Richtig putzig waren die Erwartungen des Finanzministers Dr. Söder an den Obersten Rechnungshof. Denn eigentlich – so war es zu lesen – hatte er sich ein größeres Lob fürs Geldausgeben erwartet. Wie ein kleiner Bub, der möchte, dass man ihm übers Haar streicht, und der hören will, das hast du aber gut gemacht, erwartet der Finanzminister vom Obersten Rechnungshof ein Lob für seine Finanzpolitik. Für was erwarten Sie eigentlich ein Lob? Dafür, dass Sie die Rücklagen ohne Ende aufbrauchen und aufsaugen? Dafür, dass der bayerische Finanzminister und die Bayerische Staatsregierung nicht für eine ausreichende personelle Ausstattung der Steuerverwaltung sorgen? Dafür, dass es keine Steuergerechtigkeit in diesem Land gibt, womit Bayern jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen entzogen werden?
Damit aber nicht genug! Der bayerische Finanzminister geht der öffentlichen Hand so sehr an die Einnahmen, dass Bayern 2015 in die roten Zahlen kommen würde, wenn es nicht weiterhin Rekordsteuereinnahmen gibt. Die Kosten, die Herr Söder grob überschlagen verursacht: Der Abbau der kalten Progression, ein sehr hehres und sehr gutes Ziel, aber nur mit Gegenfinanzierung. Für Bayern macht diese Maßnahme ab dem Jahr 2014 minus 250 Millionen Euro aus. Ein anderer Vorschlag ist der Arbeitnehmerpauschbetrag. Er macht minus 127 Millionen Euro aus. Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe schlägt mit minus 87 Millionen Euro zu Buche. Die Regionalisierung von Einkommen- und Erbschaftsteuern – das ist ein richtig harter Brocken – bedeutet eine gute Milliarde Euro weniger für Bayern. Das würde passieren, wenn Ihre Vorschläge verwirklicht würden.
Die Rücklagen belaufen sich nach offiziellem Plan – also nicht nach unseren Berechnungen, sondern nach offiziellem Plan – Ende 2014 auf nur noch 1,4 Milliarden Euro, da die Staatsregierung zurzeit eben alles, was sie ausgibt, nicht dem Kriterium Nachhaltigkeit unterzieht oder einer Prioritätensetzung unterstellt, sondern einfach nur Steuermehreinnahmen ausgibt. Dies hat auch der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht bestätigt.
Nachdem die Rücklagen aufgebraucht werden und wenn all die Vorschläge des bayerischen Finanzministers umgesetzt würden, wäre Bayern im Jahr 2015 mit 150 Millionen Euro im Minus, und die Vorsorge für die immer noch bestehenden Landesbankrisiken wäre dann auch weg. Zudem könnten dann die 350 Millionen Euro an Zinsen, die für die Landesbankkredite gezahlt werden müssen, eben auch nicht mehr aus der Rücklage finanziert werden, wie das bisher der Fall ist. Das Geld fehlt dann oder würde dann im laufenden Haushalt fehlen.
So viel zu solider Haushaltsführung. Diese sieht und sähe definitiv anders aus. Wir werden die Staatsregierung sicher nicht entlasten. Den Bayerischen Obersten Rechnungshof entlasten wir sehr gern und danken ihm noch einmal ganz herzlich für die Arbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst auch vonseiten der FDP-Fraktion und natürlich vor allem vom Kollegen im Haushaltsausschuss, Georg Barfuß, den Dank an den Obersten Rechnungshof ausdrücken. Für uns leistet der Oberste Rechnungshof mit der Kontrolle der Vorgehensweise der Haushaltsführung im Freistaat Bayern eine sehr wichtige Arbeit. Das ist immer wieder auch ein Spiegel dessen, was wir als Landtag, aber vor allem natürlich die Staatsregierung mit den Finanzen des Freistaats und den Steuermitteln – wir sind ja nur Treuhänder der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – machen. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Berichte bekommen und dass wir uns gemeinsam sehr breit mit der Thematik auseinandersetzen. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal der Dank an Sie, aber natürlich auch vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes. Ich meine, wir werden auch in Zukunft sehr fruchtbar zusammenarbeiten.
Ich will an dieser Stelle aber auch, bevor wir in die harte politische Auseinandersetzung gehen, vorwegschieben, dass ganz so schlimm, wie Sie es darstellen, die Handhabung der Berichte des Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss nicht ist; denn bei den allermeisten Themen ist die Einschätzung von Oppositions- und Regierungsfraktionen absolut gleich; die meisten Beschlüsse fassen wir auch gemeinsam.
Sie sprechen hier von zu viel Wahlkampf. Ich darf vielleicht – Kollege Herold kann das bestätigen – darauf hinweisen, dass die Opposition bei vielen Berichten des Obersten Rechnungshofes nach meinem Eindruck schon aus Prinzip über die Forderung des Obersten Rechnungshofes hinausgegangen ist. Auch das ist mit Sicherheit dem Wahlkampf geschuldet, und das darf man an dieser Stelle wohl auch einmal sagen.
