Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie nichts in Ruhe abwarten können, das merke ich auch heute wieder. Wir warten in Ruhe ab, was der Europäische Gerichtshof entscheidet, und dann können wir auch reagieren.
Staatsminister Brunner hat allen zugesagt, wenn die Entscheidung so ausfällt, dass wir das tun müssen, dann werden wir das auch tun.
Ich gestatte keine Zwischenfrage. - Und nirgendwo laufen wir zurzeit Gefahr, irgendetwas zurückzahlen zu müssen, weil wir die Verhandlungen auch in dieser Frage in aller Ruhe führen können. Die Hetzkampagne, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat begonnen. Sie wurde eröffnet von Franz Maget, der gestern dem bayerischen Landwirtschaftsminister in einem öffentlichen Presseorgan vorgehalten hat, dass er Geld von der EU bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir bei dem Punkt. Die Veröffentlichung an sich ist nicht das Problem,
aber die Frage - - Hören Sie halt zu. Sie schreien ständig dazwischen, und dann wundern Sie sich, dass Sie dem nicht folgen können, was man Ihnen erzählt.
Wir müssen wissen, wofür die Bauern das Geld bekommen. Die Öffentlichkeit, die schnell einmal in den
Computer schaut und liest, dass einer 20.000, 30.000, 40.000 oder 15.000 Euro kriegt, weiß deswegen noch lange nicht, wofür der Bauer das Geld bekommt. Entscheidend ist die Frage, ob wir auch vermitteln können, wofür die Bauern das Geld bekommen.
Im Übrigen wurde dieses System der entkoppelten Direktzahlungen - das wurde schon angesprochen - unter der rot-grünen Bundesregierung damals in der EU eingeführt. Ich würde der Ehrlichkeit halber sagen, dass das nicht in unserer Regierungszeit war. Da diese Gesetzgebung der EU nicht unterscheidet, ob dieser Landwirt nebenbei Minister, Abgeordneter, Rechtsanwalt oder Bauarbeiter ist, bekommt eben auch der Landwirt Geld, der das tut, was alle Bauern in Bayern machen, nämlich zum Erhalt und zur Pflege der Kulturlandschaft beizutragen. Kein Landwirt, egal ob er Voll- oder Zuerwerb betreibt, sollte sich dafür rechtfertigen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass er etwa 3 Cent für einen Quadratmeter Pflege dieser bayerischen Kulturlandschaft erhält.
Fragen Sie einmal in Ihren Gemeinden daheim nach, wie viel die öffentliche Hand die Pflege von Grünflächen, die Pflege von Landschaft kostet, wenn sie es ohne Unterstützung der Bauern tun muss. Die wäre froh, wenn sie es mit 3 Cent machen könnte.
Insofern finde ich diese Art der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sowieso gerechtfertigt. Nebenbei ist auch noch die Nahrungsmittelsicherheit bei uns im Staat gewährleistet. Wir stehen zu unseren Bauern.
Wir lehnen diese Neiddebatten ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gott sei Dank haben die Bauern das bei der Europawahl auch verstanden. Erinnern Sie sich noch an die letzte Debatte, bei der ich Ihnen gesagt habe: Die Bauern werden uns wieder wählen, und sie haben es getan,
Wir lassen es nicht zu, dass in der Öffentlichkeit so getan wird, als würden wir irgendetwas verschleiern oder vertuschen wollen. Das brauchen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nehmen Sie doch nicht jedes Thema zum Anlass, so zu tun, als würden die Bayerische Staatsregierung und die CSU den Bauern Schaden zufügen. Mitnichten! Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische CSU fügen den Bauern keinen Schaden zu. Der populistische Schwachsinn aber, lieber Adi Sprinkart, den Sie dem Ministerpräsidenten vorgeworfen haben, fällt auf Sie zurück. Wenn hier populistischer Schwachsinn vertreten wird, dann war dieser Vorwurf an den Ministerpräsidenten, der weit an den Realitäten vorbeigeht, populistischer Schwachsinn.
Wir lehnen natürlich die beiden Anträge ab. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl vertreten haben. Wir schauen, was das Gericht entscheidet, warten in aller Ruhe ab, und dann wird gehandelt.
Herr Füracker, bleiben Sie gleich stehen, ich habe nämlich zwei Zwischenbemerkungen für Sie. Erste Zwischenbemerkung Herr Kollege Förster.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege, Sie haben gesagt: Die CSU weiß, was für die bayerischen Bauern gut ist.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sie haben bei der EU-Wahl damit geworben: Wer für die CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme.
(Vom Redner nicht autori- siert) Aber Sie sind weit darüber hinausgeschossen. Sie geben Bayern sogar mehrere Stimmen. Schlimm ist nur, dass sich diese Stimmen heftig widersprechen. Bei einem Chor würde man von einer Disharmonie sprechen.
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie in Bayern dagegen sind, während in Berlin Ihre Vertreter dafür stimmen. Das ist ein dissonanter Chor für eine Stimme.
Ich wüsste jetzt gern von Ihnen: Wenn die CSU weiß, was den bayerischen Bauern gut tut, ist es dann die CSU in Bayern oder die in Berlin?
(Vom Redner nicht autori- siert) Beide, tut mir leid, können nicht wissen, was den bayerischen Bauern gut tut, selbst bei einer subjektiven Einfärbung, weil Sie sich widersprechen würden.
Ich kann nicht erkennen, dass durch die Vorgehensweise in Bayern oder in Berlin in der letzten Zeit den Bauern durch die CSU Schaden zugefügt worden wäre, ganz im Gegenteil: Wir haben das für die Bauern durchgesetzt, was durchsetzbar war, teilweise gegen den erbitterten Widerstand der SPD. Die Bauern haben das Gott sei Dank bei der Europawahl richtig honoriert.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kollege Füracker, zunächst möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der GrünenLandtagsfraktion prozentual wesentlich mehr Bauern sind als in der CSU-Fraktion.
indem Sie ein Gesetz, das rechtskräftig ist, dem die CSU im Bundesrat zugestimmt hatte, plötzlich hinterfragt hat und sagt: Jetzt halten wir uns doch nicht daran. Ihr habt den Nebenkriegsschauplatz eröffnet, und wir sagen nur: Verhaltet euch anständig, verhaltet euch gesetzestreu, so, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Mich würde interessieren, was die FDP dazu sagt. Im Koalitionsvertrag steht: EU-Verordnungen werden eins zu eins umgesetzt. Dann macht es auch.
Uns geht es lediglich darum zu sagen: Verhindert die Strafzahlungen. Niemand - nehmen Sie das zur Kennt