Sie wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöhen. Kosten: 2 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? –
Sie wollen einen Hightech-Bonus für kleine Unternehmen. Die meisten dieser Vorhaben sind ja für sich betrachtet gut. Wir brauchen aber eine Gegenfinanzierung. Denn auch hier gilt: Gegenfinanzierung? –
Sie wollen einen Bayernplan umsetzen, die Einkommensteuer regionalisieren, verbunden mit dreiprozentiger Absenkung der Einkommensteuer hier in Bayern. Das ist eine typische Luftbuchung. Sie haben keinerlei verfassungsrechtliche Kompetenz, das umzusetzen. Sie haben auch keine Unterstützer dafür. Sie haben auch keine Gegenfinanzierung dafür. – Sorry, jetzt habe ich das Ritual gebrochen.
Sie wollen eine Regionalisierung und Halbierung der Erbschaftsteuer. Gegenfinanzierung? – Jetzt dürft ihr noch einmal.
Sie nennen nicht nur keine Gegenfinanzierung für all Ihre Versprechen. Dieser Vollzug in Bayern, die Erbschaftsteuer zu halbieren, zeigt: Sie wollen reiche Erben schützen. Sie wissen doch selber, dass Erbschaftsteuer in der heutigen Form für einen durchschnittlichen Erben überhaupt nicht anfällt. Das zeugt von der sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit des bayerischen Finanzministers.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalte Bayerns, aller übrigen deutschen Bundesländer und Deutschlands als Gesamtstaat können unfinanzierte Geschenkkörbe, die Sie verteilen wollen, nicht verkraften. Das gilt, wie gesagt, für Bayern, die übrigen Länder und den Bund.
Bayern kann sich also Söder als Finanzminister nicht leisten, schon deshalb nicht, weil er den Haushalt Bayerns ruiniert. Beide Vorredner haben schon darauf
hingewiesen: Bayern liegt bei fast allen Kennzahlen zur Personalausstattung der Finanzverwaltung auf dem letzten Platz: Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Steuerfahndung, betriebsnahe Veranlagung, Betriebsprüfung – überall sind zwischen 20 und 50 % der notwendigen Stellen nicht besetzt.
Das mag jetzt hart klingen, ist aber genau so gemeint: Wer sich so zum Säulenheiligen der Steuerbetrüger Deutschlands macht und in deren Interesse Bayern sogar zum – ich zitiere aus einer Zeitung – "Steuerparadies" entwickeln will, der macht sich zumindest politisch – jetzt zitiere ich einen SPD-Vorsitzenden – der "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" schuldig.
Zum Antrag der SPD-Fraktion: Was darin steht, ist richtig. Aber die offensichtlich substanzlose Sinnlosigkeit des CSU/FDP-Wischs hätte es nicht verdient, dass man sich der Mühe unterzieht, dem einen ernsthaften Antrag an die Seite zu stellen. Nachdem Sie sich diese Arbeit aber gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können Sie mit unserer Zustimmung rechnen.
Danke, Herr Kollege Hallitzky. – Für die Staatsregierung hat Herr Dr. Söder um das Wort gebeten. Bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hallitzky, ich bin beeindruckt und freue mich darüber, dass Sie sich der rhetorischen Technik des Finanzministers befleißigen. Das ist etwas sehr Schönes; es zeigt unseren Erfolg. Dass Sie gleichzeitig offensichtlich ein paar Ihrer Parteikollegen plagiieren, was Weihnachtsmänner und Osterhasen betrifft, ist auch auffällig.
Lieber Herr Hallitzky, das, was Sie hier sagten, war schon dreist. Bayern steht national wie international mit der besten Finanzarchitektur da; es gibt keinen annähernd vergleichbaren Wettbewerber. Der letzte war Baden-Württemberg, bevor Grün-Rot dort die Verantwortung übernommen hat! Auch die sind keine ernsthaften Wettbewerber mehr.
