ringschluss ist eine Verzögerung durch den Variantenstreit in der Stadt Erding eingetreten. Nachdem dieser nunmehr geklärt ist, laufen die Vorbereitungen für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Dann wäre der niederbayerische Raum auf der Schiene gut zu erreichen.
Selbstverständlich ist auch im Bereich des Straßenbaus einiges an Verbesserungen notwendig. Hier ist mit den Landkreisen Freising und Erding eng abgestimmt worden, welche Projekte bereits im Bau sind bzw. Priorisierung erfordern. Ich erinnere nur an die Westtangente in Moosburg oder an die Westtangente in Freising und all die weiteren Projekte, die mit der örtlichen Kommunalpolitik besprochen wurden. Das gilt es natürlich mit zu bauen, weil es Erleichterung für die Bewohner des Umlands schafft, wenn eine ordentliche Verkehrserschließung des Flughafens prioritär auf der Schiene, aber natürlich auch auf der Straße erfolgt.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich zuversichtlich, dass wir das miteinander dann auch schaffen werden und dass nicht wieder Blockaden erfolgen, wie wir sie in der Vergangenheit leider beim öffentlichen Verkehrsmittel Schiene erlebt haben. Wenn wir alle zusammenhelfen, können wir diese notwendige Erschließung auch schaffen. Ich fordere die Münchnerinnen und Münchner auf, am kommenden Sonntag zur Abstimmung zu gehen und sich ihrer Verantwortung für das gesamte Land bewusst zu sein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huber hat die Aktuelle Stunde als höchst aktuell, glaube ich, angekündigt. Nun, ich darf daran erinnern, dass wir sie, damals beantragt von der FDP, mit fast identischem Titel am 20. Oktober 2011 schon einmal hatten. Also so aktuell, Herr Huber, ist sie dann auch wieder nicht. Aber es ist natürlich auch schon einiges passiert in der letzten Zeit.
Ich darf Ihnen berichten, dass die SPD im März einen Parteitag zum Thema Wirtschaftspolitik durchgeführt hat und dort einstimmig und ohne Enthaltungen dem Leitantrag zugestimmt hat, der sich ganz klar dazu bekannt hat, dass wir auf Innovationen, auf "Gute Arbeit" und, meine Damen und Herren, auf Infrastruktur als zentrale Elemente einer Strategie für qualitatives Wachstum in Bayern setzen.
Dort ist auch ganz klar ein Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur abgelegt worden. Leistungsfähige Infrastrukturen als Teil der Daseinsvorsorge sind für uns eine elementare Voraussetzung für die Lebensqualität in Bayern und für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Dem gibt es nichts hinzuzufügen. - Ich weiß gar nicht, welch freudige Erregung ich heute bei den GRÜNEN auslöse.
Das ist natürlich ganz prima. Aber wer sonst nichts zu lachen hat, freut sich auch über die SPD, in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leistungsfähige Infrastruktur bedeutet für uns auch, aber eben nicht nur Verkehrsinfrastruktur. Deshalb würden wir uns auch freuen, meine Damen und Herren,
wenn Sie mit der gleichen Leidenschaft, mit der Sie über das Thema dritte Startbahn reden, über ein leistungsfähiges Internet für Bayern reden würden und geredet hätten,
über eine wirklich tragfähige Energieversorgung für dieses Land in der Zukunft, darüber, wie Sie eine funktionierende Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten wollen, über Krippenplätze, Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung oder den sozialen Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das ist ein globaler Blick auf Infrastruktur
Wir wissen um den Stellenwert guter Infrastruktur. Wir sind die Infrastrukturpartei, und wir werden uns bei einem eigenen Parteitag im Juli diesem Thema stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um den volkswirtschaftlichen und den gesellschaftlichen Nutzen von Infrastruktur. Aber im Gegensatz zu manch anderen in diesem Hause verleugnen wir auch nicht
die Belastungen, die gesellschaftlich mit einem Infrastrukturausbau verbunden sein können. Deshalb nehmen wir uns das Recht heraus, nicht nur in der Vergangenheit sorgsam widerstreitende Belange abzuwägen, sondern wir respektieren alle, die sich gerade in der jetzigen Situation diese Fragen vorlegen.
Das ist zunächst einmal der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren selbst. Er hat angekündigt, bis zum Abschluss aller gerichtlichen Verfahren keine weitergehenden Maßnahmen zu treffen. Wir respektieren das und sagen: Hier wird dann auch Gelegenheit sein, die heute wieder angesprochene rechtliche Frage der Planrechtfertigung, die Entwicklung der Flugbewegungen und all das zu überprüfen - das an die Kollegen Pointner und Magerl. Das wird erfolgen.
Wir haben aber vor allem eines, und das ist in der Tat etwas, wo ich uns in diesem Haus auffordere, uns eindeutig zusammenzufinden: Wir haben Respekt vor dem Bürgerwillen. Wir haben Respekt vor dem Votum am Sonntag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Partei der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie in Bayern akzeptieren das Votum am Sonntag, so wie es fällt, meine Damen und Herren. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hat dies klargestellt, und wir sind dann doch verwundert, dass der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Seehofer, dies anders sehen will, weil er ankündigt, nur ein ihm genehmes Votum akzeptieren zu wollen.
Meine Damen und Herren, so funktioniert Demokratie nicht. Wer so Demokratie betreibt, der spielt auch denen in die Hände, die unsere demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren wollen - anders als die GRÜNEN möglicherweise, die das Bürgerbegehren erst anstoßen, aber auch in Aussicht stellen, die Bürgerentscheidung eben nur in einer Variante gelten zu lassen.
Ich sage Ihnen eines: Dieses Flughafenprojekt bietet über die anderen Themen hinaus, die angesprochen wurden, in diesem Stadium tatsächlich die Chance, in Bayern mehr Demokratie zuzulassen bei einer fraglos wichtigen Entscheidung über ein fraglos bedeutendes Infrastrukturprojekt. Wir freuen uns auf den Sonntag, weil er Demokratie zulässt, und wir werden die Entscheidung akzeptieren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Beyer, auch ich freue mich auf den Sonntag, weil ich durchaus zuversichtlich bin, dass die Münchner Bürgerschaft nicht Nein sagt, sondern Ja zu einer Zukunftsgestaltung für diese Stadt, für die Region und am Ende für ganz Bayern. Herr Pointner, ich muss Ihnen zurufen: Die Abstimmung ist kein Kampf David gegen Goliath, auch wenn Sie dies gern so stilisieren würden.
Es ist doch vielmehr die übliche Koalition der NeinSager gegen diejenigen, die die Aufgabe annehmen, Zukunft zu gestalten. Ich kann auch sagen: Unvernünftig gegen vernünftig. Lieber Herr Pointner, darum geht es am kommenden Sonntag.
Als jemandem, der in der Einflugschneise des alten Münchner Flughafens in Riem aufgewachsen ist, können Sie mir glauben, dass ich weiß, dass ein solcher Flughafen auch Betroffenheit auslöst. Das steht völlig außer Frage. Ich sage das auch in Richtung des Kollegen Dr. Magerl. Selbstverständlich bedeutet ein Flughafen Betroffenheit. Aber wir haben in einer solchen Frage zwei Betroffenheiten abzuwägen. Die eine Betroffenheit ist die, die örtlich verursacht wird. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Attachinger kennengelernt, die natürlich um das kämpfen, was ihnen lieb und teuer ist; aber wir haben in diesem Hohen Haus auch eine Gesamtverantwortung. Es gibt eine Betroffenheit für die gesamte Region, für Gesamtbayern. Diese Betroffenheit heißt: Werden wir es schaffen, auch in Zukunft Wachstum zu generieren, um damit Arbeitsplätze in Bayern zu halten? Das ist die große Frage, das bedeutet eine große Abwägung, meine Damen und Herren.
Ich denke, man kann in diesem Verfahren alles sagen, aber nicht, dass es sich irgendjemand leicht gemacht hätte. Das Verfahren um die dritte Startbahn war insoweit durchaus beispielgebend, als nicht eine Planung oktroyiert wurde, sondern die Flughafen München GmbH als Vorhabensträgerin hat sich die Mühe gemacht, viele verschiedene Varianten auch vor Ort intensiv zu diskutieren und am Ende vielleicht gar nicht auf die Variante zuzusteuern, die für den Flughafen selbst optimal wäre. Man hat ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das übrigens mehr
Aktenordner produziert hat als der gesamte Flughafen München in der Hauptsache davor, und man hat nicht vom Sofortvollzug Gebrauch gemacht. Man wollte nicht das Baurecht durchdrücken,