Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, wie die Situation ist. Die Hochschulbildung ist seit Jahrzehnten unterfinanziert, und zwar dramatisch unterfinanziert. Das ist skandalös! In den 70er-Jahren hat man angenommen, es würden schon irgendwann weniger Studenten werden. Dieses Untertunnelungskonzept ist aber nicht aufgegangen. Heute gibt es viermal soviel Studierende als in den 70er-Jahren. Aber es gibt nur 20 % mehr Professorinnen und Professoren.
1999 kam eine italienische Stadt zu unerwartetem Ruhm: Bologna. Bolognese ist nicht nur eine köstliche Pastaspeise, Bologna hat auch einen Prozess vorangetrieben, der im Grunde richtig war. Die Idee war Klasse, das hat Herr Dr. Piazolo bereits gesagt. Es ging darum, in Europa eine Vergleichbarkeit herzustellen, den Hochschulraum Europa zu identifizieren und zu mobilisieren. Es ging um die Möglichkeit zur Mobilität bundesweit und europaweit. Wie sieht die Situation aber heute aus? - Wir müssen feststellen, und das sagen auch die Studierenden auf den Straßen ganz deutlich: Noch nie sind wir so entmobilisiert gewesen wie heute. Noch nicht einmal in München kann man von einer Universität zur anderen wechseln und bekommt alle Leistungen anerkannt. Das gilt für Oberbayern und Bayern ebenso wie für die ganze Bundesrepublik. Die Mobilität in ganz Europa ist dramatisch schlechter geworden. Das Anliegen von Bologna ist gescheitert. Die Vergleichbarkeit, die Vielfalt, die von den Denkern in Bologna angedacht war, ist bei der Umsetzung gescheitert. Die Idee war richtig, aber ihre Verwirklichung ist gescheitert, wie Sie alle wissen. Das wird von vielen Professorinnen und Professoren auch dezidiert so dargestellt, weil der Bologna-Prozess ohne einen Euro mehr zu investieren realisiert wurde. Man hat erwartet, dass die chronisch unterfinanzierten Universitäten auch diese größte Reform aller Zeiten ohne eine finanzielle Zusatzausstattung bewerkstelligen. Die Universitäten haben trotzdem einiges vorangebracht, das ist gut, aber was insgesamt gesehen daraus wurde, ist scheußlich. Die Situation an den Universitäten ist katastrophal. Der Druck bei den Studierenden ist exponentiell gestiegen. Das gilt übrigens auch für die Professorinnen und Professoren. Und der Druck ist auch gestiegen, das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen, beim Mittelbau. Die wissenschaftlichen und nichtwis
senschaftlichen Mitarbeiter im Mittelbau sagen zu Recht, sie müssen bei noch immer schlechter Bezahlung und miserabler Zukunftsperspektive noch mehr für die Professorinnen und Professoren leisten. Das ist nicht in Ordnung. Der Druck bei den Studierenden ist gestiegen, das haben Sie gehört. Die psychosomatischen Betreuungsinstitutionen der Studierenden laufen über, und dafür bekommen diese, nur nebenbei bemerkt, kein Geld vom Freistaat.
Die Fakten liegen alle auf dem Tisch und ich bin froh, dass wir alle die Probleme erkannt haben. Ich freue mich, dass wir alle dafür votieren. Die SPD wird auch den Anträgen der GRÜNEN und der Freien Wähler zustimmen, das ist klar. Die Ansätze sind richtig. Die Finanzen werden wir an anderer Stelle diskutieren. Der Finanzminister ist leider nicht da, aber Sie sind es, Herr Ministerpräsident. Herr Seehofer, ich hoffe, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen und bei den nächsten Doppelhaushalten über eine bessere Ausstattung der Universitäten sprechen werden.
