Die Bürgerinitiativen wollen, dass die sinnvollste Trasse realisiert wird und sprechen sich dann für diese Leitungen aus. Genau darum geht es bei der Energiewende. Wir müssen die Energiewende mit den Menschen realisieren und nicht, indem wir demokratische Rechte beschneiden.
Herr Huber, ich weiß nicht, ob die Ansage Ihrer Chefs, dass jetzt eine Zeit der Nachdenklichkeit sein solle, an Ihnen vorübergegangen ist. Diesen Eindruck habe ich. Das müssen Sie für sich selbst entscheiden. Worum es jetzt geht, ist eine ehrliche und glaubwürdige Energiewende, nicht ein "Herumgeeiere", ein Zeitschinden, ein Tarnen und Täuschen und ein Zurück auf die alten Wege. Wir müssen jetzt die richtigen
Weichen für die Energiewende stellen. Wenn sie glaubwürdig und ehrlich ist, wenn wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die Nutzung der Atomkraft beenden, wenn das einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Bereichen und bei allen Infrastrukturmaßnahmen bedeutet, dann bin ich mir sicher, dass wir die Menschen auf unserer Seite haben. Wir GRÜNE kämpfen seit Jahren dafür, und ich hoffe, Sie kämpfen spätestens seit heute auch dafür.
Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich jetzt Herrn Dr. Karl Vetter ans Mikrofon bitten. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Stunde lange überlegt, ob ich überhaupt noch das Wort ergreifen soll. Ich denke aber, es ist notwendig. Es ist vor allem auch für mich notwendig, weil ich, wie wir alle, die Geschehnisse in Japan im Kopf habe. Wir alle sehen die Fernsehbilder praktisch ununterbrochen. Ich denke dabei vor allem an die fünfzig oder einhundert Menschen, an die Arbeiter, oder wie man sie bezeichnen kann, die jetzt, man muss es einfach sagen, ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Diese Dinge wiegen schwer.
Kolleginnen und Kollegen, ich halte es auch wegen der Diskussion in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Bayerischen Landtag für notwendig, noch etwas zu sagen, auch wegen der Diskussionen im Umweltausschuss. Ich halte es auch für erforderlich, etwas zu sagen wegen der Regierungserklärung, die wir alle gehört haben. Herr Umweltminister, Herr Gesundheitsminister Söder, wenn Sie sagen, wir bräuchten eine neue Sicherheitsdiskussion, eine neue Sicherheitsphilosophie, wenn Sie sagen, wir müssten Sicherheit maximieren, dann sage ich: Sie haben nichts kapiert, Herr Minister. Sicherheit kann man nicht maximieren.
- Ich komme gleich noch dazu, Herr Huber. Die Frage kann ich beantworten. Ich halte es auch für notwendig, etwas zur Technikgläubigkeit zu sagen, insbesondere auch zur Atomgläubigkeit der CSU und der FDP. Das habe ich heute wieder erfahren. Ich halte es für Hybris, immer noch anzunehmen, dass der Mensch die Natur beherrschen könne.
Ich denke, wir alle sind uns einig: Eine absolute Sicherheit, eine wirklich absolute Sicherheit gibt es nicht.
- Wenn Sie anderer Meinung sind, Herr Huber, dann können wir darüber diskutieren. Wenn Sie sagen, Atomkraftwerke sind auch in Zukunft absolut sicher, dann vertreten Sie diese Meinung bitte hier vorn. Ich jedenfalls bin dieser Meinung nicht. Ich glaube, dass es auf diesem Gebiet keine absolute Sicherheit gibt. Neben dem GAU, dem größten anzunehmenden Unfall, gibt es noch den Super-GAU, wie immer man den definiert. Das ist ein GAU, der nach menschlichem Vorstellungsvermögen nicht passieren könnte. Doch genau das haben wir in Japan erlebt. Wenn man sich nun eingesteht, dass es absolute Sicherheit nicht gibt oder nicht geben kann, dann muss man eben, um zum Beispiel weiterhin Atomkraftwerke zu betreiben, ein gewisses Risiko eingehen. Das wird immer verharmlosend als "Restrisiko" bezeichnet. Die entscheidende Frage ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie hoch ist dieses Restrisiko? - Da spielen zwei Faktoren eine Rolle. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Super-GAUs und was passiert, wenn dieser Schaden eintritt? Das heißt, wie groß ist der wenn auch unwahrscheinliche Schaden, wenn er doch eintritt?
