Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Belastung für die eine oder andere Einheit in diesem Jahr an der Grenze lag, verdient es umso mehr Respekt, dass die Kolleginnen und Kollegen einen vollen, einen großartigen und einen hoch motivierten Einsatz geleistet haben, auch wenn sie die Belastung gespürt haben. Wir haben es gerade am Rande des Oktoberfestes erlebt, wo es übrigens einen großen Zuspruch von der Bevölkerung gab. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie für diesen Einsatz dankbar war. Die Bevölkerung spürt auch, wie gern unsere Polizeibeamten diesen Einsatz leisten. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Wir fangen mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2549 an. Das ist der Antrag der Fraktion der Freien Wähler. Über den lasse ich jetzt abstimmen. Sind wir soweit? - Sie haben drei Minuten.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2559. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2561. Achtung, hier gibt es eine Änderung. Im zweiten Spiegelstrich heißt es jetzt nur noch: "… dafür zu sorgen, dass eine Dienstplanung von mindestens 14 Tagen im Voraus eingehalten wird …" Das Wort "zwingend" wurde also gestrichen. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Steiger, Sonnenholzner und anderer und Fraktion betreffend "Bayern, aber gerechter - keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern" auf Drucksache 16/2548 bekannt. Mit Ja haben 61 Mitglieder gestimmt, mit Nein 79. Es gab acht Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Steiger, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) Keine Zerschlagung der Job-Center! Hilfe aus einer Hand muss erhalten bleiben! (Drs. 16/2560)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Scharfenberg für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Dringlichkeitsantrag lautet: "Jobcenter retten! - Zentrale Anlaufstellen erhalten". Wir wollen die Jobcenter retten. Das heißt, die von den Kommunen und den Agenturen für Arbeit organisatorisch zusammengelegten und betriebenen Center sind in allergrößter Gefahr; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen folgenschweren Beschluss gefasst, der die 6,5 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Bezieherinnen betrifft. Jobcenter und Betreuung von Arbeitssuchenden sollen zukünftig wieder in getrennter Trägerschaft durchgeführt werden.
Das heißt, dass wie vor 2005 die Bundesagentur für Arbeit für Wiedereingliederung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist und die Kommunen für die sozialen Komponenten zuständig sind wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Miete- und Energiezahlungen.
Das, meine Damen und Herren, ist die schlechteste aller möglichen Lösungen. Damit konterkarieren Sie, meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, Ihre selbst gesteckten Ziele, die heute Herr Ministerpräsident Seehofer in der Regierungserklärung darstellte, nämlich effektiv und sparsam zu handeln. In diesem Punkt widersprechen Sie sich in der Regierungskoalition. Ist es etwa effektiv, wenn die Trennung der Trägerschaften 800 Millionen Euro jährlich Mehrkosten verursachen wird?
Ist das etwa effektiv in Anbetracht der heutigen HochZeit der Arbeitslosigkeit und der vielen Arbeitslosengeld II-Empfänger? Ist es etwa effektiv dies zu trennen, wenn die Kurzarbeitergelder im nächsten Jahr auslaufen werden? Man hat viel Zeit - drei Jahre - gebraucht, um das System kompatibel zu machen. Kommunen und die Agentur für Arbeit mussten es schaffen, kom
patibel zu reagieren. Das hat drei Jahre in Anspruch genommen. Sie wollen das negieren. Sie wollen das zerschlagen. Das ist nicht im Sinne der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich der Arbeitslosengeld II-Bezieher und -Bezieherinnen. Um die geht es.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Regierungsvereinbarung, dass Sie nichts für die Schwächsten der Gesellschaft übrig haben. Sie wollen ihnen auch noch das nehmen, was gut gelaufen ist, nämlich Hilfe aus einer Hand. Sie wollen alles zerschlagen.
Das Land Hamburg hat gehandelt. Dort wird man weiterhin Hilfe aus einer Hand bieten. Bitte machen Sie es den Hamburgern nach. Lassen Sie das System, wie es ist; denn es hat sich bewährt. Es läuft. 2010 müssen wir gerüstet sein für viele Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende in Bayern.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Für die SPDFraktion ist dieses Thema sehr wichtig, weshalb wir einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben. Trotzdem werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil wir die gleiche Zielsetzung verfolgen.
Schwarz-Gelb macht eindeutig eine Rolle rückwärts. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung - das ist der Kern im Koalitionsvertrag - bedeutet eine wesentlich umständlichere und schlechtere Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Dies passiert gerade jetzt, obwohl alle Fachleute davon ausgehen werden, dass die Arbeitslosenzahlen steigen werden. Gleiches haben wir heute Nachmittag vonseiten der Regierung gehört. Zwar fallen die Arbeitslosen nicht sofort unter den Arbeitslosengeld-II-Wirkungsbereich, aber die Situation für die Langzeitarbeitslosen wird noch viel schlechter, weil diejenigen, die kürzere Zeit arbeitslos sind, vermittelt werden, und die anderen häufig einen Packen anderer Probleme mit sich tragen. Das war die Begründung, sich für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung und nicht für die getrennte zu entscheiden.
