Wir liegen bezüglich der allgemeinen Präventionsstrategien, die Sie schon erwähnt haben, nach NordrheinWestfalen auf dem zweiten Platz.
Ich komme zu meiner Frage. Wir wissen, dass Elternabende und Flyer notwendig sind. Trotzdem glaube ich, dass die Verhaltensprävention der einzig sinnvolle Weg zur Hilfe ist. Inwieweit wird seitens der Staatsregierung Wert darauf gelegt, dass an der Schule Schritte unternommen werden, vor allem im Rahmen von Gruppenprozessen, die beim Zustandekommen von Alkoholvergiftungen eine relevante Größe sind? Was haben Sie da an Projekten? Wie viele Jugendliche erreichen Sie damit? Das wäre mir wichtig.
Ferner haben wir jetzt 21 HaLT-Projekte. Ich meine, das sind sinnvolle Projekte. Wieweit ist das Ansinnen der Staatsregierung, diese nochmals auszudehnen, und inwieweit werden diese Projekte in die Fläche getragen, da Bayern ein relativ großes Bundesland ist?
Ich habe eine Frage zur Verschärfung der Meldepflicht. Ist es die Meinung der Staatsregierung oder nur die einzelne der Sozialministerin, dass die Meldepflicht verschärft werden soll? Welche konkreten Maßnahmen streben Sie über die bereits bestehenden Regelungen hinaus an, dass Ärzte von der Schweigepflicht entbunden sind, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist? Wie oft ist die Meldung, wie es bereits das Gesetz ermöglicht, bereits geschehen? Teilen Sie meine Befürchtung, dass, wenn Sie mehr auf Repression setzen, die Hilfemaßnahmen verzögert werden bzw. dass die anderen Jugendlichen oftmals den Notarzt gar nicht rufen?
Sie haben - das war vorhin auch mein Ansatz - richtigerweise erwähnt, dass die Präventionsmaßnahmen grundsätzlich schon ganz gut anschlagen, dass der Alkoholkonsum bayern- und deutschlandweit zurückgegangen ist, dass wir uns der Herausforderung hinsichtlich derjenigen stellen müssen, die sich, sei es bewusst oder unbewusst, ins Koma trinken. Diejenigen, die sich ins Koma trinken und mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen, werden selbstverständlich über diese 21 Standorte durch das Projekt HaLT erreicht. Nach meiner Meinung, aber auch nach der bei uns im Hause, würden wir diese Standorte zahlenmäßig gerne weiter
ausbauen, um sie noch mehr in die Fläche zu bekommen. Durch diese HaLT-Projekte konnten wir im letzten Jahr 800 Jugendliche erreichen. Das heißt, eine ganz große Anzahl an Jugendlichen ist damit versorgt worden. Außerdem haben wir sie, was sehr wichtig ist, zusammen mit den Eltern erreicht. Darauf wird sehr viel Wert gelegt. Bisher war es so, dass am nächsten Tag ein Nachgespräch mit dem Arzt stattfand. Aber nun findet darüber hinaus ein Gespräch mit jemandem statt, der speziell auf Suchtfragen geschult ist. Wir stellen fest, dass viele zum ersten Mal mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Man muss diejenigen davor bewahren, dass es weitere Male gibt, man muss den Jugendlichen entsprechende Hilfestellungen anbieten, damit ihnen geholfen werden kann, sie sich, auch wenn Gruppendruck vorhanden sein sollte, zu wehren.
Sie haben gefragt, was wir noch tun können, um weiter in die Fläche zu kommen. Ich habe mir vor 14 Tagen von Örtlichen berichten lassen, wie die Erfahrungswerte im Bereich Elterntalk sind. Elterntalk ist ein Instrument, das über das Familienministerium bereits seit Jahren, vor allem im Bereich Medienkonsum von Jugendlichen so aufgemacht ist, dass Eltern andere Eltern einladen; diese Eltern werden als Moderatoren geschult und besprechen dann themenbezogene Fragen. Dieser Elterntalk war insbesondere im Bereich von Medienkonsum gefragt. Wir haben es seit diesem Jahr um den Baustein Suchtprävention erweitert. Mir wurde berichtet, dass dieser Bereich - neben der Frage der Schule und Fragen wie "Wie viel darf mein Kind fernsehen?", "Was ist im Internet gut und was schlecht für mein Kind?" - von vielen Eltern nachgefragt wurde. Man hat festgestellt, dass sich die Eltern vor Ort ein bisschen ausgetauscht haben nach dem Motto: Wann ist denn dein Kind nach Hause gekommen? Wie war der beieinander? Oder: Was können wir gemeinsam tun? - So konnte auch diese Grauzone verbessert werden.
