Zuwendung, Zeit und Zärtlichkeit - die berühmten drei Z, die die Frau Staatsministerin auch immer gerne zitiert - sind Voraussetzungen für gelingende Erziehung. In diesem Zusammenhang ist klar und nochmals zu verdeutlichen: Erziehung ist für die Entwicklung der Kinder neben Bildung von gleichrangigem Stellenwert. Die Familien sind aber in besonderer Weise Herausforderungen ausgesetzt, die sie allein oft nicht meistern können. Die gerade im kommunalpolitischen Bereich sehr stark kritisierte Kostenexplosion bei der Kinder- und Jugendhilfe ist dafür ein deutliches Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Reaktion darf allerdings nicht sein, dass diese Entwicklung ignoriert wird und die Kommunen oder gar die Betroffenen allein gelassen werden. Notwendig ist im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe nicht, dass den Eltern jede Hilfe aus der Hand genommen wird. Sie müssen vielmehr in der Lage zu selbstständigem Handeln sein und in diese versetzt werden. Dazu ist das Konzept einer flächendeckenden Eltern- und Familienbildung, ohne dass wir dabei das Rad jedes Mal neu erfinden müssen, ein ganz wichtiger Baustein unserer Förderpolitik. Eltern im Erziehungsprozess durch vielfältige niederschwellige Angebote der Eltern- und Familienbildung zu stärken, ist zur Verstetigung dieses Prozesses ganz dringend erforderlich. Wir haben hinsichtlich des Stellenwerts der Erziehung in den Kindertagesstätten bei der institutionellen Förderung eine ganz hervorragende Grundlage im Bildungs- und Erziehungsplan.
Wir sehen mit großer Genugtuung, dass es viele große Träger gibt, die sich hinsichtlich der Stärkung der Erziehung auf den Weg gemacht haben. Ich darf hier die Katholische Erziehergemeinschaft - KEG - zitieren, die ein Grundwertepapier dazu erstellt hat, das ausdrücklich zu begrüßen ist, weil es diesen Prozess, gerade unter Erzieherinnen, aktiv unterstützt: Mit Kindern gemeinsam Regeln und Grenzen aufstellen ist heute ein wichtiges Bildungsziel sowie zeitgemäßes pädagogisches didaktisches Vorgehen. Es unterstreicht die Betrachtung des Geschehens in Bildungseinrichtungen als gelebte Alltagsdemokratie, die auf
Partnerschaft, Kooperation und Partizipation zwischen allen Beteiligten basiert. Ich darf die KEG mit Ihrer Erlaubnis zitieren: Kindertageseinrichtungen haben den Auftrag, Bedingungen zu bieten, die es ermöglichen, dass Kinder zu starken, selbstbewussten, gemeinschaftsfähigen und sozial verantwortlich handelnden Menschen werden. Zentrales Ziel ist aber auch der Ausgleich ungleicher Bildungs- und Lebenschancen. Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz setzt neben diesem Bildungs- und Erziehungsplan noch eine klare Grundlage, mit welchem Stellenwert Erziehung gefördert und unterstützt wird.
Wir brauchen eine Offensive für Familien, die sie in ihrer Erziehungskraft stärkt. In besonderer Weise ist dabei auch an die Familien zu denken, die als Alleinerziehende oder mit Migrationshintergrund - dies hat auch der Zweite bayerische Landessozialbericht gezeigt - besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind. Es ist erforderlich - darüber sind wir uns zumindest seitens der Fachpolitik einig -, dass angemessene Bildung, Erziehung und Betreuung durch den Einsatz ausreichenden und qualifizierten Personals sicherzustellen ist.
Was bedeutet es, diese Erkenntnisse in praktische Politik mit entsprechenden Konsequenzen umzusetzen? Es ergeben sich aus meiner Sicht daraus vier Konsequenzen:
Erstens. Zu Recht hat die Bayerische Staatsregierung darauf hingewiesen - und dabei unsere volle politische Unterstützung erfahren -, dass Familie, Bildung und Innovation von Einsparvorschlägen im Landeshaushalt ausgenommen werden. In Zeiten des Umbruchs und großer politischer Herausforderung ist eine eindeutige Prioritätensetzung erforderlich. Dieser Weg muss nachhaltig weitergegangen werden.
Zweitens. Eltern sind die ersten und zentralen Vermittler von Erziehung und Bildung. Deshalb müssen sie bei den gesellschaftlichen Herausforderungen unterstützt und gestärkt werden. Die Stärkung der Erziehungskraft der Eltern, ihre existenzielle Begleitung durch eine gezielte Familienförderung und die Weiterführung eines differenzierten, flächendeckenden Angebotes an Strukturen zur Eltern- und Familienbildung werden auch in Zukunft eine vorrangige Aufgabe sein.
