Herr Kollege, ich muss in der gleichen Wunde bohren wie die Kollegin Ackermann. Es geht nicht allein um das gesprochene Wort, sondern ich konfrontiere Sie einfach mit dem geschriebenen Wort, mit einer Presseerklärung des Sozialministeriums vom 24. Juni 2010.
Anlässlich der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Bayern betonte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer erneut: Die Altenpflegeschulen werden auch in Zukunft zu hundert Prozent refinanziert werden. Daran ändern auch wiederholte Falschmeldungen nichts! Ich habe mit Staatsminister Spaenle und der gesamten Mehrheitsfraktion im Landtag fest vereinbart, dass die Altenpflegeschulen auch weiterhin voll refinanziert werden.
Ich könnte noch weiter vorlesen, aber dieser Text ist im Netz abrufbar. Ich habe ihn mir vor fünf Minuten dort herausgenommen. Ich betone noch einmal: Das war die Grundlage unseres einstimmigen Beschlusses im Sozialausschuss.
Er war sehr vorsichtig, wie weit er da mitgehen kann und hat extra aus dieser Presseerklärung der Frau Staatsministerin genau diesen Text übernommen. Wieso können Sie dann jetzt sagen, die Grundlage für den Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses sei nicht mehr vorhanden, wenn es genau dieser Text war?
Ich möchte nur ganz kurz noch einmal darauf hinweisen, dass mit dieser Schulgeldkürzung immer noch sichergestellt ist, dass auch in Zukunft 100 % der Betriebskosten finanziert werden.
Vielen Dank. Als Präsidentin des Bayerischen Landtags hätte ich schon gern, dass solche Fragen, wenn sie hier gestellt werden, dann auch vonseiten der Staatsregierung beantwortet würden.
(Beifall bei der SPD, den Freien Wählern, den GRÜNEN, der FDP und des Abgeordneten Ale- xander König (CSU))
Herr Professor Bauer, Herr Staatssekretär Sackmann hat sich gemeldet. Entschuldigung, ich habe es nicht gesehen. - Entschuldigen Sie, wir haben es nicht gesehen. Wir sind es gewohnt, dass sich die Staatsregierung immer am Schluss meldet. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte mich erst jetzt zu Wort melden, weil die Frage an den Kollegen gestellt war. Aber die Staatsregierung kann zu jedem Zeitpunkt mit hineingehen.
Ich darf vielleicht ein paar Sätze zu dem Thema sagen. Erstens hat Herr Kollege Taubeneder natürlich recht, dass auch weiterhin zu 100 % refinanziert wer
den wird. Die Staatsministerin hat festgestellt, dass der Festbetrag bei einer Förderung in Höhe von 10,8 Millionen Euro netto nicht gekürzt wird und dass es deswegen bei einer 100-prozentigen Refinanzierung bleibt. Sie hat allerdings nicht dazu gesagt, dass das heißt, dass damit auch das Schulgeld von 200 Euro bleibt. Natürlich kann das auch ein geringerer Betrag sein, weil wir steigende Zahlen haben. Sie hat darüber hinaus auch gesagt -
(Angelika Weikert (SPD): 100 Prozent! - Alexander König (CSU): Hören Sie doch einmal dem Staatssekretär zu, wenn Sie es wissen wollen!)
Darüber hinaus haben wir auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir derzeit noch nicht einmal wissen, wie denn die Zahlen im Herbst aussehen, dass wir im Augenblick, vielleicht auch Dank unserer Aktionen, steigende Schülerzahlen zu verzeichnen haben. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir uns dann im Herbst mit dem zuständigen Kultusminister zusammensetzen und nach Lösungswegen suchen werden, um diese 100 % Refinanzierung zu ermöglichen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Das hat die Ministerin gesagt. Dazu stehen wir. Wir werden das im Herbst, wenn die Zahlen bekannt sind, entsprechend mit ermöglichen.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte für eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Ackermann am Rednerpult.
Herr Staatssekretär, vielleicht kann ich Ihnen ein bisschen helfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung. Sie können den Finanzierungsvorbehalt einfach für diesen einzelnen Haushaltspunkt aufheben. Dann ist allen geholfen. Dann müssen Sie nicht bis zum Herbst warten und brauchen nicht zu riskieren, dass jetzt die Anmeldezahlen zurückgehen.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte noch stehen. Wir sind noch nicht so weit. Herr Kollege Ritter, bitte.
