Frau Kollegin Meyer, bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Kollege Fahn hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Zunächst einmal möchte ich die FDP loben, denn wenn die FDP nicht im Landtag wäre, hätte es diese verschiedenen Fortschritte nicht gegeben. Mit der CSU hätte es diese Fortschritte nicht gegeben. Das möchte ich ganz klar sagen.
Jetzt komme ich aber noch einmal zu unserem Antrag, den Sie ablehnen wollen. Das verstehe ich nicht. Wir haben nur darüber gesprochen, dass jetzt Deutschkurse eingeführt werden und dass das ein Fortschritt ist.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich unverzüglich auf Landes- und Bundesebene für die Schaffung eines flächendeckenden Angebots an Deutschkursen für alle Flüchtlinge in Bayern einzusetzen.
Das ist genau das, was Sie gesagt haben und was Sie wollen. Deshalb können Sie unseren Antrag nicht ablehnen, sonst sind Sie unglaubwürdig.
Nein, als ich vorhin begonnen habe, habe ich unseren Antrag abgeändert und gesagt: "auf Landes- und Bundesebene". Das ist jetzt drin, so wie Sie es auch wollen. Deswegen können Sie unseren Antrag aus sachlichen Gründen nicht ablehnen.
Frau Kollegin Meyer, es ist richtig, Kollege Fahn hat vorhin bei seinem Wortbeitrag darum gebeten, den Antrag dahin gehend zu verändern, dass die Landesebene mit hineinkommt. Ich werde dann auch über diese geänderte Fassung abstimmen lassen. Danke schön, Frau Kollegin Meyer.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wegen der Ankündigungen hier an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt gibt es vielleicht etwas Verwirrung. Ich will versuchen, ein paar Fakten zusammenzutragen. Fakt ist, dass bisher nur kleine Gruppen von Asylbewerbern, die in Gemeinschaftsunterkünften oder sonst wo leben, an Deutschkursen teilnehmen konnten. Ein ganz großer Teil war aufgrund der bayerischen Politik davon ausgeschlossen, weil − Frau Ackermann hat es schon gesagt − das Ziel verfolgt wurde, keine Anreize dafür zu schaffen, dass die Menschen hier länger bleiben. Die Politik wollte im Prinzip, dass die Menschen das Land relativ schnell wieder verlassen. Das ist Fakt. Das kommt aus dem Innenministerium. Es gab also diese Deutschkurse nicht.
Jetzt ist eine Ankündigung von Frau Haderthauer durch die Presse gegangen, die wir alle positiv aufgenommen haben. Das Auftreten dazu war nicht besonders glücklich. Darüber haben wir heute schon diskutiert. Jetzt gibt es folgerichtig Anträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER, die die Ankündigungen aufnehmen und wissen wollen, was jetzt Sache ist und ab wann es diese Deutschkurse gibt. Das ist zumindest für mich vollkommen klar. Deshalb verstehe ich den Kollegen Imhof überhaupt nicht, wenn er glaubt, dass man dafür kein Konzept braucht. Sie brauchen für diese Kurse Lehrkräfte. Sie brauchen Menschen, die die Deutschkurse abhalten. Sie brauchen finanzielle Mittel dafür. Sie brauchen auch Orte, an denen diese Sprachkurse stattfinden. In Gemeinschaftsunterkünften wie in Zirndorf oder hier in der Baierbrunner Straße werden Sie nicht einmal einen Aufenthaltsraum dafür finden. In diesen Unterkünften sind die sonstigen Unterkunftsbereiche bereits belegt. Deshalb verstehe ich nicht, warum Herr Imhof mühsam gegen den Antrag der GRÜNEN spricht und meint, die CSU sei schneller. Wenn Sie wirklich schneller sind, freuen wir uns darüber.
Das Nächste kann ich auch nicht verstehen. Kollegin Meyer, bei aller Anerkennung Ihres persönlichen Engagements, Sie geben Ihrem Antrag die Überschrift: "Bewährte Asylpolitik zeitgemäß weiterentwickeln!" Sie reden darin von einigen Errungenschaften. Sie schreiben unter anderem, dass Sie die Mittel für die Asylsozialarbeit erhöht haben. Das ist richtig. Sie wissen aber auch, dass sich in dem entscheidenden Zeitraum der Zugang an Asylbewerbern fast um die Hälfte erhöht hat. Allein schon deshalb werden mehr Mittel für die Asylsozialarbeit benötigt. Das ist genauso wie bei den Kindern. Wenn mehr Kinder geboren werden, brauchen wir mehr Geld für Kindertagesstätten. Das war nichts anderes als eine Erhöhung des Bedarfs. Zum anderen ist die Asylsozialarbeit vollkommen un
terfinanziert. Das können Ihnen alle die, die sich in Wohlfahrtsverbänden engagieren, bestätigen. Es gibt immer noch Wohlfahrtsverbände − nicht nur die Arbeiterwohlfahrt, wo ich Verantwortung trage, sondern auch die Caritas und die Diakonie -, die sich aus finanziellen Gründen aus der Beratungsarbeit zurückziehen mussten.
