Ein Zweites ist, dass wir in diesem Hause in breiter Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung beschlossen haben, mehr Frauen und Männer in den Polizeidienst einzustellen. Das haben wir getan, das werden wir tun, und das werden wir hoffentlich viele, viele Jahre durchhalten.
Herr Ländner, vielen Dank. Ich denke, zu der Zwischenintervention haben Sie sich ausreichend geäußert. Nächster Redner ist Herr Dr. Fischer für die Fraktion der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass aufgrund der geringen Neueinstellungen vergangener Jahre nicht nur die Verweildauer bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern auch die Dienstbelastung stark zugenommen hat. Wir wissen auch, dass die Beamtinnen und Beamten bei der Bereitschaftspolizei ihren Dienst derzeit am Rande der Belastbarkeit tun und manchmal auch darüber hinaus. Wir wissen auch, dass dies für viele Beamte bedeutet, dass sich immer mehr Überstunden ansammeln und dass sie oft mehrere oder sogar viele Wochenenden hintereinander Dienst tun.
Der Dienst in der Bayerischen Bereitschaftspolizei ist hart. Er ist anstrengend, er ist mit großen physischen und psychischen Belastungen verbunden. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten, die dort Dienst tun, meinen hohen Respekt aussprechen.
Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, leider sind Ihre Anträge - ich möchte da alle drei Anträge zusammenfassen - bestenfalls eine Problembeschreibung, aber sie zeigen keinen echten Lösungsansatz. Ich sage Ihnen, ich habe Verständnis dafür; denn kurzfristig ist eine solche Lösung nicht möglich. Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Schneider bedanken, in dessen Beitrag das immer wieder angeklungen ist.
Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei, die jetzt ihren Dienst tun, sind vor Jahren eingestellt worden. Dass es zu wenige sind, geht auf Versäumnisse der Vergangenheit zurück, die man heute nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Polizeibeamte wachsen nicht auf Bäumen, man kann sie nicht herzaubern, und es gibt keinen Arbeitsmarkt für sie. Wir müssen sie erst ausbilden. Das ist die Wahrheit.
Das bedeutet, wir haben eine Vorlaufzeit. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Anträge sind naiv und blauäugig.
Die Beamtinnen und Beamten, die wir nicht haben, können wir nicht einsetzen. Die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei gewährleisten die innere Sicherheit, und wir brauchen sie. Sie sind bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und im Rahmen der Katastrophenhilfe tätig. Wollen Sie diese Veranstaltungen etwa absagen? - Ich freue mich wirklich auf den nächsten Antrag. Wahrscheinlich beantragen Sie, dass der Schneekatastrophen- oder Hochwassereinsatz nicht stattfindet, weil in den nächsten 14 Tagen Katastrophen abgesagt werden. Ich freue mich wirklich darauf.
Ich frage mich ernsthaft, was Telearbeitsplätze, so sinnvoll sie sind - das gestehe ich gern zu -, bei diesem konkreten Problem, das wir haben - auch das gestehe ich zu -, helfen sollen. Das Einzige, was wir tun können und tun müssen - das ist das Einzige, was an diesen Anträgen richtig ist -, ist, dass wir ein Signal setzen. Wir müssen die richtigen Weichen stellen. Die Wahrheit ist, wir können die Belastung nicht von heute auf morgen beseitigen. Die Wahrheit ist, wir haben eine Vorlaufzeit. Die Wahrheit ist aber auch, dass die gegenwärtige massive und schlimme Belastung der Polizeibeamten in zwei bis drei Jahren Geschichte sein wird, weil wir die richtigen Schritte bereits eingeleitet haben mit der Einstellungsoffensive und den tausend neuen Stellen für die Bayerische Polizei, die die FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.
Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass diese tausend Stellen allein das Problem nicht beheben werden. Sie sind ein erster Schritt. Die Aussage, die ich heute für die Polizei treffe, lautet: Wir müssen und werden darauf achten, dass es nicht bei diesen tausend Stellen bleibt. Ich kann dem Herrn Staatsminister des Innern meine Unterstützung zusichern, dass wir weiter für eine vernünftige Personalausstattung der Bayerischen Polizei kämpfen werden. Die Bayerische Polizei kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fischer. Mittlerweile liegen für alle drei Dringlichkeitsanträge Anträge auf namentliche Abstimmung vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar dafür, dass zumindest von ein paar Diskussionsteilnehmern interessante Beiträge geliefert wurden. Manches - das hat Kollege Fischer gerade zutreffend karikiert führt auch sehr weit ab vom Thema. Denn wenn am kommenden Sonntag irgendwo in Bayern Neonazis unterwegs sein sollten, hilft es wenig, jemanden am Telearbeitsplatz zu Hause zu alarmieren. Da zählen nur die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort auf der Straße befinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir uns um die Belastungen der Polizeibeamtinnen und beamten in unserem Land kümmern. Es ist schon angesprochen worden, dass wir für die Bayerische Bereitschaftspolizei die Regelung haben, dass den geschlossenen Einheiten mindestens ein freies Wochenende im Monat gewährt werden soll. Ein freies Wochenende heißt, dass die Leute mindestens von Freitag, 15.00 Uhr, bis Montag, 7.30 Uhr, frei haben.
Dies wird im Rahmen der Vier-Wochen-Dienstplanung der Bayerischen Bereitschaftspolizei grundsätzlich berücksichtigt. Das Problem ist allerdings, dass sich die Gefährdungslagen immer wieder so entwickeln, dass sich innerhalb dieser vier Wochen neue Herausforderungen ergeben, die bei den Vier-Wochen-Planungen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Das können Entwicklungen im eigenen Land sein. Ich nenne als konkretes Beispiel die geplanten Neonazidemonstrationen. Man wird sehen, wie die Verwaltungsgerichte entscheiden. Zunächst sind die Neonazidemonstrationen am kommenden Samstag in München und Wunsiedel verboten worden. Ich hoffe, dass das Verbot hält. Aber wir haben natürlich eine Einsatzplanung, die berücksichtigt, dass wir dann - was ich nicht hoffen will, was aber die Erfahrung zeigt -, wenn ein Verwaltungsgericht im letzten Moment das Verbot aufhebt, mit entsprechenden Kräften in München und Wunsiedel präsent sein müssen.
Das Gleiche kann uns - und das geschieht auch Woche für Woche bzw. Monat für Monat - in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern passieren. Wir haben übrigens für den Fall des Falles am Samstag in Wunsiedel auch Kräfte vom Land Hessen erbeten. Wenn der Fall in Wunsiedel eintritt, trifft es auch eine Einheit, die nach ihrer vierwöchigen Einsatzplanung in Hessen am nächsten Samstag frei gehabt hätte. Es sind aber keine anderen Einheiten mehr verfügbar. Wenn uns der Einsatz am Samstag erspart bleibt, kön
nen die Beamten frei haben, und wenn es nicht so ist, dann werden die Leute leider ihren freien Samstag opfern müssen. Das ist die Realität. Darum heißt übrigens die Bereitschaftspolizei auch Bereitschaftspolizei und nicht Vier-Wochen-Plan-Polizei.
- Entschuldigung, so ist das, und nur so können wir letztlich den Herausforderungen für die innere Sicherheit in unserem Land gerecht werden. Ich sage noch einmal: Wir sind diesem berechtigten sozialen Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten verpflichtet.
Ich möchte außerdem - nur damit hier keine völlig falsche Mär verbreitet wird - darauf hinweisen, dass in den letzten vier Monaten, also Juli, August, September und Oktober, von 18 Wochenenden im Durchschnitt fünf bis sechs zusammenhängende freie Wochenenden gewährt werden konnten. Das bedeutet, in den letzten vier Monaten ist im gesamtbayerischen Durchschnitt sehr wohl die Vorgabe von mindestens einem freien Wochenende mehr als eingehalten worden.
