Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem Ältestenrat angehören, sehr herzlich für Ihre Geduld bedanken. Wenn sich die Geduld gelohnt hat, wenn eine Präsidentin nach schwierigsten Verhandlungen und erhitzten Debatten zu Beginn der Plenarsitzung sagen kann, dass wir uns im Ältestenrat darauf geeinigt haben, wie wir weiter vorgehen wollen, ist das schön. Ich darf Ihnen das jetzt bekannt geben. Ich bitte Sie, zuzuhören, damit alle wissen, worum es geht.
Vonseiten der Fraktionen wurde im Ältestenrat übereinstimmend vereinbart, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 16/16537 von den Antragstellern zurückgezogen wird – das ist der Antrag der CSU und der FDP, – und heute noch ein entsprechender Gesetzentwurf in Erster Lesung beraten wird. Der Änderungsantrag wird also zurückgezogen, und die CSU reicht einen Gesetzentwurf ein, der in Erster Lesung beraten wird. Ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wird ebenfalls noch zur Ersten Lesung eingereicht.
Beide Gesetzentwürfe sollen nach der Aussprache, die noch heute stattfindet, – wir haben uns auf fünf Minuten geeinigt – zusammen mit den zu diesem Thema eingereichten Plenardringlichkeitsanträgen an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz überwiesen werden. Das heißt, dass wir zu den heute eingebrachten Dringlichkeitsanträgen keine Aussprache mehr haben, sondern diese beiden Anträge im Zusammenhang mit der Ersten Lesung in die Ausschüsse verweisen. Dort nimmt das Ganze seinen Gang, also Beratung im Verfassungsausschuss und dann die Zweite Lesung in der Plenarsitzung. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle gemeinsam dazu beitragen werden, dass dieser Gesetzentwurf in der Plenarsitzung am 16. Mai 2013 verabschiedet wird. Vielen Dank, das war die Information aus dem Ältestenrat.
Wir fahren mit der Beratung von Tagesordnungspunkt 1 fort. Nächster Redner ist Kollege Herold für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es besteht noch genügend Interesse an dem wichtigen Thema des Bildungsfinanzierungsgesetzes. Wir haben dieses Gesetz letzte Woche im Haushaltsausschuss sehr intensiv beraten. Dabei habe ich deutlich darauf hingewiesen: Bayern steht für solide Finanzen – Stich
wort "Schuldenabbau" -, Bayern steht für starke Bildung – Stichwort "Beste Bildungsergebnisse" -, Bayern steht für Generationengerechtigkeit und natürlich auch für Zukunftskraft. Für all diese wichtigen Zukunftsthemen steht das Bildungsfinanzierungsgesetz. Dabei ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass neben der Zukunftsfähigkeit unserer Staatsfinanzen – Stichworte "junge Generation" und "weiterer Schuldenabbau" - gerade dieses Gesetz sowohl die akademische als auch die berufliche sowie die frühkindliche Bildung stärkt.
Für uns, die CSU-Fraktion, und auch für mich war es ganz wichtig, dass wir dann, wenn wir die Studienbeiträge abschaffen, verstärkt in die berufliche Bildung investieren. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir dies sehr stark. Mit diesem Gesetz nehmen wir auch eine weitere deutliche Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule vor. Aus dem Haushalt des Familienministeriums und dem des Sozialministeriums werden weitere 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung von Deutschkursen für Asylbewerber und sonstige ausländische Mitbürger verwendet. Deswegen gleich zu Beginn die, wie ich denke, wichtige Botschaft: Das Bildungsfinanzierungsgesetz bringt einen weiteren Qualitätsschub für die Bildung in Bayern. Das sieht man auch sehr deutlich an den Zahlen. Wir nehmen insgesamt weitere 695 Millionen Euro für den Bereich Bildung in die Hand. Ich möchte im Folgenden auf die wichtigen Punkte eingehen.
Als Erstes nenne ich die akademische Bildung oder die Kompensation der Studienbeiträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studienbeiträge haben zu einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre in Bayern geführt. Die wegfallenden Einnahmen der Hochschulen aus den Studienbeiträgen in Höhe von jährlich circa 219 Millionen Euro werden ab 1. Oktober 2013, das heißt ab Beginn des Wintersemester 2013/2014, vollständig – ich betone ausdrücklich: vollständig – aus dem Staatshaushalt kompensiert. Wichtig ist der Hinweis, dass der Ersatz der Studienbeiträge gesetzlich verankert wird und die paritätische studentische Beteiligung an der Vergabe der Mittel weiterhin erhalten bleibt.
