Sie versprechen, Ganztagsangebote auszubauen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir hier darüber diskutiert; wie oft haben Sie abgelehnt, ein Recht auf einen Ganztagsplatz einzuführen! Jetzt steht dazu plötzlich etwas im Bayernplan. Das wäre eine dringliche Angelegenheit gewesen; das hätten Sie in Angriff nehmen müssen, damit wir vorankommen.
Ich denke an die gefährdeten Mittelschulstandorte. Wo sind Ihre Dringlichkeitsanträge zu Fragen des Mittelschulsterbens? Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass 150 Standorte massiv gefährdet sind. Was tun Sie? Sie gehen zur Tagesordnung über, loben Ihre Mittelschulverbünde; die Lösungen, die wir anbieten, gehen allesamt an Ihnen vorbei, und Sie befassen sich damit in diesem Plenum konzeptionell gar nicht.
Denken wir an das G 8. Dabei könnten Sie wirklich etwas für die MINT-Vorbereitung tun. Bei Ihnen lautet die Devise immer "weiter so", inhaltlich sei alles in Ordnung. Sie verschließen sich jeglicher inhaltlichen Diskussion. Das Flexi-Jahr fällt Ihnen ein, aber überhaupt keine neue inhaltliche Ausgestaltung. Alle Anträge, die die Opposition zum Thema Gymnasium eingebracht hat, wurden abgelehnt. Auch hierzu hätten Sie jede Menge Dringlichkeitsanträge einbringen können.
Ich könnte diese Liste weiterführen. Zu all dem hätte ich Anträge auch vor der Sommerpause noch für dringlich gehalten. Aber das trifft doch nicht für den Antrag zu, ein Schülerlabor zu installieren. Ich glaube, das Kultusministerium wäre auch ohne Ihren Dringlichkeitsantrag in der Lage, hierzu ein Konzept zu erstellen, wenn es denn gewünscht wäre. Offensichtlich müssen Sie das Kultusministerium zum Jagen tragen, damit auf diesem Gebiet etwas unternommen wird. Ich wiederhole ganz emotionslos: Wir stimmen zu, weil wir es für ein gutes Zubrot für die Schüler halten; aber der Antrag ist das Papier, worauf er steht, eigentlich nicht wert.
Dieser Dringlichkeitsantrag, Herr Kollege Güll, kommt nicht, wie Sie vermuten, aus unseren beiden Fraktionen, sondern er kommt vonseiten der Lehrer. Die Lehrer brauchen das Angebot, um es neben dem Physik-, Mathematik- und Chemieunterricht in wachsender Zahl und an zentralen Orten nutzen zu können. Dafür haben sie einen Bedarf. Ich möchte nicht, dass wir uns in Diskussionen über die Frage, ob es noch mehr Lehrer geben soll, und über andere Themen verzetteln, während wir zugleich wissen, dass eine Zusatzqualifikation für Schülerinnen und Schüler dringend vorbereitet werden muss.
Es geht nicht um ein bestimmtes Modell – das gibt es in Berchtesgaden, bei Ihnen zu Hause -, sondern es geht um Modelle mindestens in jedem Regierungsbezirk, besser: in jeder Region. Dazu fordere ich einen Plan, damit in den nächsten fünf Jahren mit unserer gemeinsamen Beratung hier im Hause die richtigen Akzente gesetzt werden. Dafür eignet sich der Sommer besonders gut, weil dann die Verwaltung Zeit hat. Ich glaube, Sie stimmen mir zu. In den nächsten Jahren haben Sie viel Übergangsarbeit zu bewältigen. Daher sollten Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und zustimmen, vielleicht sogar mit einem freundlichen Lächeln.
Diesen Wunsch kann ich Ihnen tatsächlich erfüllen; ich kann wirklich mit einem Lächeln zustimmen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Goppel, warum Sie formulieren: "unter Berücksichtigung der insgesamt aktuell verfügbaren Stellen und Mittel"?
Unter dieser Bedingung können Sie das Ziel nie erreichen; denn wenn Sie in jedem Regierungsbezirk und in jeder Region handeln wollen, müssen Sie tatsächlich Stellen und Mittel bereitstellen. Ansonsten hilft Ihr Antrag überhaupt nicht; denn woher sollen die Universitäten oder die zuständigen Lehrkräfte die nötige Manpower bekommen? Ich habe aber zur Kenntnis genommen, liebes Kultusministerium, Herr Staatssekretär: In den Ferienzeiten hat offensichtlich das Ministerium viel Zeit, sich auch mit solchen Angelegenheiten zu beschäftigen. Es ist gut zu wissen, dass hier noch Kapazitäten frei sind. Wir freuen uns auf das Konzept, das dann im Oktober für den neuen Landtag vorgelegt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Goppel! Ich habe in der Tat gelächelt, als ich diesen Antrag zum ersten Mal gesehen habe, weil das, was die Regierungsfraktionen uns mit diesem letzten Dringlichkeitsantrag vorlegen, ein klassisches Beispiel für einen Schaufensterantrag darstellt. Das muss ich nun einmal so ausdrücken.
Denn zum einen stellen Sie die Bedingung "unter Berücksichtigung der insgesamt aktuell verfügbaren Stellen und Mittel", wie es Herr Kollege Güll gerade ausgeführt hat. Sie verlangen also, quasi zum Nulltarif ein Konzept für Schülerlabore und Schülerforschungszentren vorzulegen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben sich im Bildungsausschuss in den letzten fünf Jahren nicht mit sehr vielen Initiativen hervorgetan. Von den 313 Anträgen stammten nämlich genau 39 aus Ihrer Feder, und am letzten Tag einer fünf Jahre währenden Legislaturperiode fordern Sie hier im Plenum ein solches Konzept. Da frage ich mich schon, was diese Aktion soll.
