Es wäre somit für Bayern möglich, die gleiche atomare Strommenge statt mit zwei Kernkraftwerken nur mit einem Kernkraftwerk zu produzieren.
Mit der Übertragung der Reststrommenge vom alten Kernkraftwerk Isar 1 auf seinen effizienten Nachbarn Isar 2 könnten wir in Bayern Tonnen von atomarem Abfall einsparen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir könnten uns in Zeiten knapper Kassen über 1.000 Sicherheitskontrollen, die bei Isar 1 nötig sind, sparen.
Morgen sind zwei Anträge der Freien Wähler und der SPD im Umweltausschuss zur Abschaltung von Isar 1 im Jahr 2011 zu behandeln. Könnten Sie uns heute schon verraten, ob die FDP-Fraktion den Anträgen zustimmen wird?
Ich kann Ihnen heute schon verraten, dass ich vermute, wie der Antrag ausgestaltet sein wird, und dass die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen wird.
- Das ist durchaus begründet. Die Freien Wähler haben das Konzept der Reststrommengen nicht verstanden und fordern, dass Isar 1 ohne Wenn und Aber abgeschaltet wird. Wir sind uns alle darin einig, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie benötigen und dass wir den atomaren Strom auch für die CO2-Minmierung benötigen. Das Konzept und die
Idee der Reststrommengenübertragung besagt, dass wir an der Menge des Atomstroms festhalten, auch um CO2 zu sparen.
Diesen Schnitt haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. Sie wollen einfach abschalten, ohne Wenn und Aber und ohne Konzept. Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.
Kurzum: Ich bitte alle in diesem Haus, diesen vernünftigen Ansatz im Sinne der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit entsprechend zu prüfen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über CO2-Vermeidung sprechen, dürfen wir den Kardinalfehler, dass wir Abfallstoffe einfach ausblenden wie bei der Kernenergie, nicht noch einmal begehen. Abfälle einfach zu verbuddeln, also zu verstecken, schafft sie uns zwar aus dem Blickfeld, sie werden dadurch aber nicht beseitigt. Wehret den Anfängen!
Ich warne diesbezüglich vor dem sogenannten CCS. Die generelle Überlegung, das klimaschädliche CO2 beim Ausstoß von Kohlekraftwerken abzufangen und es dann als Abfallprodukt im Erdinneren zu vergraben, ist für mich keine zukunftsgewandte Strategie für den Klimaschutz. Wir müssen uns dem Problem jetzt stellen, ohne irgendwelche Abfallstoffe in der Erde zu verbuddeln und sie auf kommende Generationen abzuschieben. Wehret den Anfängen!
Wenn wir Abfälle produzieren, müssen wir vernünftig mit ihnen umgehen. Abfälle sind Rohstoffe. Es gilt, sie primär wieder zu verwerten und erst dann energetisch zu nutzen. Die letzte Instanz ist die Deponierung. Die Kreislaufwirtschaft bietet für den Umwelt- und den Klimaschutz immense Chancen. Sie bietet im Übrigen auch Chancen für die Rohstoffsicherheit, und unsere Bürgerinnen und Bürger machen mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien leben vom Mitmachen der Menschen. Es ist wichtig, dass in Mexiko die Weltgemeinschaft endlich mit gutem Beispiel vorangeht, alle anpacken und nicht nur wir allein. Ein Musterschüler wie Bayern darf nicht Gefahr laufen, eines Tages für seinen Fleiß und die Verpflichtungen, die er eingegangen ist, abgestraft zu werden.
Unabhängig davon müssen wir vor Ort weiter kräftig arbeiten. Wir sollten vor Ort im Sinne dieser Staatsregierung weiter für eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie stehen. Beim Klimaschutz muss uns immer eines bewusst sein: Der Weg ist das Ziel! Die FDP-Fraktion, die CSU-Fraktion und die Staatsregierung gehen gemeinsam sehr gern diesen Weg im Sinne eines vernünftigen Klimaschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Ehrenplätzen der Besuchertribüne hat eine Delegation der Regierung der Region Moskau Platz genommen. Ich begrüße den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herr Egerew, sowie die Damen und Herren seiner Delegation sehr, sehr herzlich. Herzlich willkommen.
Unsere Gäste halten sich zu einem Informationsbesuch in München auf, um sich über die Situation unseres Bildungswesens zu informieren. Ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt im Bayerischen Landtag, vor allem auch in München, und weitere gute Gespräche.
Ich fahre in der Reihe der Wortmeldungen fort und erteile Herrn Kollegen Blume für die CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat mich - zumindest an manchen Stellen - insbesondere der letzte Beitrag fast mehr verwirrt als die Beiträge der Opposition.
(Beifall und Lachen bei der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN - Zuruf des Abgeord- neten Dr. Christian Magerl (GRÜNE))
Bei der Opposition erkenne ich zumindest eine klare Linie in der Historie der Beiträge. Hier ist man aber gegen manche Überraschungen nicht gefeit.
Meine Damen und Herren, ich hätte zwar nicht gedacht, dass zum Klimawandel eine Vorbemerkung notwendig ist. Nach dem letzten Beitrag muss ich aber doch einen Punkt setzten. Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass der Klimawandel von Menschen verursacht ist und dass wir deshalb alles Menschenmögliche tun müssen, um die Folgen soweit wie möglich zu dämpfen.
Wir haben heute über Vieles gesprochen. Die Regierungserklärung war so gut, dass ich sie gerne noch einmal vortragen würde,
(Lachen und Zurufe von der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben nur noch 23 Minuten!)
was im Sinne einer gewissen pädagogischen Wirkung wäre. Ihr Lachen zeigt mir, dass das der richtige Weg wäre.
Spaß beiseite. Wir haben heute Vieles über die Ziele der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Klimaschutz gehört. Wir haben gehört, dass bis 2030 die Emissionen auf unter fünf Tonnen gesenkt werden. Ehrlich gesagt, man kann sich mehr vorstellen. Das war die Kritik aus Ihren Reihen. Ich meine, man soll die Zahlen nicht überbewerten. Entscheidend sind die Maßnahmen. Eine Zahl mit einem Vorlauf von 20 Jahren kann nur gegriffen sein. Deshalb bitte ich darum, dass wir uns nicht auf Zahlen versteifen; denn in den letzten Jahren sind wir oft von Entwicklungen überholt worden.
Dass wir in Bayern einen ambitionierten Beitrag als Klimaschützer leisten wollen und müssen, ist klar. Dass wir dabei auch mehr tun müssen als andere Länder, ist ebenso klar. Wir müssen in der Gesamtdebatte aber feststellen, dass wir mehrere Ziele im Auge behalten müssen. Die Versorgungssicherheit ist ein solches Ziel. Ohne ins Detail gehen zu wollen, will ich anfügen, dass wir uns diesem Ziel nicht verschließen dürfen.