- Das ist okay, das sind die Handlungsvarianten, derer man sich bewusst sein muss. Ich wollte das nur noch einmal ganz objektiv darstellen. Der Weg, wie er in Sachsen gegangen wurde, steht uns selbstverständlich offen. Wenn man sagt, es ist mir im Zweifel lieber, den Feiertag wiedereinzuführen und dafür die Arbeitnehmerbelastung in Kauf zu nehmen, dann ist das in der Tat ein diskutabler Standpunkt. Ich sage nur, bisher habe ich die Diskussion so verstanden, dass die fraktionsübergreifende Mehrheit möchte, dass wir diesen Weg nicht gehen.
Was bleibt? - Wenn wir die eine wie die andere Variante, die sich gegenwärtig durch das Bundesgesetz eröffnet, nicht wählen wollen, dann bleibt nur, auf eine Änderung des Bundesgesetzes hinzuwirken. Hier gibt es entweder die Möglichkeit, dass auf die Klausel zum erhöhten Arbeitnehmeranteil ganz verzichtet wird, oder - das wäre der kleinere Schritt - es wird zumindest eine Länderöffnungsklausel eingeführt, die es den Ländern ermöglichen würde, vor Ort, ohne dass die Arbeitnehmerklausel in Kraft tritt, den Feiertag wieder einzuführen. Die Belastungen für die Gesamtwirtschaft wären dann gegebenenfalls in Kauf zu nehmen.
Wir haben in diesem Hohen Hause die Staatsregierung bereits in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, tätig zu werden. Dementsprechend wurden in den Jahren 1994 und 1997 konkrete Anträge im Bundesrat gestellt, die jeweils keine Mehrheit gefunden haben. Aufgrund der letzten Debatte zu diesem Thema in diesem Hohen Hause hat es einen Antrag in der Arbeitsund Sozialministerkonferenz, die für das Thema der Pflegeversicherung zuständig ist, gegeben. Auch dort war eine klare Mehrheit gegen jede Änderung in diesem Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten fraktionsübergreifend feststellen: Bislang haben wir als CSU in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Mehrheit für eine Änderung in diesem Punkt erreichen können. Die Kollegen der SPD - seien wir einmal ehrlich - hätten ebenfalls keine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Änderung der Regelung zum Buß- und Bettag erreichen können.
Wir sollten offen und ehrlich mit den Realitäten in Deutschland umgehen. Wir als Bayern haben ein besonderes Empfinden für diesen Feiertag und für christliche Traditionen. Bislang mussten wir aber feststellen, dass sich die Begeisterung für dieses Thema im Rest Deutschlands - das sage ich ganz bewusst - in Grenzen hält. Bislang war es weder der Union noch der SPD möglich, auf Bundesebene Mehrheiten für dieses Thema zu organisieren. Das sollten wir ganz offen aussprechen, weil alles andere nur ein Herumreden um den heißen Brei wäre.
Das ändert jedoch nichts an unserem Anliegen und an der Tatsache, dass wir dieses Anliegen für berechtigt halten. Ich halte es aber für wichtig, den Menschen in Deutschland und Bayern ganz ehrlich zu sagen, wo wir stehen und warum wir mit dem Anliegen, diesen Feiertag wieder einzuführen, bislang noch keinen Erfolg hatten. Dies ist angesichts der letzten Jahre wichtig und richtig. Richtig ist aber auch, dass wir uns weiterhin für dieses Thema einsetzen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei anderen Themen hat es noch länger gedauert, und am Ende konnten wir doch etwas bewegen.
Lieber Herr Kollege Thalhammer, eines muss ich anmerken: Sie können sich nicht so einfach davonstehlen und behaupten, es wäre nicht Aufgabe der Politik, in diesem Punkt Prioritäten zu setzen. In Bayern gibt es ein von diesem Bayerischen Landtag beschlossenes Sonn- und Feiertagsgesetz. Wir kommen deshalb nicht umhin, in diesem Parlament eine Entscheidung darüber zu treffen. Natürlich sprechen wir mit den Kirchen. Die Entscheidung liegt aber bei uns. Es gab bereits unterschiedliche konfessionelle Feiertage, die jeweils nur in den überwiegend katholischen oder überwiegend evangelischen Gemeinden gültig waren. Am Schluss muss immer dieses Parlament die Entscheidung treffen. Wir werden auf die Kirchen hören, aber wir müssen am Ende selbst eine Entscheidung treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erforderlich ist ein langer Atem. Die Bayerische Staatsregierung wird diesen Auftrag, den uns der Bayerische Landtag heute wohl erteilen wird, aufnehmen und erneut versuchen, auf Bundesebene - im Bundesrat und im Bundestag - Mehrheiten dafür zu finden. Vielleicht gelingt es, dieses Thema anlässlich eines anderen Gesetzgebungsvorhabens wieder aufzugreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die christliche Kultur dieses Landes in Zukunft einen höheren Stellenwert als mancher tagesaktuelle Pragmatismus haben muss. Dafür sollten wir gemeinsam stehen.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch am Pult. Herr Kollege Klein hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, sollte das Hohe Haus Ihnen heute den Auftrag geben, würde mich interessieren, wie Sie aktuell Ihre Chancen einschätzen.
