- Sie wissen genau, wenn der Staat hier eingreifen und das Geld bezahlen würde, so wie Sie das fordern, dann müsste es an anderer Seite wieder eingespart werden.
Ich glaube vielmehr, es würde uns auf die Füße fallen und würde uns Bauern mehr schaden als nutzen, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. Wir müssen den Antrag deshalb ablehnen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich positiv feststellen, dass die SPD-Fraktion Ihren Antrag zumindest teilweise überarbeitet hat.
Seit den Beratungen im Landwirtschaftsausschuss müsste Ihnen das eigentlich klar geworden sein. Das Thema Milchpreis eignet sich aber immer wieder für eine Schlagzeile. Als Milchbäuerin ist mir an einer effektiven Hilfe für die Milcherzeuger gelegen. Das Ziel unserer Agrarpolitik muss der Erhalt der gerade für Bayern so wichtigen, flächendeckenden multifunktionalen Landwirtschaft sein. Mir drängt sich bei so manchem politischem Geklappere in diesem Hohen Hause aber immer wieder der Verdacht auf: Hier steht die schnelle Schlagzeile im Vordergrund des Interesses. Ein langfristiger Nutzen für die Mehrzahl der Bauern ist durch ein solches Handeln jedoch nicht erkennbar.
Wir Bäuerinnen und Bauern haben das in den vergangenen Jahren eindringlich erfahren, gerade beim Thema Milch. Die CSU ist dabei der Spitzenreiter. Trauriger Höhepunkt war der Auftritt des zuständigen Fachministers im Fackelschein vor einer Molkerei, bei dem zum wiederholten Male unrealistische und unhaltbare Versprechen gemacht wurden.
Aus dem ausführlichen Bericht der "Zukunftskommission Landwirtschaft" möchte ich hierzu kurz zitieren:
Die Grenzen des politisch Machbaren wurden in der Vergangenheit zum Teil nicht deutlich genug herausgestellt.
Agrarpolitik lässt sich nicht an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Realitäten vorbei gestalten.
Das ist sehr treffend und wir werden das morgen im Landwirtschaftsausschuss noch ausgiebig diskutieren.
Jetzt aber zu diesem Antrag. Wirtschaftlich gesehen ist Bayern ein Milchland mit 170 % Selbstversorgung. Absatzförderung und eine Beschränkung der Umlange nur auf die Qualitätsprüfung würden den Bauern mittelfristig bestimmt nicht Mehrerlöse, sondern deutliche Mindererlöse bescheren. Die EU hat das erkannt und stellt deshalb Werbemittel zur Verfügung. Letztes Jahr habe ich von Prof. Borchardt erfahren, dass 21 Millionen Euro von Deutschland nicht abgerufen worden sind, weil wir keine Kofinanzierungsmittel zur Verfügung hatten.
Unsere Landesvereinigung hat die Möglichkeit, mit diesen Umlagegeldern aus der Milch- und Fettumlage Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, und sie nutzt diese Möglichkeit. Diese Gelder können wir, Gott sei Dank, für unsere Milchbauern einsetzen. Gerade die kleinen, nicht konzerngesteuerten Molkereien nutzen diese Umlage sehr gerne, um Werbemaßnahmen mitzufinanzieren. Sie wissen es sehr genau, Frau Noichl, die kleinen Molkereien sind es, die uns derzeit die besten Milchpreise ausbezahlen.
Noch ein paar Zahlen. Frau Biechl hat es angesprochen, die Umlage ist zum 01.07 von 0,15 auf 0,125 gesenkt worden. Warum? - Weil sich ein ausländischer Konzern durchgesetzt hat. Die Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht, stelle ich hier in den Raum. Bei ehrlicher Betrachtung müssen wir allerdings klar und deutlich sagen, dass Ihre Argumente falsch sind. Sie haben geschrieben, das Geld würde in die Ausbildung fließen. Es fließt in die Ausbildung der milchwirtschaftlichen Laboranten und milchwirtschaftlichen Labormeister und der Molkereifachfrauen und Molkereifachmänner. Des Weiteren haben Sie auf die desaströse Marktentwicklung verwiesen. Frau Noichl, vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen: Wir hatten zwischen 2008 und 2009 30 % Preisunterschiede. Im Moment befinden wir uns, Gott sei Dank, in einer positiven Marktentwicklung. Einige Molkereien bezahlen schon 30 Cent. Wir haben diese positive Marktentwicklung, weil unsere Molkereien sehr stark exportieren und weil im Moment der Euro sehr schwach ist. Das müssen Sie als Realität anerkennen.
