noch einmal zum Schluss: Für diejenigen, die unseren Schutz verdient haben, haben wir in Deutschland die weltweit besten sozialen Standards. Deswegen haben wir das Phänomen, dass Menschen, die in sicheren Drittstaaten wie Italien oder Österreich als Flüchtlinge anerkannt waren, nach Deutschland weiterziehen und hier Asyl beantragen, weil sie unsere Leistungen haben wollen.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Essenspaketen: Die Essenspakete wurden ganz offiziell nicht etwa deshalb abgelehnt, weil sie in irgendeiner Weise nicht in Ordnung gewesen wären. Die abgelehnten Asylbewerber wurden von interessierten Kreisen vielmehr dazu instrumentalisiert, Forderungen zu stellen, die ich im Freistaat überhaupt nicht erfüllen kann, Stichworte sind hier Sachleistungsprinzip oder Anerkennung und Arbeitserlaubnis. Diese Themen betreffen die Zuständigkeit des Bundes. Wir haben uns im Landtag ausführlich über diese Forderungen unterhalten und einen Beschluss gefasst. Die Ausweitung der Residenzpflicht ist bereits vollzogen. Den abgelehnten Asylbewerbern wurde die Hoffnung gemacht, dass sie mit der Verweigerung von Essenspaketen etwas bewirken könnten, was natürlich nicht der Fall war; denn der Freistaat Bayern lässt sich nicht mit der Verweigerung von Essenspaketen erpressen.
Kolleginnen und Kollegen, deswegen danke ich auch für diese Aktuelle Stunde. Sie hat uns noch einmal Gelegenheit gegeben, die Diskussion zu versachlichen. Das ist dringend notwendig, weil sie von interessierten Kreisen in einer Weise geführt wird, die zulasten derer geht, die schutzbedürftig sind.
Ich habe diese Sätze seit dem Jahr 2009 im Plenum gesagt. Ich habe mir extra noch einmal die Plenarprotokolle angesehen. Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich das Geld, das ich als Sozialministerin habe, gern für diejenigen einsetzen würde, die unseren Schutz verdient haben, die diesen Schutz brauchen und denen dieser Schutz nach unserer Rechtsordnung zusteht. Wenn ich das könnte, wenn nicht so viele unser Gastrecht missbrauchen würden und wenn die Menschen, die ausreisen müssen, auch ausreisen würden, könnten wir noch mehr für die tun, die traumatisiert und verfolgt sind und die unseren Schutz und unsere Steuergelder wirklich verdient haben.
Frau Staatsministerin, Sie haben die Redezeit um 1 Minute und 39 Sekunden überzogen. Deshalb besteht für die
Fraktionen die Möglichkeit, jeweils noch einmal für fünf Minuten das Wort zu ergreifen. Ich habe eine Wortmeldung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN für Frau Kollegin Bause. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, um manches klarzustellen. Frau Haderthauer, Sie haben zunächst versucht, ein bisschen Gesäusel zu verbreiten und die Dinge schönzureden. Am Schluss haben Sie doch wieder die Katze aus dem Sack gelassen und vom Missbrauch des Gastrechtes und des Asylrechtes gesprochen. Das ist wirklich schäbig.
Das Vokabular, das Sie hier verwenden, schließt nahtlos an die Begrifflichkeiten an, die der Ministerpräsident verwendet hat: Es ist die Rede von Asylmissbrauch und Zuwanderungsstopp. Das ist ein Vokabular, das wir den Rechtsextremen überlassen sollten, das ist gefährlich nahe an deren Sprache. Ich möchte Sie herzlich dazu auffordern, diese verhetzende Sprache hier nicht mehr zu gebrauchen,
weil Sie sich dann in falscher Gesellschaft befinden. Sie werden dann die Geister, die Sie rufen, nicht mehr loswerden.
Ich möchte noch etwas zu den Äußerungen von Herrn Seidenath sagen. Herr Seidenath, was Sie hier gebracht haben, war wirklich bodenlos. Sie haben von irgendwelchen Verbesserungen geredet, auf die wir seit einem Jahr warten.