Ich weiß aber, dass dies in der ersten Jahreshälfte teilweise nicht der Fall war. Ich kann auch nicht garantieren, dass das in den nächsten Wochen so bleiben wird. Wir werden erfahrungsgemäß eine gewisse Entspannung bekommen, wenn die Bundesliga ab dem 20. Dezember bis zum Januar eine Pause machen wird. Ich möchte ganz klar feststellen, dass sich neben den Personalfragen, zu denen ich später noch einige Sätze sagen möchte, auch das Einsatzgeschehen verändert hat. Es geht nicht nur darum, wie viele Leute wir einstellen, sondern wir müssen auch die Änderungen der Einsatzbelastung berücksichtigen.
Seit der Einführung der Dritten Bundesliga ist zu beobachten, dass wir für Fußballspiele Polizeikräfte in einem Umfang zur Verfügung stellen müssen, wie er vor drei bis fünf Jahren undenkbar gewesen wäre. Das ist eine Veränderung. Bei bestimmten Einsätzen, zum Beispiel bei linksextremen oder rechtsextremen Demonstrationen, müssen wir inzwischen mit einem großen Ausmaß von Gewalttätigkeiten gegenüber den Beamten rechnen. Bei solchen Einsätzen müssen wir deshalb aus Fürsorge für die Beamten mehr Personal zur Verfügung stellen, zumal die Beamten heute sehr viel mehr Eigenschutz betreiben müssen.
Herr Minister, Sie haben die Fußballligen als großes Beschäftigungsfeld unserer Bereitschaftspolizei an den Wochenenden genannt. Ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Wie lange soll es noch so weitergehen, dass eine Branche, die Geld ohne Ende umsetzen kann und auch verdient, den Freistaat und seine Polizei in diesem Maße in Anspruch nimmt. Können wir das aus Ihrer Sicht in extenso weiter betreiben? Ich könnte mir denken, dass irgendwann eine vierte Liga eingerichtet wird, in der es dann noch gewalttätiger zugehen könnte. Sie sollten nicht mit einer gewissen Kälte sagen, dass die Kollegen bei solchen Problemen eben ran müssten.
Wann gehen Sie an dieses Thema heran? Ich weise darauf hin, dass der BGH vor kurzem das Hausrecht deutlich verschärft hat.
Lieber Herr Kollege, es ist sehr nett, wie Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Leider hilft bei der Frage, wo wir unsere Polizeikräfte einsetzen, das Hausrecht überhaupt nicht weiter. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie solche Einsätze in der Münchner AllianzArena oder beim Club in Nürnberg ablaufen, werden Sie feststellen, dass nur die wenigsten Kräfte im Innenraum der Stadien eingesetzt werden. Wir haben dort nur für Notsituationen einige Beamte in Bereitschaft. Die Masse der Polizeikräfte wird bei allen großen Fußballspielen im Außenbereich eingesetzt. Für den Innenbereich sind die Veranstalter verpflichtet, hunderte Ordner auf eigene Kosten einzusetzen. Das ist sowohl in der Allianz-Arena als auch beim Club in Nürnberg und allen anderen Spielen so geregelt.
Die Masse der Polizeikräfte ist im Außenbereich tätig. Das beginnt zum Beispiel am Nürnberger Hauptbahnhof in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Die Kräfte überwachen S-Bahnhöfe und Zufahrtsstraßen. Aus meiner Sicht gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür, Fußballvereine zur Kostentragung bei diesen Einsätzen heranzuziehen. Ich halte auch nichts davon, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich dies ablehne. Ein Fußballverein, der sehr viel Geld verdient, zahlt ordentliche Steuern und beteiligt sich damit an den Vorhaltekosten für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb halte ich von solchen Vorschlägen überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dem Doppelhaus
halt 2009/2010 tausend neue Stellen geschaffen haben. Dafür bin ich dem Herrn Ministerpräsidenten, der Staatsregierung und dem gesamten Hohen Haus dankbar. Diese Leistung kann sich niemand allein auf seine Fahne schreiben. Lieber Herr Kollege Dr. Fischer, wir sollten uns über dieses Thema aber nicht kleinlich unterhalten. Ich könnte auch darüber philosophieren, wie stark die Begeisterung der FDP für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche gewesen ist. Aufgrund der Rücknahme der 42-Stunden-Woche wird die Polizei noch einmal zusätzlich 750 Stellen erhalten, sodass wir insgesamt auf 1.750 zusätzliche Planstellen kommen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Wir haben in diesem Jahr bereits über 1.100 zusätzliche Polizeikräfte zur Ausbildung eingestellt. Im nächsten Jahr wird es rund 1.300 Neueinstellungen geben. Im Jahr 2011 werden es mindestens 1.200 sein. Wir sind auf einem guten Weg. Die Folge ist, dass wir in diesem Jahr 19 Einsatzzüge und 7 Züge des Unterstützungskommandos zur Verfügung haben. Schon in einem Jahr werden wir 8 Einsatzzüge mehr haben. Diese Verstärkung wird sich massiv auswirken. Wir können uns also sehen lassen. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen in der Bereitschaftspolizei.