In diesem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einig. Sie haben ausgeführt, wie viel wir dafür investieren. Sie alle wissen, dass diese Gelder nicht reichen werden. Wir müssen in diesem Punkt Farbe bekennen und deutlich mehr investieren. Herr Minister Heubisch, ich wünsche Ihnen, dass Sie mehr Geld raushandeln können. Ich denke jedoch, dass Sie das nicht schaffen werden.
Insgesamt stelle ich fest, dass die Buhmänner an die Universitäten geschickt werden oder dass die Politik versagt hat. Wir alle besitzen eine Gesamtverantwortung. Die Universitäten müssen in die Lage versetzt werden, zusammen mit den Studierenden etwas zu verändern. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Letztendlich geht es mir darum, dies zu erkennen. Vertreter der Geisteswissenschaften haben das sehr schön auf den Punkt gebracht: Bologna ist das Schafott für die Freiheit der Geisteswissenschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Folterinstrument wieder abgeschafft wird. Insofern stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam den Studierenden draußen zeigen, dass wir sie verstanden haben und die Maßnahmen zeitnah umsetzen werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Die Proteste der letzten Wochen und die Besetzungen der Hörsäle durch die Studierenden sind gerechtfertigt und längst
überfällig gewesen. Ich wünsche von dieser Stelle aus allen, die sich jetzt noch in den Hörsälen befinden oder in den nächsten Tagen auf die Straße gehen werden, einen langen Atem. Ich fordere Sie auf, sich nicht mit vorschnellen Solidaritätserklärungen, die zurzeit von allen Seiten kommen - ob gewünscht oder unerwünscht - zufriedenzugeben.
Es geht bei den Protesten der Studierenden um viel mehr als nur um eine verkorkste Bologna-Reform. Wenn Sie den Studierenden draußen in den Hörsälen richtig zugehört hätten, hätten Sie gesehen, mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welcher Differenziertheit die Studierenden das gesamte Bildungssystem und insbesondere die Hochschulbildung in Deutschland und in Bayern unter die Lupe genommen und analysiert haben. Sie haben aufgezeigt, dass es nicht allein um handwerkliche Fehler geht, sondern um eine grundsätzliche Schieflage in der Hochschulpolitik.
Die Missstände an den Universitäten sind durch eine Fehlrichtung zu begründen. Es handelt sich um eine Fehlrichtung, die in diesem Land und leider auch in anderen Bundesländern seit vielen Jahren eingeschlagen worden ist. Über die Forschung haben wir bereits heute Morgen diskutiert. Wir sehen an dieser Stelle die Folgen der Ökonomisierung unserer Bildungsinstitutionen und insbesondere der Hochschulen. Die Hochschulen werden nur noch als Wirtschaftsunternehmen angesehen und sollen dementsprechend geführt werden. Wir sehen die Folgen der Privatisierung von Bildungskosten. Als Stichpunkt sind hier die Studiengebühren zu nennen. Wir sehen die Folgen einer Entdemokratisierung der Hochschulen. Nur deshalb ist verständlich, warum beispielsweise an den Hochschulen eine vernünftige Mitsprache selbst der Professorinnen und Professoren, die die Studiengänge gestalten sollen, nicht mehr möglich ist, weil alles von oben bestimmt wird. Eine demokratische Teilhabe und Mitgestaltung ist an den Hochschulen gar nicht mehr möglich.
Das sind die drei Prozesse, die Sie eingeleitet haben und für die Sie immer noch stehen. Die Prozesse haben dazu geführt, dass unser Hochschulsystem und unsere Hochschulpolitik in diese Schieflage geraten ist. Eine Folge dieser Grundhaltung - es ist keine Begleiterscheinung, sondern eine Folge - ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen, die mittlerweile ein katastrophales Niveau erreicht haben. Ich frage mich, wenn Sie draußen bei den Hochschulen sind, sagen Sie den Hochschulen etwas anderes als uns? Sagen Ihnen die Hochschulen nicht, dass sie Milliarden brauchten, um vernünftig arbeiten zu können und die Aufgaben zu erfüllen, die Sie ihnen geben. Das Ganze ist kein Betriebsunfall, sondern resultiert aus der Grundhaltung
der Ökonomisierung und Privatisierung. Die Hochschulen sollen sich ihr Geld auf dem freien Markt besorgen. Das ist Ihre Grundhaltung, und das kann nicht funktionieren. Nun stecken wir in der Misere.
