Stelle übrigens ein großartiges Dankeschön an die bayerische Polizei und alle Mitwirkenden, dass es auch in diesem Jahr, in dem es große Bedrohungen gab, trotz dieser Herausforderungen perfekt gelaufen ist. Ich glaube, dass diese Regelung ein vernünftiger Kompromiss ist.
Eines möchte ich jedoch noch sagen: Es gab die Debatte, ob die neuen Fragen gestellt werden. Es können überhaupt nicht so viele neue Fragen gestellt werden, weil wir seit zwei, drei Jahren intensiv miteinander debattieren. Die eigentliche Frage war immer, wenn man einmal von Extrempositionen der überzeugten, militanten Raucher und der überzeugten Nichtraucher absieht: Wie schaffen wir es tatsächlich, einen gangbaren Weg zu finden? Die Hinweise auf das Saarland, Hamburg usw. sind ja nicht nur gemeint, um Sie zu ärgern vielleicht ein wenig, aber das ist parlamentarisch zulässig. Aber sie drücken ja letztlich aus, dass es überall in Deutschland diese Debatte gibt und die Schwierigkeit, das Ganze zu vereinbaren. Das zeigt, wie schwierig es ist, weil es sich hier auch um gesellschaftliche Prozesse handelt, die wir als Politiker und Zuständige versuchen, miteinander in Einklang zu bringen. Das ist gar nicht so leicht. Unser Entwurf ist auch aus der Erfahrung heraus, die wir gemacht haben - wie gesagt, es ist sozusagen der zweite Anlauf, den wir dazu machen -, bewusst gewählt, um einen Kompromiss zu finden, der in der Realität funktioniert, der dem Nichtraucherschutz entspricht, der aber auch der bayerischen Lebensart entgegenkommt. Unser Erfahrungswert ist jetzt, dass sich das eingepegelt hat, und ich bin gespannt - neben dem großen Schwung -
Heute habe ich gelesen, Initiatoren sagen, sie seien unsicher, ob es klappt. Ich äußere mich nicht dazu, denn ich bin als Kabinettsmitglied auch zuständig - wie wir alle übrigens, und wir alle sind als Parlament zur Neutralität verpflichtet, denn wir sollen dem Volk überlassen, dies zu entscheiden. Aber es könnte auch sein, dass es sehr viele Menschen gibt, die sagen: Im Grunde genommen ist die Regelung, wie sie jetzt ist, doch eigentlich ganz in Ordnung. Wir werden sehen, wie das Volk entscheidet - unser Souverän. Darauf warten wir. Wir haben jedenfalls aus unserer Sicht unsere Arbeit getan und denken, dass es der richtige Weg war.
Herr Staatsminister! Ist Ihnen - erstens - bekannt, dass die ganzen Kooperationspartner der Initiative "Gesund.Leben.Bayern"
samt und sonders das Volksbegehren unterstützen und auch über den Landesgesundheitsrat versucht haben, in dieser Richtung auf sie einzuwirken?
Geben sie mir - zweitens - recht, dass die entscheidenden Probleme zum Oktoberfest und anderen, ähnlichen Veranstaltungen nicht durch das Rauchen, sondern durch den exzessiven Genuss von Alkohol geschehen?
Haben wir - drittens - vor, den Menschen auch das Rauchen zu Hause zu verbieten? Das können wir nicht, und das wollen wir selbstverständlich auch nicht. Aber wir wollen, dass das Nichtrauchen die Normalität in dieser Gesellschaft ist, und wir wollen darüber aufklären, welche Gefahren das Passivrauchen - übrigens auch zu Hause - beinhaltet. Deshalb frage ich Sie nochmals: Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung als sogenannter Lebensminister ist, der für die Gesundheit der Menschen zuständig ist, in Ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu tun, um diese Normalität herzustellen und die Vorbildfunktion im öffentlichen Raum umfassend und mit deutlich weniger Kontrollaufwand als bei Ihrer jetzigen Lösung umzusetzen?