Drittens. Der Bildungs- und Erziehungsplan muss konsequent umgesetzt werden können. Er ist auch eine vorbildliche Grundlage für schulische Lehrpläne, weil er bei der Individualförderung des einzelnen Kindes mit all seinen unterschiedlichen Stärken und Schwächen ansetzt. Wir müssen hier alles tun - dabei denke ich insbesondere an das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz -, damit der Bildungs
Viertens. Eine Arbeit in Bezug auf Bildung und Erziehung - das ist mir ein besonderes Anliegen, um es in aller Offenheit anzusprechen - in den Einrichtungen erfordert gute Rahmenbedingungen. In der Koalitionsvereinbarung ist das Ziel, den Anstellungsschlüssel von 1 : 10 in dieser Legislaturperiode zu erreichen, enthalten. Dies ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir müssen ganz klar feststellen: Es ist notwendig, bei der Klassenbildung den Lehrerbedarf zu berücksichtigen. Wir müssen in der Hochschule die Rahmenbedingungen verbessern, aber wir dürfen bei der frühkindlichen Entwicklung nicht vergessen, rechtzeitig zu investieren, weil in dieser Phase die entscheidende Weichenstellung für die Kindesentwicklung erfolgt.
Als Einstieg muss hier mindestens ein freiwilliges Angebot erfolgen. Wir müssen in diesem Prozess neben den Eltern auch die Erzieher unterstützen und mitnehmen. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen noch angesprochen werden. Das gilt sowohl in materieller als auch in inhaltlicher Hinsicht. Bildung und Erziehung müssen in den Mittelpunkt familienpolitischer und zielorientierter Förderung gestellt werden. Das ist keine Schönwetteraufgabe, sondern eine existenzielle Herausforderung zugunsten des einzelnen Kindes und im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Wir müssen Bildung, Erziehung und Priorisierung im frühkindlichen Förderbereich miteinander verbinden, dann kann dieser Auftrag erfüllt werden.
Danke schön, Herr Kollege Unterländer. Nächste Rednerin ist Frau Stachowitz für die SPD-Fraktion. Ebenfalls zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Unterländer, Sie haben vier Forderungen gestellt, die ich direkt unterstützen kann.
- Gerne. Wenn Sie das Geld zur Verfügung stellen, dann sind wir uns auch einig. Da hätten wir kein Problem.
Die Familie in den Mittelpunkt zu stellen, ist völlig richtig; das ist das erste und größte Bildungshaus für Kinder. Deswegen müssen wir Familien unterstützen, und zwar so, wie sie leben und in Zukunft leben werden. Das heißt, wenn wir uns Familien anschauen, dann reden wir von Doing-Family und dann müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen und dürfen nicht rückwärtsgewandt denken. Das bedeutet, in erster Linie dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut führen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagt uns der Sozialbericht, Kinder führten in Armut. Familien sind zweimal mehr von Armut betroffen. Von den Alleinerziehenden - davon haben wir 230.000 in Bayern - sind fast 50 % auf Sozialleistungen angewiesen. Das dürfen wir auf keinen Fall mehr zulassen. In dieser Hinsicht haben Sie kein Angebot gemacht, was in dieser Hinsicht verbessert werden muss.
Ich sage es deutlich: Sie haben klar gemacht: Kinder brauchen Zeit. Es ist aber zu kurz gegriffen, nur auf schöne Worte zu setzen und die Forschungsergebnisse in Bezug auf Bildung hochzuhalten. Das ist alles richtig und gut, aber ein zentraler Schlüssel ist der Arbeitsmarkt. Dieser Aspekt wird grundsätzlich vergessen. Ich wünsche mir, dass wir mehr familiengerechte Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören Arbeitszeitmodelle, die es den Eltern ermöglichen, sich wirklich um das Kind zu kümmern. Das bedeutet nicht nur, einen Betreuungsplatz, der dafür ausgebaut werden muss, zur Verfügung zu stellen, damit die Betriebe möglichst dementsprechend lange Öffnungszeiten haben können. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitszeitmodelle für Familien entwickelt werden, die den Kindern entgegenkommen und ermöglichen, dass Eltern genug Zeit für sie haben.
Die Eltern sollen auch Zeit haben, um Familienarbeit und Bildungsarbeit in den Einrichtungen zu leisten. Da müssen wir einen Schwerpunkt setzen. Das heißt, wir müssen hier Strukturen schaffen und brauchen verlässliche Arbeitsplätze. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht mehr Zeitverträge abgeschlossen werden, sondern dass gerade die Mütter verlässliche Arbeitsplätze vorfinden. Wir müssen auch - das ist ein ganz zentrales Anliegen der SPD - für Mindestlöhne sorgen, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere Frauen sind hier betroffen, von ihrer Arbeit leben können; denn sie leisten gute Arbeit. Das ist etwas, das dazu führt, dass sich auch junge Menschen wieder für Familie entscheiden, weil sie wissen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Das ist eines unserer entscheidenden Ziele, und daher wollen wir eine soziale und familiengerechte Arbeitsmarktpolitik betreiben.