Als Zweites will ich einen wichtigen Hinweis in Bezug auf die berufliche Bildung und in Bezug auf den sogenannten Pflegebonus und den Meisterbonus geben. Das Paket der beruflichen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, umfasst insgesamt 52 Millionen Euro. Das heißt konkret, dass wir ab 1. September 2013 den Pflegebonus und den Meisterbonus einführen. Wir werden einen staatlichen Zuschuss, einen sogenannten Schulgeldausgleich für die Mangelberufe, für private Schulträger im Bereich der Altenpflege, der
Kinderpflege und der Erzieherausbildung, aber auch die Heilerzieher in der Höhe von jährlich circa 23 Millionen Euro gewähren. Für uns in der Fraktion war auch die Einführung des Meisterbonus ganz wichtig. Für die erfolgreiche Absolvierung der beruflichen Weiterbildung zum Meister und für gleichgestellte Abschlüsse werden 1.000 Euro - das sind insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr - bezahlt werden. Wir werden hier auch die Gebärdendolmetscher mit aufnehmen.
Der dritte wichtige Punkt ist für uns und auch für mich die frühkindliche Bildung. Dafür werden wir insgesamt noch einmal 250 Millionen Euro in die Hand nehmen, und zwar 125 Millionen Euro für die sogenannte Qualitätsoffensive in der Vorschule und in der Grundschule. Auch hier gibt es eine Aufteilung; vom Arbeits- und Sozialministerium kommen insgesamt 77,3 Millionen Euro, insbesondere für den Ausbau der Sprachförderangebote, für die Förderung flexibler Öffnungszeiten und natürlich insbesondere auch für die Verbesserung des Zeitbudgets von Fachkräften. Vom Kultusministerium kommen 47,7 Millionen Euro unter anderem für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse und der Qualität in der gebundenen Ganztagsschule sowie für eine weitere Intensivierung der Kooperation von Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Das ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine ganz wichtige Botschaft in Bezug auf die wichtige frühkindliche Bildung.
Das Gesetz sieht eine weitere Entlastung der Eltern von den Kindergartengebühren in Höhe von 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vor. Ab dem 1. September 2014 ist im zweiten Kindergartenjahr eine Entlastung von weiteren 50 Euro pro Monat vorgesehen und bereits im Stammhaushalt des Doppelhaushalts 2013/2014 sind eine Beitragsentlastung der Eltern im Vorschuljahr in Höhe von rund 93 Millionen Euro im Jahr 2013 und weiteren 135 Millionen Euro – ich wiederhole: 135 Millionen Euro – im Jahr 2014 vorgesehen. Das bedeutet konkret eine weitere Entlastung der Eltern ab dem 1. September 2013. Das ist, meine Damen und Herren, eine ganz wichtige und eine sehr, sehr gute Familienpolitik der Staatsregierung.
Als vierten Punkt möchte ich den Krippenausbau ansprechen; für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wieder ein wichtiges Anliegen. Wir haben hier aufgrund einer erhöhten Ausbaudynamik im Jahr 2013 und für die Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms zum Krippenausbau bis Ende 2014 einen weiteren Bewilligungsrahmen von 274 Millionen Euro vorgesehen. Man sollte auch einmal
sagen, dass sich seit 2008, also seit Beginn dieser Legislaturperiode – auf diese Aussage sollten Sie achten -, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren um 44.000 auf knapp 100.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt hat.
Dafür haben wir bereits eine Milliarde Euro Fördergelder zusätzlich investiert. Ich sage hier ganz selbstbewusst: Kein Bundesland in Deutschland tut für den Krippenausbau so viel wie der Freistaat Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Johanna Wer- ner-Muggendorfer (SPD): Weil Sie so lang geschlafen haben!)
Ich will auch darauf hinweisen, dass die kommunalen Spitzenverbände – das kann man nachlesen - die weiterhin hohe staatliche Förderung des Krippenausbaus sehr begrüßen. Sie wissen alle, dass wir eine Verlängerung bis zum Jahr 2014 vorgenommen haben, was eine gute und wichtige Entscheidung für unsere Familien bedeutet.
