Das ist also genau der touristische Bereich, den Sie dem Kollegen Wörner zu Unrecht unterstellen wollten.
Ich erinnere noch einmal daran: Letztes Jahr gab es bereits im Juni die massive Algenproblematik. Es dauerte über fünf Monate lang, bis endlich die Algenkonferenz zustande kam. Trotz vieler Schreiben an den Umweltminister, an den Landwirtschaftsminister, an den Ministerpräsidenten: keine Reaktion. Erst im November 2009 kam es zu dieser Algenkonferenz, wo die Problematik dann wirklich sehr sachlich und gut ausgearbeitet dargestellt wurde.
Jetzt sind Arbeitsgruppen tätig, die im April hoffentlich ein Ergebnis präsentieren werden. Wenn ich mir, Herr Kollege Wägemann, das Ausschussprotokoll anschaue, finde ich folgende Passage: Im Hinblick auf die bevorstehende Badesaison sei vorgesehen, Maßnahmen umzusetzen, die dann möglicherweise ihre Wirkung schon entfalten. Die Badesaison fängt im Juni an, die Arbeitsgruppen tagen bis April. Ich möchte wissen, welche Maßnahmen in dieser kurzen Zeit greifen sollen, damit man die Algenproblematik im Sommer in den Griff bekommt.
Die kommende Saison ist gelaufen, wenn keine Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir hätten
schon längst mit Sofortmaßnahmen tätig werden können. Da geht es zum Beispiel um Förderprogramme zur Sicherung der Wasserqualität. Die landwirtschaftlichen Förderprogramme sind entsprechend zu optimieren. Die Förderkriterien und die Förderkulissen sind entsprechend zu verbessern. Der Kreis der Antragsberechtigten ist zu erweitern. Das sind Sofortmaßnahmen, die gemacht werden könnten, aber nicht gemacht wurden.
Ich erinnere an die Diskussion zum Wassergesetz vor einigen Wochen in diesem Hohen Hause. Da wäre es möglich gewesen, Uferrandstreifen einzuführen. Die 10 m, die wir als SPD-Landtagsfraktion gefordert hatten, haben Sie abgelehnt, dafür sehen Sie keine Notwendigkeit. Herr Kollege Wägemann, der eingerichtete Sonderfonds zur Verbesserung der Kläranlagen, den Sie angesprochen haben, zeigt sich nicht unbedingt praxistauglich. Vielleicht sollten wir gemeinsam noch einmal darüber reden, wo die Probleme für die Kommunen sind. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass dieser Sonderfonds gerade bei Kleinkläranlagen nicht greift. In Kommunen, die einen Anschluss an eine zentrale Kläranlage wollen, wird dieser Anschluss nicht gefördert. Ich denke, das sind Knackpunkte, über die wir noch einmal reden müssen, wenn wir wirklich wollen, dass die Kommunen durch diesen Sonderfonds unterstützt werden.
Wir unterstützen die Forderungen der Freien Wähler, weil sie in die richtige Richtung gehen und zum Teil auch noch nicht umgesetzt sind. Ich würde sogar Folgendes vorschlagen und mich freuen, wenn Sie diesem Vorschlag folgen könnten: Nachdem diese Wasserqualität massive Auswirkungen auf die gesamte Ferienregion hat, die sich eigentlich nach 25 Jahren wieder neu aufstellen müsste und nach neuen Zielgruppen suchen müsste, wäre es notwendig, ein Sonderförderprogramm zur Fort- und Weiterentwicklung im touristischen Bereich auf den Weg zu bringen. Das würde der ganzen Region helfen und im Endeffekt die Schäden teilweise kompensieren, die durch die Algenproblematik aufgetreten sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bitte bleiben Sie noch einen Moment. Herr Wägemann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Ich darf alle im Haus daran erinnern, dass wir dem Redner Aufmerksamkeit schulden. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin Naaß, ich glaube, Sie wissen sehr wohl, warum die Seenkonferenz verschoben werden musste und erst so spät stattgefunden hat. Es war der mit Ihnen verschwägerte Bürgermeister der Stadt Gunzenhau
sen, der den ersten Termin nicht wollte. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit ansprechen, weil Sie Behauptungen darüber aufgestellt haben, dass vor Ort keine Maßnahmen laufen würden.
Sie haben behauptet, dass seit vielen Jahren keine Maßnahmen durchgeführt worden seien. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Was sagen Sie denn zu den Abfischungen? Aus den Seen wurden inzwischen 274 Tonnen Weißfische herausgezogen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht behaupten, dass nichts getan worden wäre.
Herr Kollege Wägemann, bezüglich der Abfisch-Aktionen haben Sie sicherlich recht. Diese haben aber langfristig zu keiner Verbesserung der Wasserqualität geführt. Das wissen Sie. Diese Abfischung war lediglich eine Möglichkeit, die das Wasserwirtschaftsamt über viele Jahre hinweg ausprobiert hat, die aber leider nicht zu dem Erfolg geführt hat, den wir uns alle davon versprochen hatten. Nachdem dies festgestellt wurde, mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Kollege Wägemann, nun zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: Der Landrat hat im Bürgermeisterbüro der Stadt Gunzenhausen nachfragen lassen, ob der Herr Bürgermeister an diesem Tag Zeit für die Algenkonferenz hätte. Die Sekretärin hat dem Landrat mitgeteilt, dass der Herr Bürgermeister an diesem Tag nicht da sei. Der Landrat hat jedoch die Konferenz trotzdem auf diesen Tag gelegt. Ich frage Sie, wer hier falsch gehandelt hat.
(Beifall bei der SPD - Harald Güller (SPD): Da hat sich Herr Kollege Wägemann wieder nicht richtig erkundigt!)
