Herr Kollege Huber, Sie sagen, man habe sich in der Vergangenheit geirrt; dazu nur Folgendes: Einer Ihrer Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers, nämlich Herr Wiesheu, hat im Jahre 2001 gesagt: Wir werden im Jahre 2010 deutlich über 40 Millionen Fluggäste haben. Es waren 10 Millionen weniger. Diesen Vorwurf kann ich also gerne zurückgeben.
Es gibt keine Begründung für die dritte Start- und Landebahn. Der Ölpreis steigt weiter. Damit wird der Druck zum Einsatz größerer Flugzeuge deutlich höher. Also auch deshalb erübrigt sich die Planung.
Der Kollege Pointner hat bereits auf die Betroffenheit in der Region hingewiesen. Wir werben bei den Münchnern um Solidarität mit der Region. Die Region trägt heute schon die Last des Flugverkehrs im südbayerischen Raum. Der Flughafen ist der sechstgrößte in Europa, und es ist nicht so, dass man nirgendwo hinkäme. Er hat noch genügend Wachstumspotenzial, um das in München stattfindende Wachstum einbeziehen zu können.
Diese Startbahn läuft allen Klimazielen der Landeshauptstadt München zuwider. Wir werben für einen wirklichen Lärmschutz der Bevölkerung in der Region ohne eine dritte Start- und Landebahn. Lärm macht krank. Dazu gibt es Hunderte von Studien. Wir werben selbstverständlich auch für den Schutz unserer bayerischen Heimat, für den Schutz der schönen Landschaft im Erdinger Moos. Wir werben für den Naturschutz; denn diese dritte Start- und Landebahn würde im Erdinger Moos in gigantischem Umfang Natur und Landschaft zerstören.
Wenn ich mir nun ansehe, was Sie gestern noch einmal im Kabinett beschlossen haben, muss ich in Anbetracht dessen, was Sie da zusammengeschrieben haben, wirklich sagen: Es ist zum Rotwerden und Sich-Schämen. Es ist schlicht skandalös. Es sind Versprechungen, die Sie bereits seit 20 Jahren machen. Was im Katalog der Verkehrsanbindungen zu finden ist, versprechen Sie bereits seit 30 Jahren. Und jetzt schreiben Sie hinein, dass es gemacht wird. Sie sagen, Sie wollten sich um den Lärmschutz kümmern. Warum gibt es die entsprechende Verordnung zum Lärmschutz rund um den Flughafen, die das Kabinett erlassen muss, noch nicht?
Sie versprechen jetzt in Ihrer Torschlusspanik kurz vor der Abstimmung in München das Blaue vom Himmel. Wir wissen alle, Sie werden das jetzt Versprochene nicht einhalten. Einmal mehr werden das nur Lippenbekenntnisse sein, sonst nichts.
Ein Letztes zum Bürgerentscheid: Es geht auch um die Frage des finanziellen Risikos für die Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Dazu möchte ich noch einmal klar und deutlich herausstellen: Die geschätzten Kosten liegen momentan bei 1,25 Milliarden Euro. Wir wissen alle, dass die Kosten bei solchen Projekten - nicht nur in Berlin, sondern auch beim Flughafen München - seit Baubeginn von 800 Millionen DM auf 8,5 Milliarden DM gestiegen sind. Dieser Betrag ist nach oben hin offen. Die Flughafen München GmbH hat 2,7 Milliarden Euro Schulden, davon fast eine halbe Milliarde bei den Gesellschaftern. Anstatt jetzt eine Million Euro
für eine dumpfe Kampagne auszugeben, wäre es sinnvoller, dieses Geld an die Gesellschafter zurückzuzahlen.
Noch einmal: Im Sinne des Schutzes unserer bayerischen Heimat bitte ich alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag bei unserem Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag treffen die Münchner Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung für die Zukunft Bayerns, und zwar nicht nur für ihre Stadt, sondern über die Stadt hinaus für Oberbayern, ja für ganz Bayern. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem deutlichen Ja zum Begehren des Rates, mit einem deutlichen Ja zum Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen stimmen werden.
