Sie sind nun seit zwei Jahren in Bremen an der Regierung, und ich stimme Ihnen darin zu, dass Sie in dieser Zeit die Welt nicht verändern können. Ich wollte das aber nur einmal sagen, damit Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie bei Ihren Freunden Ihre guten Vorschläge zur Verbesserung einbringen sollten.
Zur Solarkraft muss ich Ihnen noch eines sagen. Eines steht wohl fest: So wie es jetzt ist, kann es nicht als optimal bezeichnet werden. Warum? - Ich habe mich in der letzten Woche mit den Umweltverbänden unterhalten, die sagen, man brauche eine deutliche Veränderung des EEG betreffend Solarkraft; denn das, was in der Vergangenheit gemacht wurde, führt dazu, dass wir riesige Solarparks haben, dass eine Art Solargroßindustrie entsteht, die das eigentliche Ziel der dezentralen Energieversorgung nicht erreicht. Wir müssen vielmehr anstreben, die Vergütungen so zu gestalten, dass umso mehr gezahlt wird, je kleiner und je dezentraler Anlagen sind, und umso weniger gezahlt wird, je mehr die Leute in große Flächen hineingehen. Das Zubauen von ökologisch wertvollen Flächen kann wohl nicht das Ziel sein, das wir in der Solarenergie verfolgen sollen. Da haben wir einen gemeinsamen Änderungsbedarf.
Danke, Herr Staatsminister. Als Nächster hat Kollege Glauber zu einer Zwischenintervention das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, Sie geben mir doch sicher erstens darin recht, dass der Vergleich des Flächenlandes Bayern mit dem Stadtstaat Bremen, der außer dem Weserstadion nichts Grünes hat, schon ganz schön hinkt.
Ich hätte mir zweitens schon gewünscht, dass Sie als fränkischer Umweltminister auf die Infrastrukturentwicklung und auf die Elektromobilität für die Region Nürnberg-Fürth eingegangen wären, also auf Bemü
Zu Zweitens: Da gilt der Grundsatz: Erst schauen, dann hauen. Lesen Sie das Konzept genau durch, das es im Energiecampus gibt. Da muss man ein bisschen lesen, aber das ist okay. Da steht genau drin, dass es das Ziel ist, auch da einen Beitrag für Speicher- und erneuerbare Energien zu liefern, auch zu Energieeffizienz und zu Automobilität, weil wir nämlich da beispielsweise im E-Drive-Centre etwas erreichen.
Nebenbei, zum Schluss: Nürnberg-Fürth ist Mittelfranken und nicht Oberfranken, auch wenn die Ausstrahlwirkung groß ist.
Herr Staatsminister, als Letzter hat sich Kollege Wörner zu einer Zwischenintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Wörner.
Herr Staatsminister, Sie gehen in Ihren Äußerungen unter anderem darauf ein, dass eine dezentrale Energieversorgung die Zukunft ist. Da gebe ich Ihnen recht. Warum halten Sie dann an der Kernkraft fest? Ist die dezentral? Sie halten an Offshore-Windanlagen fest, anstatt in Bayern dort, wo es möglich ist, kleinteilig zu arbeiten. Es gibt sehr wohl windhöffige Gegenden auch in Bayern. Sie haben bisher - das sage ich ausdrücklich - alles getan, um dort Windkraft zu verhindern.
Sie fordern völlig zu Recht Sanktionen gegen jene, die Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung - EnEV - begehen und Häuser verkaufen, die bei Weitem nicht die Einsparungen erzielen, die sie sollen. Dasselbe Problem gibt es bei Modernisierungen. Da verlangen Sie von den Ländern Sanktionen. Was machen Sie denn in Bayern? Wo sind da Sanktionen und Kontrollen? Genau in diesen Fällen wäre es gut, wenn Sie bei uns anfangen würden. Das andere können wir gerne begleiten; dagegen habe ich gar nichts.
Die bayerische Bevölkerung hat am meisten und am intelligentesten auf der Grundlage der ErneuerbareEnergie-Gesetze der rot-grünen Regierung gehandelt. Wir in Bayern haben am meisten davon profitiert. Das loben Sie jetzt. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der
Zeit, als Sie in der Enquete-Kommission saßen - da waren Sie noch nicht Minister -, ein Staatsminister Wiesheu - so lange ist das alles noch nicht her - neue Kernkraftwerke für Bayern geplant hat. Davon ist man im Moment zumindest ein Stück abgerückt. Die Zeit wird zeigen, ob Sie dabei bleiben. Ihr Koalitionspartner tendiert da ein wenig zu etwas anderem.
