Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, zu dem die Staatsregierung Sie heute um Ihre Zustimmung bittet, zielt auf die Umsetzung der Vereinbarung, dass einmal der wichtige Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden soll und zum anderen die Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen wird.
Herr Kollege Pointner, hier liegt der große Unterschied zu dem, worauf Sie hinauswollen. Die Bevölkerung tritt nämlich überwiegend für diesen Flughafen ein, sie will ihn aber mit dem Charakter, wie er ursprünglich ausgewiesen worden war. Der Flughafen sollte nämlich als Topstandort für die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die Luft- und Raumfahrtforschung in Bayern dienen. Diese bedeutende Stellung des Sonderflughafens soll gerade nicht infrage gestellt, sondern gesichert werden.
Es geht auch darum, dass wir ein wirtschaftliches Konzept für den Fortbestand des Flughafens mit dieser Zweckbestimmung entwickeln. Das ist die Aufgabe, die uns noch bleibt.
Aus meiner Sicht - ich habe mir da keine Kehrtwendungen vorzuwerfen - war von Anfang an klar, dass die Öffnung für andere Segmente, die da überhaupt nicht hingehören, auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht zielführend ist.
Deswegen geht es auch darum, durch den ausdrücklichen Ausschluss einer etwa schleichenden Entwicklung zu einem reinen Verkehrsflughafen an dieser Stelle entgegenzuwirken.
Herr Kollege Dr. Runge und Frau Kollegin Sonnenholzner, ich kann Sie beruhigen, was das LEP angeht. Es ist interessant, dass Sie sich da Sorgen machen. Selbstverständlich wird es weiterhin ein Landesentwicklungsprogramm geben. Selbstverständlich werden wir an den Festsetzungen, die wir heute beschließen, festhalten.
Es geht noch um etwas ganz anderes. Es gibt viele SPD-Bürgermeister, die mir schreiben oder zu mir kommen und sagen: Wir finden die Regelung zu den Einzelhandelsprojekten nicht richtig; wir möchten etwas ganz anderes. Oder denken wir an die Regelung zu den zentralen Orten. Da kommen Ihre Leute zu mir und sagen: Es ist alles zu bürokratisch; so kann es nicht bleiben; es geht um die Versorgung des ländlichen Raums.
Wir sollten keine doppelbödige Diskussion führen. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, die der Landtag, also dieses Haus, uns seinerzeit gestellt hat, nämlich das Landesentwicklungsprogramm fortzuentwickeln. Dies werden wir tun. Aber Sie können ganz sicher sein, dass ich als zuständiger Minister sehr wohl um die Wichtigkeit und Bedeutung einer Landesentwicklung als Steuerungsinstrument für dieses Land weiß. Deswegen werden wir Ihnen dazu auch eine vernünftige Fortschreibung vorlegen.
Dann zu Fürstenfeldbruck. Wir hatten dazu schon eine interessante Diskussion. Sie haben dabei freundlich auf die Frage angespielt, wer wo wohnt. Ich unterstelle Ihnen natürlich überhaupt nicht, dass das Engagement von Frau Sonnenholzner und das von Herrn Dr. Runge bei dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 30. Januar 2008 betreffend Fürstenfeldbruck irgendet was mit ihrem Wohnort zu tun gehabt haben könnte.
Wir brauchen hier keine pharisäerhafte, sondern eine rein fach- und sachbezogene Diskussion. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Bayerischen Staatsregierung.
Herr Staatsminister, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich ca. 1.100 Meter Luftlinie vom Sonderlandeplatz Jesen wang entfernt wohne und dass für mich Fliegerei überall anders als dort eine Entlastung bedeuten würde? Deswegen dürfen Sie mir in der Tat zu Recht unterstellen, dass mein Engagement für Fürstenfeldbruck, für Oberpfaffenhofen, aber auch gegen die dritte Startbahn in München etwas mit der Belastung der Menschen, wo auch immer, durch den Luftverkehr zu tun hat. Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir weniger und nicht mehr Luftverkehr brauchen. Das sind die Beweggründe für mein Handeln in dieser Angelegenheit.
Frau Kollegin, da haben wir bis auf Ihre offensichtlich andere Einschätzung zum Stellenwert des Luftverkehrs insgesamt durchaus etwas gemeinsam.
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass die Menschen um Oberpfaffenhofen den Flughafen so wollen, wie er ursprünglich konzipiert worden ist. Das ist im Übrigen bei uns genauso. Der Flughafen war ursprünglich als Ersatzflughafen für München-Riem konzipiert, und zwar mit gewissen Erweiterungen, aber nicht als internationaler Verkehrsflughafen mit dem Schwerpunkt Umsteigeverkehr. Wenn er so betrieben würde, wie er ursprünglich konzipiert war, hätten wir nichts dagegen.
Ich darf noch einmal etwas festhalten. Ich weiß ja über die Verhältnisse Bescheid, weil ich in der Region viele Diskussionen mitgemacht habe.
Die Menschen gerade auch in einem größeren Umkreis des Flughafens München II wissen darum, dass es sich hier um eine Erfolgsgeschichte und einen Beschäftigungsmotor ersten Ranges für Bayern handelt. Das wissen die Menschen sehr wohl.
Das wissen auch die Menschen in Oberpfaffenhofen. Denn der Flughafen ist in diesem Raum ein ganz wichtiger Arbeitgeber. Deswegen bekennt sich, abgesehen von ein paar Leuten, die dort eine Schafweide haben, die große Mehrheit der Bevölkerung zu diesem Flughafen. Insofern mache ich da keinen Unterschied.
