rung der Planung könnte der Startschuss zur Realisierung eines wichtigen Schienenprojekts auf bayerischer Seite gegeben werden. Es geht um die Franken-Sachsen-Magistrale. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof wäre ein Vorprojekt. Sie ist ein Teilaspekt der Franken-Sachsen-Magistrale, mit der wir uns in diesem Hohen Hause schon sehr viel beschäftigt haben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss, wonach die Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischem Gebiet als sehr wichtig empfunden wird. Die Bahnstrecke ist im vordinglichen Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
Die Planungen haben aber noch nicht begonnen, deshalb wäre es gut, wenn wir in die Vorfinanzierung einsteigen würden. Andere Bundesländer haben das auch für dieses Projekt gemacht. Es wäre auch ein klares Signal für die strukturschwachen Regionen. Hier geht es um Oberfranken, um Hof. Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU sprechen immer von der "Aufsteigerregion". Wenn wir wirklich dazu werden wollen - wir sind bereits auf einem guten Wege, doch es fehlt noch etwas -, dann wäre das eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme, um die Region zu erschließen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist im zuständigen Ausschuss sehr ausführlich behandelt worden. Ich will zu dieser vorgerückten Stunde deshalb nicht mehr allzu lange dazu Stellung nehmen.
Die Strecke ist im vordringlichen Bedarf, das ist gar keine Frage. Bislang ist die Finanzierung aber nur für das Teilstück Reichenbach - Hof gesichert. Es handelt sich um eine der vielen Strecken, die zwar im vordringlichen Bedarf stehen, die aber nicht mit den notwendigen Mitteln hinterlegt sind. Wenn wir beginnen würden, für alle die Strecken, soweit sie sich im Freistaat Bayern befinden, Planungskosten vorzufinanzieren, dann würden wir den Haushalt endgültig sprengen. Das ist finanziell nicht darstellbar. Die CSU hat deshalb gemeinsam mit der FDP-Fraktion den zielführenden Antrag eingebracht, wonach diese Strecke in das Planungsbudget des Bundes aufgenommen werden soll. Dieses Budget ist nach einer Forderung des Freistaates Bayern im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen in Berlin eingerichtet worden. Die Strecke soll als eine der ersten bayerischen Strecken Mittel aus dem Planungskostenbudget zur Verfügung gestellt bekommen. Das
Herr Kollege Rotter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Biedefeld? - Sie sind noch nicht richtig am Ende gewesen.
Dann mache ich eben eine Zwischenintervention. Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem Antrag nicht anschließen werden. Ich wollte aber nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Land Sachsen die Planungen für den sächsischen Abschnitt der Franken-Sachsen-Magistrale vorfinanziert hat? Soviel zum Thema "Bayern vorn". Hier bleibt Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern zurück. Das ist sehr schade.
Das ist mir bekannt. Deswegen bleibt Bayern aber nicht zurück. Der seinerzeitige Bundesverkehrsminister hat das Projekt für Sachsen ganz anders forciert. Ich möchte anmerken, dass der Vorgänger von Herrn Ramsauer nicht der CSU angehörte.
(Max Strehle (CSU): Richtig! - Beifall bei der CSU - Christa Naaß (SPD): Das ist doch jetzt wieder schwach!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Vorfinanzierung für die Planung des Projekts Nürnberg - Hof ist ein wichtiger Aspekt. Es wurde bereits angesprochen, dass wir im Wirtschaftsausschuss in dieser Frage kräftig gerungen haben. Das Projekt soll 500 Millionen Euro kosten. Die Gesamtplanung wird auf 80 Millionen Euro geschätzt. Davor kommt die Vorplanung. Wir sprechen über einen Betrag für die Vorplanungskosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Wenn wir darum ringen, Hochfranken und die strukturschwachen Gebiete Oberfrankens zu beleben, dann wäre es ein richtiges Signal, diese Kosten zu übernehmen. Oft fließen Mittel für Bundesstraßen nach Bayern, weil wir bei den Straßen Baureife erreicht haben. Bei der Vorplanung sind wir stärker als andere Bundesländer, erreichen Baureife und holen deshalb
Mittel aus anderen Bundesländern. Es wäre deshalb wichtig, wenn der Freistaat die 15 Millionen Euro in die Hand nehmen und in die Vorplanung einsteigen würde. Das habe ich auch im Wirtschaftsausschuss angeregt.
Gestern war Frau Staatssekretärin Huml mit mir beim Dachmarkenprozess für die Region Oberfranken. Wenn wir ein markantes Oberfranken wollen, dann wäre das ein wichtiger Fingerzeig. Wir sind deshalb für das Projekt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt, im federführenden Ausschuss haben wir den Antrag bei den Beratungen modifiziert. Der Vertreter der Staatsregierung ist nämlich gleich mit einer Keule von zig Millionen Euro Ausgaben gekommen. Wir haben den Antrag so interpretiert, dass die SPD damit die Vorfinanzierung der Vorplanung meint. Die SPD will damit das ganze Projekt in die Gänge bringen. Dieser Antrag findet deshalb selbstverständlich unsere Unterstützung.
Der Argumentation der Gegenseite - und an dieser Stelle sage ich ganz bewusst: der Gegenseite - vermag überhaupt nicht zu überzeugen. Wie bei dem von mir zuletzt behandelten Punkt stelle ich auch hier eine gnadenlose, atemberaubende Beliebigkeit fest. Einmal geht die Vorfinanzierung der Vorplanung, einmal geht die Vorfinanzierung der Planung, einmal geht die Vorfinanzierung der ersten Realisierungsschritte und ein anderes Mal geht das eben nicht. Immer dort, wo es Ihnen in den Kram passt, oder dort, wo ein Politiker glaubt, besonders prominent zu sein, dort werden Projekte angeschoben. Ich habe reihenweise Beispiele im Kopf bei denen man feststellen könnte: Bayern ist nicht zuständig, trotzdem ist der Freistaat Bayern in Vorleistung gegangen.
Ein Beispiel ist der Transrapid. Wie viel Geld ist aus den Regionalisierungsmitteln in dieses Projekt hineingeflossen? Im Nachhinein hat man dann wenigstens versucht, einen Teil des Geldes vom Bund zurückzubekommen. Ich erinnere auch an die Vorfinanzierung von "Neu-Ulm 21". Dort wurde ein Fernverkehrsprojekt aus Nahverkehrsmitteln vorfinanziert. Oder, Herr Minister, nehmen wir doch ein Projekt, mit dem Sie jetzt Ärger haben, wobei ich Ihre Position in diesem Fall sehr wohl unterstütze. Es geht um die Verlängerung der S-Bahn zwischen Wolfratshausen und Geretsried. Auch da ist der Freistaat ganz munter in die Vorfinanzierung eingestiegen und hat die Firma Schüßler-Plan beauftragt,
die Planung zu beginnen. Dort haben Sie die Planungsverantwortung übernommen, die Sie beispielsweise beim behindertengerechten Ausbau von Bahnhöfen abstreiten. Dort wollen Sie es nicht machen, an anderer Stelle will es die Staatsregierung sehr wohl machen, und sie macht es dann auch.
Wir haben hier vor einigen Monaten das Programm zum behindertengerechten Ausbau von Bahnhöfen diskutiert. Sie haben damals vehement zum Ausdruck gebracht, der Freistaat Bayern werde den Teufel tun und in die Vorplanung gehen. Dabei ist bei diesen Projekten die Finanzierung sogar partiell gesichert. Es ist deshalb schon ärgerlich, dass nichts vorangeht.
Wir unterstützen den Antrag, denn wir wollen dieses wichtige Projekt anschieben. Neulich gab es auch den Bericht zum Planungskostenbudget. Das führt uns aber nicht weiter.
Ich erlaube mir aber noch einen Satz zu sagen, der sich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richtet. Heute ist wieder einmal dieses famose Konzept, welches "Zukunftskonzept" heißt, wobei es ein Konzept ohne jegliche Zukunft ist, zur Ertüchtigung des Bahnknotens München verkündet worden. Es geht dabei um viele Milliarden Euro für den Bahnknoten München. Es geht dabei um die Strecke Mühldorf-Freilassing, die Walpertskirchner Spange, den Erdinger Ringschluss, die zweite Röhre und was noch alles.
- Es gibt sehr wohl einen Zusammenhang mit dem heute hier diskutierten Projekt. Die Staatsregierung hat nämlich erkannt, dass die GVFG-Mittel, also die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, nicht ausreichen. Also versucht man, manche der Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufdoppeln zwischen Johanneskirchen und Zamdorf, in die Bundesbedarfsplan-Projekte zu verschieben. Dann würden wieder Gelder weggefressen, die für die Elektrifizierung der eben genannten Strecke gebraucht werden.
Da fehlt ein dicker zweistelliger Milliardenbetrag. Die GVFG-Bundesmittel reichen nur für einen kleinen Bruchteil der Maßnahmen, die Bayern gerne unterstützt haben würde. Es gibt massenweise Projekte in Mittelfranken und beispielsweise ein Straßenbahnprojekt in Würzburg oder die Straßenbahndrehscheibe in Augsburg. Für diese Projekte ist viel zu wenig Geld da. Wenn wir an die Komplementärfinanzierung bei den Schienenpersonennahverkehrs-Projekten denken - bei den
SPNV-Projekten -, sehen wir: Auch dafür sind zu wenig bayerische Mittel da. Deshalb findet jetzt ein munterer Verschiebebahnhof statt. Man erklärt Projekte, die eigentlich aus GVFG finanziert werden sollen, zu Projekten, die in den Bundesverkehrswegeplan sollen. Und dann sorgt man noch einmal für größere Engpässe. Auf die Art und Weise kommen wir niemals weiter.
Angesagt ist, Prioritäten zu setzen; angesagt ist, sich von sündteuren, milliardenteuren Prestigevorhaben zu verabschieden, damit wir endlich bei denjenigen Vorhaben weiterkommen, bei denen großer Konsens herrscht. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren; wir unterstützen diesen Antrag und sagen: Er hat seine Berechtigung, vor allem vor dem Hintergrund der Historie, vor allem vor dem Hintergrund der vielen Maßnahmen, bei denen der Freistaat Bayern in die Vorfinanzierung gegangen ist.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fortgeschrittenen Zeit, aber auch der Tatsache geschuldet, dass der vorliegende Antrag nicht nur im Wirtschaftsausschuss bereits behandelt worden ist, sondern auch hier im Plenum - der Antrag ist behandelt worden -, muss man sich fragen, warum er noch einmal kommt.
Vielleicht soll auch getestet werden, wer aus Franken dafür ist und wer nicht dafür ist. Dafür wird unsere Zeit in Anspruch genommen. Das ist ja insoweit in Ordnung. Wir stimmen dem Antrag aus den bekannten Gründen nicht zu.
Frau Biedefeld, Sie haben ein Thema angeschnitten, über dessen Sachverhalt Sie sich wahrscheinlich nicht hinreichend informiert haben. Sie stellen hier die Behauptung auf, dass in Sachsen anfinanziert worden und mit der Planung begonnen worden ist. Aber man muss wissen: Sachsen hat 50 % als Zuschuss bekommen. Wir bekommen aber keinen Zuschuss von der EU. Das ist das eine. Zum anderen bewegen wir uns im Bereich völlig anderer Beträge. In Sachsen redet man über eine Strecke, die 25 oder 30 % von dem ausmacht, was bei uns diskutiert wird. Wir vergleichen hier also Äpfel mit Birnen.
Nein, er kann sich hinterher melden. Herr Runge, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie sagen, wir hätten dieses oder jenes gemacht und meinen damit das Wirtschaftsministerium, dann möchte ich Sie bitten, zu differenzieren. Ich kenne Sie zumindest gut genug, um zu wissen, dass Sie das sonst auch tun. Sie müssen einräumen, dass solche Dinge in der Zeit vor unserer Zeit entschieden wurden, aber nicht in der jetzigen Zeit.
Einen kleinen Moment, Herr Kirschner, jetzt kommt eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Rabenstein. Bitte schön, Herr Dr. Rabenstein.
Herr Kollege Kirschner, ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Anträge. Dieser Antrag wurde im Plenum noch nicht behandelt. Was im Plenum behandelt wurde, war ein allgemeiner Antrag, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, sich in Berlin für dieses Projekt einzusetzen. Es ging also nicht um konkrete Forderungen. Hier geht es aber um eine konkrete Forderung. Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt, vor allem wenn wir jetzt wieder gehört haben, was Seehofer in Selb nicht gesagt hat. Da hat er nicht einmal etwas versprochen. Das wäre eine wichtige Investition in Strukturen in Oberfranken, die dringend notwendig ist. Wir könnten diese Planung jetzt mit einem geringen Betrag anfinanzieren. Deswegen stellen wir den Antrag, und natürlich sind wir gespannt, da haben Sie vollkommen recht, wie die fränkischen Abgeordneten hier aus allen Fraktionen abstimmen.
(Dr. Franz Xaver Kirschner (FDP): Das ist doch der eigentliche Grund! - Ulrike Gote (GRÜNE): Ja und?)
In Franken wird nämlich die Forderung aufgestellt und immer sehr unterstützt. Wir wollen jetzt einmal sehen, was in München hier im Parlament mit einer so berechtigten Forderung für wichtige Strukturmaßnahmen in Oberfranken passiert.
Herr Dr. Rabenstein, ich wiederhole, was ich im Ausschuss und hier bereits gesagt habe: Ich kenne und akzeptiere Ihre Wünsche. Aber wir müssen auch sehen, dass wir in Bayern hundert andere ähnliche Fälle haben - vielleicht nicht hundert gleich gelagerte Fälle, aber wir haben
mindestens eine große Anzahl gleich gelagerter Fälle. Wenn wir hier einen Bezugsfall schaffen, ist die Tür offen.