Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich jetzt doch zur Zwischenbemerkung, weil ich mir von niemandem hier im Hause das Wort verbieten lasse.
Deshalb melde ich mich erst recht zu Wort. Ich will nur in die Diskussion einbringen, dass uns Medienräten am 18. Februar ein Schreiben aus dem Hause BLM, vom Vorsitzenden des Medienrates, Herr Dr. Jooß, erreicht hat. Er hat sich nach allen Debatten und trotz der offenen Fragen, die zum Gehalt im Raum stehen, mit folgenden Worten an uns Medienräte gewandt:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Verwaltungsrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Dienstvertrag für den neuen Präsidenten befasst.
Das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsrates darf ich Ihnen als Medienrat mit der beigefügten Pressemitteilung übermitteln.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Ja, so läuft das! - Unruhe bei der FDP, der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN)
Ich glaube, Frau Kollegin Sandt, wir sind der Auffassung, nach der Debatte, die über dieses Thema hier im Haus und im Medienrat in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde, ist es nicht gerechtfertigt und auch nicht sachgerecht, Medienräte in Form von Pressemitteilungen über solche Sachfragen zu informieren.
Zum Kollegen Sinner kann man inhaltlich leider nicht viel sagen. Ich glaube, liebe Frau Kollegin Sandt, Sie sind mit mir darin einig, dass Kollege Sinner in der Vergangenheit schwelgen kann; aber die Zukunft sieht anders aus.
Ich denke, das alles ist beispielhaft für die Transparenz in der BLM. Wir haben heute gelesen, dass der künftige BLM-Präsident beispielsweise bestimmte Altersbezüge bekommt. Es stand aber nicht dabei, ob die Zahlen pro Monat oder pro Jahr gelten. Wir haben daraufhin angefragt. Angeblich gelten sie pro Jahr. Wir wollen hoffen, dass es so ist.
Es steht aber fest: Nach fünf Jahren Tätigkeit würde der Präsident 11.000 Euro bekommen. Aber hier ist
es eben die Frage, ob das pro Monat oder pro Jahr gilt; das steht nicht dabei. Auf unseren Anruf wurde gesagt, das gelte pro Jahr. Aber dieser Sache sollte man noch einmal nachgehen. So etwas braucht man möglicherweise schwarz auf weiß. Wenn Zahlen veröffentlicht werden, ohne dass gleichzeitig gesagt wird, ob sie pro Monat oder pro Jahr gelten, dann spricht das für mangelnde Transparenz bei der BLM. Es ist wichtig, dass sich innerhalb der BLM etwas ändert.
Die nächste Zwischenbemerkung macht Herr Kollege Piazolo. Danach folgen Herr Richter und Herr Werner.
Vielen Dank für die Argumentation. Aber das Einzige, was mir noch nicht klar geworden ist, ist die Frage: Stimmt die FDP dem Vorschlag der GRÜNEN zu? Ich glaube, dies ist die entscheidende Frage.
Zum Zweiten ist zu sagen: Wir haben inzwischen verschiedene Summen gehört. Aus dem Kreis der Medienräte wurde die Zahl 220.000 Euro genannt. Wir haben eine Summe von den GRÜNEN genannt bekommen. Herr Rinderspacher hat eine Summe genannt. Auch die Freien Wähler haben eine Summe genannt. Wie ist es mit der FDP? Was halten Sie für gerechtfertigt? Wie geht die FDP vor? Das würde ich gern wissen.
Ich habe bereits erwähnt, dass wir zur Staatsferne des Rundfunks stehen. Was die Summe angeht, so haben wir deutlich etwas gesagt. Ich persönlich halte ein Ministergehalt für gerechtfertigt und angemessen.
