Letztes Beispiel: Abschaffung der Studiengebühren. Das ist nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema; denn die Familien werden davon belastet, sie müssen die Studiengebühren zahlen. Das sind ungefähr 160 Millionen Euro pro Jahr. Was machen wir? - Wir zahlen Zinsen!
Meine Damen und Herren! Alle genannten Vorhaben könnten solide, dauerhaft und seriös - ohne Schuldenaufnahme! - finanziert werden, wenn der Landesbankskandal nicht passiert wäre und wir dadurch nicht dauerhaft in unserer Handlungsunfähigkeit blockiert würden.
Das immer wieder vorgebrachte Lamento über hohe Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich müsste nicht jedes Mal aus der Mottenkiste der Politiker herausgezogen werden, wenn wir diesen Skandal ernst nähmen; denn wir hätten genügend Geld!
Jetzt müssen die damals Verantwortlichen endlich politische Verantwortung übernehmen. Für mich als Sozialpolitiker ist es vordergründig egal, ob sie im juristischen Sinne fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sie müssen einfach die politische Verantwortung übernehmen!
In diesem Haus wurde schon oft gesagt: "Was wollen denn die Freien Wähler? Die sind doch noch gar nicht richtig im Landtag angekommen." Das Gegenteil trifft zu. Wir sind bereits am ersten Tag im Landtag angekommen und haben auch sofort gehandelt. Bereits in der ersten regulären Sitzung am 23.10.2008 haben wir den Antrag auf Bildung einer "Sonstigen Kommission" nach § 40 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gestellt. Lesen Sie unseren Antrag auf Drucksache 16/17 nach. Die Kommission wurde später tatsächlich eingerichtet.
Wenn Sie hier gelegentlich fragen, was wir denn überhaupt wollten, dann gebe ich Ihnen eine ganz klare Antwort: Wir wollen die verschleuderten, versemmelten Milliarden für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates zurückhaben. Das fordern wir, das wollen wir. Dafür kämpfen wir jeden Tag im Landtag. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass die Freien Wähler im Landtag sitzen!
Herr Klein, das, was Sie gesagt haben, war ganz gut. Damit schließt sich der Kreis. Ich denke, nur durch die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erkennen Sie endlich an, welchen Schaden die Verantwortlichen angerichtet haben, welcher Schaden den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern durch den Landesbankskandal zugefügt worden ist; ich habe das für den sozialpolitischen Bereich dargestellt. Stehen Sie als verantwortliche Politiker endlich zu Ihrer Verantwortung! Übernehmen Sie die politische Verantwortung und ziehen Sie die Konsequenzen daraus! Beteiligen Sie sich endlich daran, den finanziellen Schaden angemessen auszugleichen, zum Beispiel durch Inanspruchnahme Ihrer Versicherungen! - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. - Zum Ende der Aussprache hat sich Herr Kollege Dr. Rabenstein zu einer persönlichen Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Rabenstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Herrmann von der CSU hat mir vorgeworfen, dass ich in meinem Buch "Der große Deal - Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria Milliarden verzockte" eine falsche Behauptung aufgestellt hätte.
Es wurde behauptet, ich hätte gesagt, dass Josef Martinz, Obmann der Kärntner ÖVP, vor dem Untersuchungsausschuss in Bayern ausgesagt habe. Das weise ich zurück. Ich weise natürlich auch die Behauptung zurück, ich hätte einen Ghostwriter gehabt. Der zweite Guttenberg werde ich in jeder Beziehung mit Sicherheit nicht.
Ich muss dazusagen: Ich freue mich natürlich, dass dieses Buch - es ist zweimal zitiert worden - so genau gelesen wird. Das ist eine große Freude.
Es geht um Seite 149, wo ich über den Untersuchungsausschuss kurz berichte. Ich gebe zu, dass ich Josef Martinz im Zusammenhang mit Gerhard Dörfler, der ja vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und Othmar Ederer nenne, aber nie behaupte, dass er hier im Untersuchungsausschuss des Landtags gewesen wäre. Denn diese Klammer "Untersuchungsausschuss am 09.07.2010" bezieht sich eindeutig auf Herrn Dörfler, der nachweislich ausgesagt hat, und dann kommt das Zitat des Herrn Martinz, und das heißt: "Das Land Kärnten kann nicht der Watschenmann für Bayern sein." Dieses Zitat stammt aus der "Kleinen Zeitung".