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit erspare ich mir, die Auswirkungen der gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl aufzuzeigen, auf die ich eigentlich hier eingehen wollte. Wir alle wissen, dass es die akute Strahlenkrankheit gibt. Aber auch bei erheblich geringeren Dosen treten Risiken auf. Man wird krank, noch nach Generationen können Schäden entstehen. Das hängt davon ab, wie die ionisierenden Strahlen wirken. Es hängt davon ab, ob die Strahlen in den Zellkern hineingehen; denn dann wird der Informationsgehalt des Zellkerns verändert. Die Zelle lebt aber weiter. Wenn das bei der Keimzelle passiert, dann werden die Erbanlagen gestört. Es kommt zu Missbildungen. In der Körperzelle kommt es zu Krebserscheinungen beispielsweise am Knochen, in der Lunge und so weiter. Das möchte ich heute aber nicht mehr ausführen.
Noch eine andere Anmerkung: Auch die internationalen Strahlenschutzgremien haben in den letzten dreißig Jahren ihre Grenzwerte massiv nach oben korrigieren müssen. Das US-amerikanische Strahlenschutzgremium ist 1972 noch davon ausgegangen, dass es, wenn einhundert Personen mit einer Strahlung von einem Sievert bestrahlt werden, 6,2
Tote geben wird. Zwanzig Jahre später war von 12,4 Toten, also von doppelt so vielen die Rede. Kolleginnen und Kollegen, das sind unfassbare Zahlen, die ich Ihnen noch einmal vor Augen führen möchte, damit sie auch wirklich jeder begreift, auch die Menschen, die vielleicht beim Nachdenken noch nicht so weit gekommen sind.
Ich rede hier gar nicht von den kontaminierten Lebensmitteln, die in die Nahrungskette kommen, ich rede auch nicht davon, dass Landstriche fünfzig oder hundert Jahre oder vielleicht noch länger - das weiß doch niemand genau - nicht mehr bewohnbar sind. Ich möchte vielmehr auf einen Gedanken hinaus, Kolleginnen und Kollegen: Das Risiko, dass so ein Schaden eintritt, kann sicher vermindert werden, und das ist sicher auch die Intention der Staatsregierung. Sicherheit kann es aber nie geben. Sie wird es auch nie geben, auch wenn man jetzt Zahlen vorlegt, die Wahrscheinlichkeit eines GAU sei 1 : 100, 1 : 1.000, 1 : 10.000 oder gar 1 : 1.000.000. Herr Gesundheitsminister, die Schadenswahrscheinlichkeit 1 : 1.000.000 kann aber auch bedeuten, dass das heute oder morgen passiert. Das möchte ich Ihnen hier noch einmal ganz klar vor Augen halten.
Wenn nachher noch bei den Dringlichkeitsanträgen darüber diskutiert wird, beispielsweise beim Dringlichkeitsantrag der CSU, höchste Sicherheit habe Priorität, dann muss ich hier deutlich sagen: Die gibt es nicht, die wird es auch in Zukunft nicht geben!
Ich schließe wieder einmal mit dem Satz unseres Heraklit: Polemos panton men pater esti. Ich meine es aber anders. Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der CSU und von der FDP: Der Vater aller Dinge ist die Auseinandersetzung. Setzen Sie sich noch einmal mit sich selbst auseinander. Diskutieren Sie, bitte, noch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen. Diskutieren Sie mit dem Minister. Wenn Sie all die Dinge, die ich eben angerissen habe, noch einmal ernsthaft überlegen, wenn Sie sie vor Ihren Familien verantworten, dann kann es nur die Entscheidung geben, Atomkraftwerke so bald wie möglich abzuschalten, in Bayern, in Deutschland und natürlich auch weltweit, das ist überhaupt keine Frage, Kolleginnen und Kollegen. Über die Details muss man sich unterhalten. Ich habe nicht gesagt, sofort abschalten, Herr Huber, weil Sie schon wieder so schauen.
- Ja, schauen dürfen Sie, solange Sie - - Jetzt hätte ich mich fast im Ton vergaloppiert. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie sollten darüber noch einmal
nachdenken und bedenken: Es gibt ein Restrisiko, eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir sind es den Menschen hier in Bayern, aber auch weltweit und wir sind es der Schöpfung schuldig; das sagen doch auch Sie, Herr Ministerpräsident.
Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich jetzt Frau Kollegin Christine Kamm das Wort erteilen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Aussagen des Umweltministers von heute Vormittag beziehen. Herr Söder, Sie haben angekündigt, die Sicherheit der bayerischen Atomkraftwerke überprüfen zu wollen. Ich frage mich, wie diese Sicherheitsüberprüfungen künftig vonstatten gehen sollen. In der Vergangenheit gab es sehr häufig ein großes Problem mit Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung wurde so wenig wie möglich informiert, und zwar seitens des Ministeriums ebenso wie seitens der Betreiber.
Die Sicherheitskultur der Betreiber wie auch des zuständigen Ministeriums ist außerordentlich bedenklich gewesen.
- Von dem Atomkraftwerk in Gundremmingen und meinen Erfahrungen der letzten 20 Jahre damit, Herr Huber.
So gaben die Betreiber der Atomkraftwerke Gundremmingen atomkritischen Bürgerinnen und Bürgern kaum Auskünfte, Ereignisse werden so spät wie möglich gemeldet, am liebsten erst freitags abends, so ab 19.00 Uhr, damit man nicht weiter nachfragen kann. Die Bevölkerung wurde schlecht informiert. Allenfalls wurden die Kolleginnen und Kollegen der CSU - Herr Huber, Sie vielleicht auch - zu den Kraftwerksgesprächen im Atomkraftwerk Gundremmingen eingeladen, dort bewirtet und auf die Forderungen der Atomkraftwerksbefürworter und -betreiber eingestimmt.
Die Sache wird dadurch nicht besser, dass auch das zuständige Staatsministerium Landtagsanfragen stets höchst lieblos und unvollständig beantwortet hat. Letztes Beispiel war meine Frage, welcher Art die undichten Brennelemente waren, ob es MOX- oder WAU-Elemente oder Frischelemente waren. Dazu
wurde lediglich der Betreiber genannt, aber nicht, welcher Art und aus welchen Ländern diese Brennelemente kamen. Auch die Frage nach den damit verbundenen Emissionen an die Umwelt wurde nicht ausreichend beantwortet.
Wir fordern daher nicht nur eine irgendwie geartete Sicherheitsüberprüfung, sondern eine transparente, öffentlich nachvollziehbare Sicherheitsüberprüfung. Die bisherige Vernebelungspolitik muss beendet werden. Herr Staatsminister Söder, wie viel Radioaktivität wurde beispielsweise bei der Havarie des Blockes A in Gundremmingen an die Umwelt abgegeben? 1977 gab es dort einen schweren Störfall, aufgrund dessen der Block A außer Betrieb gegangen ist. Dabei wurden erhebliche Mengen an Radioaktivität in die Luft und das Abwasser abgegeben. Die zulässigen Grenzwerte wurden nach dem Störfall erhöht. Die Bevölkerung hat bis heute nicht erfahren, wie viel Radioaktivität damals zusätzlich in die Umgebung emittiert worden ist. Wir fordern Sie auf, eine nachvollziehbare Forschung über die Ursachen der erhöhten Anzahl der Krebserkrankungen in der Umgebung der Atomkraftwerke durchzuführen.
Gundremmingen hat auch einiges mit dem havarierten Atomkraftwerk in Japan gemein. Es handelt sich in Gundremmingen wie bei den japanischen Reaktoren um Siedewasserreaktoren. Diese verfügen nur über einen einzigen Kühlkreislauf. Wir haben dicht bei den Reaktoren ein Zwischenlager, und wir wissen nicht, wann dieses geräumt werden wird. Herr Söder konnte auch nicht die Frage beantworten, ob sichergestellt ist, dass es bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit 2046 geräumt werden wird. Wir haben in Japan gesehen, was in einem Störfall passiert, zu welchen Wasserstoffexplosionen es kommt und wie Nachbargebäude beschädigt werden. Wir wissen auch, dass die süddeutschen Zwischenlager, aus welchem Grund auch immer, mit wesentlich dünneren Wänden und Decken ausgestattet werden als beispielsweise die Zwischenlager in Norddeutschland.
Wir sehen jetzt das Informationsdurcheinander und die Vernebelung der verantwortenden Stellen bei der Atomkatastrophe in Japan und wir sehen, wie die Bevölkerung trotz vorhandener Notfallpläne in ihrer Not im Wesentlichen alleine dasteht.