Das leitet zum Thema Betreuungsplätze über. Natürlich ist die außerhäusliche Betreuung eine wichtige Säule. Hier brauchen wir zwar Flexibilität, aber ich habe schon deutlich gemacht: Das heißt nicht nur Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt, sondern das muss ein Miteinander sein.
Noch eines: Wir brauchen diese Gießkanne für Bayern nicht mehr. Unser schönes Land ist so unterschiedlich, dass wir passgenaue Antworten auf die verschiedenen Situationen geben müssen. Eine sozialräumliche Betrachtung muss her. Wir müssen endlich die Kommunen unterstützen, damit vor Ort fachliche Qualität herrscht. Wir müssen Familienzentren vor Ort anbieten und dürfen nicht nur auf kleine Gruppen setzen. Wir müssen umfassend die Familie sehen und auch im ländlichen Bereich unterstützen.
Wir müssen individuelle Konzepte fördern und dürfen uns nicht ständig auf kleine Projekte, auf Leuchttürme konzentrieren. Wir brauchen verlässliche Betreuungsplätze. Die Eltern müssen wissen, dass ihre Kinder außer Haus gut aufgehoben sind.
Herr Unterländer, das Personal braucht Zeit - da haben Sie völlig recht -, nämlich Zeit für Familienarbeit. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Basiswert muss unbedingt erhöht werden, weil wir sonst nie die fachliche Qualität erreichen, die Sie zu Recht fordern. Sie fordern auch zu Recht, dass alles getan werden muss, damit sich die Erzieherinnen wirklich Kompetenzen erwerben können. Sie alleine wären damit überfordert. Sie brauchen Vorbereitungszeit und sie müssen unbedingt Zeit für Elternbildung haben; dann kommen wir an unser Ziel. Das ist einer der entscheidenden Punkte bei der Betreuung.
Sie erklären, dass Familienbildung und Familienbildungsstätten wichtig sind. Warum bauen wir die dann nicht aus? Warum ist diese Koordinationsstelle auf zwei Jahre begrenzt - sie leistet wirklich eine sehr gute Arbeit - und wurde nicht verlässlich dauerhaft eingerichtet, sodass eine dauerhafte Unterstützung stattfinden kann und die Eltern nicht mehr über 60 % der Familienbildungsstätten selbst finanzieren müssen? Das ist keine zukunftsgerichtete Familienpolitik. Herr Unterländer, nehmen Sie Geld in die Hand!
Ich sage Ihnen noch, welche zwei Säulen die SPDFraktion hier als wirklich entscheidend ansieht. Es gibt zwei Säulen, die tragende Elemente dafür sind, dass
sich Familien in Bayern wirklich zukunftsorientiert weiterentwickeln können. Derzeit liegt die Geburtenquote bei 1,2 Kindern pro Frau. Wenn wir die derzeitige demografische Entwicklung auffangen wollen, bräuchten wir eine Geburtenquote von 2,6. Um den Eltern eine verlässliche Perspektive anbieten zu können, brauchen wir - wir haben die entsprechenden Anträge gestellt - eine Zusammenführung der verschiedenen Familiensubventionen. Wir müssen den Kindern wirklich eine Grundsicherung geben; dann wissen die Eltern, was sie haben und wohin die Entwicklung geht. Es muss ein Ende damit haben, dass den Eltern immer wieder das Geld gekürzt wird oder dass nur ein Teil der Eltern unterstützt wird. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, das heißt eine klare, verlässliche Finanzierung für Kinder. Das Kind muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist die erste Säule.
Die zweite Säule ist eine verlässliche Betreuungsstruktur mit angemessener Qualität. Wenn wir jetzt die Kommunen nicht unterstützen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Daher appelliere ich hier dringend an Sie, die Kommunen zu unterstützen. Das bedeutet nicht nur, bei den Kommunen nicht einzusparen, sondern bei ihnen Geld draufzulegen. Das ist notwendig, wenn wir es mit der Familienförderung wirklich ernst meinen.