Ich sage Ihnen nun ein paar weitere unbequeme Wahrheiten. Die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land führt dazu, dass wir die Potenziale der jungen Menschen, die studieren können und wollen, nicht ausnutzen. Zwar ist es richtig, dass wieder Meldungen eingehen, die einen Anstieg der Studienanfängerzahlen bestätigen. Jedoch könnten noch viel mehr junge Menschen studieren. Wir schöpfen dieses Potenzial nicht so gut aus wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Das ist eine Frage der Bildungsungerechtigkeit, da ein Studium in der heutigen Zeit ein soziales und finanzielles Risiko darstellt. Die großartig klingenden und uns immer wieder verkauften Investitionen in die Hochschulpolitik und den Hochschulausbau - Herr Kollege Sibler hat die schönen großen Zahlen wieder benannt - stopfen nur die gröbsten Löcher. Sie sagen den Studierenden in den Hörsälen, dass Sie für diese etwas tun werden, wenn Sie den Hochschulausbau vorantreiben, Milliarden investieren und 3.000 neue Stellen schaffen. Gleichzeitig müssen Sie so ehrlich sein und den Studierenden sagen, dass Sie davon überhaupt nichts hätten. Sie haben davon null Komma nichts. Sie retten damit nur den Standard aus dem Jahre 2005. Sie schaffen nur zusätzliche Mittel, um die zusätzlich an die Hochschulen strömenden Studierenden aufzufangen und zu betreuen. Sie schaffen keine besseren Betreuungsrelationen, und Sie geben nicht mehr Geld pro Kopf aus. Sie verbessern die Situation an den Hochschulen nicht. Das haben Sie und Ihr Vorgänger selbst gesagt. Es geht in erster Linie darum, nicht noch schlechter zu werden als im Jahr 2005. Die Situation haben wir dem katastrophalen Kaputtsparen durch Stoiber zu verdanken. Um mehr geht es nicht. Wer draußen oder hier im Hause etwas anderes erzählt, der lügt. Die Situation an den Hochschulen wird sich nicht verbessern, weil wir viel mehr Studierende haben werden.
Nun komme ich zum Bologna-Prozess. Selbst der Bologna-Prozess ist nicht mit einfachen handwerklichen Änderungen zu beheben. Der Bologna-Prozess steht ebenfalls unter dem Schwert der Finanzierung. Er sollte kostenneutral umgesetzt werden. Deshalb musste die Umsetzung schief laufen. Deshalb musste sie misslingen. Ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal konnten die Hochschulen den Bologna-Prozess überhaupt nicht besser umsetzen. Aus diesem Grund ist es so unfair, ihnen jetzt den Schwarzen Peter
zuzuschieben und so zu tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir GRÜNE haben unsere Hausaufgaben gemacht; Sie jedoch nicht. Wären Sie unseren Anträgen gefolgt, hätten Sie Ihre Hausaufgaben erledigt. Sie können nicht so tun, als hätten Sie bereits alles getan und die Hochschulen die Maßnahmen nur noch umsetzen müssen. Das ist unfair. Sie haben den Hochschulen gar nicht die Möglichkeit gegeben, den Bologna-Prozess vernünftig umzusetzen.
Nun möchte ich mich zu den einzelnen Anträgen äußern. Der CSU-Antrag ist in erster Linie ein großes Wortungetüm, das uns allen miteinander noch einmal den Bologna-Prozess erklären soll. Jedoch steht in dem Antrag kein Wort über das Geld. Wer in jedem Absatz den Schwarzen Peter an die Hochschulen weitergibt, der handelt unredlich und dem wird es nicht gelingen, die Bologna-Reform auf eine ordentliche Linie zu setzen.