Wie wäre es bei einem Unfall bei uns? Wie schauen unsere Notfallpläne aus? Konkret ist in Gundremmingen geplant, dass circa 220.000 Menschen in einem Radius von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk evakuiert werden sollen. Dabei wissen wir ganz genau: 25 Kilometer genügen nicht. In Schwimmbädern und Turnhallen sind Kapazitäten vorhanden, um circa
Ehrenamtliche, beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr, sollen die Verteilung der Jodtabletten übernehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, im für den Notfall doch recht entfernten Kempten gelagert sind. Dazu kommt die Betreiberhaftpflicht, die lächerlich niedrig ist. Im Ernstfall würden die Betroffenen ihre gesundheitlichen und finanziellen Folgen alleine zu tragen haben, so wie es jetzt in Japan zum großen Teil für die Menschen, die dort betroffen sind, zu sehen ist.
Ich habe gerade im Internet gelesen: In Japan sind jetzt bereits 380.000 Menschen evakuiert und die Menschen sind nach wie vor im Unklaren, wie und in welchem Umfang die einzelnen Regionen radioaktiv belastet sind. Ich fürchte, bei uns wäre das Szenario ähnlich, und ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, nehmen Sie alle Möglichkeiten wahr, um den Ausstieg so schnell wie möglich umzusetzen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit können wir vergessen, wenn es tatsächlich zu einem schweren Unfall in einem unserer Atomkraftwerke kommt.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN darf ich nun Kollegin Simone Tolle ans Mikrofon bitten.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Gedanken sind bei den Menschen, die unter den Folgen des Erdbebens und des Tsunamis leiden. Meine Gedanken sind aber ganz besonders bei den Menschen, die unter der nuklearen Bedrohung leiden, weil ich mich persönlich betroffen fühle. Ich wohne in der 25-Kilometer-Zone um Grafenrheinfeld, und wir wären als Erste evakuiert worden. Wir hatten am Samstagabend eine Geburtstagsfeier und haben uns gefreut, dass es uns so gut geht. Deshalb ist es für mich besonders schwierig, mit dieser Situation klarzukommen. Ich fühle mit den Menschen.
Herr Kollege Vetter hat vorhin über das Restrisiko gesprochen. Das Restrisiko, sehr geehrte Damen und Herren, tragen wir. Das Restrisiko hat ein Gesicht. Das sind zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger, die in Grafenrheinfeld wohnen, in meiner Heimatstadt Arnstein, in Schweinfurt, in Gerolzhofen - alle, die in diesem 25-Kilometer-Radius wohnen. Das Restrisiko hat ein Gesicht, und wir sind besonders sensibilisiert.
Wir haben nun 31 Jahre Erfahrungen mit der Sicherheit, die Sie uns immer vorgegaukelt haben, und ich beginne mit einem Ereignis, Herr Huber, das bereits sehr lange zurückliegt: Das waren die Atomtransporte. Dazu hat man uns immer gesagt, sie seien sicher; und dann ist es einem jetzigen Stadtrat der GRÜNEN gelungen, ein Kästchen unter einem unbewacht in Schweinfurt stehenden Castor-Transport anzubringen. Dieses Kästchen ist mit nach La Hague gefahren und kam wieder zurück. Das war ein guter Beweis dafür, was Sicherheit in diesem Freistaat bedeuten kann.
Nächster Punkt: Wir hatten mit Stand Juli 2010 217 meldepflichtige Ereignisse. Wir haben mit diesen meldepflichtigen Ereignissen vor allem in jüngster Vergangenheit eine Erfahrung gemacht: Das war ein Riss, eine Delle oder, wie es oft genannt wird, eine Unregelmäßigkeit bei der Messung eines Rohres im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Dieses meldepflichtige Ereignis, das man bei der Revision - ich glaube, im Juli - herausgefunden hat, kam erst im Januar an die Öffentlichkeit. Eine Pressemeldung hat Eon am 23. Dezember 2010 um 18.00 Uhr abgesetzt. - So viel zur Transparenz und zu dem, was wir bisher in der Region mitgemacht haben, und wer es mit der Sicherheit ernst meint, Herr Staatsminister Söder, der muss auch Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen, weil Ihr geändertes Verständnis eigentlich genau diese Maßnahme verlangt. Das wäre nicht zu viel verlangt, weil die Revision nächste Woche ansteht.
Wir in der Region um Grafenrheinfeld fühlen uns seit dem Riss in dem Rohr nicht mehr sicher. Den Worten, die Sie heute in Ihrer Regierungserklärung diesem Parlament zur Kenntnis gegeben haben, müssen noch einige Taten folgen.