Wollen wir mehr? Ja. Stellen wir mehr ein? Ja. 500 zusätzliche Stellen waren schon im Doppelhaushalt 2009/2010 veranschlagt, 200 neue Stellen sind es im Doppelhaushalt 2013/2014, 600 Anwärterstellen kommen hinzu. Wir werden 2013 auch netto wieder deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, als es vorher der Fall war. Das ist ein klares Signal.
Ergänzend kommen bestimmte Sondereinheiten hinzu. Diese wurden aufgestockt, und wir werden sie sogar noch weiter aufstocken, weil woanders, wie man hört, Steuergeheimnisse gelockert werden. Deswegen gibt es Anlass, an dieser Stelle noch stärker tätig zu werden. Bayern ist ein konsequentes Land, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug geht. Bayern will, dass jeder seine Steuern zahlt. Aber das darf nicht dazu führen, dass jeder, der in Bayern fleißig ist und arbeitet, von vornherein der Steuerhinterziehung verdächtigt wird. Wir haben fleißige Bürger. Wir stehen zu den fleißigen Bürgern. Eine ordentliche Finanzverwaltung gehört dazu. Dafür setzen wir uns ein.
Eine Aussage des Finanzministers macht diese Zwischenbemerkung notwendig. Herr Staatsminister, ich will Ihnen die Entgleisung von heute Vormittag nicht auch noch am Nachmittag anrechnen, aber das war soeben die zweite am heutigen Tag. Sie haben behauptet, dass in diesem Landtag von maßgeblichen Rednern, von wem auch immer, behauptet worden sei, die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der bayerischen Steuerverwaltung seien Helfershelfer von Steuerbetrügern. Das haben Sie hier gesagt.
Ich glaube, es wäre auch in Ihrem Interesse, Herr Staatsminister, dies zurückzunehmen und klarzustellen. Wir sagen, dass angesichts der Art und Weise, mit der die Steuerverwaltung durch die Bayerische Staatsregierung ausgestattet wird, leider der Eindruck entsteht, dass der Finanzminister nicht genug gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unternimmt. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir hatten die Diskussion, Herr Staatsminister, gerade nach der Veröffentlichung der internationalen Journalistentruppe zur Offshore-Steuerkriminalität. Der zentrale Kritikpunkt – deswegen verstehe ich nicht, dass Sie das immer noch verteidigen – am Steuerabkommen mit der Schweiz war, dass die Anonymität der Steuerhinterzieher weiterhin gewahrt bleibt. Wenn die Anonymität gewahrt bleibt, ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung vornherein wesentlich schwieriger. Genau das ist der zentrale Punkt: Wir müssen weg von der Anonymität und der Zusicherung derselben. Ich würde mir von Ihnen an dieser Stelle Einsicht erwarten.
Sie halten die Steuermoral so hoch. Ich habe Ihnen schon gesagt, was wir inhaltlich auch zum Abbau der kalten Progression unternehmen werden und welches Konzept wir hierfür haben. Warum aber war diese steuermoralische Frage nicht TOP 1, als Sie, Schwarz-Gelb, die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hatten? Da hat die Steuermoral keine Rolle gespielt. Wir hatten offensichtlich steuermoralisch auch kein Problem während der 16 schwarz-gelben Kohl-Jahre.
Sie dürfen sicher sein, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich bei allen Zwischenbemerkungen die Regeln einhalte.
Danke schön, Frau Präsidentin. Drei Bemerkungen. Erstens. Hier wird ständig davon geredet, Bayern sei Steueroase; da wir zu wenig machen würden und zu wenig hätten, sei das für Steuerbetrüger quasi ein Paradies. Wer solche Formulierungen von anderen zitiert, Herr Halbleib, der nimmt billigend in Kauf, dass der Eindruck entsteht, dass es in Bayern tatsächlich so wäre. Das ist einfach so.
Zweitens, zur Schweiz. Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich aufgrund der Blockade erreicht worden?
Was ist denn jetzt das Ergebnis? Ich kann mich erinnern, dass der Kanzlerkandidat der SPD vor zwei Jahren gesagt hat, dass er mit der Kavallerie in die Schweiz will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute reitet er offenkundig im Kreis. Passiert ist nichts. Wir haben weder das Geld noch haben wir eine bessere Regelung. Ist das die Regierungspolitik der SPD, am Ende nichts in der Hand zu haben? Das ist nicht meine Politik. Das finde ich falsch.
Drittens und letztens. Etwas finde ich schon dreist. Wenn die kalte Progression falsch ist, dann muss man dagegen sein. Uns aber vorzuwerfen, wir hätten zum Zeitpunkt, als wir Mehrheiten gehabt hätten, nichts gegen die kalte Progression unternommen, ist schon mutig. Was ist denn im letzten Herbst passiert? Wir haben mehrere Pakete gehabt.
Herr Halbleib, es ging auch um die energetische Sanierung. Herr Hallitzky müsste vor Freude hüpfen. Die GRÜNEN und die SPD müssten dahinterstehen. Auch das ist blockiert worden. Es ist blockiert worden. Wissen Sie auch, warum? – Weil man gesagt hat, dass man nur mitmacht, wenn generell massive Steuererhöhungen beschlossen werden. Ich sage Ihnen eines: Deutschland ist im Moment wirtschaftlich in Europa die Lokomotive.
Jetzt will Rot-Grün, meine Damen und Herren, dem Beispiel von Frankreich folgen und Deutschland zu einem neuen Hochlohn- und Hochsteuerland machen. Ich sage Ihnen nur eines.
Ich bin gleich fertig; danke. Wenn wir jetzt die Steuern so erhöhen, wie Rot-Grün es will, würde die deutsche Wirtschaft stottern. Das wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir das ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Warum haben Sie es nicht gemacht, als Sie die Mehrheit gehabt haben? Keine Antwort! Er traut sich nicht, auf meine Frage zu antworten!)
Vielen Dank, Herr Dr. Söder. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, weshalb wir zur Abstimmung kommen. Nachdem für den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16318 namentliche Abstimmung beantragt wurde, ziehe ich die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16347 vor – das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Danke. Enthaltungen? – Danke schön. Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir können nun namentlich über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16318 abstimmen lassen – das ist der Antrag von FDP und CSU. Sie finden die Urnen an den üblichen Stellen vor. Das Verfahren ist wie üblich. Fünf Minuten stehen zur Verfügung. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb zu ermitteln.
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Tagesordnungspunkt noch nicht ganz fertig. Jetzt folgt noch eine persönliche Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung. Herr Hallitzky, bitte schön. Sie haben das Wort.
vorgeworfen, ich hätte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung, weit über 10.000, in die Nähe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gerückt.