Wer zuerst Voltaik verteufelt, dann aber von der Bevölkerung dazu gezwungen wird mitzumachen, sollte mit seinen Aussagen in solchen Fragen ein bisschen vorsichtiger sein. Vor allem Bayerns Landwirte profitieren derzeit mehr als Energiewirte aufgrund des rot-grünen EEG, trotz all der Mängel, die es da gegeben hat. Viele neue Gesetze haben aber Mängel. Man kann dazulernen. Davon profitieren alle, und dann soll man das nicht verteufeln. Dann sind wir auf einen guten Weg.
Erstens, zur Dezentralität. Unser Bekenntnis zur Kernenergie ist wohl klar. Sie wollen, dass wir die Ziele der CO2-Einsparung erreichen, und stellen Anträge, dass wir sie sogar noch schneller erreichen sollen. Es ist aber allein schon mathematisch vollkommen unmöglich, jetzt aus der Kernenergie auszusteigen. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Substitution der Kernenergie durch Kohlekraft oder Ähnliches irgendein CO2-Problem löst? Glauben Sie das wirklich im Ernst? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Österreicher sind toll beim Einsatz der Wasserkraft. Woher aber beziehen sie einen Großteil ihres Stroms? Nicht aus der Kernenergie im eigenen Land, sondern sie importieren Kernenergie von anderswoher. Ich halte es auch nicht für sehr moralisch, wenn wir am Ende zum großen Ausstieg aus der tschechischen und sonstigen Kernenergie beitragen.
Wir haben in Bayern keine Offshore-Anlagen; die gibt es an den Küsten, und die sind der von Bayern denkbar am weitesten entfernte Ort, Herr Wörner.
- Ich höre ganz genau zu, und wenn etwas gesagt wird, was nicht korrekt ist, dann möchte ich, dass Sie uns bei der Klärung der gemeinsamen semantischen und faktischen Basis helfen.
Bei Sanktionen geht es mir darum, was weltweit passiert. Wir diskutieren bei uns - übrigens zu Recht - die Frage einer Einsparung von etwa 6,5 %. Ich bin völlig dafür. Man muss aber die Relation zu den Herausforderungen herstellen, vor denen die USA, China, Brasilien und andere Schwellenländer stehen. Ich bin sehr
für eine Vorbildfunktion, da können Sie mir nichts vorwerfen. Meine eigene Fraktion erfährt zu ihrem Leidwesen auch, dass ich mit meinen Zielen vorangehe. Wenn es uns nicht gelingt, weltweit etwas zu verändern, sind unsere Bemühungen eher von untergeordneter Bedeutung. Ich glaube, hier sind wir uns einig.
Ein letzter Punkt. Die SPD war einmal mit Hans-Jochen Vogel der Vorreiter der Kernenergie. Ich gebe zu, dass das lange her ist. Daran sieht man aber, dass sich Meinungen weiterentwickeln können. Das EEG ist eine gute Basis. Allerdings verändert sich die Struktur. Die Förderungen, die früher gut waren, werden jetzt in eine falsche Richtung gelenkt. Ein Beispiel: Wir müssen daran arbeiten, die technologische Basis der Solarzelle zu verbessern; denn sie hat nur einen Wirkungsgrad von etwas über 20 % und daher momentan nicht die beste energetische Wirkung. Wir sollten Geld dafür ausgeben, die energetische Wirkung der Solarzelle zu verbessern, statt die Billigproduktion von Solarzellen zu fördern, die inzwischen die Chinesen übernommen haben. Wenn die Gewinner dieser Förderung nur unsere chinesischen Freunde und Partner sind, nützt uns das nichts.