Wir haben gemeinsam auch Feststellungen verabschiedet, die der Oberste Rechnungshof zu Recht gefordert hat, zum Beispiel bei dem genannten Baupro
jekt in München. Ich glaube, dies war angebracht. Deswegen haben wir uns dieser Sache auch nicht verschlossen; denn, Kollege Herold, CSU-Fraktion und FDP–Fraktion möchten für die inhaltliche Aufbereitung dieser Dinge auch einstehen.
Damit wir nicht über falsche Themen sprechen, möchte ich am Anfang den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes zitieren, der bei der Veröffentlichung des aktuellen Berichtes gesagt hat, dass seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, also seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Rechnungshöfen, gerne über die Probleme, über die er hier in Bayern berichten darf, berichten würden. Ich glaube, das zeigt recht deutlich, über welche Dimensionen wir sprechen, damit nicht irgendjemand aufgrund der Beiträge der Oppositionsfraktionen den Eindruck bekommt, dass hier in der Finanzpolitik Chaos herrscht.
Ich muss auch sagen, dass ich in dem Bericht des Obersten Rechnungshofes mitnichten ein Versagen, Frau Kollegin Stamm, der Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern feststellen kann. Wahrscheinlich haben Sie den Bericht aus Nordrhein-Westfalen gelesen; dort wird das wahrscheinlich stehen. Da wird auch vom Verfassungsgerichtshof festgestellt,
dass die Haushalte verfassungswidrig sind. Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat kein Versagen der Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern festgestellt. Da hat er sicher auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf vielleicht für die Koalitionsregierung festhalten: Aus dem Regierungshandeln der Koalition ist kein einziger Euro Neuverschuldung entstanden. Wir haben – dies sei gleich vorneweg gesagt – in dieser Legislatur gemeinsam 2,54 Milliarden Euro an Schuldentilgung auf den Weg gebracht. Das gibt es sonst nirgendwo. Hans Herold hat es angesprochen: Das sind über 11 % der Haushaltsschulden, die wir am Anfang der Legislatur übernommen haben. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass wir diesen Kurs auch in Zukunft vehement fortsetzen. Dafür stehen wir auch in der nächsten Legislatur gemeinsam mit der CSU ein.
Die Schuldentilgung ist für uns ein zentraler Bestandteil der Politik – ich sage das immer wieder –; denn sie ist der wichtigste Teil der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass zukünftige Politikergenerationen ihre Entscheidungen in Freiheit treffen können und nicht durch Politikergenerationen aus der Vergangenheit so belastet werden, dass sie in ihrem Entscheidungsfreiraum eingegrenzt sind.
Ich darf vielleicht ein paar Worte zu dem Thema der Rücklagenentwicklung sagen. Es ist richtig, dass wir am Anfang der Legislaturperiode circa 3,9 Milliarden Euro übernommen haben. Ich darf an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir aufgrund der schlimmsten Finanz- und dann Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg 1,7 Milliarden Euro nur für die Überbrückung dieser Krise aus der Rücklage entnommen haben. Wenn Sie zu der Zahl von 1,5 Milliarden Euro an Rücklage, die wir am Ende des Jahres 2014 – im Übrigen nicht in dieser Legislaturperiode, sondern im nächsten Jahr, im Jahr 2014 – haben werden, die Schuldentilgung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro dazurechnen, kommt man sogar auf einen leicht höheren Stand als den, den wir 2008 übernommen haben, und das trotz der Wirtschaftskrise. Deshalb ist es mitnichten so, dass irgendwelche Kassen geplündert würden. Wir tun genau das Richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Oberste Rechnungshof fordert von uns, dass wir mit unserer Rücklage über die Schwächephasen der Wirtschaft, über Wirtschaftskrisen hinwegkommen. Bei der letzten Wirtschaftskrise haben wir 1,7 Milliarden Euro entnehmen müssen. Wir haben im Prinzip den gleichen Betrag in der Rücklage liegen. Wir können eine solche Wirtschaftskrise überbrücken. Dann ist es sinnvoll, überschüssige Mittel in die Schuldentilgung zu stecken und damit Zinszahlungen und damit strukturelle Ausgaben in Zukunft einzusparen.
Deshalb ist die Richtungsänderung in der bayerischen Finanzpolitik auch richtig, bis 2030 die Schulden zu tilgen. Dafür steht die FDP-Fraktion ein.
