Meine Damen und Herren, das war wohl auch der Denkzettel. Doch nun die geforderten Schulen an eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zu knüpfen, das erachten wir als den falschen Weg. Konnexität sieht anders aus. Die Kommunen haben sich aufgrund der Situation bei den Ganztagsschulen ohnedies an den Sachkosten zu beteiligen. Sie müssen künftig sowieso mehr Geld als bisher in die Hand nehmen. Wenn nun auch noch eine Beteiligung an den Personalkosten dazukommt, die im Übrigen nirgends vorgesehen ist -
- Nein, das ist nirgends vorgesehen. Wenn ich heute zu den Kommunen sage: Wenn Ihr dieser Regelung zustimmt, wenn Ihr Euch auch an den Personalkosten beteiligt, dann bekommt Ihr diese Hauptschule, dann ist das schlichtweg unfair. Natürlich werden einige der kommunalen Spitzenverbände mitmachen. Sauber und sachlich ist diese Regelung aber nicht, und sie wird es auch nicht werden.
Wir werden deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Wir meinen, wir sollten überlegen, ob wir das nicht rückgängig machen können. Eine Beteiligung der kommunalen Ebene an den Personalkosten soll künftig nicht erfolgen. Wir erachten das als den falschen Weg.
Als Nächster hat Herr Kollege Gehring das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Gering. - Oh, Entschuldigung, wo war die Wortmeldung? - Bitte schön, Herr Kollege Ländner. - Herr
Herr Kollege Hanisch, wir diskutieren seit vielen Monaten, ja seit vielen Jahren, über die kommunale Beteiligung an den Schulen, über die kommunale Verantwortung für die Schulen. Ich war übrigens auch Bürgermeister, vielleicht haben wir da noch ein kleines Treffen. Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass die Freien Wähler künftig dafür stimmen werden, dass die Kommunen aus Ihrer Verantwortung für die Schulen nach und nach herausgenommen werden und, dass wir aus Kompensation finanzieller Art die Schlüsselzuweisung im gleichen Maß senken sollen? Darf ich das so verstehen?
Herr Kollege, da vermischen Sie nun alles Mögliche. Es ist ganz klar geregelt, wer die Sachkosten und wer die Personalkosten zu tragen hat.
(Anhaltender Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Ernst Weidenbusch (CSU): Das wiederum ist dann wohl verhandelbar!)
- Lieber Herr Kollege, wenn inzwischen alles verhandelbar ist, warum brauchen wir dann noch Gesetze? Warum sitzen wir dann hier und machen Gesetze?
- Nein, wenn wir die klare Regelung haben, hier Sachkosten, dort Personalkosten, dann sollten wir sie auch einhalten.
Noch einmal: Ist es eine zwingende Aufgabe, über die wir gerade sprechen oder nicht? - Die Konnexität, wie Du es verstehst, lieber Herr Kollege, gilt und greift nur, wenn es eine zwingende Aufgabe oder das K-Prinzip ist. Nun könnte man sagen, wir würden uns wünschen, dass es von Staats wegen eine zwingende Aufgabe wäre. Dann würde auch von Staats wegen das stringente Konnexitätsprinzip gelten. Das ist es aber nicht, und deshalb erachte ich das Verhandlungsergebnis als sehr gut. Ich würde Sie fragen, ob Sie sich nicht doch anschließen können.
Zwingend oder nicht zwingend - da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Für uns ist das Ganztagsschulsystem zwingend, deshalb fordern wir die Beibehaltung dieser Trennung.
Noch einen Moment, Herr Hanisch. Bitte bleiben Sie noch hier, denn ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Pfaffmann zulassen. Ja? Bitte schön.
Eine Zwischenfrage: Lieber Herr Kollege, wären Sie bereit, Ihrem Herrn Kollegen Bürgermeister Folgendes zu sagen: Wir haben den Antrag gerade deshalb gestellt, damit sich dieser Landtag dazu bekennt, dass diese Frage konnexitätsrelevant ist. Darüber wollen wir abstimmen. Die Folge ist die Übernahme der Kosten für offene und gebundene Schulen. Genau das ist der Kern. Wer heute nicht mitstimmt oder dagegen, der will nicht, dass Schule eine alleinige staatliche Aufgabe ist, so wie das Gesetz das vorsieht. Würden Sie das bitte dem Herrn Kollegen weitergeben?
(Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN - Zuruf eines Abgeordneten der CSU: Das sind auch Leute!)
Die Freude im Himmel ist gleich groß über die Umkehr eines jeden Schäfleins, auch über die Umkehr eines Schäfleins, der CSU, das in Fragen der Ganztagsschule vom Saulus zum Paulus geworden ist.