Ich weiß, es gibt hier in der Opposition andere Vorstellungen. Zum Beispiel haben wir in der letzten Woche einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, der die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zum Inhalt hatte. Ich sage ganz deutlich: Mit uns wird das nicht geschehen. Gerade Familien mit geringem Einkommen profitieren von dem Landeserziehungsgeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein fünfter Punkt ist bei diesem Gesetz ganz wichtig, nämlich geordnete Finanzen und eine weitere Schuldentilgung im Jahr 2013. Der Freistaat Bayern ist hinsichtlich seiner Finanzsituation führend. Hier gilt ein ganz besonderes Dankeschön unserem Finanzminister Dr. Markus Söder für die hervorragende Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist bislang ein weiterer Schuldenabbau in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2013 und weiteren 540 Millionen Euro im Jahr 2014 vorgesehen. Mit diesem Gesetz soll die Schuldentilgung im Jahr 2013 um weitere 480 Millionen Euro auf nunmehr eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit können wir in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 2,54 Milliarden Euro alte Schulden abbauen. Damit sind wir in Deutschland führend. Das ist eine großartige Leistung in der Finanzpolitik.
Wir wissen, dass andere Länder einen anderen Weg gehen. In Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2013 eine Neuverschuldung vorgenommen. Auch in BadenWürttemberg ist eine Neuverschuldung vorgesehen.
Ich komme zum nächsten Punkt, der gerade für uns Kommunalpolitiker sehr wichtig ist, dem Abfinanzierungsprogramm. Mit einem Gesamtpaket in Höhe von 150 Millionen Euro soll im Jahr 2013 die Abfinanzierung bei der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen beschleunigt und die Abfinanzierungszeit verkürzt werden. Auch das ist eine klare Botschaft, und ich sage ganz bewusst: Diese Zeit soll deutlich verkürzt werden.
Für den Bau privater Förderschulen sind beispielsweise 25 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem Programm werden wir ganz konkret eine Reduzierung der Wartezeit auf rund 2,5 Jahre erreichen. Für den Bau privater Volksschulen stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung, und damit können wir die Wartezeit auf rund fünf Jahre verkürzen. Für private weiterführende Schulen werden 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und damit reduziert sich die Wartezeit auf rund sieben Jahre. Ganz wichtig für die junge Generation und das Ehrenamt ist aber die Abfinanzierung des Sportstättenbaus. Dafür stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erreichen damit die Reduzierung der Wartezeit auf nunmehr nur noch 1,5 Jahre. Das ist eine wichtige Botschaft, gerade auch für die Vereine im ländlichen Bereich. Außerdem haben wir 10 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, wie das finanziert wird, dann kann ich sagen: Diese zusätzlichen Bildungsausgaben in Höhe von 695 Millionen Euro, und diesen Betrag möchte ich noch einmal hervorheben, werden ausschließlich aus Haushaltsverbesserungen des Haushaltsjahres 2012 finanziert.
- Bitte passen Sie auf, das ist der nächste Punkt. Das Abfinanzierungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro und die weitere Schuldentilgung, bei der wir in Deutschland einmalig sind und die im Jahr 2013 weitere 480 Millionen Euro umfassen wird, werden aus der allgemeinen Haushaltsrücklage finanziert.
- Ich weiß, Herr Kollege Halbleib, das hören Sie nicht gern. Das sind aber Fakten, und die sind richtig.
An dieser Stelle richte ich noch einmal ein ganz besonderes Dankeschön an die Staatsregierung und an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder, aber auch an unsere Beamten und, das sage ich heute ganz bewusst, an die bayerischen Finanz- und Steuerbeamten. Sie sind die besten in Deutschland!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mit einem Lob schließen, dann fange ich mit einem Lob an. Ich lobe meinen Kollegen, den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Halbleib und meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich lobe Herrn Kollegen Volkmar Halbleib aber ganz speziell, denn seine Rede aus der Ersten Lesung war hervorragend. Eigentlich müsste man jedes Wort und jeden Satz hier noch einmal vortragen.
Es hat sich nämlich alles bestätigt. Auch wir wurden in unseren Aussagen bestätigt, und das hat sich auch während der Beratungen im Haushaltsausschuss gezeigt. Ein herzliches Dankeschön also an Volkmar Halbleib.
Wir behandeln jetzt den Nachtragshaushalt 2013. Für die SPD-Landtagsfraktion möchte ich gleich vorwegschicken: Wir begrüßen grundsätzlich, dass CSU und FDP endlich mehr Geld für die Bildung an den Schulen, für die frühkindliche Bildung, für Sprachkurse für Asylbewerber und Ausländer und auch für die Abfinanzierung des Sportstättenbaus ausgeben. Letzten Endes und vor allem aber geben Sie auch mehr Geld für die vielen Studierenden an den Hochschulen und an den Universitäten aus. Zumindest geben Sie sich diesen Anschein. Sie wollen mehr Geld für die Universitäten parallel zur Abschaffung der Studiengebühren ausgeben, und Sie wollen auch mehr Geld für die berufliche Bildung ausgeben. Als Stichworte nenne ich den Meisterbonus und den Pflegebonus.
