Auch Herr Füracker unterstützt mich sicherlich gern in meinem Bemühen, Ihnen Gehör zu verschaffen. Bitte, Frau Franke.
Ich habe eine Frage zur Konkretisierung: Herr Füracker, Sie haben gesagt, Sie stimmten morgen im Bundesrat nicht zu. Was heißt das? Wollen Sie sich der Stimme enthalten, oder wollen Sie dagegenstimmen?
Soviel ich weiß, wird morgen im Bundesrat darüber abgestimmt, ob der ergänzende Antrag beschlossen wird oder nicht. Diesem Antrag wird Bayern nicht zustimmen. Das ist meine Kenntnis.
Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Anmerkung zum Verfahren und nicht zu
dem, was die Opposition hier beantragt. Ich stelle fest: Mehrere Bundesländer haben in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, dem Bayern morgen nicht zustimmen wird. Der Antrag wird keine Mehrheit finden und somit in keiner Weise zu einer Änderung der Rechtsetzung führen.
Selbst wenn sich alle von Schwarz-Gelb regierte Bundesländer einig wären, könnten wir dadurch keine Änderung der Rechtsetzung herbeiführen, sondern wir benötigten auch die Zustimmung von Ländern, die rot, rot-grün oder wie auch immer regiert werden. Die Freien Wähler können insoweit noch - oder nie; wie auch immer - keinen Einfluss auf solche Entscheidungen nehmen.
Angesichts dessen frage ich: Was soll dieser Antrag? Wie gesagt, morgen wird nicht zugestimmt, und es kommt zu keiner Änderung der Rechtslage. Damit wird dem Anliegen der Opposition Rechnung getragen.
Wenn wir im Bayerischen Landtag Ihren Anträgen zustimmten, dann würden wir eine andere Lage herbeiführen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Wir wollen die aktuelle Lage nicht zementieren und uns nicht auf Dauer festlegen. Wir wollen uns für die Zukunft Möglichkeiten offen halten. Die FDP steht dazu, eine praktikable Lösung bei Geltung des Nulltoleranz-Grundsatzes zu finden. Das gebe ich offen zu. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner in diesem einen Punkt nicht einig. Ansonsten sind wir sehr wohl kompromissfähig. Das führt zu richtigem, vernünftigem Regierungshandeln unserer Koalition, nicht aber zu populistischen Handlungen oder Anträgen, die so müßig sind wie ein Kropf, weil es auf die Entscheidung morgen im Bundesrat ohnehin keine Auswirkung hat, ob wir hier zustimmen oder ablehnen. Es wird morgen nicht anders entschieden werden; der in den Bundesrat eingebrachte Antrag wird abgelehnt.
Ich möchte dennoch betonen, dass wir im Gegensatz zur CSU die Meinung vertreten, dass wir durchaus eine praktikable Lösung brauchen, die zudem Rechtssicherheit herbeiführt.
- Ich persönlich würde der vorgeschlagenen Regeländerung zustimmen. Das gebe ich unumwunden zu. Deswegen sage ich: Die FDP steht dazu, dieses Verfahren zu ändern. Ich wiederhole: Ihrem Anliegen wird Rechnung getragen. Warum Sie hier dennoch zusätzliche Anträge stellen, kann ich nicht nachvollziehen.
Sie wissen, dass ich wie die gesamte FDP durchaus ein offenes Wort pflege. Wir stehen auf allen Ebenen dazu, auf Bundesebene und auf Landesebene. Wir sind für diese Änderung und für einen praktikablen Umgang mit der Thematik. Wir sind nicht dafür, dass ab sofort nur noch gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt wird. Dafür steht die bayerische FDP nicht.
Wir sind dafür, dass wir hier forschen, auch im Freiland. Wir sind dafür, dass wir uns nicht alle Türen in die Zukunft zuschlagen.
Wir sind keine unkritischen Gentechnikbefürworter, wie es vonseiten der Opposition dargestellt wird. Ich wiederhole: Wir sind für praktikable Lösungen, für einen praktikablen Umgang mit der Thematik. Wir sind für Forschung. Wir sind nicht dafür, alle Türen in die Zukunft zuzuschlagen.
Danke, Herr Kollege Dechant. - Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Huml ums Wort gebeten. Bitte schön.
Liebe Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Teil der Menschen in Bayern lehnt die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Diese Haltung teilen wir. Wir lehnen auch den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern ab. Wir wollen, dass unsere Landwirte gentechnikfreies Saatgut aussäen und sich dabei auf dessen Reinheit verlassen können.
Deswegen halten wir an der Nulltoleranz bei Saatgut fest. Deswegen ist auch die ganze Aufregung ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Denn der Antrag, den wir gestellt haben und der morgen im Bundesrat ansteht, hat einen ganz anderen Hintergrund. Unser Ziel ist, mit dem Entschließungsantrag eine Änderung der Haftungsvorschriften im Gentechnikrecht zu erreichen. Denn wir wollen die Landwirte unterstützen und davor bewahren, ungewollt GVOverunreinigtes konventionelles Saatgut auszusäen und dann auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Dafür streben wir Klarheit und eine Unterstützung unserer Landwirte an. Es ist zum Beispiel im Frühjahr 2010 96 bayerischen Landwirten passiert, dass sie verändertes Saatgut ausgesät haben und hinterher nur auf dem zivilrechtlichen Klageweg weitergekommen sind. Aber so darf es in unseren Augen nicht bleiben.
Bei der Saatgutverunreinigung mit nicht zugelassenen GVO greifen im Moment die Haftungsvorschriften des Gentechnikgesetzes nicht. Wir brauchen eine Regelung, die die Landwirte vor Schaden besser bewahrt. Deswegen wollen wir über den Bundesrat diese Klarstellung erreichen.
Zu dem Antrag, den wir eingebracht haben, gibt es jetzt einen Ergänzungsantrag, dem wir von Bayern aus aber nicht zustimmen werden. Ich drücke es nochmals klar aus: Wir stimmen dem nicht zu. Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir lehnen ihn ab. Wir wollen nämlich hier nicht die Nulltoleranzproblematik aufmachen. Uns geht es vielmehr darum, Rechtssicherheit für die Landwirte zu erreichen.
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die klare Aussage, dass Sie den Änderungsantrag ablehnen werden. Darauf habe ich nämlich gewartet. Sie werden sich also nicht etwa enthalten, sondern den Antrag ablehnen.
Dann ist die Frage: Was wird mit dem Antrag, den Bayern zur Gewährleistung zugunsten der Landwirte gestellt hat? Wir finden diesen Antrag hervorragend.
Wir wollen ihn unterstützen. Wird über diesen Antrag im Bundesrat morgen ebenfalls abgestimmt, damit die Gewährleistung für die Landwirte auf den Weg gebracht wird?
Über diesen Antrag wird morgen abgestimmt. Im Bundesrat gibt es auch Änderungsanträge. Dann wird gefragt: Wer stimmt zu? Wer stimmt nicht zu? Wir werden dann dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern nur unserem eigenen Antrag.