Jedem, der sich nicht so ganz sicher ist, ob das gelingen kann, kann ich nur raten: Am 15. September haben Sie die Möglichkeit, die FDP zu wählen. Dann wird der Tilgungskurs bis 2030 auch fortgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf zu den Rücklagen vielleicht noch auf eine Thematik hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade eben schon ausgeführt, dass wir Ende 2014 je nach Berechnungen zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden Euro Rücklagen in den Büchern des Freistaates Bayern stehen haben werden. Ich darf daher doch bei allen guten Ratschlägen, die wir von der Opposition bekommen, darauf hinweisen, dass in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeinsam in summa in der gleichen Zeit nur 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen.
Das heißt im Prinzip: Die gesamte Restrepublik, alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verfügen insgesamt über den gleichen Rücklagenstand wie Bayern. Deshalb kann ich bei der Finanzpolitik überhaupt kein Versagen feststellen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klipp und klar sagen: Wir betreiben eine ordentliche und nachhaltige Finanzpolitik.
Wir haben in der Zwischenzeit, zwischen 2008 und 2013, gemeinsam mit den zusätzlichen Steuereinnahmen nicht irgendwelche unnötigen Ausgabenprogramme gestartet, sondern wir investieren mit über 3 Milliarden Euro mehr als 2008 in den Bildungsbereich. Wir haben den Krippenausbau vorangetrieben. Wir haben – ich habe es eben genannt – die Schulden um 2,5 Milliarden Euro getilgt. Ich nenne nur diese drei Beispiele, um klarzumachen: Ja, wir haben bessere Steuermehreinnahmen, aber wir setzen sie auch nachhaltig im Sinne der Zukunftssicherung ein. Deshalb ist die Finanzpolitik, die wir in Bayern gemeinsam durchführen, auch inhaltlich richtig.
Ich darf an dieser Stelle, damit sich der Kreis schließt, auf das Thema Pensionsrückstellung und Pensionsfonds eingehen, da es immer wieder gebracht wird, ein Punkt inhaltlich aber einfach falsch ist. Wir haben eine Welt vorgefunden, in der wir jedes Jahr zwischen 300 und 500 Millionen Euro in den Fonds und in die Rücklage hätten stecken müssen und gleichzeitig die Zinsausgaben bei über 1,1 Milliarden Euro stehen ge
blieben wären. Diesen Zustand hätten wir mit der Politik einfach fortgeschrieben. CSU und FDP haben sich entschlossen, Rücklage und Fonds zusammenzuführen und nicht zu plündern – dazu gab es eine etwas längere Diskussion, aber die haben wir durchgestanden – und weiterhin 100 Millionen Euro einzuzahlen, um 2023 die Versorgungsausgaben zu dämpfen und in den Jahren bis 2030 die Schulden zu tilgen.
Lieber Markus Söder, wir haben gemeinsam beschlossen, dass die 1,1 Milliarden Euro für die Pensionszahlungen zur Verfügung stehen. Damit stellen wir uns besser als in dem alten System. Deswegen ist es der richtige Weg, den wir gemeinsam beschritten haben.
Am Ende gehe ich jetzt kurz auf eine aktuelle Entwicklung ein, die für die bayerische Finanzpolitik wichtig ist. Es geht um den Länderfinanzausgleich. In den letzten Jahren sind wir noch schlechter behandelt worden, als es bis dahin ohnehin schon geschehen ist. Es ist nicht nur so, dass wir mittlerweile fast 50 % des Gesamtvolumens aufbringen müssen, sondern wir haben auch ungerechtfertigt zu viel in diesen Topf gezahlt, weil sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin bei der Zahl der Bürger um mehr verrechnet haben als wir uns in ganz Bayern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man hat der Rechnung 180.000 Bürger mehr zugrunde gelegt, als in den Büchern stehen. Bei uns geht es um 140.000 bei 12 Millionen Einwohnern.
Deshalb stelle ich hier nochmals die klare Forderung auf: Wir wollen eine Zurückrechnung bis mindestens 2011. Dabei geht es um die Gesamtbeiträge, nicht um Anteile. Wir haben in den Finanzausgleich zu viel eingezahlt. Wir haben echte Steuereinnahmen für eine imaginäre Bevölkerungszahl an Berlin überwiesen. Das Geld möchten wir zurückhaben.
Geschätzter Kollege Klein, Sie sind mutmaßlich in der FDP. Weil Sie immer wieder nette Vergleiche mit anderen Bundesländern, mit historischen Verhältnissen und womit auch immer anstellen, will ich Sie einmal mit ein paar Zahlen konfrontieren. Von 1999 bis 2005, als es eine SPDGRÜNE-Regierung gab, gab es im Bund im Durchschnitt eine jährliche Neuverschuldung von 22,6 Milliarden. Das ist dramatisch. Aber noch viel schlimmer: Als CDU/CSU und FDP davor für 15 Jahre
In den letzten beiden Jahren, in denen wieder Ihre Große Koalition am Werk ist, gab es jahresdurchschnittlich 112,9 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung; das war ohne Wiedervereinigung.