Dort ergänzte er, und zwar - damit das klar wird - in dem Zusammenhang damit, dass die Österreicher hier ein tolles Geschäft gemacht haben.
Dieses Zitat - das möchte ich ganz deutlich sagen stammt aus der "Kleinen Zeitung" vom 5. Januar 2010. Dort heißt es wörtlich:
Auch Martinz betonte den Verkaufserfolg und kritisierte die CSU: "Das Land Kärnten kann nicht der Watschenmann für Bayern sein."
Das ist das Zitat. Genau dieselbe Äußerung fällt übrigens noch einmal im "Handelsblatt" vom 6. Januar 2010. Ich habe also richtig zitiert und nie behauptet, dass er hier im Untersuchungsausschuss in Bayern war,
wobei man dazusagen muss, dass Josef Martinz im Untersuchungsausschuss in Kärnten war. Das stimmt allerdings. Aber die andere Behauptung weise ich zurück.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.
zu Gesetzentwürfen und einem Staatsvertrag, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung (Drs. 16/7656)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (Drs. 16/8084)
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region DonauIller (Drs. 16/7717)
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Beratungsgegenstände mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen.
Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? Enthaltungen? - Auch wenn die Handzeichen auf der rechten Seite recht dürftig waren, gehe ich davon aus, dass die Zustimmung einstimmig war, einschließlich der Frau Kollegin Dr. Pauli.
Die Gesetzentwürfe und der Staatsvertrag werden damit diesen Ausschüssen zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf aller im Landtag vertretenen Fraktionen zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) (Drs. 16/8100) - Erste Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion beträgt fünf Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Eisenreich für die CSU. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle fünf Fraktionen des Bayerischen Landtags legen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention im Schulbereich vor. Dieser heute eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf bedeutet aus meiner Sicht - ich glaube, dem können sich viele anschließen - eine Sternstunde für das bayerische Parlament. Es ist ein besonderer Moment, wenn sich die Volksvertretung in ihrer Gesamtheit einer Herausforderung stellt, die die ganze Gesellschaft annehmen muss. Diese UN-Behindertenrechtskonvention hat das klare Ziel, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. Sie ist eine Verpflichtung für Bund, Länder, Kommunen und auch politisch-moralisch für jeden Einzelnen in dieser Gesellschaft.
Wie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es, dass bei diesem Thema, das geradezu zu theoretischen, emotionalen, vielleicht sogar ideologischen Diskussionen verleitet, eine Gruppe ein Jahr zusammen bleibt, zwei interfraktionelle Anträge stellt und am Ende diesen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg bringt? Was uns zusammengehalten hat, waren zwei Dinge: zum einen die gegenseitige Wertschätzung, die in diesem einen Jahr gewachsen ist, und zum anderen der Wille, die UN-Konvention anzunehmen, umzusetzen und damit für die behinderten Kinder und Jugendlichen in unserem Land etwas zu bewegen. Das liegt daran, dass dieses Thema für die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe nicht nur eine politische Aufgabe, sondern ein ganz persönliches Anliegen ist, weil sich jeder von uns entweder beruflich oder ehrenamtlich für Kinder mit Behinderung engagiert.
Als Leiter dieser Arbeitsgruppe möchte ich Ihnen, da heute nicht alle reden können, die Abgeordneten nennen, die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren: von der SPD die Kollegen Martin Güll und Margit Wild, von den Freien Wählern Günther Felbinger, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Gehring, von der FDP Renate Will und für die CSU waren es die Kollegen Klaus Steiner und ich.
Wir wollen alle miteinander Erfolg, und wir alle wissen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein großes und ein großartiges Ziel, ein langfristiger Prozess und ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft ist, der eine Bewusstseinsänderung erfordert und viele Bedenken und Ängste überwinden muss. Daher ist der wichtigste Beitrag, den die Politik leisten kann, ein klares gemeinsames Signal. Wir wollen Erfolg, keinen Streit und keine theoretischen Diskussionen.