Dass Sie die Leitlinien geändert haben, Kolleginnen und Kollegen des Landtags, war mehr als überfällig. Ich erinnere nur an das Hearing, das wir im April 2009 durchgeführt hatten. Damals kamen unerträgliche Zustände ans Licht. Es war klar, dass in Bayern die Menschen so nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften gehalten werden können. Es ist auch noch lange nicht so weit, dass diese Leitlinien in Bayern angewendet werden. Die Asylpolitik ist also längst nicht in dem Sinne bewährt, wie wir es uns vorstellen.
Ich will noch zwei Punkte nennen. Sie weigern sich vehement, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern zu schaffen, obwohl alle Fachleute sagen, dass wir sie brauchen. Sie haben immer noch nicht Ihr Vier-Stufen-Konzept für Kinder, die nach Deutschland kommen, überprüft, obwohl die UN-Kinderkonvention von der Bundesrepublik vorbehaltlos anerkannt ist. In diesem Bereich gibt es noch eine Menge Aufgaben. Frau Meyer, Sie nicken. Es gibt ein bisschen an bewährter Asylpolitik, aber sie hat sich insgesamt noch lange nicht bewährt. Es gibt noch viel zu tun. Deshalb noch einmal zum Schluss: Es gibt keinen Grund für die CSU, die Anträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER abzulehnen.
Herr Kollege Imhof, ich muss Ihnen sagen: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Sie haben es in Ihrem Antrag nicht formuliert. Das lässt mich weiterhin zweifeln. Sie haben in Ihrem Antrag lediglich von einer Finanzierung vorrangig aus Bundesmitteln gesprochen. Wenn es so klar ist, dass das Land finanziert, warum schreiben Sie es nicht in den Antrag hinein? Wissen Sie, wir sind gebrannte Kinder. Frau Sozialministerin Haderthauer hat bereits einmal gesagt, die Altenpflegeschulen würden zu 100 % refinanziert. Leider war es nicht so. Wenn Sie vorrangig die Bundesmittel, die Landesmittel jedoch nicht nennen, können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir nicht sicher sein können, dass auch Landesmittel eingesetzt werden. Deshalb schlage ich Ihnen vor: Ändern Sie den Antrag in diesem Punkt. Schreiben Sie im letzten Satz: "Mit der
Realisierung wird unabhängig von einer möglichen Finanzierung durch den Bund unverzüglich begonnen". Wenn Sie das schreiben, ist klar, dass das Land dies finanziert. So, wie Sie es schreiben, können wir dem Antrag nicht zustimmen. Sie verweisen lediglich wieder auf den Bund. Das ist uns zu wenig.
Für die Staatsregierung darf ich jetzt Frau Staatsministerin Haderthauer das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Ackermann, ich habe gesagt, dass es unser Ziel ist, die Altenpflegeschüler vom Schulgeld zu befreien. Dieses Ziel haben wir erreicht.
Ich möchte auf das Thema Deutschkurse eingehen. Bisher finden Deutschkurse nach bundesrechtlichen Vorschriften durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diejenigen statt, die eine Anerkennung oder einen Schutzgrund haben. Zusätzlich haben wir in etlichen Gemeinschaftsunterkünften dankenswerterweise Deutschkurse auf ehrenamtlicher Basis.
- Trotzdem darf man das honorieren, was ich im anschließenden Satz tun möchte. Das ist nicht nur möglich, weil die Regierungen die dafür erforderlichen Räume zur Verfügung stellen, sondern auch, weil wir gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden ein System der Asylsozialberatung aufgebaut haben. Das muss auch weiter ausgebaut werden. Wir formulieren auch immer wieder, dass dies der Fall sein muss. Das wird auch sehr schön begleitet und unterstützt. An dieser Stelle möchte ich den Ehrenamtlichen danken, die sich um Deutschkurse, aber auch sonst um Integration bemühen. Sie leisten eine ganz wichtige Arbeit. Auf diesen Einsatz werden wir auch weiterhin angewiesen sein, auch wenn wir das Thema Deutschkurse auf andere Füße stellen wollen. Das werde ich gleich erläutern.