Wenn die Abstimmung der Termine anders gelaufen wäre, wäre das nicht passiert. Dann hätte dieser Termin auch nicht verschoben werden müssen. Herr Kollege Wägemann, deshalb würde ich solche Argumente an dieser Stelle nicht so lautstark vortragen. Das fällt auch wieder auf Sie zurück.
Mir liegt kein Wunsch nach einer weiteren Zwischenbemerkung vor. Sehr geehrte Damen und Herren, die Rednerliste umfasst noch drei Redner, denen wir aufmerksam zuhören sollten. Danach gibt es bei abendlichen Runden immer
noch genügend Möglichkeiten für Gespräche. Für die GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Dr. Magerl das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze zu diesem Antrag: Die GRÜNEN haben einen reichlichen Monat vor den Freien Wählern einen Antrag eingereicht, der in die gleiche Richtung geht. Er erlitt leider das gleiche Schicksal wie der Antrag der Freien Wähler. Aufgrund meiner Erfahrungen mit der rechten Seite dieses Hauses glaube ich nicht, dass sich daran in diesem Plenum noch etwas ändern wird.
Herr Kollege Wägemann, Sie haben wortreich dargestellt, was alles geschehen ist und dass alles in bester Ordnung sei. Dazu muss ich klar und deutlich sagen: Mitnichten. Es ist zwar einiges geschehen, aber der Hauptteil, nämlich die Sanierung dieses Altmühlsees, liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Deshalb war unser Antrag vom Oktober des letzten Jahres berechtigt und auch der Antrag, der von den Freien Wählern eingebracht wurde, hat seine Berechtigung. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen.
Gehen Sie einmal auf die Homepage des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach. Dort steht klar und deutlich, was notwendig ist. Dort werden die Probleme mit der Wasserqualität dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Nährstoffzufuhr aus der Landwirtschaft im Einzugsgebiet reduziert werden muss. Frau Kollegin Naaß hat bereits ausgeführt, dass Sie eine der Chancen zur Erreichung dieses Ziels mit dem Beschluss des Bayerischen Wassergesetzes verspielt haben.
Der zweite Punkt ist die Sanierung, vor allem die Phosphatfällung in den Kläranlagen. Hier sind wir noch längst nicht am Ziel. Deshalb haben wir diese Schwierigkeiten. Der dritte Punkt, der angesprochen wurde, ist die Problematik der Weißfische, die empfindlich in das Ökosystem dieses flachen Sees eingreifen. Ich frage mich, warum die rechte Seite dieses Hauses die Prädatoren dieser Weißfische so stark verfolgen lässt, dass die Natur dabei aus dem Gleichgewicht gerät.
Der Antrag der Freien Wähler weist in die richtige Richtung. Auch wenn der eine oder andere Punkt schon einmal andiskutiert oder auf den Weg gebracht worden ist, müssen wir weiter Druck machen und anschieben. Deshalb werden wir dem Antrag der Freien Wähler auf jeden Fall zustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den Freien Wählern - Hubert Aiwanger (FW): Siehst du, das ist ein Wort!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es doch um die nachhaltige Sanierung des Altmühlsees. Dabei ist es vollkommen egal, ob diese Sanierung aus ökologischen oder touristischen Gründen notwendig ist. Wichtig ist, dass diese Sanierung erfolgt. In diesem Ziel sind wir uns alle einig.
Erstaunt hat mich die Intention, mit der dieser Antrag auf die heutige Tagesordnung kam. Herr Kollege Dr. Fahn fand es unfair, wie mit ihm umgegangen wurde. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie auf die Beantwortung einiger Fragen abzielen, die in den letzten Ausschussberatungen offen geblieben sind und in der Zwischenzeit beantwortet werden könnten. Ich nenne zum Beispiel den Umgang der Landwirtschaft mit den freiwilligen Maßnahmen der KULAP-Förderung. Dann würden wir einen konkreten Schritt in Richtung auf die Umsetzungsmaßnahmen gehen. Wir alle können auf den Redebeitrag unserer Staatssekretärin gespannt sein. Vielleicht kann sie uns schon konkrete Maßnahmen nennen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt das Schlusswort sprechen. Ich freue mich darauf und werde mich, der Uhrzeit gemäß, kurz fassen.
Der Altmühlsee ist für uns alle ein wichtiges Thema. Hier geht es um die Wasserqualität, die ein zentraler Bestandteil der Umweltpolitik ist und bei uns einen hohen Stellenwert genießt. Ich denke an Seen, Flüsse und das Trinkwasser. Wir alle sind uns einig, dass es beim Altmühlsee Verbesserungsbedarf gibt. Wir nehmen uns der Probleme an.
Im Jahr 1970 war ich noch nicht geboren. In den letzten Jahren gab es jedoch viele gute Beispiele, wie wir die Probleme angegangen sind. Wir haben entlang der Altmühl Uferrandstreifen erworben und wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Das war auch ein Anliegen der Freien Wähler. Wir haben auch diese Konferenz durchgeführt. Sie wissen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Mai vorgestellt werden. Für den Mai 2010 ist auch die Schlusskonferenz vorgesehen.
Ich biete Ihnen an, dass wir diese Ergebnisse im Ausschuss vorstellen. Dann können die Freien Wähler wiederum ihre Vorstellungen einbringen. Damit wäre dieser Antrag erledigt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/4065 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die
Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Gegenprobe. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit ist die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Ich darf Ihnen allen noch weiterhin schöne Gespräche wünschen. Sie sollten den Gang in die Landtagsgaststätte nicht vergessen. Wir sehen uns dann bei nächster Gelegenheit hier im Hause wieder. Die Sitzung ist geschlossen.