Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht bei Bildung sparen: Lehrerinnen- bzw. Lehrerstellenzuwachs muss Priorität haben! (Drs. 16/4842)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FW) Koalitionsvertrag einhalten! (Drs. 16/4862)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Georg Eisenreich u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Renate Will, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP)
Für den Dringlichkeitsantrag der SPD auf der Drucksache 16/4840 und den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf der Drucksache 16/4842 wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Für die SPD hat sich Frau Kollegin Kohnen zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön ist, dass Herr Dr. Spaenle wieder im Raum ist. In den letzten Monaten war in den Medien viel über die angespannte Haushaltslage in Deutschland und in Bayern zu lesen. Besonders bemerkenswert war der Satz: "Es darf keine Tabus beim Sparen geben." Er stammt von Roland Koch von der CDU. Bemerkenswert ist der Satz deswegen, weil er neu ist; denn Schwarz-Gelb hat sich in den letzten Jahren eher dadurch ausgezeichnet, dass es keine Tabus beim Geldausgeben gab. Wo überall haben Sie Geld versprochen? Sie haben Geld für Steuersenkungen versprochen. Sie haben Milliarden nach Kärnten gegeben. Millionen haben Sie den Hoteliers gegeben, wie wir es heute Morgen schon gehört haben.
Allein aufgrund dieser Klientelpolitik fehlen in Bayern 50 Millionen Euro. Sie haben es heute Mittag bereits von Herrn Rinderspacher gehört. 50 Millionen Euro sind 1.000 Lehrerstellen, Herr Spaenle.
Wie ist denn das Verhältnis der CSU zu den Lehrern? In Vorbereitung dieses Redebeitrags bin ich im Internet auf etwas ganz Schönes gestoßen, das ich Ihnen kurz zeigen möchte, weil es sich in Worten schwer beschreiben lässt.
Es ist interessant, was Ihr damaliger Ministerpräsident Beckstein versprochen hat. Sie waren sogar so klug, dieses Versprechen in Ihre Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Das, was Sie in die Koalitionsvereinba
Unmissverständlich ist auch, was Herr Spaenle in der letzten Woche gesagt hat. Herr Spaenle, Sie sagten, 1.000 neue Lehrer seien aktuell nicht mehr avisiert.
Ich kann den Haushalt sehr gut lesen. Die Aussage von Herrn Spaenle ist unmissverständlich. Warum haben Sie das gesagt, Herr Spaenle? Darauf gibt es zwei Antworten. Die eine Antwort lautet: Der Ehrliche ist der Dumme. Das heißt, Sie haben es ausgeplaudert, und der Herr Ministerpräsident hat Sie wieder sehr schnell zurückgepfiffen. Das wäre der Beginn des Bildungsabbaus in Bayern.
Oder wollten Sie einen Testballon hochgehen lassen? Dieser Testballon ist aber verdammt laut zerplatzt.
- Das ist noch nicht erledigt. Das, was Sie letzte Woche gesagt haben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Bildungspolitik.
Diese Aussage ist eine Bankrotterklärung, sodass wir, die Opposition, Sie heute auffordern müssen, Ihre Koalitionsvereinbarungen einzuhalten.
In diesem Antrag steht, dass Sie aus der angeblichen demografischen Rendite 1.300 Lehrerstellen den Grund- und Hauptschulen zur Verfügung stellen. Das ist super. Wissen Sie, was Sie nicht hineinschreiben? Gleichzeitig ziehen Sie 450 Lehrer aus der demografischen Rendite von den Gymnasien ab und schieben sie an die Hochschulen weiter. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht. Das heißt, hier lügen Sie, hier brechen Sie Ihr Wahlversprechen.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen möglich.
Es ist auch möglich, hinterher persönliche Erklärungen oder Erklärungen zur Sache abzugeben. Ich bitte doch, die Kollegin jetzt zu Ende reden zu lassen.
Ich schimpfe auch weiter, lieber Herr Kollege Sibler, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Die Menschen draußen lassen sich nicht mehr für blöd verkaufen. Wir auch nicht.
Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes, als nach vorne zu rudern, zu testen, und dann wieder zurückzurudern. In einem halben Jahr werden Sie uns genau dasselbe wieder servieren. Wir machen das nicht mit. Wenn Sie die Bevölkerung weiter so verunsichern, erlauben wir Ihnen nicht mehr, zu sagen, die Kinder sind unsere Zukunft. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es wird Zeit.
Bevor ich den Kollegen Gehring ans Pult bitte, möchte ich etwas zur Kenntnis geben, was anscheinend vergessen worden ist. Nach § 109 Absatz 2 der Geschäftsordnung dürfen am Pult weitere Hilfsmittel nur in Absprache mit dem Ältestenrat oder der Vollversammlung benutzt werden. Ich bitte Sie, sich auch weiter daran zu halten. Weder Filze noch Bilder oder sonstige Darstellungen sind am Rednerpult zulässig. Jetzt bitte ich Herrn Gehring ums Wort.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte und mit unserem Antrag geht es uns um die Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit der Staatsregierung. Es geht nicht nur darum, ob sie ihre Versprechen bricht, die sie vor der Wahl abgegeben hat, sondern es geht darum, ob sie das bricht, was nach der Wahl in den Koalitionsvereinbarungen verabredet worden ist. Sie können es in unserem Antrag nachlesen. Dort wird wortwörtlich aus den Koalitionsvereinbarungen zitiert. Es geht um die Senkung der Klassenhöchstzahl und um den Ausbau der Ganztagesschule. Dort heißt es - ich zitiere: "Dazu ist pro Schuljahr (SJ 08/09 bis SJ 13/14) die Schaffung von mindestens 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen erforderlich."
Wir brauchen diese 1.000 Stellen. Wir haben zu große Klassen. Wir brauchen kleinere Lerngruppen. Wir haben Unterrichtsausfälle, und wir müssen Ganztagesangebote schaffen. Wir als Parlament und Sie als Staatsregierung haben eine hohe Verantwortung für eine bessere und vor allem verlässliche Finanzierung der Bildung in Bayern.
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, das Thema Inklusion. Diesem Thema müssen wir uns noch widmen. Hier darf erst gar nicht der Verdacht aufkommen, dass Geld gespart wird, dass nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Das große Vertrauen, das die Menschen in eine verlässliche Finanzpolitik haben, wird durch diese Äußerungen des Kultusministers nachhaltig gestört.
Auch andere Fragen müssen geklärt werden. Wie sieht es in Zukunft mit der demografischen Rendite aus? Wird sie zum Verschiebebahnhof zwischen den Schularten? Wird sie zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium hin und her geschoben wie die Rendite aus dem Übergang vom G 9 zum G 8? Oder nimmt am Ende der Finanzminister dieses Geld aus dem Bildungsbereich?
Letzte Woche hat ausgerechnet der Kultusminister gesagt, die 1.000 neuen Lehrerstellen im Doppelhaushalt würden nicht avisiert. Als Lateiner könnten wir sicher länger darüber reden, was es heißt, dass sie nicht avisiert werden. Konkret heißt das: Ausgerechnet der Kultusminister hat verkündet, dass eine zentrale Koalitionsvereinbarung gebrochen wird.
Jetzt kann man sich überlegen, was der Grund dafür war. War er nervös, wie es in der Presse stand? Hatte er eine resignative Phase, anstatt für die Lehrerstellen zu kämpfen? Oder war er einfach realistisch, weil er weiß, dass man die Stellen auch bezahlen muss, wenn man Versprechen einhalten will? Sein Ministerpräsident und sein Finanzminister sagen ihm aber nicht, wie die 1.000 Lehrerstellen bezahlt werden sollen. Niemand weiß, wie Sie diese 1.000 Lehrerstellen im nächsten und im übernächsten Haushalt bezahlen. Schwarz-gelb steht für eine Politik der nicht einlösbaren und nicht eingelösten Versprechen. Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene.