Nach Professor Loeffelholz liegen die Kosten der Nicht integration jährlich bei rund 20 Milliarden Euro. Da fragt man sich doch, warum wir nicht in die Prävention in vestieren statt in die Reparatur.
Denn wenn die Leute später in den Strafvollzug kom men, müssen wir die entsprechenden Beamten haben und der Apparat muss laufen. Warum setzen wir da nicht früher an? Das eigentlich Schreckliche ist, dass wir uns der Lebenschancen dieser Menschen begeben. Wir verzichten auf deren Chancen und stürzen sie damit ins Unglück, und dann behaupten wir, sie wollten sich nicht integrieren.
Allerdings darf man diese Menschen auch nicht mit Glacéhandschuhen anfassen. Wer von diesem Lande etwas will, hat für dieses Land auch etwas zu leisten. Das ist ein Geben und Nehmen und keine Einbahnstra ße.
Unser Ministerpräsident, den ich herzlich begrüßen darf, hat in seiner Regierungsrede gesagt, dass jeder Mensch in Bayern seine Chance haben muss. Ich nehme das sehr ernst, lieber Herr Ministerpräsident. Sie sind Landesvater nicht nur der Bayern, sondern aller Menschen, die in Bayern wohnen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, sich auch in Sachen Integrationspolitik väterlich um alle Landeskinder zu bemühen.
Wann begreifen wir endlich, dass Zuwanderung eine Chance für uns bedeutet? Wann begreifen wir, dass die
Ich bin Jahrgang 44. Ich hab heute noch in Erinnerung, wie man unsere Flüchtlinge damals empfangen hat. Man hat sie "Huara-Flüchtling" genannt. Das heißt, man hat sie abgelehnt. Heute sagen wir, sie sind unser vier ter Volksstamm geworden. Wir sollten uns einmal herz lich bei den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen für das bedanken, was sie zum Aufbau dieses Landes ge leistet haben.
Genauso ist es mit denjenigen, die wir ehemals Gast arbeiter genannt haben. Auch sie haben hervorragende Aufbauleistungen für dieses Land erbracht.
So möchte ich zum Abschluss an meine Freunde von der Sarajevo-Fraktion erinnern - so nenne ich das ein mal -: Auch von unserer Fraktion war mindestens eine Persönlichkeit in Sarajevo und hat sich der dortigen Lage angenommen. Lassen Sie uns also auch heute zusammenhalten. Dieses Thema eignet sich nicht dafür, politische Meinungsverschiedenheiten auszutra gen. Ich danke, dass meiner Bitte entsprochen wurde, die Problematik gemeinsam anzugehen.
Integration beginnt im Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen sie wollen. Wenn wir sie wollen, wird auch etwas daraus. Lassen Sie uns ge meinsam zum Wohle der zugewanderten und der ein heimischen Menschen dieses Thema ernst nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In tegrationspolitik im Freistaat Bayern heißt auf der einen Seite, die bestmöglichen Bedingungen für diejenigen zu schaffen, die integriert werden sollen. Das sind die Menschen mit Migrations- und Zuwanderungshinter grund. Auf der anderen Seite heißt es aber auch, die einheimische Bevölkerung mitzunehmen und diesen Integrationsprozess aktiv zu begleiten.
Ich bin dem Kollegen und Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, sehr dankbar, dass er dieses Thema zu seiner zentralen Botschaft gemacht hat. Die CSU-Landtagsfraktion steht hinter diesem Ziel. Herzlichen Dank, Martin Neu meyer.
Ich danke auch der Bayerischen Staatsregierung, Frau Ministerin Haderthauer und deren Vorgängerin Frau Stewens, dass das Thema "durchgängige Integrations politik aus einem Guss" in der Landespolitik Priorität hat.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang vier Punkte anzusprechen, die mir ge rade unter sozialpolitischen Gesichtspunkten beson ders wichtig erscheinen.
Der erste Punkt ist die Erkenntnis, die wir erfreulicher weise alle haben, nämlich dass die frühkindliche För derung ganz entscheidend für die Entwicklung eines Menschen ist.
Deswegen ist es dringend erforderlich, in den frühkind lichen Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Horten und Krippen die Integration weiterhin zu einem zentralen Schwerpunkt zu machen.
Der Gewichtungsfaktor mit einer Verdoppelung des Ba siswertes bedeutet doch, Frau Kollegin Ackermann, dass die Rahmenbedingungen im Sinne der Integration verbessert werden müssen. Der bestmögliche Weg dafür ist, die Integration in den Kindertagesstätten zu erleichtern.
Diese Rahmenbedingungen sind bereits auf einen so guten Weg gebracht, dass man sagen kann, in den Kin dertagesstätten des Freistaates Bayern läuft die Integ ration hervorragend.
Darüber hinaus haben wir mit dem Sprachberaterpro gramm ein Konzept, das allen zugute kommt. Da wir wissen, welchen Schlüssel die Sprache darstellt, müs sen wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Die 44 Millionen Euro Investition werden sich hier lohnen. Der Bildungs- und Erziehungsplan als inhaltlicher Rah men der Kindertagesstätten ist geradezu darauf aus gerichtet,
dass das Fördern des Miteinanders von Kindern unter schiedlicher Kulturen, etwa von Migrationskindern, er lernt wird und auch die Sprache im Mittelpunkt steht.
Kindliche Integration, die Priorität haben muss, steht und fällt aber auch mit elterlicher Mitwirkung. Die dies
bezüglichen Eltern- und Familienbildungskonzepte und -programme, die wir hier gemeinsam gefördert und un terstützt haben - ich darf nur die Stichworte "HIPPY" und "Opstapje" nennen -, aber auch das jetzige Ge samtkonzept, das auf eine Initiative aus dem Bayeri schen Landtag zurückgeht, haben bei der Eltern- und Familienbildung die niederschwelligen Angebote für Familien mit Migrationshintergrund und für Eltern mit Migrationshintergrund in ihrem Hauptfokus.
Der frühere Kollege und von mir sehr geschätzte Prä sident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, hat anlässlich der Vorstellung eines Pro jektes der bayerischen Wirtschaft zu berufsbezogenen Sprachkursen zu Recht festgestellt, gelungene Integ ration bedeute gesellschaftliche Teilhabe und insbe sondere berufliche Integration. Sprachförderprogram me und die Förderung in besonderer Weise derjenigen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung oder schulische Bildung abgebrochen haben, sind mit Kon zepten versehen, die in besonderer Weise darauf aus gerichtet sind, diese jungen Menschen in den Beruf zu bringen.
Gestatten Sie mir schließlich in diesem Zusammen hang noch einige sozialpolitische Akzente. Wir haben Menschen ins Land geholt, die zwischenzeitlich auch aufgrund der demografischen Entwicklung ein Alter er reicht haben, in dem das Thema "Pflege und Betreu ung" von besonderer Bedeutung ist. Wir müssen in der Altenpflege - Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss - das Thema "kultursensible Altenpflege", das schon angesprochen worden ist, wieder zu einem Schwerpunkt der Integrationspolitik machen. Das ist bereits geschehen, und das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Abschließend möchte ich hier ausnahmsweise mit He ribert Prantl, der am Wochenende in der "Süddeut schen Zeitung" über das Sozialstaatskonzept geschrie ben hat, feststellen: "Sozialpolitik für Migranten bedeutet die Verwandlung der Schwächen der Gene ration Migration in Stärken." Dies muss Maxime für unser Handeln in diesem Zusammenhang sein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Begabungen zu verzichten.
Deswegen sind für uns die Verbesserung der Förde rung und die Verbesserung der Aufstiegschancen von Migranten zentrale Anliegen der Bildungspolitik. Pisa hat uns in den Leistungsvergleichen gezeigt, dass wir in Bayern gute Erfolge erzielen. Wir haben aber auch einige Handlungsaufträge erhalten, und dazu zählt eben auch, die Förderung und die Aufstiegschancen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu verbessern. Dieses Thema gehen wir ganz intensiv an.
Frau Kollegin, Sie haben vorhin nach Konzepten ge fragt. Es gibt ein Konzept zur schulischen Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshinter grund vom März des letzten Jahres. Ich zeige Ihnen gerne, was wir da alles beschlossen haben. Vieles davon ist auch schon in Umsetzung. Dieses Konzept beruht auf zwei Säulen, die Bildungsgerechtigkeit und die Teilhabegerechtigkeit zu verbessern.
Zur Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen die Klassenstär ken senken. Wir haben mit den Klassen an den Grundund Hauptschulen angefangen, bei denen der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshinter grund mehr als 50 % beträgt. Insgesamt sind hier bay ernweit über 350 zusätzliche Klassen eingerichtet worden.
- Frau Kollegin Gottstein, wir sind dabei, die Ganztag sangebote massiv auszubauen. Wir haben in der Zwi schenzeit an 384 Hauptschulen gebundene Ganztags züge geschaffen.
Wir sind jetzt dabei, die Grundschulen ebenfalls mit ge bundenen Ganztagszügen auszustatten. Inzwischen sind 150 Grundschulen dabei, einen solchen Ganz tagszug auszubauen.