Herr Piazolo, ich kann nur erahnen, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. In Ihrem Antrag steht es leider nicht. In Ihrem Antrag steht lediglich, wozu sich die Staatsregierung äußern soll. Dem Antrag kann nicht entnommen werden, was Sie für qualitativ notwendig halten und fordern. Das hätten wir gern von Ihnen gewusst. Vielleicht hätte dies ebenfalls gern Minister Heubisch gewusst, damit er in die richtige Richtung arbeiten kann. Aus diesem Grund kann ich Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Ich werde mich enthalten. Es ist richtig, dass man zu allen Punkten etwas sagen sollte. Sagen Sie uns doch mal, was Sie dazu sagen.
- Das steht im Antrag nicht drin, tut mir leid. Zum Abschluss sage ich Ihnen, dass auf einem derart brüchigen Fundament keine Reform aufgebaut werden kann. Deshalb wird auch die Reform der Bologna-Reform, wenn Sie diese in dieser Weise anpacken, wie Sie das heute Mittag ausgeführt haben, wieder misslingen. Wir GRÜNE verstehen die Hochschulpolitik im Zusammenhang. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine ausreichende Hochschulfinanzierung und vor allen Dingen eine Studierendenfinanzierung. Eine Studienfinanzierung, die die Studierenden in die Lage versetzt, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie studieren können und studieren wollen. Dazu benötigen wir Reformen auf Bundesebene. Die Mehrheit in diesem Hause regiert dort schließlich mit. Sie haben deshalb die Möglichkeit, diese Forderungen umzusetzen. Schaffen Sie in Bayern die Gebühren ab. Schaffen Sie auf Bundesebene eine BAföG-Reform, die den Namen verdient. Sehen Sie davon ab, Stipendien einzuführen, die nur der Wirtschaft und den reichen Studierenden dienen,
jedoch keine einzelne soziale Komponente aufweisen. Danach können wir im Detail die Reformen, die notwendig für die Umsetzung des Bologna-Prozesses sind, angehen. Dann werden wir in der Lage sein, die handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das ist erst dann möglich, wenn wir ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung haben und erkannt haben, dass alles dazu gehört.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Ich finde es toll, dass Bologna, dieser wunderbare Prozess, der vor zehn Jahren in Gang gesetzt wurde, jetzt endlich in aller Munde ist. Das wurde wirklich höchste Zeit.
Vor einiger Zeit haben Leute, die ich, wenn ich unterwegs war, danach gefragt habe, gar nicht gewusst, was hinter dem Bologna-Prozess steckt. Aber jetzt ist er in aller Munde. Über ihn wird geredet, zum Teil aber auch unterschiedlich. Für vieles habe ich Verständnis. Vor allem habe ich für die Studenten Verständnis, die jetzt sagen: Dieses und jenes passt uns nicht und muss nachgebessert werden.
Ich war im Mai 1968 in Frankreich, als die Studentenunruhen so richtig in voller Fahrt waren. Ich konnte damals meine mündliche Prüfung leider nicht machen, weil ich das Jahr nutzen wollte, mein Studium abzuschließen.
Genau dies ist der Punkt: Ich habe Verständnis für die Studenten. Ich habe kein Verständnis, wenn Sie, Frau Gote, mit Ihrem aggressiven Ton hier sagen: Warum sollen wir jetzt von oben herab das alles machen, wo wir doch gerade eben den Universitäten die Freiheit gegeben haben? - Aber zur Freiheit gehört nach dem Verständnis von uns Liberalen auch die Verantwortung, wie es ja in unserem Antrag zum Ausdruck kommt.
Der Bologna-Prozess ist seit zehn Jahren im Gange. Er wurde in unterschiedlicher Form von den Universitäten und den Betroffenen bundesweit begleitet. Es handelt sich also nicht, wie gesagt wurde, um ein bayerisches Problem, sondern um ein Bundesproblem.
