Ich habe deutlich ausgeführt, dass die Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die sich auf alle Ministerien erstrecken wird und dann durchgeführt werden kann, wenn ein Aktionsplan vorliegt, sodass man genau weiß, wo man Schwerpunkte setzen muss. Dann weiß man auch, welche Mittel man braucht, und kann im Haushalt gezielt einen Ansatz ausbringen. Das habe ich hier ausgeführt. Vielleicht war das für Sie nicht ganz verständlich. Daher habe ich es jetzt noch einmal deutlich gesagt.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächster hat Herr Kollege Joachim Unterländer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe ich zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen komme, für die ich nicht mehr viel Redezeit habe,
Mir kommt es schon sehr merkwürdig vor, wenn Sie hier an den Ausgaben für Familien herummäkeln, nachdem Sie doch objektiv zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bayern mit die meisten Investitionen in Kinder und Familie tätigt, dass wir nicht nur einen überdurchschnittlich schnellen Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch ein Landeserziehungsgeld als unmittelbare Anschlussleistung an das Elterngeld haben. Außerdem leisten wir einiges für die Beratung, für die Infrastruktur und Ähnliches. Da ist Bayern Spitze, und das lassen wir uns auch nicht durch Ihre Aussagen nehmen.
Sie haben gesagt, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen gekürzt wird. Aufgrund der zunächst schwierigen Ausgangssituation wird aber lediglich deren Ausbau unterbrochen. Wir wissen aber, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist, weil damit Prävention im besten Sinne des Wortes geleistet wird. Wir lassen an dieser Schraube nicht drehen.
Was Sie zu den Mehrgenerationenhäusern gesagt haben, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Wir fordern in diesem Parlament, übrigens einstimmig, eine Weiterführung dessen, was auf Bund-LänderEbene ausgehandelt wird. Es geht aber nicht an, dass sich der Bund am Ende der Modellphase aus der Finanzierung zurückzieht. So geht es nicht, sondern der Bund muss sich auch in Zukunft in die Verantwortung einbinden lassen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Eure Bundestagsabgeordneten stimmen doch in Berlin für die Kürzungen!)
Die Erhöhung des Ansatzes für frühkindliche Förderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage aber ausdrücklich: Wir müssen hier die entsprechenden Schwerpunkte in diesem und im nächsten Jahr setzen, was die Verbesserung des Anstellungsschlüssels und die Rahmenbedingungen durch die Weiter
Kollege Unterländer lässt keine weiteren Zwischenfragen zu. Sie sind also auf eine Zwischenbemerkung am Ende der Rede verwiesen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Herr Kollege Unterländer, Sie haben wieder das Wort.
Schließlich nenne ich die Psychiatrie. Zwar ist richtig, dass eine Verbesserung gerade im ambulanten und teilstationären Bereich notwendig ist. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit ganz klar nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei den Bezirken liegt. Daraus sind haushaltspolitische Konsequenzen gezogen worden.
Sie fordern in einem Antrag Mittel zum Ausbau des Ehrenamtes. Das ist längst geregelt. Durch die Investitionen, die über den Arbeitsmarkt- und Sozialfonds erfolgen, stehen Mittel in ausreichendem Maß zur Verfügung. Das hat mir die Staatsregierung gerade noch ausdrücklich bestätigt.
Zu dem gesonderten Antrag für die Landesseniorenvertretung sage ich Ihnen, dass die Zuschussmittel für die Landesseniorenvertretung von 2009 auf 2010 deutlich um über 50.000 Euro auf 75.000 Euro angehoben wurden. Das ist eine Verdreifachung der Mittel.
Dazu müssen von der Einrichtung natürlich auch Schritt für Schritt Konzepte entwickelt und realisiert werden.
Die Inklusion ist ein Thema, zu dem wir, die Koalitionsfraktionen, im sozialpolitischen Ausschuss zwei Anträge eingebracht haben. Frau Kollegin Ackermann, Sie sprachen davon, dass es zehn oder zwölf Anträge zum Thema Hospiz gegeben habe, die nicht unterfüttert seien. Dazu darf ich Ihnen schon sagen, dass dort, wo der Staat etwas bewegen muss, sehr wohl Mittel in den Haushalt eingestellt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich einige grundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Sozialpolitik mache. Ich möchte ausdrücklich den Zusammenhang herstellen zwischen Investitionen, die wir auf dem Gebiet der Sozialpolitik tätigen, und den Folgekosten, die entweder im Sozialhaushalt oder im Haushalt für die innere Sicherheit eingespart werden können, wenn wir richtig investieren. Die Investitionen in Menschen, in Köpfe, in das soziale Feld müssen weiter ausgebaut werden, wenn wir bei der inneren Sicherheit und auch bei den Kommunen bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe Einsparungen erzielen können.
Im Anschluss an das, was Frau Kollegin Meyer angesprochen hat, möchte ich den Zusammenhang zwischen einer seriösen Finanzpolitik und einer zukunftsorientierten Sozialpolitik herstellen. Investitionen im Rahmen der Sozialpolitik sind im Sinne der Prävention dringend notwendig und auch gut und sinnvoll. Wenn wir dafür aber Schulden aufnehmen würden, würden die Ärmsten der Armen und die Schwächsten der Schwachen als Erste in besonderer Weise darunter leiden, weil für eine höhere Verschuldung höhere Zinsen bezahlt werden müssen. Deswegen gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Finanzund der Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Sozialpolitik der Zukunft nicht nur in diesem Haus stattfindet.
Wir müssen den Dialog und die Kommunikation in den Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse stellen. Deswegen wünschen wir uns, dass Einrichtungen wie das Forum Soziales Bayern und Gremien, die in der sozialen Infrastruktur vorhanden sind, die Basis dafür bilden, dass in diesem Haus vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Der Dialog endet nicht an der Tür des Bayerischen Landtags.
Herr Kollege Unterländer, ich habe drei Wortmeldungen für Zwischenbemerkungen. Die Wortmeldungen kommen von Frau Kollegin Scharfenberg, von Frau Kollegin
Die Fairness gebietet es, dass man jeden ausreden lässt. Man sollte sich auch bei den Zwischenrufen überlegen, was man sagt.
Herr Unterländer, zum Erfolgsmodell Schulsozialarbeit. Richtig ist, dass es erfolgreich ist und war. Das stimmt ganz sicher. Wo endet aber dieses Erfolgsmodell? Die Schulsozialarbeit wurde über viele Jahre reduziert. Die Kommunen werden mit dem Bedarf an Schulsozialarbeitern im Regen stehen gelassen. Als ein Mitglied des Kreistags muss ich bei der Jugendsozialarbeit dem Haushalt zustimmen, weil Sie Ihrer Pflicht und Schuldigkeit auf dem Gebiet der sozialen Bildung nicht nachkommen. Das ist schon seit Jahren bei der Schulsozialarbeit der Fall, und das führt zu monetären Schäden bei den Kommunen. Das ist nicht in Ordnung. Erst wecken Sie den Bedarf, dann erfüllen Sie ihn aber nicht. Das ist Ihre Methode. Sie entwickeln ständig Modelle, lassen die Kommunen dann aber im Regen stehen. Das ist das Erste, was ich überhaupt nicht in Ordnung finde. Wieso müssen die Kommunen die Arbeit erledigen, die Sie monetär zu bewältigen hätten?
Das Zweite. Für die Inklusion soll jetzt ein Aktionsplan aufgelegt werden, wie ich gehört habe. Er liegt aber noch nicht vor. Er müsste schon lange vorliegen, weil die Inklusion schon bald geltendes Recht wird. Auch Bayern muss darauf vorbereitet sein. Haben Sie dabei schon alle Städte und Gemeinden beteiligt? Ich weiß, dass Sie es nicht gemacht haben. Ich habe meinen Landrat gefragt. Ich wollte Sie fragen, wann Sie es endlich tun, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, denn sonst ist es kein Aktionsplan.
Zur Inklusion und zur Beteiligung der Kommunen, die Sie zuletzt angesprochen haben: Sie wissen sehr genau, dass die kommunalen Spitzenverbände über die Anhörung zu den Eckpunkten des Aktionsplans einbezogen worden sind. Das ist hier der Fall gewesen. Es stellt sich dann die Frage, wie sich die kommunalen Spitzenverbände mit den einzelnen Kommunen und den einzelnen Bürgermeistern verständigen. Darin, dass ein Aktionsplan
nur gemeinsam mit den Kommunen Schritt für Schritt durch den Freistaat Bayern aufgestellt werden kann, sind wir uns völlig einig.
Überhaupt nicht einig sind wir uns in der Bewertung der Jugendsozialarbeit an den Schulen. Ich wundere mich schon immer, dass Sie von Schulsozialarbeit reden. Wahrscheinlich sind Sie der Meinung, dass wir ein ganz anderes Modell haben, darum verstehen Sie es nicht.
Ihr Verständnis sollte schon davon ausgehen, dass es eine gemeinsame Ausgabe von uns in diesem Hohen Haus ist. Sie sprachen davon, es sei unsere Aufgabe, das zu finanzieren. Sind Sie nicht auch Mitglied des Bayerischen Landtags, wo wir gemeinsam daran arbeiten, dass das Beste für Kinder und Familien geschieht? Dazu gehört auch ein Konsens über die Jugendsozialarbeit an Schulen, die im Übrigen auch die meisten sozialdemokratischen Bürgermeister aktiv unterstützen. Nur so kann der Ansatz der Jugendhilfe als solcher zielgenau an den Schulen greifen. Deswegen noch einmal ein deutliches Ja zur Jugendsozialarbeit an Schulen.