Wir haben hierzu ein Papier des Sozialministeriums erhalten, auf dem in einem Schaubild die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern deutlich dargestellt ist. Fakt ist - das ist in diesem Papier nachlesbar -, dass in Bayern derzeit 8.435 Personen in 104 Gemeinschaftsunterkünften leben. Diese Personen leben hier, manchmal über viele Jahre hinweg. Die FDP-Landtagsfraktion vertritt die Ansicht, dass wir auch für diese Menschen eine Fürsorgepflicht haben.
"Heimfocus. Voice for Refugees" heißt eine Zeitschrift, welche von Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg vor kurzer Zeit zum ersten Mal herausgebracht wurde. Die Ausgabe vom Dezember 2010 stellt in einem eindrucksvollen Artikel die Frage: Integration - Warum nicht für Flüchtlinge? Auch wenn es korrekterweise wohl heißen muss " für abgelehnte Asylbewerber", halten wir von der FDPFraktion diese Frage für berechtigt. Manche Asylbewerber sind hier schon seit Jahren, heißt es in einem Artikel. Weiter heißt es, sie seien Professoren, Ärzte, Ingenieure, Journalisten usw. Die meisten von ihnen litten unter mangelnden Integrations- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Viele von ihnen säßen nur in ihren Zimmern herum und würden verzweifelt und depressiv.
Die FDP-Fraktion hat sich seit Beginn ihrer Tätigkeit im Bayerischen Landtag für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse Asylsuchender in Bayern eingesetzt. Wir haben dafür gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der Asylpolitik einen Kompromiss bewirkt, der Verbesserungen vorsieht. Sie können sagen, es sei noch nichts passiert. Trotzdem wurde in der Zwischenzeit die Lockerung der Residenzpflicht auf den Weg gebracht. Die Form der Verpflegung mit
Essenspaketen - übrigens eine bundespolitische Entscheidung aus der Zeit der Regierung von SPD und GRÜNEN - wird jetzt evaluiert.
Verbesserungen beim Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften in Form einer Gesetzesänderung sind in Bearbeitung. Leitlinien zur Verbesserung der Zustände sind in Kraft und werden schrittweise umgesetzt. Wenn die rechtlichen Weichen verbindlich gestellt sind, wird es darum gehen, dass wir mit Unterstützung von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften für Familien und Menschen, die mehr als vier Jahre in der Unterkunft gelebt haben, bewerkstelligen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die in den Heimen wohnenden Menschen, die Hoffnung geschöpft haben, bald ausziehen zu dürfen, ungeduldig sind. Ich habe Verständnis dafür, dass die Zuteilung der Versorgung mit Essenspaketen als einengende Bevormundung empfunden wird. Trotzdem finde ich es traurig, dass sich in den letzten Wochen aus dieser Ungeduld eine Streikwelle entwickelt hat, die in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis gestoßen ist. Man kann es den Leuten nicht übel nehmen. Sie lesen in der Zeitung: Asylbewerber verweigern die Annahme von Essenspaketen. Diese Botschaft wird dann auch noch von einschlägigen Kommentaren begleitet.
Die Asylpolitik ist eine Herausforderung für uns alle. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, werden wir uns mit dem Thema in naher Zukunft noch viel mehr und viel intensiver auseinandersetzen müssen. Um der Sache willen hoffe ich, dass dies mit der gebotenen Sachlichkeit und mit der notwendigen Besonnenheit gemeinsam gelingt, so wie dies vorhin beschworen wurde. An die Asylbewerber richte ich den herzlichen Appell: Liebe Asylbewerber, die Sie in den Gemeinschaftsunterkünften leben, bitte verlieren Sie nicht die Geduld und die Hoffnung auf Veränderung. Wir in der Koalition und im Bayerischen Landtag bemühen uns gemeinsam darum, Verbesserungen zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Asylpolitik ist sehr wichtig. Deswegen darf es nicht auf zu kurz gegriffene Forderungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate reduziert werden. Ich wün
Erstens. Humanster Ansatz ist die Beseitigung von Fluchtursachen. Diese gilt es zu bekämpfen. Dies ist auch angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen zu bedenken. Eine Zunahme von mehr als 40 % in den letzten beiden Jahren zeigt, dass es Krisenherde gibt, über die man auch im Kontext der Asylpolitik nachdenken muss.