Unsere Konzepte stehen. Frau Haderthauer, Sie können sie gerne übernehmen. Ich bitte Sie aber, dieses Mal nicht wie bei den anderen Familienkonzepten ich nehme jetzt insbesondere die Krippenbetreuung als Beispiel - 30 Jahre zu warten; dann ist es zu spät. Wir befinden uns da hinsichtlich der Zukunft echt in Not. Wenn wir wirklich noch einen gesellschaftlichen Zusammenhang über Familie haben wollen - Herr Unterländer, Sie haben ja gesagt, dass eine der wesentlichen Säulen unserer Gesellschaft die Familien sind -, dann müssen Sie das schon morgen tun. Verwenden Sie unsere Konzepte. In unserem Antrag zur Novellierung des BayKiBiG - des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes - steht das alles genau so drin, Sie brauchen es nur noch zu unterfüttern. Wir haben Ihnen auch Hilfe an die Hand gegeben, indem wir darstellen, wie es mit den ganzen Eltern- und Familiensubventionen aussieht. Sie können das gebündelt aufgreifen und den Eltern damit eine verlässliche Finanzierung und eine verlässliche Betreuungsstruktur zusichern. Wir stehen gerne für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Wenn Sie noch Anliegen haben, dann wenden Sie sich einfach an mich. Wie gesagt, die Zeit drängt. Bitte reagieren Sie jetzt!
Ab jetzt beträgt die Redezeit nur noch fünf Minuten, das zu Ihrer Orientierung, Frau Gottstein, Sie können schneller oder kürzer reden.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Sekunden sind schon vorbei. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "Kein Bildungserfolg ohne frühe Bildung und Erziehung". Die beiden Begriffe bedeuten eigentlich das Gleiche, von der Bedeutung her ist Bildung Erziehung. Sie schreiben ein "und" dazwischen. Dazu gibt es auch Doktorarbeiten.
Noch einmal: Bildung und Erziehung sind eigentlich das Gleiche. Dass Sie "Bildung und Erziehung" formulieren, hängt vielleicht damit zusammen, dass Bildung inzwischen oft als reine Wissensvermittlung verstanden wird. Das ist eben nicht so. Bildung ist Wissensvermittlung und Wertevermittlung, und so erzieht man jemanden. Dazu gibt es zwar verschiedenste Abhandlungen, aber dieser Aspekt soll jetzt nicht Grundlage dieser Aktuellen Stunde sein.
Bildungserfolg ist zwar eine Frage des Geldes, aber da möchte ich meiner Vorrednerin von der SPD teilweise schon widersprechen - nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Ausgestaltung in diesem Bereich.
Kindererziehung findet im Elternhaus und außerhalb des Elternhauses statt. Wir sind froh, dass sich die Erziehung eines Kindes außerhalb des Elternhauses nicht mehr als Rabenmutter-Szenario darstellt, sondern dass man es heute akzeptiert, dass sich Familien geändert haben und dass Bildung und Erziehung im Elternhaus großenteils anders stattfinden als früher. Entscheidend ist im Übrigen, dass es nicht mehr so viele Mehrkindfamilien gibt, sodass die gegenseitige Erziehung durch die Kinder, wie sie früher stattgefunden hat, heute nicht mehr stattfinden kann.
Zunächst gehe ich auf die Kinderbetreuung außerhalb der Familie ein. Hier sprechen die Zahlen natürlich nach wie vor Bände. Ein Kindergartenkind kostet den Staat im Schnitt 1.500 Euro monatlich. Wenn man von der Kommune den gleichen Betrag draufsattelt, ist
man bei 3.000 Euro. Die Kosten für den Grundschüler beginnen bei 4.000 Euro, für den Gymnasiasten bei 5.400 Euro, für den Hauptschüler bei 5.400 Euro und so weiter. Das zeigt schon, wo der Grundfehler liegt. Wir müssen bei den frühkindlichen Betreuungseinrichtungen mehr investieren - durch einen besseren Betreuungsschlüssel, durch ein kostenloses Kindergartenjahr, durch Fördermaßnahmen, durch Kurse, durch Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, durch Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten. Das passiert zu wenig.
Wir bedauern nach wie vor, dass das Projekt "KiDZ Kindergarten der Zukunft", das der Bildungspakt als Modellprojekt gestartet hatte, jetzt quasi einschläft, obwohl man erkannt hat, dass der soziale Unterschied bei entsprechender Förderung bei der Einschulung gegen Null geht. Das muss unser Ansatzpunkt sein. Wir brauchen daher gar keine neuen Mordskonzepte. Wir haben hier ein Konzept. Grundschule und Kindergarten arbeiten bei den entsprechenden Rahmenbedingungen bestens zusammen. Dann können wir uns die Euros an den Schulen zwar nicht sparen, aber wir müssen sie zumindest nicht mehr fürs Reparieren verwenden, und die Kommunen sind bei der Jugendhilfe ebenfalls entlastet. Hier muss man endlich klotzen und darf nicht kleckern. Es ist schade, dass immer nur darüber geredet wird, es aber nicht getan wird.