Wenn Sie einmal etwas anderes machen wollen, dann verkaufen Sie am besten irgendwelche Sachen, aber versuchen Sie bitte nicht, den bayerischen Bür
Eigentlich ist das gar nicht das Thema, aber ich will es doch noch einmal festhalten: Wenn wir internationale Ratings zugrunde legen und die Frage beantworten sollen, was wir zur Entschuldung unseres Landes tun, dann stellen wir fest: Andere machen Schulden, Bayern tilgt sie – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Darauf sind wir stolz.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nicht unbedeutend, sondern substanziiert. Worum geht es? Es geht nicht um irgendeine kleine Entlastung, sondern um eine bedeutende, auch steuermoralische, Frage. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, ist es Ihnen schon einmal aufgefallen: In Deutschland reden Rot und Grün immer nur davon, dass es irgendwelche Reichen und die Armen gebe. Oft wird auf sogenannte "Armuts- und Reichtumsberichte" verwiesen. Aber wer redet von den Menschen, die jeden Tag kämpfen und dieses Land finanzieren? Die Mitte ist unsere Zielgruppe, um die Mitte müssen wir uns kümmern.
Genau diese Mitte wird aber vom Steuerrecht ungerecht behandelt. Wir wollen doch, dass die Menschen mehr leisten. Wenn sie aber fleißig sind und schaffen und dafür ein bisschen mehr bekommen, sagt das Steuerrecht de facto: Tut uns leid, du bekommst real nicht mehr! – Was ist das für ein Leistungsanreiz, wenn man den Fleißigen sagt, ihr Fleiß werde nicht belohnt?
Es ist beeindruckend, was im vergangenen Jahr im Steuerrecht passiert ist. In der Debatte wird häufig erzählt, eine Finanzierung sei nicht da gewesen. An dieser Stelle sei, bezogen auf den bayerischen Haushalt, nur nebenbei bemerkt: Hätten wir das Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen, wären 200 Millionen Euro mehr geflossen. Das gehört zu einer realistischen Beschreibung der Situation.
Als es im vergangenen Herbst darum ging, die fleißigen, schaffenden Menschen zu entlasten, ging es plötzlich nicht. Dabei war die Summe gar nicht so hoch; die Kollegen Klein und Lerchenfeld haben es angesprochen. Es ging auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern um eine steuermoralische Frage: Soll man den Menschen, die hart arbeiten, nicht das Signal geben, dass ihr Fleiß belohnt wird?
Ein Beispiel: Wenn nominale Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden, ergibt sich keine reale Erhöhung. Wer zwei Prozent mehr Lohn erhält, hat im Jahr 2013 real weniger zur Verfügung als im Jahr 2012. Eine Friseurin bzw. ein Friseur mit einem Jahresbruttoeinkommen von 20.000 Euro hat im Jahr 2014 real 70 Euro weniger, eine Altenpflegerin bzw. ein Altenpfleger mit 25.000 Euro Jahresbrutto hat 96,46 Euro weniger. Eine Erzieherin mit 30.000 Euro brutto verzeichnet 2014 eine Reallohneinbuße von 129 Euro.
Ich betone: Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass in unserem Land Menschen, die mehr leisten, am Ende real weniger zur Verfügung haben.
In einer Debatte am heutigen Tag war von "verraten und verkauft" die Rede. Ich finde, die Einzigen, die in Deutschland durch die Steuerblockade von Rot-Grün verraten und verkauft werden, sind die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen wir beschützen.
Deswegen bin ich sehr für den vorliegenden Antrag; ich unterstütze ihn ausdrücklich. Der Inhalt lag schon zur Entscheidung vor. Ich bin mir sicher, dass der Vorschlag realisiert wird, weil das für unser Land von entscheidender Bedeutung ist.
Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der mir wichtig ist. Unsere Finanzverwaltung hat circa 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ehrlich gesagt, es ärgert mich, wenn in jeder Debatte im Landtag der Eindruck erweckt wird, unsere bayerischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten seien quasi Helfershelfer von Steuerhinterziehern.
Wie ist das Gesamtergebnis der Betriebsprüfer? 25 % über dem Bundesdurchschnitt. Wie ist das Gesamtergebnis der Steuerfahnder? 20 % über dem Bundesdurchschnitt. Das Gesamtergebnis der Steuereinnahmen – rekordverdächtig. Wenn man alle steuerlichen Daten betrachtet, kann man nur eines sagen: Unsere Finanzbeamten leisten hervorragende Arbeit. Der Freistaat ist stolz auf deren Arbeit.