It is not yet the case that any official request has been made to a third country. And all I can say is, that we are going to respond to any such formally request only once they have been made.
Er sagt also ausdrücklich: Es ist noch nicht der Fall, dass irgendeine offizielle Bitte an ein drittes Land gerichtet wurde. Und er sagt wörtlich: "Alles was ich sagen kann, ist, dass wir erst dann daran gehen, eine solch förmliche Frage zu beantworten, wenn sie gestellt worden ist." - Es wäre gut gewesen, wenn Herr Steinmeier sich das schon vor ein paar Wochen überlegt hätte, dass man Fragen erst beantwortet, wenn sie überhaupt gestellt worden sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, ist es richtig, was im dritten Punkt des Antrags steht. In dem Moment, wo diese Frage auf die Tagesordnung kommt, in dem Moment, wo sich die US-Regierung mit der Bundesrepublik Deutschland oder mit uns in Bayern in Verbindung setzt, werde ich selbstverständlich dieses Hohe Haus informieren. Dann werden wir sicherlich eine auch den Menschenrechten entsprechende Antwort finden. Aber mit diesem Getöse, das Sie vonseiten der SPD und der GRÜNEN in den letzten Wochen aufgeführt haben, hat das überhaupt nichts zu tun.
Herr Staatsminister, wenn Sie so nett wären, noch einmal ans Rednerpult zu gehen. Wir hören eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Bause. Bitte schön.
und wer hier törichte Bemerkungen von sich gibt und wer andererseits seit vielen Jahren versucht, mit allen Möglichkeiten jenseits von dem Getöse, das Sie hier produzieren, in der Sache eine Lösung zu finden. Ich finde, Sie sollten sich mäßigen,
diese Art und Weise nämlich auf Sie zurückschlägt, sodass Sie hier Stimmungen hervorrufen, die Sie später vielleicht gar nicht mehr einfangen können.
Ich will Ihnen ein Zitat von Ihnen aus einer dpa-Meldung von letzter Woche vorhalten. Sie sagen, es sei sicher so, dass Guantánamo eine rechtsstaatlich indiskutable Einrichtung sei. Trotzdem würden die Inhaftierten dort nicht völlig grundlos einsitzen. Herr Innenminister, damit fallen Sie hinter alles zurück, was sogar die BushRegierung schon eingestanden hat, dass es dort nämlich grundlos und unschuldig einsitzende Menschen gibt. Das sollten Sie sich vorhalten.
Ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass hier niemand, ich auch nicht, gesagt hat, dass man einen Blanko-Scheck erteilen soll und es keine Einzelfallprüfung geben soll. Natürlich muss, wie in jedem normalen Asylverfahren auch, im Einzelfall geprüft werden. Aber ich bitte darum, dass Sie den Einzelfall akzeptieren, dass Sie diese Menschen ins Asylverfahren hineinnehmen und dass wir heute ein politisches Zeichen setzen, auch wenn noch keine formale Anfrage gekommen ist, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und diesen schlechten politischen Stil, den Sie hier praktizieren, in Zukunft so nicht mehr haben wollen.
Frau Kollegin Bause, ich stehe dazu, dass sicher für die allermeisten in Guantánamo gilt, dass sie nicht ohne Grund dorthin gebracht worden sind. Wenn bei Einzelnen in der Tat, was die USA inzwischen einräumen, ein Irrtum vorliegt, wenn sich die Behörden geirrt haben, dann ist es - das habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht - höchste Zeit, dass sie freigelassen werden. Das ist überhaupt keine Frage.
Was Sie zweitens zu dem Verfahren gesagt haben, ist es etwas völlig anderes, als Herr Steinmeier in den letzten Wochen diskutiert hat. Steinmeier hat ja eben über die pauschale Aufnahme solcher Leute in unserem Land diskutiert. Beispielsweise nehmen wir in den nächsten Wochen eine ganze Reihe von Flüchtlingen aus dem Irak bei uns auf. Die durchlaufen eben nicht das einzelne Asylverfahren, sondern kommen aufgrund eines Abkommens der Europäischen Union, einer Vereinbarung der Innenminister der EU. Die werden vom UNHCR entsprechend ausgesucht in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien und dergleichen. Sie werden nicht im Rahmen eines einzelnen Asylverfahrens zu uns gebracht. Und von einem solchen Verfahren hat bisher der Außenminister gesprochen. Wenn Sie davon sprechen - das war für mich völlig neu -, jeden Einzelnen einem Asylverfahren zu unterziehen, dann ist das etwas Neues. Das haben bisher weder SPD noch GRÜNE in diesem Zusammenhang gesagt.
Man muss über all das vernünftig reden. Dazu bin ich jederzeit bereit. Ich sage Ihnen noch einmal - ich denke, das spricht wirklich für sich, ich kann es nur noch einmal unterstreichen -, wir nehmen irakische Flüchtlinge bei uns auf. Ich sage noch einmal, diese Uiguren fühlen sich hier wohl. Sie haben überhaupt nicht den Eindruck, dass über sie schlecht geredet wird. Sagen Sie mir bitte irgendeinen CSU-Politiker, ein Mitglied der Staatsregierung oder wen auch immer, der in den letzten Wochen irgendein schlechtes Wort über die Uiguren verloren hätte, schon gar nicht über die, die in Bayern leben. Sie reden doch Gespenster herbei. Davon ist doch überhaupt nicht die Rede. Wozu wir stehen, ist, dass die Verantwortung für die Gefangenen in Guantánamo zunächst die USA haben. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Zunächst lasse ich in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/340 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe das Ergebnis dann später bekannt.
Für die beiden folgenden namentlichen Abstimmungen schlage ich vor, jeweils drei Minuten vorzusehen, da bereits alle Kolleginnen und Kollegen im Saal sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/346, die ebenfalls namentlich erfolgen soll. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es sind dafür drei Minuten vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Stimmabgabe. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP auf Drucksache 16/357. Die Urnen sind bereitgestellt. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Es sind dafür drei Minuten vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. - Ich darf darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 2 Nummer 5, Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, betreffend Volksabstimmung auf Drucksache 16/342, ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Wir fahren jetzt mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FW) Flexible Handhabung der Mindestschülerzahl in Grund- und Hauptschulen (Drs. 16/341)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Reinhold Strobl u. a. und Fraktion (SPD) Bestand einzügiger Hauptschulen in Bayern (Drs. 16/350)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Georg Eisenreich u. a. und Fraktion (CSU) Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Renate Will u. a. und Fraktion (FDP) Konzept zur flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl von 15 Schülern an Hauptschulen (Drs. 16/358)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn von den Freien Wählern.
Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich der Saal im Laufe dieses Tagesordnungspunktes noch etwas füllt und auch der Kultusminister kommt.
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. Ich bitte, erst einmal die Plätze wieder einzunehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit die Sitzung ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Diejenigen, die etwas zu besprechen haben, bitte ich, nach draußen zu gehen.