Über diesen Elterntalk erreichen wir vor allem Familien mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Bayernweit wird dieser Elterntalk zu 50 % in deutscher Sprache, ungefähr zu 25 % in russischer Sprache und zu 25 % in türkischer Sprache angeboten. Wir erreichen also auch diejenigen, die vielleicht keine Beratungsstelle aufsuchen würden, weil es eben im Wohnzimmer stattfindet. So laden Eltern Eltern ein und sprechen darüber. Dieses Projekt halte ich im Bereich der Suchtprävention für sehr wichtig. Wir müssen schauen, dass wir weitere Eltern erreichen, dass dieses Projekt weiterhin bayernweit ausgebaut werden kann. In meinen Augen ist es sehr wichtig, dass wir gerade in dem Bereich Eltern alle, auch die kulturell unterschiedlichen Schichten erreichen können. Für viele ist es schon ein Hemmnis, eine Beratungsstelle aufsuchen zu müssen. Für diejenigen ist es dann leichter, wenn sie von ande
ren Eltern mit eingeladen werden. Seitdem es läuft, seit Anfang des Jahres 2009, ist es wirklich gut angenommen worden und wird von vielen Eltern gelobt: 90 % empfehlen es anderen Eltern weiter. Ich meine, das ist die beste Maßgabe, woran man sehen kann, dass es erfolgreich ist. Ich hatte ein Gespräch mit den Pfaffenhofenern, die von dem Projekt ganz begeistert sind und mir berichtet haben, dass es sehr gut angenommen wird - nicht nur von Müttern, sondern auch von Vätern.
Frau Staatssekretärin, es ist bedauerlich, dass Sie hier stehen und nicht der zuständige Minister. Das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir erwartet hätten, dass er selbst anwesend ist, auch wenn es keine Fotos gibt.
Dieses Thema tangiert die gesamte Gesellschaft. Deswegen sind wir alle aufgerufen, eine Vorbildfunktion auszuüben, wenn es um die Frage des Alkoholkonsums, insbesondere des riskanten Alkoholkonsums geht. In diesem Zusammenhang bitte ich, mir die Frage endlich zu beantworten, die ich schon vor zwei Jahren dem damaligen Staatsminister Bernhard gestellt hatte, ob die Staatsregierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten tatsächlich der Meinung ist, dass man mit zwei Maß Bier noch Auto fahren kann. Das ist die erste Frage.
Daran knüpft sich die Zweite an. In der letzten Woche haben wir über die zunehmende Anzahl an alkoholbedingten Verkehrsunfällen gelesen. Auch dazu: Wie unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Polizei und die Kommunen, damit die Anzahl der alkoholbedingten Verkehrsunfällen bei Jugendlichen, aber insgesamt bei Menschen jeder Altersstufe sinkt?
Aber noch einmal die ganz konkrete Nachfrage. Frau Haderthauer hat die Zwangsmeldung für Jugendämter gefordert, die von allen Experten als kontraproduktiv angesehen wird. Der bayerische Landesgesundheitsrat hat einstimmig darum gebeten, dass das Gesundheitsministerium das Haus von Frau Haderthauer entsprechend anschreibt und die Bedenken an dem in der Sache nicht zielführenden Vorschlag äußert. Ist das bereits geschehen? Wenn nein: Wann wird dieser Brief erfolgen, der diese Haltung zum Ausdruck bringt?
Ich teile Ihre Auffassung, dass wir selbstverständlich alle aufgerufen sind, mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist wichtig, nicht nur wie die Gruppe, sondern wie die Eltern, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist absolut mitentscheidend.