Überhaupt nicht verstehen kann ich, dass Sie mit diesem Satz im Koalitionsvertrag unglaublich wichtige Ressourcen zerschlagen. Ich hoffe, Sie überlegen sich das noch einmal ernsthaft, ehe Sie das angehen. Kollegin Scharfenberg hat bereits darauf hingewiesen, dass man sich in drei Jahren zusammengefunden habe. Außerdem haben sich in den Jobcentern ganz unterschiedliche Kulturen zusammengefunden. Einmal ist das die Kultur der "reinen" Arbeitsvermittler, die von den Arbeitsagenturen kamen, und diejenigen, die sich eher der Sozialarbeit hingezogen gefühlt haben und deren Aufgabenfeld insbesondere die Sozialarbeit der Kommunen war. Sie haben sich mit ihren Kompetenzen in den Jobcentern zusammengefunden und in drei Jahren eine wirkliche Verschmelzung dieser Aufgabenbereiche zustande gebracht. Dabei ist der wesentliche Inhalt, dass in den Jobcentern so gearbeitet wird, dass die betroffenen Menschen und die Familien, die Hilfe suchen, im Vordergrund der Bemühungen stehen und nicht andere Interessen. Diese Ressourcen, Kolleginnen und Kollegen, zerschlagen Sie ohne Grund.
Es sind beide Möglichkeiten, die Optionskommune und die Jobcenter, untersucht worden durch entsprechende wissenschaftliche Begleitung. Der Unterschied ist marginal. Den Jobcentern wird genauso eine gute Arbeit zugeschrieben wie den Optionskommunen.
Kolleginnen und Kollegen, wir waren schon einmal ganz nahe dran, dieses Problem zu lösen. Ich werfe vor allem den CSU-Kollegen vor, dass sie die Gelegenheit haben verstreichen lassen, dieses Problem noch vor der Bundestagswahl im September zu lösen.
Ich erinnere daran, dass der damalige Arbeitsminister Scholz mit allen Ländervertretern, mit allen Fraktionen eine Lösung ausgearbeitet hat, die unterschriftsreif war und in allerletzter Minute durch die damalige CDU/ CSU-Bundestagsfraktion geplatzt ist.
Dieser Vorgang hat zu einer wahnsinnigen Verunsicherung geführt. Innerhalb der Jobcenter wurden schon Federn gelassen. Viele haben sich von dem Arbeitsbereich schon abgemeldet, haben eine andere Arbeit angenommen. Also nicht diejenigen, die Arbeit suchen, sondern diejenigen, die dort als Vermittler eingesetzt waren.
Ich empfehle Ihnen Kolleginnen und Kollegen - das ist eine ernsthafte Empfehlung -, mal ein paar Tage in so einem Jobcenter zu hospitieren - ich habe das getan -, dann werden Sie sehen, in welch schwierigem Feld die Jobcenter arbeiten, gut arbeiten, sich ein eigenes Profil
erarbeitet haben, Vertrauen bei den Betroffenen gewonnen haben, eben nicht mehr als die Behörde mit der Drehtür betrachtet werden, sondern wo die Menschen gesehen haben, dass man sie in ihrer ganzen Lebensbiografie, in ihrer Ganzheit in diesen Jobcentern wahrnimmt, aufnimmt und Lösungen für diese Menschen sucht.
Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsmarktinstrumente und die wirklich qualifizierte Betreuung von Langzeitarbeitslosen bilden für die SPD-Fraktion einen der wichtigsten Punkte, um Armut vorzubeugen und den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen. Vieles, was heute Mittag zum Thema Regierungserklärung gesagt wurde, findet sich in diesem Punkt wieder. Es wäre wirklich eine fatale Geschichte, dieses aufzugeben.
Kollege Kreuzer hat heute in der Aussprache gesagt, es seien von den Oppositionsparteien keine Lösungen genannt worden zu den großen Zukunftsproblemen, vor denen wir stehen. Das Thema Jobcenter und die Aufgabenwahrung in einer Hand, das Prinzip Hilfe aus einer Hand ist ein solcher Lösungsansatz. Genau diesen Lösungsansatz wollen Sie jetzt zerschlagen.
Ich wage eine vielleicht etwas kühne Behauptung. Aber ich sage jetzt mal, dieses wird auf dem ideologischen Altar der FDP geopfert. Das behaupte ich jetzt.