Für dieses Ja gibt es gute Gründe. Der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht den Kontakt, die Verbindung hinaus in die Welt und braucht auch die Kunden, die zu uns kommen und unsere Produkte auch in Zukunft abnehmen wollen.
50 % Export, das ist ein Wert, der gehalten werden muss. Das bedarf unserer täglichen Anstrengungen, es bedarf all unserer Investitionen in die Zukunft. Die dritte Start- und Landebahn ist ein Instrument, um gemeinsam, aktiv und stark in Bayerns Zukunft zu investieren.
Der Flughafen München bringt Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist die niedrigste in der ganzen Bundesrepublik. Die Geburtenrate im Landkreis ist eine der höchsten.
(Theresa Schopper (GRÜNE): Donauwörth! Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Tobias Thalhammer (FDP): Grünes Jammern auf höchstem Niveau!)
Das sind die Fakten. Niederbayern, die Oberpfalz, alle profitieren von der Jobmaschine Münchner Flughafen. Die Unternehmen werden angelockt und kommen zu uns. Sie sind die Innovatoren, die sich rund um den Flughafen ansiedeln, die in die Technologie investieren und die neue Ideen bringen. Eine Entscheidung für den Bau der dritten Start- und Landebahn ist eine Entscheidung für den ganzen Standort Bayern und die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Meine Damen und Herren, diese Wertschöpfung hier in Bayern braucht als Voraussetzung auch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um die realistischen Beeinträchtigungen im Lärm- und Umweltschutz gut abfedern zu können.
Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort, um die Energiewende zu gestalten. Das lässt sich nicht nach den Modellen der GRÜNEN machen, Frau Bause.
Das alles, Frau Bause, lässt sich nicht nach den Modellen der GRÜNEN aus dem Nebenhaushalt oder aus der Portokasse bezahlen. Dazu brauchen wir einen starken Wirtschaftsstandort. Und auch dafür setzt sich diese Regierungskoalition ein, dass die Aufgaben, die der Umweltschutz und der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger von uns erfordern, abgefedert und bezahlt werden können.
Meine Damen und Herren, die FDP steht auf allen Ebenen, vom Kreisverband über den Bezirksverband, den Landesverband bis hin zum Bundesverband hinter dem Ausbau des Flughafens München.
Wir haben einheitliche Beschluss- und Programmlagen. Es ist gut, dass wir heute Nachmittag die Münchner noch einmal mit unserer Abstimmung hier im Hohen Hause auffordern können, ein klares und deutliches Ja zum Ratsbegehren für den Ausbau zu verdeutlichen. Hier im Hohen Hause werden wir eine breite Mehrheit haben. Diese breite Mehrheit wird sich auch in der Landeshauptstadt München finden. Wir sind bereit; wir haben die Kraft für große Infrastrukturmaßnahmen, wir haben die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Wir schauen nicht nur nach hinten und stecken den Kopf in den Sand, sondern wir gestalten die Zukunft.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Erfolgsstory des Freistaates Bayern ist untrennbar mit der erfolgreichen Entwicklung des Flughafens München verbunden. Daher sollte eigentlich die Bevölkerung des gesamten Landes über die dritte Startbahn abstimmen können.
Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Münchnerinnen und Münchner am Sonntag die Bedeutung der dritten Startbahn erkennen und Ja dazu sagen.
Warum brauchen wir diese dritte Startbahn, und warum dringt die FMG so sehr darauf? - Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei, um hier sinnlos Geld auszugeben. Vielmehr ist dieser Flughafen am Rande seiner Kapazität angelangt. Vor allem in den Spitzenzeiten sind die Slots ausgebucht. Staus und Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Es ist nicht unbedingt umweltfreundlich, wenn Flugzeuge Warteschleifen drehen müssen, bevor sie landen können.
Von 1992 bis heute ist die Zahl der Passagiere von 12 Millionen auf aktuell über 37 Millionen gestiegen. München ist im europäischen Vergleich von Rang 14 auf Rang 6 geklettert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Beschäftigten am Flughafen München ist von 12.000 auf gut 30.000 gestiegen. Allein in