Kollege Taubeneder hat vorhin behauptet, es würde eine hundertprozentige Finanzierung der Betriebskosten erfolgen. Ist es nicht primär so, dass es sich um 100 % der förderfähigen Kosten handelt, die überhaupt nichts mit den realen Kosten zu tun haben müssen, sondern dass die realen Kosten in der Regel darüber liegen? Ist es nicht so, dass die Tatsache, dass manche Altenpflegeschulen bereits jetzt Schulgeld in einem geringen Umfang erheben, etwas damit zu tun hat, dass die Zuschüsse mitnichten die realen Kosten decken, sondern dass man das Geld braucht, um schon jetzt die Kosten für eine qualitative Ausbildung sicherzustellen? Zum Dritten: Ist es nicht so, dass unter anderem mit dem Ausbildungspakt Altenpflege das Ziel verfolgt wurde, die Ausbildungszahlen zu erhöhen, damit wir in Bayern zukünftig viele gut ausgebildete Fachkräfte haben? Wenn das das Ziel war, warum sorgt die Bayerische Staatsregierung dann nicht dafür, dass die Ausbildung weiterhin auf einem qualitativ hochwertigen Standard erfolgen kann?
Lieber Herr Kollege, Letzteres kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir steigende Schülerzahlen haben; wir begrüßen das ausdrücklich. Das beruht auf gemeinsamen Aktionen, die wir gestartet haben - Herzwerker und anderes - und die gut laufen. Dies wird positiv aufgenommen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir uns, wenn die Zahlen bekannt sind, zusammensetzen und dafür sorgen werden, dass die einhundert Prozent gezahlt werden. Dies ist Faktum - das hat auch Herr Kollege Taubeneder dargestellt - und wir werden
uns darum entsprechend kümmern. Darüber hinaus gibt es noch einen Punkt: Es gibt die eine oder andere Schule, bei der wir festgestellt haben, dass es sogar zu einer Überfinanzierung kommen kann. Derzeit werden wir genau diese Dinge überprüfen. Wir haben nicht zugesagt, dass es bei einem Schulgeld von 200 Euro bleibt. Wir haben aber zugesagt, dass die Refinanzierung gesichert wird. Das ist unser Wort und an dem werden wir uns im Oktober messen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärungen haben meiner Ansicht nach nicht zur Aufklärung beigetragen. Die Verwirrung ist noch größer geworden. Deshalb möchte ich ein wenig ausholen und das Problem näher beleuchten. Der demografische Wandel ist unumkehrbar, wie Sie alle wissen. Genau auf diesen demografischen Wandel wird nicht reagiert. Mit diesem demografischen Wandel ist automatisch eine alternde Bevölkerung verbunden. Gleichzeitig wird die Betreuung von zu pflegenden Menschen durch das familiäre Umfeld enorm erschwert. Obwohl die Pflege im letzten statistischen Jahr 2007 noch zu zwei Dritteln im häuslichen Bereich abgewickelt werden konnte - das ist gut -, hat sich in den letzten zehn Jahren die Tendenz, die Pflege in ambulanten oder stationären Pflegeheimen durchzuführen, deutlich verstärkt. An dieser Stelle darf ich an den Sozialbericht des Jahres 2010 erinnern, den Sie in Ihrem Postfach hatten; es war ein Kurzbericht, den wir ausgemacht hatten. An dieser Stelle möchte ich mich für die Arbeit bedanken, denn es ist ein aktuelles Zahlenwerk, in dem alles enthalten ist, man kann es nachlesen und Sie können es zuhause überprüfen.
Deshalb gibt es im bayerischen Raum eine hohe Nachfrage in den unterschiedlichen Einrichtungen der Altenpflege. Der Pflegebedarf wird maßgeblich von einem familiären Umfeld beeinflusst. Daher ist es schwierig, konkrete Zahlen - wie es schon angeklungen ist - zu nennen, wie viele sich pro Ort bewerben. Klar ist, dass die Altersgruppe - auch das geht aus dem frischen Druckwerk des Sozialministeriums hervor - der 65-Jährigen bis zum Jahr 2028 um ein Drittel, also um über 33 %, zunehmen wird und der Anteil der Menschen über 75 Jahren sogar um über 37 % zunehmen wird. Sie wissen genau, was das für die Menschen bedeutet, wenn nicht genug Pflegende zur Verfügung stehen. Vom Fachkräftemangel ist viel geschrieben worden, hier zeichnet er sich klar ab. Gerade wenn man ein solches Werk vorliegen hat, in dem man das alles nachvollziehen kann, so halte ich das
Deshalb ist es uns völlig unverständlich, dass das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angekündigt hat, den Schulgeldausgleich der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe zu kürzen. Das ist nichts anderes. Geplant ist, ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 nur noch 100 Euro für jeden Schüler zu zahlen, also eine Kürzung um 50 %. Das wird berechtigterweise zu Empörung und Protesten sowie zu Unsicherheiten führen. Deshalb plädieren wir von den Freien Wählern klar dafür, den Schulgeldausgleich in der bisherigen Höhe zu bezahlen.