Sie haben nach langem Hin und Her eine Vereinbarung mit der FDP geschlossen, die Sie, so gering ihr Umfang auch sein mag, groß gefeiert haben. Wo bleiben denn die Konsequenzen? Bis heute befindet sich der Gesetzentwurf nicht im parlamentarischen Verfahren. Frau Meyer ist schon ganz verzweifelt, weil nichts weitergeht. Sie aber reden immer von Verbesserungen und von Konsens. Herr Seidenath, es gibt aber keinen Konsens mit dem, was Sie gesagt haben; da möchte ich auch keinen Konsens mit Ihnen haben.
Ihre Asylpolitik folgt immer noch der Leitlinie von Abschreckung und Entmündigung. Solange das so ist,
wird es keinen Konsens mit uns geben. Wir möchten eine Asylpolitik auf der Grundlage von Achtung, Menschenwürde und der Unterstützung der Menschen, die hierher kommen, und nicht auf der Grundlage der Unterstellung von Missbrach, von Abschreckung oder dass Flüchtlinge hier zunächst als Illegale wahrgenommen werden.
Ich bin auch nicht damit einverstanden, wie Sie den Flüchtlingsrat bezeichnet haben. Darin sitzen Menschen, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und denen es zu verdanken ist, dass die Missstände in unserem reichen Land auf die Tagesordnung gekommen sind,
denen es zu verdanken ist, dass wir Bilder davon haben, wie es in den Flüchtlingsheimen aussieht. Sie stellen den Flüchtlingsrat aber so dar, als wäre er eine illegale Organisation. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Ich möchte den Menschen, die im Flüchtlingsrat tätig sind, danken. Herzlichen Dank an euch!
Sie betonen immer, wie wichtig die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Organisationen ist. Wir verteilen Preise an Ehrenamtliche. Dann aber werden Menschen, die sich im Flüchtlingsrat ehrenamtlich engagieren, von Ihnen in dieser Art und Weise diffamiert. Sie sollten sich dafür schämen!
Danke schön. Als Nächste hat Frau Kollegin Weikert das Wort. Dann hat sich noch Kollege Seidenath gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Haderthauer, Sie haben in Ihrer ersten Einlassung zunächst sehr sachlich argumentiert. Am Schluss - da schließe ich mich dem Vorwurf von Frau Bause an - haben Sie wieder auf die alte Mottenkiste zurückgegriffen und die Missbrauchsthese in den Vordergrund gestellt. Sie haben meine Rede vorhin nicht hören können, und wahrscheinlich wurde Ihnen nicht der ganze Inhalt übermittelt. Vielleicht lesen Sie einmal den Originaltext meiner Rede nach. Ich habe Ihnen darin auch zu diesem Bereich
einiges mitgegeben und Sie gebeten, eine verantwortungsbewusste Diskussion zu führen, wie es Aufgabe gerade einer Sozialministerin wäre.
Sie haben Zahlen vorgelegt, die nicht neu sind. Sie wissen, dass sich die Zahlen ändern; sie sind jedes Jahr anders. Zum einen hatten wir im letzten Jahr zum Beispiel einen höheren Anteil von Menschen, die den Flüchtlingsstatus bekommen haben. Im Moment geht der Anteil etwas zurück. Man kann eine solche Diskussion nicht anhand von Momentaufnahmen führen, sondern man muss das große Ganze sehen.
Frau Haderthauer, zum anderen - und das sagen Sie nie - gibt es unter denen, die keinen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen haben, bundesweit viele Tausende, denen im Nachhinein ein Bleiberecht gewährt wurde, weil die absolut restriktive Politik des Freistaates Bayern, die den Flüchtlingen das Leben so schwer machen soll, dass sie am besten gleich wieder abreisen, eben nicht greift.
Herr Innenminister, Ihr Vorgänger hatte einmal ein Ausreisezentrum in Zirndorf eröffnet und sich davon erhofft, dass man auf diesem Weg Hunderte von Flüchtlingen in ihr Heimatland zurückschicken kann. Das hat nicht funktioniert.
Frau Haderthauer, wenn Sie schon zu spät kommen, wofür Sie nichts können, fände ich jetzt eine kurze Aufmerksamkeit schon angemessen.