Helfen Sie bitte mit, hier intelligente Lösungsvorschläge zu entwickeln. Damit kommen wir weiter als mit dem Schlagen ideologischer Schlachten der Vergangenheit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss den Vorwurf von Herrn Staatsminister Dr. Sö der, wonach ich kein Interesse an dieser Debatte hätte, schärfstens zurückweisen. Herr Dr. Söder, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich aufgrund des vom Freistaat mangelhaft organisierten Nahverkehrs im Zug hängen geblieben bin und über eine Stunde Verspätung hatte. Das beweist, warum es in Bayern mit dem CO2-Ausstoß an etlichen Stellen immer noch gewaltig hapert. Der Schienenverkehr wird von Ihnen immer noch nicht ausreichend gefördert und wie ein Stiefkind behandelt.
Herr Staatsminister, Sie sollten sich in diesem Zusammenhang zurückhalten. Sie werden komfortabel von einem Chauffeur mit einer Limousine, die 300 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, herumgefahren. Sie sollten denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihren Berufsverkehr umweltfreundlich organisieren möchten, nicht vorwerfen, dass sie kein Interesse an der Debatte hätten.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2956, das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2959, das ist der Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2977, das ist der interfraktionelle Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Brigitte Meyer, Renate Will u. a. und Fraktion (FDP) Schuldenpräventionsprogramme für Jugendliche (Drs. 16/2957)
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Im Straßenbild und in der Öffentlichkeit ist es schon fast eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder mit einem Handy herumlaufen und damit telefonieren. Wahrscheinlich wird auch in diesem Jahr unter dem Weihnachtsbaum für viele Kinder und Jugendliche ein Handy liegen. Dieser Umstand hat uns animiert, einen Punkt aus dem Sozialbericht aufzugreifen, nämlich die Schuldenprävention für Kinder und Jugendliche. Die vorhandenen Präventionsprogramme richten sich in der Regel an Eltern von
Diese zahlreich vorhandenen Präventionsprogramme scheinen in aller Regel weder vernetzt noch jemals auf ihre Wirkung hin evaluiert worden zu sein. Fängt Bildungs- und Chancengleichheit nicht auch beim richtigen Umgang mit Geld an? Sind Prävention und Information nicht ein besserer Weg als ein nachträglicher, mühseliger Schuldenabbau, möglicherweise über die Insolvenzberatung?
Ein Drittel aller Klienten der Schuldnerberatung ist noch keine 35 Jahre alt. Demnach ist davon auszugehen, dass diese Menschen bereits sehr früh einen unsachgemäßen Umgang mit dem Geld praktiziert haben. Schulden führen häufig zu einer Reihe von psychischen und physischen Leiden, welche durch wirksame Schuldenpräventionsprogramme vermieden werden könnten. Die im Sozialbericht aufgeführten Forschungsergebnisse legen nahe, dass nicht nur die Rahmenbedingungen für die Bezieher niedriger Einkommen und Familien, sondern auch die Allgemeinbildung von Kindern und Jugendlichen verbessert und die soziale Vererbung von Bildungsarmut überwunden werden müssen.
Die Ergebnisse belegen, dass die wirtschaftliche und finanzielle Bildung von Kindern und Jugendlichen hinter den veränderten Lebensbedingungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozesses weit zurückgeblieben ist. Konkret ausgedrückt heißt das, dass Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf das komplexe und komplizierte Angebot an Finanzdienstleistungen und auf die Regeln des Geldverkehrs vorbereitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist sehr wohl bewusst, dass Schuldenpräventionsprogramme eigentlich bei den Kommunen angesiedelt sind. Dieses Thema liegt mir aber sehr am Herzen. Ich möchte, dass Schuldenpräventionsprogramme, wo sie angewendet werden, auch wirksam angewendet werden.
Es kann nicht sein, dass wir dafür Geld ausgeben, diese Programme aber überhaupt nichts im Hinblick auf das eigentliche Problem bewirken oder wegen ihrer Vereinzelung und mangelnden Vernetzung in ihrer Wirkung schlichtweg verpuffen. Die zu begrüßende Eigenverantwortlichkeit und Pluralität der einzelnen Schuldenpräventionsprogramme für Kinder und Jugendliche darf nicht mit Unwirksamkeit und Alleingang einhergehen; denn dafür ist diese Thematik einfach zu wichtig.
Wir bitten deshalb die Staatsregierung, uns zunächst einen Überblick über die derzeit in Bayern angebotenen Präventionsprogramme zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie recht herzlich um Unterstützung für unseren Antrag.