Zweitens. Eine geordnete Steuerung in der Asylpolitik ist weiterhin geboten. Deshalb ist und bleibt der Asylkompromiss der 90er-Jahre die maßgebliche Grundlage.
Drittens. Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang auch Missbrauch. Dies zu negieren ist der falsche Weg. Nach den bisherigen Wortmeldungen bin ich aber hoffnungsvoll, dass das auch realistisch gesehen wird.
Viertens. Die Bevölkerung - darauf hat Kollege Seidenath schon zu Recht hingewiesen - muss bei der Asylpolitik ins Boot geholt werden, da gerade auch bei diesem Thema ein gesellschaftspolitischer Konsens notwendig ist. Sie dürfen die Augen vor der Realität nicht verschließen.
Fünftens, die Asylsozialpolitik. Aufnahmeeinrichtungen sind zwingend geboten. Ihre Gestaltung muss aber akzeptablen Grundbedingungen entsprechen. Das Konzept mit zukünftig möglicherweise drei Einrichtungen und Dependancen ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Sechstens. Ich halte auch das Sachleistungsprinzip Frau Kollegin Meyer hat schon auf die Historie hingewiesen - bei den Nahrungsmitteln für richtig, wenn die Lebensmittel in Ordnung sind und für die betroffenen Menschen auch eine echte Wahlmöglichkeit besteht.
Siebtens. Der gemeinsame Beschluss der Regierungsfraktionen muss baldmöglichst in Gesetzesform umgesetzt werden. Dazu müssen wir alle den notwendigen Beitrag leisten.
Achtens. Die gegenwärtige Belegung der Unterkünfte ist nach den neu geschaffenen Richtlinien sukzessive umzusetzen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang zwei Zahlen, die wir bei der weiteren Diskussion beachten müssen: Zum einen beträgt die Fehlbelegung in den Unterkünften 10 %. Diese Menschen müssten gar nicht mehr in den Unterkünften leben. Zur Reduzierung der Fehlbelegung muss man sich weitere Strategien überlegen. Zum anderen leben heute bereits 50 % der Flüchtlinge in Wohnungen.
Neuntens. Ich sehe auch einen wichtigen Handlungsspielraum bei der medizinischen Versorgung traumatisierter Menschen. Vor allen Dingen ihre Untersuchung muss weiterentwickelt und auf neue Beine gestellt werden.
Der zehnte Punkt ist schließlich die schwierige Sondersituation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Wir brauchen die Verknüpfung und die Vernetzung zur Kinder- und Jugendhilfe. Ich sage das schon zum zweiten Mal in dieser Woche - allmählich wird mir das unheimlich -: Den Weg, den die Landeshauptstadt München geht, halte ich für positiv; ich unterstütze ihn auch.
Meine Damen und Herren, die Diskussion muss in Zukunft im Interesse aller Beteiligten sachlich verlaufen. Die Emotionalisierung im Parlament und den Verlauf so mancher Hungerstreikaktion möchte ich als gegenteilige Beispiele anführen.
Ich möchte an dieser Stelle - Kollege Seidenath hat das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang getan - auch den Menschen, die im Ministerium, die in den Regierungen tätig sind, um die Unterbringungsprobleme zu lösen, danken, dass sie ihren Job tun und ihren Job vernünftig tun.
Der Dank geht aber auch vor allen Dingen an die Menschen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Dank gilt den professionellen Organisationen, die eine sehr verdienstvolle Arbeit leisten. Ich nenne beispielhaft Refugio, die Caritas, die Diakonie, die AWO, den Münchner Flüchtlingsrat und ausdrücklich auch Vereine wie die von der Kollegin Weikert geleitete Wohngemeinschaft für Flüchtlinge. Ich möchte das in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen.
Ich glaube, wir sind auf dem Weg, die Bedingungen zu verbessern. Im Grundsatz streiten wir darüber, wie das Asylrecht vernünftig umgesetzt und wie die Zuwanderung begrenzt werden kann.
