Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu diesem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Da schlägt das Herz des Musikautors, weil ich selbst seit 20 Jahren Mitglied bei der Gema bin.
Außerdem bin ich Konzertveranstalter und besitze eine Veranstaltungsagentur. Ich sehe die Gema sowohl aus Sicht des Geldverdienens als auch aus Sicht der Kosten.
- Lieber Herr Kollege Huber, auch wenn Ihnen das fremd ist, werde ich versuchen, einen objektiven Eindruck zu vermitteln.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir ablehnen, und zwar aus drei Gründen: Es ist die falsche Bühne, der falsche Zeitpunkt und der falsche Ansatz.
Ich möchte Ihnen sagen, warum es sich um die falsche Bühne handelt. Die Gema hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Wir können uns hinsichtlich der Gema über sehr viele Sachen unterhalten. Ich wäre sofort dabei. Vieles könnte verbessert werden. Das sollten wir jedoch auf der Mitgliederversammlung der Gema und nicht im Bayerischen Landtag besprechen.
Es ist der falsche Zeitpunkt. Zu dem Thema, das Sie gerade angesprochen haben, besteht bis zum Montag die Möglichkeit, vonseiten der Konzertveranstalter ein Schiedsverfahren anzunehmen. Jetzt wird abgewartet, ob der Verband der Konzertveranstalter das Angebot annimmt. Diese Entscheidung wird am Montag fallen. Deshalb diskutieren wir heute etwas nebulös.
Außerdem ist es der falsche Ansatz. Das wurde durch ihren Redebeitrag unterstrichen. Ja, selbstverständlich sollte es Musiknutzern auch in Zukunft ermöglicht werden, Veranstaltungen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Sektor durchzuführen. Von der Gema sind jedoch nicht nur die Musiknutzer, sondern auch die Musikschaffenden betroffen. Deswegen benötigen wir einen fairen Kompromiss. Sie argumentieren einzig und alleine aus dem Blickwinkel der Musiknutzer und lassen das geistige Eigentum der Autoren, Komponisten und Verleger völlig außen vor.
Außerdem ist es bezeichnend, dass beim Antrag der FREIEN WÄHLER Initiatoren namentlich nicht genannt sind, die auf dem Gebiet besonders kompetent sind.
Jetzt, da wir so schön zusammenstehen und uns unterhalten, sollten wir die Chance nutzen und an die Gema appellieren. Wir können nur an die Gema appellieren. Ja, dort müssten einige Sachen transparenter geregelt werden. Ich spreche diesen ominösen Topf an. Aus meiner Sicht werden Nachwuchskomponisten und Nachwuchstexter eher benachteiligt. Sie erhalten nicht die gleichen fairen Chancen wie diejenigen, die schon seit Jahrzehnten bei der Gema organisiert sind. Außerdem kann man sich darüber Gedanken machen, ob die Gema ein Interesse daran haben könnte, den großen Topf, aus dem die Mittel verteilt werden, entsprechend anzuheben, indem sie sagt: Wir wollen gar nicht, dass die Lieder, die aufgeführt werden, auch titelgenau abgerechnet werden. Als Verwertungsgesellschaft existiert nicht nur die Gema, sondern auch die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten - GVL. Wieso gibt es professionelle Unternehmen wie Radiosender, die titelgenau für die GVL, die andere Verwertungsgesellschaft aus dem Bereich der Leistungsschutzrechte, abrechnen und dies aus Gründen der Vereinfachung die Gema für die Autoren verweigert? Ich finde, das sollte hinterfragt werden.
Wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie wir anhand dieser Debatte für mehr Auftrittschancen junger Nachwuchskünstler sorgen können. Im Sinne der Nachwuchsförderung können wir dafür plädieren, dass Talentwettbewerbe und Nachwuchskünstlerveranstaltungen trotz Gema-Repertoire gebührenbefreit abgehalten werden können. Das sind Themen, über die wir uns unterhalten können.
Im Großen und Ganzen geht es um die Wertschätzung des geistigen Eigentums. Ich vertrete eine komplett andere Meinung als die Piraten, diese Kulturbanausen, die meinen, dass Musik etwas Kostenloses ist, an dem man sich bedienen kann. Einem Texter oder Komponisten wird keine Wertschätzung entgegengebracht. Ich möchte aber auch nicht, dass in Bereichen wie der Szenegastronomie Musik zu einem Luxusgut wird.
Ich bin für eine faire Partnerschaft zwischen Musikschaffenden und Musiknutzern, aber auch Künstlern, die auftreten wollen. Aufgrund des ganzheitlichen Ansatzes sollten Sie gegen den Antrag der FREIEN
Herr Kollege Thalhammer, einen Moment bitte. Von Herrn Kollegen Dr. Förster wurde eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege - im Landtag wie auch auf der Musikbühne - Thalhammer, ich danke Ihnen, dass Sie im Hinblick auf den Antrag der FREIEN WÄHLER einiges zurechtgerückt haben. Hätten Sie aber nicht auch bei Ihrem Antrag einhaken und ein paar Dinge korrigieren müssen, die im Hinblick auf die Debatte nicht ganz richtig sind? Wenn Sie von den Live-Musikern reden und auch von den Nachwuchskünstlern, denen die Auftrittsmöglichkeiten genommen werden, dann sprechen Sie von Bereichen, für die es bereits Regelungen in sogenannten K-Tarifen gibt. Als es darum ging, ob eine Kleinkunstkneipe für 80 Personen oder eine Veranstaltung wie "Rock am Ring" angemessen bei den Gema-Gebühren berücksichtigt wird, hat niemand den Mund aufgemacht. Das ist inzwischen gegessen, darüber verhandeln wir nicht mehr.