Sehr geehrter Herr Dr. Goppel, zuerst habe ich überlegt, von wem eine solche Idee stammen könnte. Ich habe mir gedacht, irgendein Unternehmer wird im Hintergrund mit dem Scheck gewunken haben, um ein paar Parteispenden zu überweisen und Sie zu füttern.
Meine Damen und Herren, Ihre Reaktion zeigt mir, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Man fragt sich schon, ob es keine größeren Probleme in der bayerischen Bildungspolitik gibt. Ungeachtet dessen sind Schülerforschungszentren und Schülerforschungslabore sehr wichtig. Das ist ganz klar. Wir wissen alle um den eklatanten Fachkräftemangel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.
Interessanterweise rühmt sich das Kultusministerium auf seiner Homepage dessen, dass es die Zeichen der Zeit erkannt und deswegen schon mehrere Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht hat, um die Effektivität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts zu steigern.
Der Ministerpräsident war medienwirksam bei der Einweihung des Schülerforschungszentrums in Berchtesgaden dabei. Mich wundert es, dass es überhaupt eines Antrages bedarf, wenn die Staatsregierung bereits die Zeichen der Zeit erkannt hat und etwas tut. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Logischerweise kann man dem Antrag zustimmen. Das werden wir auch tun, weil das eine gute Sache ist. Wir benötigen jedoch die Mittel und Stellen, um wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Wir brauchen keine mit heißer Nadel gestrickten Anträge, die auf den letzten Drücker entstehen. Sie meinen, damit hätten Sie die Welt in Bewegung gesetzt.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten auch einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der das Thema etwas breiter gefasst hätte und es sich zur Aufgabe gemacht hätte, die Lernbedingungen an bayerischen Schulen zu verbessern
und mehr praktisches Lernen zu ermöglichen. Bildung bedeutet, die Welt zu begreifen. Erst wenn ich etwas begriffen habe im tatsächlichen Sinne des Wortes, habe ich es verstanden. Wir brauchen in der naturwissenschaftlich-technisch geprägten Welt Menschen, die ein angemessenes Verständnis für diese Welt mitbringen.
Das ist auch ein Thema für den Wirtschaftsstandort Bayern. Nur vier von zehn Ingenieuren, die in Bayern eingestellt werden, werden auch in Bayern ausgebildet. Dort besteht ein Bedarf. Wir müssen mehr Talente fördern und die Menschen an die Naturwissenschaft und die Technik heranführen. Jeder aufgeklärte Mensch muss sich außerdem in dieser technisch geprägten Welt auskennen. Jeder sollte verstehen, warum ein Atomkraftwerk gefährlich ist und was es bedeutet, wenn sich Antibiotika im Schweinefleisch befinden. Was bedeuten die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen tatsächlich?
Wir brauchen ein besseres praktisches Lernen. Wir brauchen eine bessere technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung an den Schulen. Das hat etwas mit den Lehrplänen zu tun. Die Arbeit in Schülerlaboren ist nur möglich, wenn Sie in den Lehrplänen Freiräume schaffen. Das hat etwas mit der Lehrerbildung zu tun. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Thesen des Nationalen MINT-Forums verweisen, das eine Veränderung bei der Lehrerbildung einfordert. Selbstverständlich sind solche Schülerlabore wichtig und gut.
Wir werden diesem Antrag zustimmen. Herr Kollege Dr. Goppel, eigentlich dürften wir ihm nicht zustimmen. Im Antrag steht, dass das im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel geleistet werden solle. Wenn wir wirklich ein Netz außerschulischer Lernorte schaffen wollen, darf sich ein Schülerlabor nicht nur in Berchtesgaden befinden. Bayern ist mehr als nur der Raum Berchtesgaden. Wir müssen überlegen, wie wir das finanzieren und die Kommunen unterstützen können. Außerdem sollten wir außerschulische Partner einbinden. Deswegen werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Allerdings hätten wir uns von der CSU zum Ende dieser Legislaturperiode einen fundierteren, besseren, nachhaltigeren und weitreichenderen Antrag gewünscht.
Wer vonseiten der grünen und roten Fraktion die gesamten dreieinhalb Stunden des Vormittags dazu nutzt, den anderen
immer wieder vorzusagen, dass sie mit Geld schlampig umgingen, darf überhaupt nichts zu einem Antrag sagen, in dem steht, dass wir uns haushalterisch -
- Sie können nicht zuhören, wenn Sie reden. Da gehen die Ohren zu. Fragen Sie einmal einen Mediziner. Dazu muss man die Klappe zumachen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Jetzt reicht es aber, Herr Goppel! Ich habe keine Klappe! Jetzt benehmen Sie sich mal anständig! Das nehmen Sie zurück! - Unruhe bei der CSU)
Ich habe nicht von Ihnen, sondern vom technischen Vorgang des Zuhörens gesprochen. Dafür darf ich die Worte so wählen, wie ich das möchte.
Frau Präsidentin, ich möchte das gern zu Ende führen. Wer den ganzen Vormittag darüber klagt, dass das Geld nicht sauber und seriös verplant wird, darf sich nicht darüber wundern, dass beide Regierungsfraktionen im Antrag formulieren, dass die Ausgaben, die nach den Gesichtspunkten einer soliden Haushaltsführung zusätzlich anstehen, mit eingebracht werden. Wenn Sie sich darüber beschwerden, verdeutlicht das, was Sie von seriöser Haushaltsführung halten.