Sie haben den Bereich Verkehrsunfälle angesprochen. Das ist selbstverständlich auch uns ein Anliegen. Wir wissen, dass viele Unfälle, auch viele Gewalttaten unter Jugendlichen vor allem unter Alkoholeinfluss geschehen. Deswegen stellt das Präventionsprojekt DiscoFieber speziell auf diesen Bereich ab. Dabei geht es darum, dass wir durch diese bayernweite Präventionsmaßnahme die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen wollen, dass Jugendlichen gezeigt wird, was passiert, wenn man mit 0,5 oder 1 Promille Alkohol im Blut Auto fährt, wie das Sichtfeld dann eingeschränkt ist. Bei diesem Disco-Fieber-Projekt werden ehemals Betroffene eingeladen, die so etwas schildern können - jemand vom Deutschen Roten Kreuz und von der Feuerwehr -, dass durch diese Betroffenheit, die bei Jugendlichen ausgelöst wird, das Verhalten von Jugendlichen verändert werden kann, damit es zu diesem Erkenntnisklick kommt: Dass es nicht gut ist, unter Alkoholeinfluss zu fahren. Dieses Präventionsprojekt "Disco-Fieber" wird übrigens nicht losgelöst, sondern gerade in Zusammenarbeit mit dem Fahrschullehrerverband, mit den Schulen, mit den Berufsschulen und mit der Verkehrswacht durchgeführt. Ich halte das für ein sehr gutes Projekt, weil es eben über die Betroffenenschiene geht. Es schildern diejenigen, die wirklich Erfahrung haben, es schildern diejenigen, die am Unfallort mit dabei waren, ihre Eindrücke. Das ist etwas ganz anderes, als wenn das vielleicht ein Lehrer berichtet, wenn jemand sagt: Ich war bei dem Unfall dabei, so hat das ausgeschaut, wollt ihr das wirklich, wollt ihr auch andere Leute in Gefahr bringen? Diese Betroffenheit und diese Emotionen können bei den Jugendlichen Nachdenken darüber wecken: Wie verhalte ich mich selbst? Das soll dazu führen, dass sie sich hinterfragen: Will ich das wirklich? Nehme ich andere mit oder fahre ich mit jemandem mit, von dem ich weiß, der hat etwas getrunken? Oder sage ich auch den anderen, lasst euch bitte abholen? Es müssen auch die Eltern darauf aufmerksam gemacht werden: Sagt euren Kindern, wir holen euch zu jeder Zeit ab, ehe sie mit jemandem, der betrunken ist, fahren. Wir wissen ja, dass von einer Diskothek zur anderen gefahren wird, jenachdem, welche noch länger auf ist, und dass dann sehr viele Unfälle
Ich muss Frau Schopper vollkommen recht geben, es darf in der Diskussion auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Jugendlichen eine Säufergeneration sind.
(Tobias Thalhammer (FDP): So ist es! - Heiterkeit bei den Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) und Theresa Schopper (GRÜNE))
(Tobias Thalhammer (FDP): Das ist doch auch Ihre Generation, Frau Staatssekretärin! - Zuruf: Ihr könnt ja ein bisschen was darüber erzählen! - Heiterkeit)
Jetzt geben wir nach der allgemeinen Heiterkeit der Frau Kollegin Sandt wieder das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
20.000 Jugendliche pro Jahr müssen wegen einer Alkoholvergiftung behandelt werden. Das sind allerdings bundesweite Zahlen. Das sind natürlich 20.000 zu viel, nicht nur wegen der Behandlungskosten in Höhe von rund 1 Million Euro, sondern weil es natürlich auch für die Jugendlichen schwierig ist, davon wieder wegzukommen.
Erst einmal ganz konkret die Frage: Findet denn mit Jugendlichen, die nach einem Vollrausch behandelt werden, anschließend - wenn sie wieder nüchtern sind - direkt ein Gespräch statt? Wer führt dieses Gespräch? Was sind die Konsequenzen daraus?
Zweitens: Wer kontrolliert mit welchen Maßnahmen, ob das Jugendschutzgesetz eingehalten wird, beispielsweise in Clubs?
Wäre aus Ihrer Sicht denkbar, dass Eltern haften, sich beteiligen, also einen Beitrag leisten müssen, wenn ihre Kinder alkoholbedingt behandelt werden müssen?