Wow, kann ich da nur sagen, wow. Es hat lange gedauert, es hat sehr lange gedauert, bis Sie endlich in diesem Jahr 2013, dem Wahljahr, bereit waren, einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Eigentlich steckt aber etwas ganz anderes dahinter: Sie haben das Wahljahr 2013 vor Augen, und
da geht es bei der CSU um Machterhalt und bei der FDP ums Überleben. So richtig, wirklich aufrichtig und ehrlich überzeugt sind Sie von dem, was Sie heute hier wohl beschließen aber noch immer nicht. Ich nenne das Stichwort "Abschaffung der Studiengebühren" und schaue dabei in Richtung der FDP. Wir befinden uns im Wahljahr 2013. Und bevor Sie von der Opposition immer noch stärker in die Enge getrieben werden, und weil Sie einen anstehenden Volksentscheid gar nicht mehr anders abwenden können, bleibt Ihnen nur, rechtzeitig einzulenken, weil der Druck sehr groß ist. Weil CSU und FDP bei den anstehenden Wahlen für ihre zum Teil ignorante Politik möglicherweise abgestraft werden, versucht man nun noch ganz schnell die Notbremse zu ziehen. Sie legen dabei eine unglaubliche Wende auf das Parkett. Drehhofer und seine Frauen und Männer lassen grüßen. Wieder einmal lassen Sie grüßen, doch das ist ein sehr durchsichtiges Manöver, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie ist es gekommen, dass wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014, den wir hier erst am 13. Dezember des letzten Jahres verabschiedet haben, also vor wenigen Wochen, nun mit einem Nachtragshaushalt erneut behandeln müssen? Uns liegt hier ein neuer Nachtragshaushalt vor. Darin werden längst überfällige und wichtige Investitionen, vor allem bei der Bildung, vorgenommen. Man muss aber Fragezeichen machen. Wie wird er finanziert? – Da gehen wir nicht mit, ich verweise auf die Rede meines Kollegen Volkmar Halbleib. Sie sagen nicht in allen Bereichen die Wahrheit, Sie schenken uns nicht reinen Wein ein. Sie haben sich zu diesem Nachtragshaushalt durchgerungen, weil Ihnen die Bürgerinnen und Bürger im Januar dieses Jahres, zum Auftakt dieses Wahljahrs, die rote Karte gezeigt und für ein Ende der ungerechten und unsozialen Studiengebühren gestimmt haben.
Dahinter steckt die Angst, vom Platz gestellt zu werden. Sie befürchten, wie der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen McAllister vom Platz gestellt zu werden. Auch das war ein Kollege von Ihnen, Herr Ministerpräsident, der sich stark für die Studiengebühren eingesetzt hat, für ein Abzocken der jungen Menschen und deren Eltern. Sie hatten Angst, wie McAllister vom Platz gestellt zu werden. Diese Angst war groß und hat dazu geführt, diesen Nachtragshaushalt vorzulegen. Es war nicht Ihre eigene Initiative, es war nicht Ihr eigener Antrieb, sondern es war Angst.
Kernpunkt und Auslöser ist die Abschaffung der Studiengebühren dank eines Volksbegehrens. Wir haben seit der Einführung der Studiengebühren so viele Initiativen gestartet. Dieses Thema hat sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der SPD-Fraktion gezogen. Wir haben unzählige parlamentarische Initiativen gestartet, ich kann Sie aufgrund des knappen Zeitbudgets hier gar nicht aufführen. Wir haben unheimlich viel Kraft, Energie und Geld investiert, um endlich zu dem Beschluss zu kommen, der hier heute fallen wird. Deshalb ist heute für uns ein Feiertag, ein Festtag, aber nicht nur für uns Sozialdemokraten, die wir lange dafür gekämpft haben. Wir wollten die Studiengebühren nie haben. Das ist auch ein Feiertag und ein Festtag für ganz Bayern, und zwar vor allem für die jungen Menschen, für ihre Eltern und ihre Angehörigen, weil sie nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die jungen Menschen ein Studium absolvieren. Sie müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.