Nun zur Frage, wie wir unsere Kräfte verteilen. Wir haben 39 Einsatzzüge, die den einzelnen Präsidien für den normalen Polizeieinsatzdienst zugeordnet sind. Ich könnte das Gewicht natürlich verschieben. Ich könnte auch der Bereitschaftspolizei mehr Planstellen zuweisen. Unter dem Strich wäre damit aber nichts gewonnen. Diese Einsatzkräfte müssen vor Ort zur Verfügung stehen. Wir können dankbar dafür sein, dass die Beamtinnen und Beamten, sowohl im Einzeldienst als auch in den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei, ihren Dienst mit einer unglaublichen Einsatzbereitschaft verrichten. Sie arbeiten mit Erfolg.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Geschrei ändert Gott sei Dank nichts daran, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer ist. Wir sind mit unserer Polizei erfolgreich und werden gemeinsam alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Die Menschen können in Bayern sicherer leben als anderswo. Nur den Ganoven geht es in Bayern schlechter. Das ist der Weg, den wir auch künftig fortsetzen werden. Vielen Dank an unsere Polizei in Bayern.
Herr Innenminister, ich hätte mit Sicherheit geschwiegen, wenn Sie bei den geschlossenen Einsätzen nicht noch 39 Einheiten des
polizeilichen Einzeldienstes angesprochen hätten, die zum Beispiel für Demo-Einsätze zur Verfügung stehen. Diese Einheiten des Einzeldienstes haben so viel Wert, wie wenn wir 180 Hanseln draußen bei einer Demonstration eingesetzt würden. Der Einsatzwert dieser Einheiten des Einzeldienstes ist im Vergleich zur Bereitschaftspolizei und zu den Präsidien gleich Null. Ich denke, dieser Vergleich darf nicht gezogen werden.
Lieber Herr Kollege Schneider, Sie haben nicht präzise zugehört. Ich habe gesagt, dass es diese Einsatzzüge für die entsprechenden Einsatzmöglichkeiten gibt. Ich könnte aber die Planstellen anders zuweisen. Das habe ich gemeint. Ich könnte statt 39 Einsatzzügen bei den Präsidien nur 30 einrichten und die Planstellen dieser Züge der Bereitschaftspolizei zuweisen. Dann hätte ich für ein bestimmtes Einsatzgeschehen und für bestimmte Situationen mehr Einsatzmöglichkeiten. Ich halte die jetzige Aufstellung aber für gut; denn diese 39 Einsatzzüge werden in der Alltagsarbeit der Präsidien und der Inspektionen ebenso benötigt. Ich glaube, dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.
Sie wissen, wie zum Beispiel in Österreich über dieses Thema diskutiert wird. Dort gibt es viel weniger geschlossene Einheiten als in Bayern. Dort sind mehr Beamte im Einzeldienst beschäftigt. Darüber kann man sich polizeitaktisch unterhalten. Ich glaube aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jetzt wächst das Personal wieder deutlich stark an. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir in einem Jahr bei der Bereitschaftspolizei acht Einsatzzüge mehr haben werden als heute. Die Weichen sind von der Staatsregierung und vom Landtag richtig gestellt.