Am Ende. An dieser Stelle danke ich auch den Kommunen und Landkreisen. Dort sind auch sehr viele Bürger unterwegs, die im Rahmen der Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörden, die wir brauchen, weil wir zu wenige Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften haben, viel Gutes leisten.
Zum Thema Deutschkurse: Selbstverständlich haben wir letzten Freitag im Sozialministerium sofort die Vorbereitungen dafür getroffen. Das Ergebnis, das wir nach dem Besuch in Würzburg noch einmal kommuniziert haben, werden wir umsetzen. Wir haben mehrere Achsen. Wir wollen nicht an dem ehrenamtlichen Engagement vorbei arbeiten. Wir wollen das, was derzeit schon läuft, einbeziehen. Wir wollen in Abstimmung mit der Asylsozialberatung mit den Profis, die dort unterwegs sind, und mit den Ehrenamtlichen erarbeiten, auf welche Strukturen wir aufbauen sollten und wie wir Deutschkurse für möglichst alle Asylbewerber realisieren können.
- Ja, konzeptlos hat diese Staatsregierung noch nie gearbeitet, wir im Sozialministerium sowieso nicht. Liebe Frau Weikert, ich sage Ihnen aber auch, warum der Antrag der GRÜNEN aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig ist. Im Antrag der GRÜNEN wird formuliert, dass eine Lösung auf Bundesebene verwirklicht werden und ansonsten eine eigene Lösung erarbeitet werden solle. Wir gehen weiter. Wir gehen jetzt schon in die Finanzierung und kümmern uns parallel darum, dass die Verantwortung auf Bundesebene übernommen wird.
Genauso haben wir es beim Mittagessen gemacht. Zuerst wurde das Mittagessen aus Landesmitteln finanziert, danach ist der Bund eingesprungen.
Morgen werde ich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden einen entsprechenden Antrag unterstützen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll seine Kurse öffnen. So etwas dauert erfahrungsgemäß länger, weil dafür eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Das wird uns nicht davon abhalten, sofort mit Landesmitteln tätig zu werden.
Frau Ackermann unterstellt immer wieder gerne, dass alles, was nicht stattgefunden hat, aus einer bestimmten inneren Haltung heraus nicht stattgefunden hat. Ist die innere Haltung, den Asylbewerbern nicht zu helfen, auch in Baden-Württemberg zu finden? Dort gibt es auch keine Sprachkurse aus Landesmitteln. Verfügt auch Berlin über diese innere Haltung? Dort gibt es die Sprachkurse auch nicht. Gibt es diese innere Haltung in Nordrhein-Westfalen? Dort gibt es ebenfalls keine Sprachkurse. Mehr rot-grüne Bundesländer habe ich nicht mehr abfragen können. In acht Bundesländern gibt es keinerlei länderfinanzierte Sprachkurse. Baden-Württemberg hat mich ganz besonders interessiert, weil gerade die GRÜNEN immer so tun, als wären wir in Bayern hinterher.
Damit werden wir das fortschreiben, was wir gemeinsam in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir werden die Asylsozialpolitik weiterentwickeln.
Frau Weikert, ich finde, wir haben zu Recht eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung abgelehnt. Stattdessen haben wir viel schneller die Plätze geschaffen, die eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung gebracht hätte. Wir haben in den letzten Monaten mehr als 500 neue Plätze geschaffen, wir haben gehandelt, anstatt eine Show zu veranstalten. Sie wissen genau, wie lange es dauert, eine dritte Erstaufnahmeinrichtung zu implementieren. Dazu hat es nie einen Vorschlag gegeben.
Gleich ist die Redezeit zu Ende. Ich möchte noch kurz sagen, dass wir im letzten Jahr ein neues Diskussionsforum mit allen Beteiligten aufgesetzt haben, um das Vier-Stufen-Konzept für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge weiterzuentwickeln. Das sind nur zwei Beispiele, die direkt belegen, dass das, was Sie immer wieder machen, nämlich unsere Politik schlechtreden, nicht stimmt. Wir sind auf allen Gebieten aktiv. Gerade im Bereich der Asylsozialpolitik brauchen wir uns von Ihnen nichts erzählen zu lassen.
Frau Ministerin, Sie sollten sich vielleicht besser mit Herrn Kollegen Imhof abstimmen. Er hat negiert, dass ein Konzept notwendig ist. Soeben haben Sie erklärt, Sie arbeiteten an einem Konzept, wie die Deutschkurse umgesetzt werden sollten.