Ich war am Wochenende bei einer Veranstaltung in einer Diskothek - nicht als Betroffene - als Unterstützerin eines Alkoholpräventionsprojektes. Dort wurde mir erzählt, dass es in anderen Bundesländern Fahrsicherheitstrainings gibt. Das sind ganz junge erwachsene Autofahrer, die erst ein Fahrsicherheitstraining machen. Sie fahren einen Hindernisparcours ohne Alkohol im Blut. Sie trinken dann, bis sie 0,5 Promille haben und fahren dann den Parcours noch einmal. Was sagen Sie
zu so etwas? Einerseits kann man ja skeptisch sein, wenn die Jugendlichen sozusagen unter Aufsicht trinken. Auf der anderen Seite wurde mir berichtet, dass ein riesengroßer Aha-Effekt eintritt, wenn die Jugendlichen sehen, dass sie plötzlich soundsoviele Hütchen umfahren. Da hätten alle gesagt, sie hätten eine Lehre daraus gezogen, denn sie hätten das nie gedacht. Ich hätte gerne von Ihnen eine Stellungnahme dazu.
Danke schön, auch für diese Fragen. Sie haben völlig recht. Feiern soll Spaß machen und nicht krank machen. Das vorweg. Es geht in der ganzen Diskussion nicht darum, dass wir komplett den Alkohol verbieten wollen, sondern es geht darum, wie man mit Alkohol umgeht, dass das die Jugendlichen entsprechend lernen und durch gutes Beispiel übernehmen sollen.
Sie haben angesprochen, was passiert, wenn jemand im Krankenhaus landet. Er wird behandelt, im schlimmsten Fall muss er auf die Intensivstation. Häufig sind die Jugendlichen bewusstlos. Häufig rufen die anderen Jugendlichen an und sagen: Hier ist ein bewusstloser Jugendlicher. Er wird dann abgeholt. Selten wird gleich dazu gesagt, dass er eine Alkoholvergiftung hat, sondern das stellt man erst vor Ort bzw. im Krankenhaus fest.
Es ist üblicherweise so wie bei jedem Krankenhausaufenthalt, dass am nächsten Morgen der Arzt einen Entlassungsbrief schreibt und ein Entlassungsgespräch führt. An diesen HaLT-Standorten, die wir zum Beispiel in Coburg haben, aber auch im südbayerischen Raum, wird derjenige, aber werden auch der Arzt und die Eltern zum Beispiel von einem Sozialtherapeuten oder von einem Sozialpädagogen begleitet, also von jemandem, der im Bereich Sucht Erfahrung hat und die Jugendlichen fragen kann: Wie sieht es aus? Wie sind die Möglichkeiten? Ist es das erste Mal passiert oder wäre eine längere Suchtberatung für dich angebracht?
Als dieses HaLT-Projekt eingeführt wurde, fand ich schade, dass gleich die Bedenken laut wurden, ob es datenschutzrechtlich möglich sei, dass jemand von außen, der nicht direkt zum Krankenhaus gehört, mit dem Patienten spricht. Inzwischen sind diese Bedenken vielfach überwunden worden, indem man Kooperationen mit den Krankenhäusern und mit Beratungsstellen abgeschlossen hat. In meinen Augen ist es wichtig, dass die Prävention oder die Aktion mit dem Jugendlichen im Vordergrund steht. Dass er und seine Eltern befragt werden müssen, ist dabei selbstverständlich.
Es ist sehr wichtig, den Jugendlichen in dieser sensiblen Phase zu erreichen, dass man ihn, wenn er - die Medizin ist inzwischen so gut, dass er dann fast keine Kopfschmerzen mehr hat - sich noch in dem Bereich befindet, dass er erschrocken ist, dass er im Krankenhaus aufwacht, dass er dann eben Hilfe erfährt und nicht einen Zettel in die Hand bekommt, nach dem Motto: Melde dich doch in zwei, drei Wochen bei einer Beratungsstelle. Das bringt in meinen Augen nichts. Er muss in dem Augenblick direkt angesprochen werden. Das ist viel hilfreicher und zielführender. Ich habe es schon gesagt, wir haben im letzten Jahr 800 Jugendliche mit dem HaLT-Projekt erreichen können. Das zeigt, dass es in der Fläche schon sehr gut angekommen ist.