Diese Umlage wird von den Molkereien eingezogen. Der Milchbauer bezahlt sie nicht. Auf der Rechnung des Milchbauern dürfen sie nicht erscheinen.
- Sie wissen genau, dass das so ist. Ich nehme an, der Herr Minister wird hierzu noch Ausführungen machen. Ihr Antrag ist fachlich falsch. Wir könnten der Forderung zustimmen, dass Bayern diese Mittel übernehmen soll. Diesem Teil des Antrags könnte ich zustimmen, allen anderen Forderungen des Antrags aber nicht. Wir lehnen den Antrag deshalb ab, wie im federführenden Ausschuss.
Frau Kollegin Müller, bitte bleiben Sie am Pult, Herr Kollege Güller hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Güller.
Frau Kollegin Müller, ich schätze Sie sehr, auch wenn Sie jetzt ein paar falsche Argumente vorgetragen haben.
Ich möchte etwas klarstellen, weil Sie das so vorgetragen haben, ebenso wie Frau Kollegin Biechl. Die korrigierte Fassung des Antrags wurde deshalb vorgelegt, weil es vonseiten des Landtagsamtes einen Fehler beim Übertrag des Antrags gegeben hat. Die ursprüngliche Fassung von Frau Kollegin Noichl war die richtige Fassung. Sie entspricht der Fassung, die heute zur Abstimmung vorliegt. Es wäre nett, wenn dies zur Kenntnis genommen würde. Das wurde auch im Ausschuss mehrfach gesagt. Von Frau Kollegin Biechl erwarte ich nichts anderes, aber von Ihnen, Frau Kollegin Müller, erwarte ich, dass Sie sich ernsthaft damit beschäftigen und das richtig weitergeben.
Herr Kollege Güller, ich bin auf den Antrag, in dem stand "im Bundesrat" nicht eingegangen. Ich bin vielmehr auf die Begründung des Antrags eingegangen, die Sie vorgelegt haben. Diese Begründung war in allen Fassungen gleich und liegt mir vor.
Ich kann Ihnen versichern, es fließen keine Gelder in die Milchleistungsprüfung. Sie können den Haushalt ansehen. Geld läuft in die Landesvereinigung, in die Qualitätsprüfung. Es ist genau ausgeführt, die Milchleistungsprüfung wird über das Agrarwirtschaftsgesetz gefördert und vom LKV betrieben.
Im Wesentlichen wurden von allen Vorrednern die Argumente vorgebracht und ausgetauscht. Ich will zu dem Thema ganz kurz einiges sagen.
Es ist hanebüchen, was hier abläuft. Was Sie aufstellen, Frau Noichl, ist eine Milchmädchenrechnung und nichts anderes. Sie reden hier von 500 Euro pro Betrieb. Sie reden davon, das Marketing müsse geschwächt werden. Wir wissen doch selber, dass wir über ein anständiges Marketing, über Schulung, Fortbildung etc. wesentlich mehr Geld generieren können.
Sie reden auch von anderen Bundesländern, die einen anderen Milchpreis haben. Warum sollen wir das, was Sie wollen, tun? Diese Geschichte ist in sich nicht schlüssig und funktioniert nicht. Das Einzige, was theoretisch funktionieren würde, wäre, das Loch mit Staatsgeldern zu füllen. Es ist zwar immer ganz schön, Staatsgeld zu fordern und damit ein Loch zu stopfen, aber sagen Sie dann doch bitte auch, woher das Geld kommen soll.
Ich habe gesagt, dass ich nur kurz spreche, um die Abstimmung unter Umständen noch zu ermöglichen. Die FDP wird der Milchmädchenrechnung, wie gesagt, nicht zustimmen. Lassen Sie uns das bewährte System beibehalten.
Der Herr Staatsminister hat auf eine Wortmeldung im Interesse des schnellen Fortgangs der Beratungen verzichtet.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CSU, FDP und Freien Wählern. Damit ist der Antrag abgelehnt.