Vielen Dank. - Ich glaube ganz sicher, dass wir mit einem Verbot im öffentlichen Raum dem sehr stark entgegenkommen, weil wir in allen Bereichen, in denen sich Menschen aufhalten müssen, einen sehr konsequenten Schutz brauchen. Ich denke, dass wir das in der Tat tun. Außerdem nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass Sie sagen, dass wir den Menschen zu Hause das Rauchen nicht verbieten können - auch wenn es gut wäre, wenn sie dann auch dort nicht rauchen würden. Darin sind wir, denke ich, einer Meinung. Deshalb hilft es, immer wieder aufzuklären und zu appellieren wie übrigens in allen Bereichen. Die Freien Wähler haben es bereits gesagt: bei der Ernährung und beim Alkoholgenuss und vielen anderen Dingen. Es ist schon wichtig, an die Einsicht des Menschen zu appellieren und dies voranzubringen. Bei der Frage zum Alkoholgenuss beim Oktoberfest bitte ich um Verständnis, dass wir kein Gesetz vorlegen, welches eine Mindestzahl vorschlägt, wie viel der Einzelne auf dem Oktoberfest trinken darf.
- Herr Rinderspacher, Sie schaffen zwei Maß. Es gibt Kollegen, die schaffen weniger. Ich möchte aber jetzt nicht in diese Debatte einsteigen.
Ich persönlich pflege in allen Fällen das Maß. Paracelsus sagt ja: "Der Unterschied zwischen Medizin und Gift ist die Dosis." Dies gilt für alle Bereiche. Übrigens: Ich habe in der Tat zur Kenntnis genommen, was der Landesgesundheitsrat gesagt hat. Auch was mein sehr geschätzter Kollege Thomas Zimmermann sagte, habe ich mehrfach und häufig in allen Zeitungen gelesen, und er hat es mir selbst mehrfach geschrieben. Auch das habe ich zur Kenntnis genommen: Es ist das Recht eines jeden, seine Meinung zu haben, genauso wie es unsere Verpflichtung ist, daraus einen vernünftigen Kompromiss für alle zu schaffen. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Wir schließen einen Kompromiss für die Mehrheit und haben versucht, dies so verantwortungsbewusst, wie es nur geht, in unseren Verantwortungsbereichen anzugehen. Ich hoffe, dass dies genügt.
Herr Staatsminister, die Freien Wähler möchten noch einmal den Versuch unternehmen, es etwas weiter zu fassen. Kehrtwende im Gesundheitswesen bedeutet für uns auch die Frage nach der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung. Deswegen frage ich die Staatsregierung: Was will sie dagegen unternehmen, dass immer mehr kleinere Krankenhäuser - aktuell zum Beispiel, das wissen Sie, steht in Mittelfranken das Krankenhaus in Feuchtwangen vor der Schließung geschlossen oder von privaten Klinikketten übernommen werden? Welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung hier vor und was möchte sie hier tun?
Des Weiteren frage ich nach der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten. Der Sozialbericht von Sozialministerin Haderthauer hat ganz klar gesagt, dass es Probleme in Nordostbayern gibt, dass Nordostbayern ein Notstandsgebiet ist. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, Anreize für Ärzte zu schaffen und Gebiete attraktiver zu machen?
Schließlich komme ich noch auf den effektiven Gesundheitsschutz zu sprechen, den Herr Kollege Vetter schon angesprochen hat. Dieser ist eine intensive und im frühen Alter beginnende Prävention. Was hat die Staatsregierung unternommen, um bereits im Kindes
Vielen Dank für die Frage, weil sie uns neben dem Thema, das wir jetzt besprechen, den ganzen Tag beschäftigen wird, und weil dies die große Herausforderung ist.
Ich beginne mit der Prävention. Wir haben jetzt in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbart, die Präventionsstrategie im Bund zu stärken. Hauptzielgruppe sind übrigens zunächst Eltern, Schulen und Erzieher, weil nur sie den Kindern als Vorbild dienen können und weil sie als jene, die am engsten davon betroffen sind, dies vorgeben. Was die gesunde Ernährung betrifft, so gibt es jetzt zum Beispiel die Aktion für ein gemeinsames Mittagessen, und das Schulungsprogramm, der Landwirtschaftsminister stellt - auch aus anderen Gründen, aber dieser Fall gehört auch dazu - für 750.000 Euro Milchautomaten in ganz Bayern auf, um das voranzubringen. Es ist also ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit denen wir, glaube ich, sehr gut vorangehen, übrigens auch mit einem Nutzen für heimische, regionale Produkte und der Verbindung: Regionale Produkte sind gesund und sind genau das, was für die Prävention wichtig ist.
Zweitens. Was die Ärzteversorgung betrifft, stimme ich Ihnen völlig zu. Die große Frage wird sein, wie wir die Qualität der Versorgung im niedergelassenen Bereich halten. Das wird ein Bündel von Herausforderungen sein, die wir zu bewältigen haben. Deswegen haben wir bei der Koalitionsvereinbarung ja auch gesagt: Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, weg von zentralistischen Strukturen hin zu regionalen Einheiten. Das geht beispielsweise damit los, dass die Sicherstellungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigung kleiner gefasst werden, um die Versorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die gesamte Honorarfrage. Deshalb haben wir, was die Hausärzte angeht, auch sehr darum gekämpft, den eigenen Vertrag zu erhalten, und dies auch erreicht. Am Ende hat dies der Ministerpräsident in schwierigsten Verhandlungen das muss man sagen - durchsetzen können.
Wir wollen ganz klar die Überarbeitung der Honorarreform. Über die Frage, wie diese Konvergenzregelung ausgefüllt wird, werden wir übrigens jetzt mit dem Bund hart verhandeln müssen, weil wir nämlich auch der Auffassung sind, dass es nicht sein kann, dass die Solidarität der bayerischen Beitragszahler und Patienten so weit geht, dass sie am Ende so viel Geld abführen, dass
Als Letztes noch zu den Krankenhäusern. Das liegt mir sehr am Herzen. Ich danke dem Finanzminister, dass wir, was die Krankenhausplanung im Finanzetat betrifft, in den nächsten Jahren die Mittel für den Krankenhausbau erhalten können. So ist es vorgesehen und das hoffen wir. Ich habe in den Berliner Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass drei Dinge erreicht worden sind.
Erstens gab es einen Wunsch unseres hoch verehrten Koalitionspartners. Man hat nicht immer den Eindruck, dass das so ist, aber heute meine ich das schon.
Da gab es die Debatte über Monistik. Ich hätte - ich glaube, da sind wir einer Meinung - Monistik als Katastrophe empfunden, weil nicht nur zu fragen gewesen wäre, woher das Geld kommt. Von Berlin aus betrachtet sieht vielmehr die Frage, die einen Landkreis betrifft, völlig anders aus. Das würde dann am Reißbrett entschieden, und das wäre eine Katastrophe.
Zweitens haben wir gesagt, dass das DRG-System, wie wir es jetzt eingeführt haben, gerade für die kleinen Krankenhäuser flexibilisiert werden muss, weil wir nämlich die Situation haben, dass die ganz großen Kliniken mit dieser Systematik sehr effizient arbeiten können, aber die kleinen und die öffentlichen Häuser - auch die öffentlichen Häuser - haben ein Problem. Es gibt viele Privatkliniken, die sich, wie es dürfen, bestimmte Fachbereiche herauspicken, und sehr effizient sind. Die Notfallversorgung rund um die Uhr für alle machen die kleineren Häuser. Das führt dazu, dass sie weniger Geld bekommen, aber sehr viele Kosten in der Vorhaltung haben und deswegen defizitär arbeiten, sodass die Träger, die Kommunen, oft überlegen: Beschreiten wir nicht vielleicht einen anderen Weg? Sie haben es in Ihren Reihen erlebt. Ich glaube, in Rottach wurde der Wunsch geäußert: Können wir nicht privatisieren? Die Bürger aber haben gesagt: Wir haben Sorge, dass die Notfallversorgung erhalten bleiben wird.
Wenn wir also auf Berliner Ebene nicht erstens für eine ausreichende Finanzierung, zweitens für eine ausreichende Flexibilisierung und drittens für eine Stärkung der Notfallversorgung für die kleineren öffentlichen Häuser sorgen, dann werden wir öfter ein Problem bekommen. Da bin ich voll bei Ihnen. Das ist wirklich eine Aufgabe, die wir als Bayern gemeinsam haben. Das Problem besteht nicht in München und Nürnberg, sondern in der Tat in vielen Bereichen des ländlichen Raums.
Ein letzter Satz: Wenn der Arzt und das Krankenhaus gehen, bleiben auch keine Menschen da. Das ist auch eine Frage der Strukturversorgung für ganz Bayern. Wir nehmen diesen Auftrag wirklich sehr ernst und bitten Sie herzlich um ihre Mithilfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung.
Herr Staatsminister, Herr Ministerpräsident, sind Sie nicht auch mit mir einer Meinung, dass wir endlich ein Gesetz haben, das dem Schwarz-Weiß-Denken ein Ende bereitet,
dass wir endlich ein Gesetz haben, das die Gesellschaft nicht weiter spaltet, und dass wir nun endlich ein Gesetz haben, das sowohl Wirte und vernünftige Raucher als auch Nichtraucher aufatmen lässt?
Interpellation der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Forschungsstandort Bayern (Drs. 16/1482)