Sie haben noch angesprochen, ob Eltern herangezogen werden könnten, wenn man sagt, das ist eine vom Jugendlichen bewusst herbeigeführte Aktion. Es ist sehr schwer nachweisbar, ob es direkt herbeigeführt worden ist. Denn dann läge es im Ermessen der Krankenkassen, sich Zuzahlungen von den Eltern zu holen. Das ist eben sehr schwer nachweisbar.
Sie haben das Fahrsicherheitstraining angesprochen, das in anderen Bundesländern durchgeführt wird. So einem Fahrsicherheitstraining stehe ich persönlich skeptisch gegenüber. Wenn man einem Jugendlichen bewusst sagt: Trink doch mal Alkohol und fahr dann Auto, dann, finde ich, ist das nicht das richtige Signal. Dass man aber die Jugendlichen vielleicht damit konfrontiert, wie sich Alkohol auf die Sinne auswirkt, wie das Gesichtsfeld eingeschränkt wird, wie das Hörvermögen eingeschränkt wird, wie man benebelt ist, wenn man etwas getrunken hat, wenn man mit Mitteln wie einer speziellen Brille und einem entsprechenden Ohrschutz die Jugendlichen in ein Auto setzt und das wirken lässt, dann finde ich das sicherer und zielführender, als wenn man sie unter Alkohol setzt und mit Alkoholwirkung fahren lässt. Das wäre in meinen Augen das falsche Signal.
Frau Staatssekretärin, Sie haben schon sehr viele Bereiche angesprochen, was in der Prävention für Jugendliche gemacht wird und zwar auch dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie haben auch angesprochen, wie viele Projekte es im Bereich der Eltern schon gibt, dass man die Eltern aufklärt, ihnen Hilfen an die Hand gibt.
Denken Sie darüber nach, dass es noch weiterer Hilfen bedarf, zum Beispiel für die Stärkung der Elternkompetenz? Es kann sein, dass Eltern bei einem Kurs gewesen sind und tolle Sachen gehört haben, was man machen kann, es aber den Kindern und Jugendlichen
nicht vermitteln können. Denken Sie, dass hier noch zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um die Elternkompetenz zu stärken?
Es ist völlig richtig, dass die Eltern nicht nur Elternrechte, sondern auch Elternverantwortung haben, dass gerade die Eltern diejenigen sind, die von Anfang an die Kinder beeinflussen und ihnen Etliches vorleben, gerade auch, wie mit gewissen Dingen umgegangen wird. Daher ist die Elternverantwortung sicher sehr hoch einzuschätzen. Andererseits ist es so, dass viele Eltern darüber verunsichert sind, wie sie damit umgehen können, wenn ihr Kind betrunken nach Hause kommt, wie sie damit umgehen können, wenn das junge Mädel alkoholisiert nach Hause kommt. In diesem Bereich ist dieser Ansatz über den Elterntalk, wonach sich die Eltern austauschen können, richtig.
Häufig hören viele Bereiche des Jugendschutzes an der Wohnungstüre auf, obwohl man aber eigentlich durch die Wohnungstüre hineingehen müsste, um mit den Präventionsangeboten Erfolg zu haben. Das schaffen wir dann eben über den Bereich Elterntalk. Dies haben wir mit Unterstützung des Familienministeriums dann auch in die Gesundheitsprävention und in die Suchtprävention, neben der bisherigen Stärkung der Medienkompetenz der Eltern mit aufgenommen. Wir haben dies ganz bewusst getan, damit sich die Eltern austauschen können, sich erzählen können, was mit den Kindern gemacht werden kann.
Das ist gerade auch für Eltern mit Migrationshintergrund sehr wichtig. Ich denke da besonders auch an türkische Eltern, die aufgrund ihrer religiösen Ansichten häufig abstinent leben, deren Kinder aber durch andere Jugendliche mit Alkohol in Berührung kommen. Gerade solche Eltern haben zahlreiche Fragen dazu, was dagegen getan werden kann. Und oft muss man diesen Eltern zunächst einmal erklären, was nach dem Jugendschutzgesetz rechtlich möglich ist und welche Rahmenbedingungen es gibt. Hier die Eltern in ihrer Kompetenz zu stärken, halte ich für absolut richtig.