Warum ist man denn so spät darauf gekommen, wo die Probleme liegen? Weil man sich mit den Fragen nicht beschäftigt hat und gedacht hat: Diese Dinge liegen ja so weit weg; unsere Diplomstudiengänge sind so wunderbar; unsere Magisterstudiengänge sind so wunderbar und sind im Ausland hervorragend anerkannt.
Andere Länder hatten sich schon lange umgestellt. Sie haben sich schon vor zehn Jahren überlegt, welche Inhalte aufgenommen und welche als nicht mehr zeitgemäß herausgenommen werden müssen.
Dies gilt auch für die Schulpolitik. Bei der Schaffung von G 8 hat man ebenfalls versäumt, überflüssigen Lehrstoff herauszunehmen. Es konnte nicht gut gehen, dass man die Gymnasialzeit plötzlich von neun auf acht Jahre reduzierte.
Bei Bologna hat man zu wenig bedacht, dass es sich um einen Bologna-Prozess handelte. Ein Prozess muss begleitet und inhaltlich mit Leben gefüllt werden. Aber dies ist nicht geschehen.
Wir haben also hier und jetzt zwei Probleme. Sie sind in unserem Antrag bei den Leitlinien festgehalten. Dabei geht es darum, dass die Inhalte anzupassen, mehr Magisterstudiengänge für diejenigen, die diesen Abschluss anstreben, zur Verfügung zu stellen sind. Dafür muss etwas geregelt werden.
Vor allem ist dabei an das eigentliche Ziel der Umsetzung des Bologna-Prozesses zu denken, die angestrebten Verbesserungen tatsächlich zu realisieren, statt es bei Möglichkeiten auf dem Papier zu belassen. Die Studierenden, die es wollen, müssen die Möglichkeit haben, im Ausland zu studieren und diese Zeit als Studienzeit anerkannt zu bekommen, natürlich auch innerhalb der Bundesrepublik.
Solches wünsche ich mir im Übrigen auch für die Schulpolitik. Auch da muss man einheitliche Standards und vergleichbare Abschlüsse anstreben. Der BolognaProzess muss selbstverständlich zu Ende geführt werden. Aber das Ergebnis muss auch in der Schulpolitik umgesetzt werden. Wenn das gelänge, wäre ich überglücklich.
Auch dem Antrag der GRÜNEN können wir nicht zustimmen. Denn darin wird von der Finanzierbarkeit und davon gesprochen, dass alles unterfinanziert sei. Gewiss sind wir noch nicht ausfinanziert, aber es stimmt nicht, dass wir chronisch unterfinanziert seien. Zur Sicherstellung einer Ausfinanzierung müssen beide in die Pflicht genommen werden: der Bund und die Länder.
Im Bund wurde gerade im Koalitionsvertrag Gott sei Dank vereinbart, dass die Verhältnisse jetzt besser werden müssen. Darauf warten wir natürlich. Es handelt sich hier um eine gemeinsame Sache.
Heute ist schon ein wenig der Länderfinanzausgleich angesprochen worden, und der Ministerpräsident hat
zum Glück irgendwann einmal gesagt, wir müssten neu überlegen, ob das, was wir beabsichtigen, auf dem Weg über den Länderfinanzausgleich noch funktioniert. Natürlich müssen wir diese Dinge überlegen. Sicherlich muss etwas nachjustiert werden.
Es wurde von Studiengebühren gesprochen. Ich bin aber nicht bereit, über Studiengebühren zu reden, solange die Kindertagesstätten noch nicht gebührenfrei sind. Dies muss als Erstes passieren. Andere Länder haben Studiengebühren erlassen und das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt. Und dabei handelt es sich um Nehmerländer. Hierüber muss diskutiert werden. Das können wir allerdings heute nicht machen.
Unsere Fraktion möchte dem Antrag der SPD und natürlich dem gemeinsamen Antrag von CSU und FDP zustimmen.