Wir stimmen dem Antrag deswegen nicht zu, weil die Staatsferne des Rundfunks impliziert - das gilt auch für den Status der BLM als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer Selbstverwaltung -, dass darüber nicht der Landtag beschließt. Wenn wir hier massive Fehler machen und einen großen Unsinn beschließen, dann würden wir zwar hinnehmen, dafür öffentlich abgestraft zu werden, aber nicht hinnehmen, dass die diesbezüglichen Entscheidungen auf eine andere Instanz verlagert würden. Es muss klare Zuordnungen geben.
- Der Bericht gehört an eine andere Stelle, in ein anderes Gremium. Da ist er gut aufgehoben. Es wird sicher berichtet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Sandt, es ist hochinteressant, dass der Kollege aus dem Medienrat, Herr Thalhammer, Ihnen diese Frage gestellt hat, dieselbe Frage aber im Medienrat nicht gestellt hat. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage an Herrn Dr. Jooß im Medienrat gerichtet werden muss und dort debattiert werden sollte, aber nicht in diesem Haus?
Ich bin mir sicher, dass Herr Thalhammer diese Frage dort stellen wird. Die Presseinfo ist ganz frisch. Er wird die Frage sicherlich stellen.
Aber wenn wir hier das Thema schon diskutieren, kann man hier auch erwähnen, dass einiges schiefläuft. Wir können doch beim Namen nennen, dass es nicht in Ordnung ist, was da abläuft.
Meine Damen und Herren! Staatsferne hin, Staatsferne her - die BLM ist nun einmal eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Deswegen sollten wir uns auch in diesem Hause unsere Gedanken machen, welches Ansehen die öffentlichrechtliche BLM hat. Zurzeit ist es eher ein schlechtes.
Frau Sandt, würden Sie mir bitte zustimmen, dass Herr Sinner überhaupt nichts gewusst und in den Protokollen des Medienrats niemals etwas darüber gestanden hat und noch nicht einmal der Vorsitzende des Medienrats, Herr Dr. Jooß, gewusst hat, wie hoch das Gehalt des Präsidenten war. Nicht einmal der Vorsitzende hat einen blassen Schimmer davon gehabt!
Frau Kollegin Sandt, ich habe vorhin gesagt, dass ich mir große Sorgen um das Ansehen der BLM mache. In den letzten ein, zwei Jahren ist da viel passiert. Der Verwaltungsrat hatte in Kenntnis der öffentlichen Diskussion nichts anderes zu tun, als ein völlig unangemessenes Gehalt festzulegen, das auf die Wünsche
und Forderungen eines der Bewerber zugeschnitten ist. Dabei ist die Diskussion in der Öffentlichkeit total unberücksichtigt geblieben.
Ich bitte alle in diesem Hohen Haus, dafür einzutreten, dass die BLM, die viele Jahre lang gute Arbeit gemacht hat, in der Öffentlichkeit endlich wieder das Ansehen erlangt, das ihr zukommt.
Zu Ihrer Frage, ob ich dem zustimme, was Herr Sinner in der Vergangenheit gemacht oder nicht gemacht hat, kann ich nichts sagen. Ich kenne die Protokolle nicht. Sie liegen mir nicht vor. Ich kann Ihre Vorwürfe weder bestätigen noch ausschließen, dass sie fundiert sind.
Ich finde es richtig, dass wir über die Frage hier diskutieren und sie auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Vielleicht macht sich der eine oder andere und auch der Verwaltungsrat dazu Gedanken. Vielleicht tut sich dann noch etwas.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dagegen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Christa Naaß, Adelheid Rupp u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleichstellung im öffentlichen Dienst endlich verwirklichen! (1) Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes sicherstellen (Drs. 16/5967)
Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Christa Naaß, Adelheid Rupp u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleichstellung im öffentlichen Dienst endlich verwirklichen! (2) Vierten Gleichstellungsbericht ernst nehmen Berichterstattung alle zwei Jahre (Drs. 16/5968)
Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Christa Naaß, Adelheid Rupp u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Gleichstellung im öffentlichen Dienst endlich verwirklichen! (3) Führen muss auch in Teilzeit möglich sein (Drs. 16/5969)