Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, der in meinen Augen kurzfristig die beste Maßnahme ist. Langfristig müssen wir das Image der Pflegerinnen und die Qualität der Pflege in Deutschland heben. Denn auf uns kommt ein "Tsunami" in der Pflege zu.
Für die CSU hat sich noch einmal Herr Ländner zu Wort gemeldet. Danke, dass Sie sich so arrangiert haben.
Ich gestatte mir eine kleine Bemerkung zu einem Zwischensatz in der Rede von Frau Kollegin Steiger. Sie haben einen Zeitungsartikel in unserer heimischen "Main-Post" erwähnt. Zur Richtigstellung darf ich sagen: Es ging um eine Veranstaltung von Ministerin Haderthauer in Hopferstadt, das ist ein Stadtteil von Ochsenfurt.
Der Berichterstatter, der Verfasser dieses Artikels, war nicht bei der Veranstaltung. Frau Ministerin Haderthauer wurde falsch zitiert. Daraufhin hat Frau Ministerin einen Leserbrief verfasst, dessen Abdruck aber von der Zeitung abgelehnt wurde.
Bitte bleiben Sie noch, Herr Ländner. Jetzt sind Sie Adressat einer Zwischenintervention. Bitte, Frau Steiger.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich beziehe mich auf den Presseartikel, den Sie gerade auch erwähnt haben. Es ist wohl richtig, dass die Frau Sozialministerin daraufhin einen Leserbrief an die Zeitung geschickt hat. Diese Zeitung namens "Main-Post" hat es abgelehnt, diesen Leserbrief abzudrucken, "weil Leserbriefe grundsätzlich für unbeteiligte Leser gedacht sind und nicht als Stellungnahme von Betroffenen", schreibt die "Main-Post" am 8. Dezember dieses Jahres.
Die "Main-Post" hat Frau Sozialministerin Haderthauer eine Stellungnahme angeboten. Die angebotene Stellungnahme lehnte die Ministerin ab.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Frau Ministerin im Ursprungsartikel falsch zitiert wurde. Frau Ministerin steht nach wie vor zu dieser Aussage.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf diesen Zeitungsartikel nicht weiter eingehen. Der Kollege hat das dankenswerterweise klargestellt. Ich möchte aber ein paar Punkte aufgreifen, die in der Diskussion genannt wurden.
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir vom Ministerium - ich habe auch gerade mit Frau Ackermann darüber gesprochen - nicht diejenigen sind, die die Tarifverträge vereinbaren. Das sind die Tarifparteien. Wir können nur an sie appellieren. Ich kann Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass nicht nur, seit Christine Haderthauer und Markus Sackmann tätig sind, sondern dass auch früher unter Christa Stewens, Barbara Stamm und anderen bei jeder Gelegenheit darauf verwiesen wurde, dass gerade die Pflegekräfte eine bessere Bezahlung bräuchten und verdient hätten.
Das sind oft Schlüsselpunkte, warum viele es ablehnen, in einen solchen Beruf zu gehen. Da kann man noch so viel werben, aber entscheidend ist, was von den Tarifparteien geleistet wird. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.
Ich sage das auch deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir am 17. September unseren Gipfel zum Thema "Zukunft der sozialen Berufe" hatten, wo wir auch noch einmal appelliert haben. Mittlerweile haben wir erste Signale bekommen. Zum Beispiel haben die Wohlfahrtsverbände vereinbart, bestimmte Kriterien anzuerkennen - lieber Kollege Dr. Beyer, Sie waren ja in anderer Funktion dabei. Dies wurde damals positiv aufgenommen. Ich glaube, wenn wir diesen Gipfel nicht einberufen hätten, hätte man diese Einigung möglicherweise noch nicht geschafft. Uns hat es jedenfalls gefreut.
Das Thema Umlage möchte ich kurz ansprechen, weil es vorhin genannt wurde. Ich bin eigentlich grundsätzlich ein Gegner davon, höre aber immer mehr, auch aus den Wohlfahrtsverbänden, dass sie sich mit einer solchen Umlage anfreunden könnten. Wir wissen aber auch, dass es andere gibt, insbesondere aus dem Be
reich der Privaten, die das ablehnen. Auch das ist etwas, was ich nicht gegen die Wirtschaft machen möchte. Wenn, dann muss das auch von den Verbänden gemeinsam getragen werden.
Konkret zum Antrag. Wir haben eine unzureichende Rechtslage, das ist heute schon des Öfteren dargestellt worden. Herr Professor Bauer hat zu Recht darauf ver wiesen, dass hier Unsicherheiten bestehen. Ich möchte nur zwei ganz kurze Beispiele nennen. Eine ausländische Haushaltshilfe darf zum Beispiel in einem Haushalt kochen, aber beim Verabreichen des Essens darf sie nicht helfen. Sie darf zum Beispiel die Wäsche waschen, aber beim Ankleiden darf sie nicht helfen. Ich glaube, diese beiden Beispiele zeigen, dass diese Tätigkeiten dazugehören würden und auch selbstverständlich sind und - ich habe mich gerade mit Christa Stewens unterhalten - auch in der Familie selbstverständlich geleistet werden. Aber eine Haushaltshilfe darf es nicht machen. Das ist etwas, was schleunigst geändert gehört.