Es wundert mich auch nicht, wenn Sie als Mitglied der FDP dann aktiv werden, wenn es um die Interessen der DEHOGA - Deutscher Hotel- und Gaststättenverband - geht, weil jetzt die Diskotheken für die Nutzung von Musikkonserven mit der Gema verhandeln müssen. Im Übrigen ist die Gema ein selbstverwaltetes Gremium mit dem Recht, selbst zu verhandeln. Sie, Herr Kollege Thalhammer, werden gerade dann aktiv, wenn es um die Hoteliers und die Diskothekenbesitzer geht, die in der DEHOGA organisiert sind. Ich will nicht sagen, dass die Regelungen der Gema richtig sind. Es ist sicher notwendig, dass man sie überarbeitet. Insofern haben Sie vollkommen recht. Es geht auch um die Interessen der Künstler, wie Sie richtig gesagt haben. Wir können aber nicht so tun, als ob die Diskotheken, die von der Musikausbeute leben und ihr Geld daraus generieren, dafür keine höheren Beträge zahlen sollen.
(Alexander König (CSU): Die SPD hätte selbst einen Antrag stellen können! Die SPD hat aber nichts anzubieten!)
Die DEHOGA hat sich in der Vergangenheit dem Dialog verweigert, und zwar nicht nur dem Dialog mit der Gema, sondern auch dem mit dem Bundesverband der Musikerinitiativen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das Problem kompetent lösen und nicht mit zwei Anträgen, in denen die Dinge vollkommen durchei
nander gebracht werden, in eine Abstimmung gehen. Besser wäre doch ein Hearing mit den Betroffenen. Ähnlich wie Herr Thalhammer -
Herr Kollege, die Tatsache, dass Sie selbst keinen Lösungsvorschlag haben, zeigt sich darin, dass Sie keinen Antrag eingebracht haben.
Wir appellieren an die Gema und treten für einen fairen Tarif im Sinne aller ein, also im Sinne der Urheber ebenso wie im Sinne der Nutzer.
Ehrlich gesagt, ist es mir ziemlich egal, ob ich in Ihren Augen Lobbypolitik betreibe, weil ich von der FDP bin. Man muss doch einmal ganz nüchtern Folgendes betrachten: Wenn eine große Diskothek oder eine Szenegastronomie auf einmal, vom 30.12 auf den 01.01. des nächsten Jahres, eine Anhebung der Gema-Gebühren von über 600 % erhält - von einem fünfstelligen Eurobetrag hin zu einem sechsstelligen Eurobetrag -, dann kann man doch einmal die Frage stellen, ob das angemessen ist.
Im Hinblick auf den Nachwuchs unterstellen Sie mir, ich wisse nicht, was draußen los ist. Ich weiß aber, dass es immer weniger Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler in Bayern gibt, und zwar in jeder Musikkategorie. Da können wir bei der Volksmusik anfangen und bei den kleinen Rockergruppen aufhören. Es werden immer weniger. Wenn jetzt die neue Tarifstruktur kommt, lieber Herr Kollege, und diese Struktur von elf auf nur zwei Kategorien reduziert wird, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der These kommen, es würde alles beim Alten bleiben. Ich glaube vielmehr, hier wird ein komplett neues System aufgestellt. Wir sind für ein faires System und richten einen
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Nachdem bisher diverse Betroffene, Festwirte, Musikautoren, Gaststättenbetreiber geredet haben, versuche ich, das Thema nun wieder zur Sachlichkeit zurückzubringen. Wir von der CSU-Fraktion teilen die Auffassung der FREIEN WÄHLER, dass die vorgelegte Tarifstruktur der Gema in vielen Bereichen zu einer unangemessenen Mehrbelastung der Musikveranstalter führt. Auch Musikwerke müssen eine angemessene Vergütung erhalten. Genauso selbstverständlich ist es, dass die Gebühren der Gema im Laufe der Zeit einer wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden müssen. Die von der Gema jetzt vorgeschlagene Tariferhöhung geht über eine wirtschaftliche Anpassung aber weit hinaus.
Uns, der CSU-Fraktion, liegt in allererster Linie der ehrenamtliche und gemeinnützige Aspekt der Sache am Herzen.
Gebührenerhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass ehrenamtlich durchgeführte Musikveranstaltungen unmöglich gemacht werden. Um es einmal prägnant zu sagen: Die Gebührenerhöhung der Gema darf nicht zum Motivationskiller für Ehrenamtliche werden.
Wir brauchen eine ausgewogene Gebührenstruktur. Der Antrag der FREIEN WÄHLER, gewisse Rabattregelungen vorzusehen, geht in diesem Punkt in die richtige Richtung.
(Tobias Thalhammer (FDP): Rabattregelungen brauchen wir nicht mehr! Das haben wir schon alles gehabt!)
Es ist aber nicht nur der ehrenamtliche Bereich betroffen, sondern es könnte auch das Aus für viele kleine und mittelständische Betriebe bedeuten. Gerade für die Jugendkultur ist ein ausgewogener Tarif erforderlich.
Die bereits genannten Beispiele des Gaststättenverbandes, dass es zu einer Verdreifachung, Vervierfa