Bei der Asylsozialpolitik sehe ich uns auf einem Weg, der die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt.
Nun hat Frau Staatsministerin Christine Haderthauer das Wort. Bevor ich ihr das Wort erteile: Wir sind froh, dass Sie es geschafft haben. Ich gehe davon aus, dass Sie das, was zu Ihrer Politik gesagt worden ist,
inzwischen übermittelt bekommen haben, sodass Sie darauf antworten können. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ich möchte mich zunächst entschuldigen. Ich hatte zwar die doppelte Fahrzeit eingeplant. Dass ich aber von Ingolstadt hierher zweieinhalb Stunden brauchen würde, konnte ich dann doch nicht absehen. Es tut mir sehr leid. Was hier gesprochen worden ist, ist mir aber alles fast zeitgleich übermittelt worden.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Parlament schon mehrfach über das Thema Asylsozialpolitik unterhalten. Ich habe meine Amtszeit - das hat auch nicht jedem gefallen damit begonnen, dass ich zwei Metallcontainer in München schließen ließ und im weiteren Verlauf den vollziehenden Regierungen immer wieder deutlich gesagt habe, dass ich nicht bereit bin, mit ihnen über Zustände in Gemeinschaftsunterkünften zu diskutieren, die ich nicht als angemessen ansehe. Daran hat sich nichts geändert.
In der letzten Woche haben wir im Sozialministerium wieder einmal ein Treffen mit den Regierungspräsidenten gehabt - ich mache das wiederholt -, bei dem ich nochmals abgefragt habe, ob irgendein Regierungspräsident notwendige Renovierungen deshalb nicht ausführen konnte, weil er vom Sozialministerium hierfür kein Geld bekommen hat. - Das ist nicht der Fall. Es gibt die ganz klare Anweisung, dass alles, was gerichtet werden muss, alles, was renoviert werden muss, und alles, was instand gesetzt werden muss, unverzüglich zu geschehen hat. In den letzten zwei Jahren sind über 7 Millionen Euro allein in die Renovierung bayerischer Gemeinschaftsunterkünfte gesteckt worden. Die Renovierungsarbeiten laufen immer dort weiter, wo es notwendig ist. Zurzeit ist dies besonders in den Gemeinschaftsunterkünften Würzburg, Coburg und Amberg der Fall, die immer kurz vor Beginn der Arbeiten in die Presse kommen. Mir ist berichtet worden, dass die Baustelle in Amberg fotografiert worden ist und dass von interessierten Kreisen der dortige Zustand zum Regelzustand einer Gemeinschaftsunterkunft erklärt worden sei. Das irritiert natürlich auch eine Regierungspräsidentin. Aber auch solche Phänomene gehören zu dieser Diskussion.
Außerdem möchte ich mich nicht allein damit zufrieden geben, die vollziehenden Regierungen immer wieder aufzufordern, dem durch die intensive Nutzung entstehenden großen Renovierungs- und Reparaturbedarf Rechnung zu tragen. Mir ist wichtig zu sagen, dass von den 104 Gemeinschaftsunterkünften, die wir in Bayern haben, viele sehr gut sind. Bei einigen, die
wir dann in der Presse sehen, besteht Nachholbedarf. Ich möchte bei diesen Unterkünften in Bayern einen einheitlichen Standard erreichen. Deshalb haben wir im April Leitlinien im Sinne des von den Freien Wählern geforderten Gesamtkonzepts erlassen, damit man weiß, wovon man ausgehen muss, wenn man von Gemeinschaftsunterkünften in Bayern spricht.
Sie wissen aber auch, dass diese Leitlinien ein Teil des Beschlusses des Bayerischen Landtags zur Asylsozialpolitik sind. Dieser Beschluss wurde unter einem Haushaltsvorbehalt gefasst. Ich habe im Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung wesentlich mehr Haushaltsmittel als im letzten Jahr für dieses Thema bekommen. Im Jahr 2011 werden mir hiernach 24 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010 zur Verfügung stehen. Im Jahr 2012 werden es 34 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010 sein. Ich sage aber auch: Angesichts des großen Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden werden wir sehen, wie viel dieser Mittel uns bleiben werden, um Verbesserungen erreichen zu können.