Sie wissen ganz genau, dass diese restriktive Politik nicht zum Erfolg führt. Dann wäre es doch sinnvoller, die Zustände in Bayern zu verbessern und zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände so mit Betreuungspersonal auszustatten, dass sie sich wirklich der Flüchtlinge annehmen und sie beraten können. Vielleicht können Sie den einen oder anderen dahin gehend beraten, dass es vielleicht sinnvoller wäre, in sein Heimatland zurückzukehren.
Dafür aber gibt es keine Zeit; darauf ist Ihre Flüchtlingspolitik nicht ausgerichtet. Frau Haderthauer, Sie handeln im Grunde genommen wie ein Innenminister: Sie berufen sich nur auf das Recht und den fehlenden Flüchtlingsstatus und posaunen hinaus, dass die anderen zwei Drittel unser Gastrecht missbrauchen. Frau Haderthauer, diese Sprachregelung - diesen Vorwurf müssen wir Ihnen machen - führt dazu, dass in unserer Gesellschaft Tendenzen verstärkt werden, die wir alle nicht wollen. Sie schüren damit Ausländerfeindlichkeit.
Das tun Sie ganz konkret zum Beispiel dadurch, dass Sie darauf hinweisen, dass die Steuergelder anders verwendet werden könnten. Ich fordere Sie zu einer Umkehr auf. Kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück, und nehmen Sie vor allem Ihre Aufgabe als Sozialministerin wahr. Überlassen Sie die rechtlichen Aspekte dem Innenminister; der macht es gut genug.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und Abgeord- neten der GRÜNEN - Zurufe von der CSU: Hoi, hoi! - Jörg Rohde (FDP): Das ist ein Weihnachtsgeschenk an den Innenminister! - Harald Güller (SPD): Das Ende von Herrmann kommt! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Als nächster Redner hat Herr Kollege Seidenath das Wort. Ich bitte die Opposition, sich wegen des Lobs an den Innenminister zu beruhigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bause, ich bin über Ihre harsche, im Ton unangebrachte Kritik an meiner Rede sehr verwundert. Das ist aber vielleicht deshalb nicht so sehr verwunderlich, weil Sie vor lauter Zwischenrufen gar nicht zuhören konnten.
Ich kann Ihnen nur raten, das nachzulesen, was ich gesagt habe. Darin werden Sie keinen Satz finden, für den ich mich entschuldigen müsste. Ich habe in keiner Weise Ehrenamtliche diffamiert, im Gegenteil: Ich habe höchsten Respekt vor all den vielen Menschen, die sich in Bayern um die Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern. Ich selbst arbeite in Dachau eng mit ihnen zusammen. Außerdem habe ich den Flüchtlingsrat in keiner Weise in die Nähe einer illegalen Organisation gerückt. Das ist fast schon eine freudsche Aussage; das ist schon lustig. Ich habe sie nur der Kollaboration mit den GRÜNEN bezichtigt. Wenn Sie daraus schließen, das wäre eine illegale Organisation, dann ist das Ihr Problem. Ich sehe keinen Grund, mich für eine meiner Aussagen zu entschuldigen.
Mit der einseitigen Diskussion, wie Sie sie seit Monaten führen, überspannt man den Bogen, so dass wir nicht mehr konstruktiv an Verbesserungen arbeiten können. Wir können uns darüber unterhalten, Bestelllisten zu optimieren, zum Beispiel mithilfe von Bildern oder Übersetzungen. Wir können vielleicht auch die Residenzpflicht noch etwas weiter lockern, zum Beispiel, wenn Besuche bei Ärzten notwendig sind, die
außerhalb des Regierungsbezirks praktizieren. Über solche Dinge können wir reden, aber nicht in dieser Art und Weise, wie Sie hier diskutiert haben. Damit haben Sie den Bogen überspannt. Frau Bause, wenn sich jemand entschuldigen muss, dann sind Sie es, und zwar für die Kritik, die Sie gerade an meiner Rede geäußert haben.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Fahn das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Fahn.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir von den Freien Wählern versuchen immer, die Debatte ein bisschen zu versachlichen.