Die Menschen wissen genau: Es gibt ein Verfahren. Dadurch wird alles geprüft. Mit München II werden wir uns alle noch ausführlich beschäftigen. Dann werden alle Gesichtspunkte abgewogen. Sie dürfen sicher sein, Herr Kollege Pointner, dass es so läuft. Wir sollten die Diskussion hier nicht so schwarz-weiß führen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich mache einige wenige Anmerkungen. Sie haben jetzt von dem "Beschäftigungsmotor ersten Ranges" gesprochen. Dazu fällt mir ein: Es gibt immer mehr Aufstocker, immer mehr schlecht bezahlte Menschen, teilweise verbunden mit kriminellen Machenschaften durch Gesellschaften, an denen der Freistaat beteiligt ist. Daher müssen wir das alles einmal hinterfragen.
Im Gegensatz zu Ihnen bekenne ich mich an dieser Stelle ebenso wie Frau Sonnenholzner sehr wohl zum eigenen Wohnort. Wir tun das als örtliche Abgeordnete. Hinzu kommt, dass ich der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion bin.
Was die Meinung der Fraktion der GRÜNEN zur Nahfliegerei und zur Kleinfliegerei betrifft, so sollte sie seit Jahrzehnten hier hinlänglich bekannt sein.
Nichtsdestotrotz würdigen wir an dieser Stelle noch einmal das Engagement der FDP für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms.
Ich komme auf Herrn Kollegen Bocklet zurück. Herr Bocklet, ich habe von "Lüge" gesprochen. Ich kann diese Wortwahl zurücknehmen und stattdessen sagen: Es war Schwindel, es war die Unwahrheit. Und Sie wussten das auch.
Sie sind damit schon einmal in der Zeitung aufgeflogen. Da hieß die Überschrift: "Bocklet verirrt sich im Paragrafendschungel". Sie haben mir jetzt unterstellt, ich persönlich hätte mich im Wirtschaftsausschuss der Stimme enthalten. Das ist nicht richtig. Wie Sie wissen, war ich damals der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Jeder von uns hatte nur einen Ausschusssitz. In dem Ausschuss habe ich sehr wohl gesagt: Dem stimmen wir unbedingt zu. Wir haben im Plenum auch zugestimmt. Allerdings haben Sie eine Woche später in der Zeitung das Gegenteil behauptet. Da hat die Zeitung noch so wunderschön glossiert: Bocklet ist schon so lange im Landtag und hat immer noch keine Ahnung von der Geschäftsordnung.
Noch ein kleiner Bocklet zu Oberpfaffenhofen. Ich erinnere an die Anhörung im Zusammenhang mit den Petitionen zu Oberpfaffenhofen. Da haben Sie gesagt, wir können Kollegen Grabherr fragen; es werden niemals so viele Flugbewegungen wie zur besten DornierZeit. Herr Grabherr saß bei der Anhörung. Dann waren es doch noch einmal 10.000 mehr. Sie haben dann gesagt, das sei doch eine überschaubare und zumutbare Steigerung. Das sind Ihre Verrenkungen und Eiertänze.
Deswegen ist es jetzt sehr beachtlich, dass Sie heute wieder sagen: Ein guter Tag für die Leute im Westen von München. Es ist schön, wenn Sie sich immer drehen und am Schluss dann doch auf der richtigen Seite sind. Danke.
Herr Dr. Runge, halt, bitte! Herr Graf zu Lerchenfeld, ich nehme an, Sie wollen eine Zwischenbemerkung machen.
Ich wollte vorhin gerne eine Zwischenfrage stellen, aber Herr Kollege Runge hat mich in seinem Schwung nicht dazu kommen lassen, weswegen ich nun eine Zwischenbemerkung mache.
Lieber Kollege Runge, Sie sollten etwas genauer zuhören, wenn die Kollegen sprechen. Kollege Bocklet hat davon gesprochen, dass sich die GRÜNEN enthalten haben. Ihren Namen hat er überhaupt nicht in den Mund genommen. Ich glaube, es wäre ein schöner Tag für dieses Parlament, wenn wir diesen Punkt jetzt endlich abschließen könnten.
Herr von und zu Lerchenfeld, danke für die Verlängerung der Redezeit. Ich war nämlich sowieso noch nicht fertig. Kollege Bocklet hat gesagt: Sie haben im Wirtschaftsausschuss … Er hat dies via Zeitung schon mehrfach gemacht. Ich gebe Ihnen gerne den Zeitungsartikel. Sie brauchen sich nun gar nicht zu beschweren, dass Sie mir noch eine Minute und 45 Sekunden zusätzliche Redezeit gegeben haben. Wir werden diese Zeit tatsächlich ausschöpfen.
Herr Dr. Runge, die zwei Minuten sind als Antwort auf die Zwischenbemerkung von Graf zu Lerchenfeld gedacht.
- Ich kenne die Geschäftsordnung. Eine Zwischenintervention ist keine Zwischenfrage. Sie sollten sich mit der Geschäftsordnung befassen.
Wir würden uns freuen - ich kann Sie als FDP-Mitglied genauso ansehen wie den Minister -, wenn Sie auch ein klein wenig an die Menschen in der Region, im Erdinger Moos, in Freising und in Erding denken würden, was die Ausbaupläne für den Flughafen München II betrifft.