Früher noch ein Teufelzeug, wird die Ganztagsschule heute propagiert, und sie soll ausgebaut werden, quasi flächendeckend. Die Betonung liegt auf "quasi", denn wenn wir uns ansehen, auf welchem Stand wir jetzt sind, dann wissen wir, dass der Weg in die Fläche noch weit ist. Wir haben zwar 2.500 Grundschulen und mitt
lerweile 40 Ganztageszüge an Grundschulen, doch bis wir die Fläche erreicht haben, wird das bei diesem Tempo noch eine ganze Weile dauern. Wer jetzt als Paulus die Ganztagsschule verkünden will, der muss, um glaubwürdig zu sein, hinter dieser Überzeugung und Verkündigung auch etwas Substanz bieten. Substanz heißt hier auch finanzielle Mittel.
Vorgestern und gestern haben wir diesen Bildungsgipfel erlebt, und als jemand, der vom Alpenrand kommt, sage ich immer: Gipfelhöhe ist eine Frage des Standpunktes. Es ist also die Frage, ob man in Niederbayern oder in Oberbayern ist.
Was bei diesem Gipfel konkret herausgekommen ist, ist eine Zahl: 5.000 Euro zahlen die Kommunen pauschal. Was auf Landesseite gesagt wurde, ist weniger konkret. Hier gibt es Formulierungen wie "Ganztagsangebot", "offene und geschlossene Ganztagsschule werden einander angeglichen", es wird eine "ausreichende Ausstattung" angesprochen. Das alles sind Formulierungen, die man verwendet, wenn man keine konkreten Zahlen nennen will. Ich finde, das zeigt auch, dass diese Staatsregierung den Weg der Ganztagsschule sicherlich allmählich und langsam gehen wird. Wichtig ist aber, dass jetzt die Kommunen mit ins Boot genommen wurden.
Es ist schon einiges gesagt worden über die Verfassungslage, über Sachaufwandsträger, Schulträger und die Verantwortung des Landes. Tatsache ist. Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, haben die Kommunen mehr getan, als sie als Sachaufwandsträger hätten tun müssen. Sie haben schon pädagogisches Personal an Schulen mitfinanziert,
Schulsozialarbeiter, Präventionsangebote, Mittagsbetreuung. Die Kommunen haben das nicht getan, weil sie das Konnexitätsprinzip sozusagen von unten unterlaufen wollten, sondern weil die Not vor Ort so groß war, weil die Bedürfnisse vor Ort da sind und etwas getan werden musste
und weil die Staatsregierung in diesen Bereichen nichts getan hat. Es ist offensichtlich so, dass die Kommunen näher an der Schule dran sind, an den Problemen, dass sie ideologisch vielleicht auch nicht so verquast sind, sodass sie schneller handeln können.
Dieser Beschluss ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Dazu ist schon einiges Grundsätzliche gesagt worden. Wir glauben, dass die Schulen auf jeden Fall mehr Selbstständigkeit brauchen und dass die Kommunen eine größere Mitsprache haben müssen. Man kann über die 5.000 Euro denken, wie man will. Aber es gibt auch einen Grundsatz, der heißt: Wer zahlt, schafft an, und wer mitzahlt, schafft auch mit an. Deshalb brauchen wir ein Mitspracherecht der Kommunen bei der kommunalen Schulentwicklung.
Da geht es auch um die Modellversuche. Auch dazu war von der Staatsregierung nichts zu hören. Vor Ort wird natürlich der Modellversuch im Zusammenhang mit dem Ganztagsmodell entwickelt. Deswegen müssen wir neue Wege gehen können, müssen die Kommunen neue Modelle machen können und müssen mitreden können.
Ich sehe eine Gefahr. Wir reden jetzt alle von Ganztagsschulen. Alle freuen sich darüber, dass man jetzt über Ganztagsschulen redet. Aber es ist wichtig zu betonen, dass es auch um die Qualität dieser Ganztagsschulangebote geht. Ein bisschen Tischtennis spielen am Nachmittag ist keine Ganztagsschule, auch keine gute offene Ganztagsschule. Wir brauchen gute pädagogische Konzepte, neue Formen des Lernens und ausreichend Mittel, die dafür investiert werden. Dazu hat der Bildungsgipfel von Landesseite nichts gegeben. Das war sehr wenig konkret. Und was den Ausbau der Ganztagsschulen über diesen Doppelhaushalt hinaus betrifft, haben wir keine Aussagen gehört.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Texte von Paulus haben bis heute Bestand. Aber der Text dieses Bildungsgipfels wird nicht über die nächsten Haushaltsberatungen hinaus Bestand haben.