Lieber Herr Kollege Klein, wenn Sie nur ein bisschen zugehört haben, werden Sie feststellen, dass ich
dies so offen und ehrlich, wie es vielleicht nicht immer in der Vergangenheit der Fall war, angesprochen habe.
Ich habe deutlich gesagt, wofür ich stehe. Ich halte das für richtig, wofür wir uns gemeinsam in Bayern einsetzen wollen. Ich habe aber auch sehr deutlich gesagt, wie ich im Moment die Wahrnehmung dieses Themas in Berlin einschätze. Mehr ist dazu am heutigen Tage nicht zu sagen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen. Der Ministerpräsident hat mir ausdrücklich vorhin gesagt, dass ihm dieses Thema ein besonderes Anliegen sei. Wir sollten uns gemeinsam um die Umsetzung kümmern.
Herr Staatsminister, Ihre Bemerkungen haben weitere Wünsche nach Zwischenbemerkungen ausgelöst. Ich erteile zunächst Frau Kollegin Steiger und anschließend Herrn Kollegen Mütze das Wort.
Herr Staatsminister, es passiert Ihnen sicher nicht jeden Tag, dass Sie von unserer Seite Applaus erhalten.
Ich möchte an Sie appellieren. Wir haben gerade festgestellt, dass das Anliegen sinnvoll ist. Wir teilen dieses Anliegen bis auf wenige kleinere Ausnahmen. Die SPD würde Ihrem Antrag zustimmen, wenn Sie auch unserem Antrag zustimmen würden. Damit würde dieses Haus ein Signal an die evangelische Kirche senden. In unserem Antrag steht nämlich, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Somit bleibt bei diesem Antrag offen, wie die Staatsregierung mit dem Bund oder mit den Ländern verhandeln soll. Meine Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dies wäre ein gutes Signal, das gut ankommen würde.
Meine Aufgabe als Mitglied der Staatsregierung ist es nicht, zu bewerten, wie sich die Mitglieder des Hohen Hauses bei der Abstimmung verhalten sollen.
Wir sollten das allgemeine Volksgemurmel beenden. Herr Kollege Mütze hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister, Sie haben soeben angemerkt, dass Sie uns in diesem Hohen Hause nicht immer die Wahrheit gesagt haben.
Herr Kollege Mütze, lesen Sie einmal das Protokoll nach. Da werden Sie etwas anderes lesen als das, was Sie jetzt behaupten.
Meine Kolleginnen und Kollegen und ich selbst haben es so verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie hätten hier nicht immer die Wahrheit gesagt.
Das war eine bedeutsame Zwischenfrage. Ich habe wahrscheinlich in der Tat etwas einfach dargelegt, dass ich sehr offen angesprochen habe, wie die Mehrheitsbildung auf Bundesebene in den letzten Jahren ausgesehen hat. Letztlich konnten wir angesichts der Gesetzeslage in Berlin ohne eine andere Mehrheitsbildung in dieser Frage nichts erreichen. Bei dieser Gesetzeslage können wir in Bayern beschließen, was wir wollen. Solange die Rahmenbedingungen so sind und wir keine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder den Austausch mit einem anderen Feiertag wollen, können wir unser Ziel nur durch eine Änderung des Bundesrechts erreichen. Dazu brauchen wir aber andere Mehrheiten. Ich habe offen und ehrlich gesagt, dass wir diese anderen Mehrheiten bislang weder auf der Seite der Union noch auf der Seite der SPD erreicht haben. Das ist die Realität. Wir
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Anliegen, etwas klarzustellen, was von einigen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich willentlich missverstanden worden ist. Uns geht es darum, dass die Gesellschaft, die Kirchen und die Politik ein Gesamtkonzept erarbeiten. Ich wende mich gegen einen singulären Lösungsvorschlag der Politik. Herr Staatsminister, wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, stelle ich fest, dass Sie hier einen Antrag beschließen wollen, obwohl Sie davon ausgehen, dass er auf Bundesebene ohnehin keine Mehrheit finden wird. Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob es sich hier nicht um einen Schaufensterantrag handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, gibt es weitere Wortmeldungen? - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache - auch in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen - abgeschlossen.
Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich noch eine Delegation von Medizinprofessoren und Leitern großer Kliniken aus Shanghai in der Volksrepublik China herzlich begrüßen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die vorliegenden Anträge wieder getrennt. Für beide Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe als erstes den Dringlichkeitsantrag 16/2682 der SPD-Fraktion auf. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie kennen das Prozedere. Die Urnen sind an den bekannten Stellen aufgestellt. Drei Minuten sind für die namentliche Abstimmung vorgesehen.