Was haben wir bisher unternommen? Punkt eins: Wir haben den damaligen Bundesarbeitsminister Scholz darauf hingewiesen, dass eine Änderung notwendig ist. Er hat dies zwar anerkannt, aber nichts unternommen.
Punkt zwei: Wir sind in den Koalitionsvertrag mit diesen Fragen hineingegangen. Ich möchte mich bei meiner Ministerin bedanken, die mit der Partei massiv gekämpft hat, dass dies erreicht wurde.
Punkt vier: Wir haben vor wenigen Tagen der neuen Arbeitsministerin einen Brief zu diesem Thema geschrieben, in dem wir noch einmal auf diese Rechtsunsicherheit hingewiesen haben.
Wir hoffen, dass auch von der heutigen Sitzung ein Signal ausgeht, dass endlich etwas getan werden muss und entsprechende Regelungen geschaffen werden müssen.
Zu einer Zwischenintervention, nehme ich an - denn die Frage hat sich mit dem Ende der Redezeit erledigt - hat sich Frau Kollegin Ackermann gemeldet.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass Sie zwar den Arbeitsbereich der ausländischen Pflegerinnen ausweiten wollen, aber in diesem Antrag nicht daran gedacht haben, auch deren Rechtsstellung zu festigen und zu sichern? Das wäre dringend notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bamberg bereits festgestellt hat, dass hier eine Scheinselbstständigkeit vorgegaukelt wird und für diese Menschen in keiner Weise eine Rechtssicherheit besteht.
Wenn Ihnen diese Pflegerinnen so wichtig sind, warum sichern Sie dann nicht auch ihren Lebensstandard so ab, dass sie tatsächlich Rechtssicherheit bekommen?
Frau Kollegin Ackermann, dafür sind wir nicht zuständig; dafür ist der Bund zuständig. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen.
Danke, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2958 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler und Frau Pauli. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der SPD. Enthaltungen? - Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Markus Reichhart und Fraktion (FW) Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank (Drs. 16/2960)
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung stammt natürlich vom Antragsteller. Herr Aiwanger, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte der letzten Tage um die Zukunft der Landesbank und um den Verkauf der HGAA usw. kam immer wieder darauf zurück, dass sich die Opposition, dass sich der Rest des Landtags zu wenig in die Entscheidungen eingebunden fühlt. Wir fühlen uns nicht nur nicht eingebunden, sondern wir fühlen uns massiv in der Informationspolitik abgehängt, und am Ende sollen wir die Hand für Entscheidungen heben, obwohl uns die Grundlagen dafür fehlen. Wir wollen uns nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern bitten um mehr Teilhabe an der Diskussion und um mehr Informationen. Unser Dringlichkeitsantrag lautet: "Die
Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Fraktion, die im Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann." Dieser Antrag ist somit nur folgerichtig.
Wie ist der Verwaltungsrat momentan aufgestellt? Darin sitzen die Staatsminister der Finanzen, des Innern und der Wirtschaft, ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums, ein Vorstandsmitglied einer bayerischen Sparkasse, ein Vertreter eines bayerischen kommunalen Spitzenverbandes, ein Vertreter des Personalrats der BayernLB und vier weitere externe Mitglieder, die aber, wohlgemerkt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bestellt werden müssen. Uns fällt auf, dass der Vorsitz beim Staatsminister der Finanzen liegt; okay. Mit Sicherheit bringt das doppelte Stimmrecht der Minister in diesem Gremium in der aktuellen Lage einen Gewissens- oder Arbeitszielkonflikt mit sich. Schon bei oberflächlichem Lesen fällt auf: Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss über Sachverstand in Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen.
Meine Damen und Herren, man kann sich jetzt auf das EU-Recht zurückziehen und sagen, es ist eine EUrechtliche Vorgabe, dass mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats über Sachverstand in Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen muss. Meine Damen und Herren - bitte verzeihen Sie diese direkte Bemerkung -, bei den anderen hat bisher offensichtlich das CSU-Parteibuch ausgereicht.
Herr Ministerpräsident hat von strukturellen Konsequenzen gesprochen, die gezogen werden müssen. Wir haben in unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Landesbankgesetz und zum Sparkassengesetz im Juni 2009 strukturelle Konsequenzen aufgezeigt. Die Änderung, den Ministerpräsidenten in den Verwaltungsrat hineinzunehmen, ist nur dann zielführend, wenn der Ministerpräsident tatsächlich mit drin säße.
Im heutigen Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass jede Fraktion, die im Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann. Bitte sagen Sie also nicht, wir sollten einen Antrag zur Gesetzesänderung vorlegen und keinen Dringlichkeitsantrag. Das haben wir damals getan, und Sie haben den Antrag abgelehnt. Aufgrund der politischen Aktualität haben wir jetzt einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht. Ich sage noch einmal: Wir haben bereits im Juni 2009 gefordert, dass pro Fraktion je ein Vertreter in den Verwaltungsrat kommt.