Ich komme jetzt zu einem Thema, bei dem wir vielfach angegriffen worden sind. Ich glaube schon, dass wir als Politikerinnen und Politiker die Pflicht haben, zwischen denen zu unterscheiden, die nach unserer Rechtsordnung zu Recht unter Schutz stehen, und denen, denen dieses Recht nicht zusteht. Kirchen und Wohlfahrtsverbände können es sich leisten, diese Unterscheidung nicht zu machen. Politikerinnen und Politiker können es sich aber meiner Meinung nach nicht leisten, diese Unterscheidung zu unterlassen, wenn sie in dieser Debatte ernst genommen werden wollen. Aus diesem Grunde ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Definition, was Flüchtlinge sind, nicht vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und von der Bayerischen Staatsregierung festgelegt wurde, sondern in internationalen Konventionen. Flüchtlinge sind Menschen, die entweder aufgrund des Grundgesetzes, das das Asylrecht enthält, anerkannt sind oder Menschen, die einen Flüchtlingsschutz direkter oder subsidiärer Art haben.
Menschen, die diesen Flüchtlingsschutz haben, der übrigens auch dann gewährt wird, wenn zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse bestehen, können in Deutschland von Anfang an an sämtlichen Sozialleistungen teilnehmen. Sie bekommen natürlich Bargeld, sie bekommen die warme Wohnung und sie unterliegen nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz. Keiner dieser Flüchtlinge muss in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Die Diskussion läuft aber so, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Verfolgte und Asylberechtigte müssten in Bayern in Gemeinschaftsunterkünften
leben. Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: In Gemeinschaftsunterkünften müssen in Bayern ausschließlich diejenigen leben, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - das ist keine bayerische Behörde, sondern eine Bundesbehörde - nach den in Deutschland geltenden Regeln einen ablehnenden Bescheid erhalten. Das sind also abgelehnte Asylbewerber. Nicht jede dieser Personen kann der Innenminister sofort abschieben. Es handelt sich jedoch um abgelehnte Asylbewerber, die im Grunde ausreisepflichtig sind.
Sie sagen, dass es einige dieser Menschen gibt, die den Rechtsweg in Deutschland ausschöpfen, um gegen diesen Bescheid vorzugehen. Das ist ihr gutes Recht. Deutschland ist ein ausgeprägter Rechtsstaat und bietet einen ausführlichen Rechtsweg an. Jeder darf diesen Rechtsweg ausschöpfen.
Sie werfen mir immer vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Belegen Sie Ihre Vorwürfe einmal mit anderen Zahlen. Fragen Sie einmal beim BAMF nach, wie erfolgreich dieser Rechtsweg ist. Er steht zwar jedem zu; aber weit über 90 % der Erstbescheide werden gehalten. Ich möchte noch einmal die Tatsache deutlich machen, dass in bayerischen Gemeinschaftsunterkünften nur abgelehnte Asylbewerber leben müssen, und auch davon nur die Hälfte; denn der anderen Hälfte haben wir - übrigens in meiner Zeit verstärkt den Auszug in Privatwohnungen gestattet. So viele abgelehnte Asylbewerber wie heute wohnten noch nie in Privatwohnungen; inzwischen sind es 8.586. Diese Leute bekommen selbstverständlich Bargeld, weil hier die Umsetzung des Sachleistungsprinzips schon aus logistischen Gründen gar nicht möglich wäre. 6.831 dieser Personen dürfen übrigens als abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten; sie ernähren und unterhalten sich selber in den Privatwohnungen. Auch das ist kaum bekannt.
Eines können wir nicht machen: Wir können nicht in der Öffentlichkeit eine Diskussion führen, in der ständig von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften die Rede ist. Das ist eine Tatsachenverdrehung, durch die Sie die ganze Diskussion unsachlich machen.
- Ich habe auf die Fakten hingewiesen und sehr genau differenziert. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt. Sie hätten es geliebt, wenn ich mich undifferenziert ausgedrückt hätte. Das habe ich aber nicht. Deshalb haben Sie so laut schimpfen müssen.