der Gesundheit oder teilweise auch des Lebens. Damit hat Fukushima erneut ganz deutlich gezeigt: In guten Zeiten werden die Gewinne privatisiert, wenn es aber zur Katastrophe kommt, werden die Kosten sozialisiert.
So kann es nicht weitergehen. Deshalb ist für uns klar, Fukushima muss uns die Augen öffnen und wir müssen das Thema Deckungsvorsorge bei unseren Kernkraftwerken anders diskutieren. Wir müssen ehrlicher werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Die rot-grüne Bundesregierung hat im Zuge der Erarbeitung des Atomkonsenses, der für uns GRÜNE nur schwer mitzutragen war, die Deckungssumme damals verzehnfacht, und zwar von 250 Millionen Euro auf nun 2,5 Milliarden Euro. Aber wie gesagt, Fukushima zeigt ganz deutlich, dass diese Summe zu niedrig angesetzt ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bei dieser Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro gerade einmal 10 % durch Versicherungen abgedeckt sind. Für die restliche Summe kommen die Betreiber das haben sie in Verträgen zugesichert - gegenseitig auf.
Das muss man sich einmal vorstellen. Falls dieser Fall, den sich keiner wünscht und der hoffentlich nie eintreten wird, doch Realität werden sollte, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber schnell den Bach hinuntergehen. Die Aktienkurse werden einbrechen, die weiteren existierenden Kernkraftwerke werden rapide an Wert verlieren und die Betreiber werden für die Kosten durch die Mittel im Konzern, das heißt ihr Eigenkapital, nicht aufkommen können.
Aus diesem Grund ist eine Änderung der Deckungsvorsorge dringend erforderlich. Die Staatsregierung in Person des Wirtschaftsministers hat bereits letzte Woche angekündigt, das alles zu prüfen. Aber ich muss Ihnen offen sagen: Prüfen ist zu wenig. Man weiß, dass die Summe nicht ausreicht; wir brauchen eine Änderung dahin, dass die Summe abgedeckt ist.
Dabei sind zwei entscheidende Bereiche zu berücksichtigen. Erstens geht es um die Festlegung der Deckungssumme. Der aktuelle Betrag ist zu niedrig; das haben uns die Folgen von Fukushima gezeigt.
Wir haben in unserem Antrag absichtlich darauf verzichtet, eine Summe zu nennen. Es ist wahnsinnig schwer, eine konkrete Summe auszumachen, denn die Auswirkungen sind ganz unterschiedlich, je nach Wind- und Wetterverhältnissen und danach, in welcher Gegend so etwas passiert. Trotzdem kann es
nicht sein, zu sagen, wir wollen uns mit dem alten Betrag zufrieden geben. Es muss eine Erhöhung kommen.
Der zweite zu verändernde Bereich ist, dass die Summe verfügbar sein muss. Es muss dafür gesorgt werden, die Gelder in einem staatlichen Fonds zu sammeln, auf den der Staat einen direkten Zugriff hat. Eine vertragliche Regelung mit einem Zugriff der Atomkonzerne genügt nicht. Dass selbst die größten Energiekonzerne bei einer atomaren Katastrophe in finanzielle Schwierigkeiten geraten, steht fest, wie wir eben ein Japan beobachten können.
Aus all diesen Gründen fordern wir in unserem Antrag zum einen eine deutliche Erhöhung der Deckungssumme und zum anderen geht es darum, Sorge dafür zu tragen, dass die Summe real in einem staatlichen Fonds liegt um jederzeit an das Geld heranzukommen.
CDU- und FDP-Fraktion haben zu unserem Antrag Zustimmung signalisiert, wenn wir bereit sind, eine kleine Änderung vorzunehmen. Dazu sind wir gerne bereit. Satz 2 unseres Antrages lautet: "Ziel soll die Vervielfachung des bisherigen Betrags in Höhe von 2,5 Milliarden Euro …… sein". Wir sind gerne bereit, statt von einer "Vervielfachung" von einer "Anpassung" zu reden. Es hieße dann: "Ziel soll die Anpassung ….sein". Dazu sind wir gerne bereit, wenn die Regierungsfraktionen mitziehen. Wir haben in unserem Antrag auch im Satz 1 schon zum Ausdruck gebracht, dass es zu einer Erhöhung kommen muss. Das steht außer Frage. Auch dass das Geld real bereit liegt, wenn etwas passiert, ist für uns eine ganz entscheidende Sache. Wenn wir auch hier einen Schritt weiter kommen, passen wir den Antrag gerne an. Den CSU-Antrag werden wir mittragen, auch wenn mich im Absatz 1 die Formulierung stört, dass "geprüft werden soll". Es ist allgemein bekannt, dass die Summe nicht ausreicht. Da brauche ich nicht mehr zu prüfen. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, nicht zuletzt, weil wir uns freuen, dass unser Antrag unterstützt wird. Er geht in die richtige Richtung. Wir brauchen da gar nicht mehr über die Höhe der Summe zu diskutieren; dass sie erhöht werden muss, ist bekannt, nach all den tragischen Ereignissen in Japan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir dürfen uns heute mit einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN auseinandersetzen, der einmal mehr das Thema Kernenergie aufgreift.
Das hat ohne Frage nach wie vor hohe Aktualität, denn die Erkenntnisse aus Japan reißen nicht ab. Wir haben uns mit dem Antrag durchaus kritisch auseinandergesetzt und ich bin Ihnen, Herr Hartmann, sehr dankbar, dass Sie so ehrlich waren, darauf hinzuweisen, dass die jetzige Deckungsvorsorge von der rotgrünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
Ich gestehe Ihnen zu, dass man diese damals deutlich nach oben korrigiert hat, aber wenn Sie vorhin meinten, wir führten eine unehrliche Debatte, wie es aus der Begründung Ihres Antrags zu interpretieren ist, in dem Sie sagen, das alles unzureichend und unbefriedigend sei, dann möchte ich Sie nur der Ehrlichkeit halber daran erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung damals als nicht unehrlich und durchaus als ausreichend angesehen hat.
In der Begründung des damaligen Gesetzentwurfes hieß es, dass ein Risiko in adäquater Weise damit abgebildet wäre, als eine risikoadäquate Behandlung der möglichen Unfälle vorgesehen sei. Daran sollten wir uns auch heute orientieren.
Ich gestehe Ihnen gerne zu - ich glaube, das ist allgemeiner Konsens -, dass nach Fukushima in vielen Fragen eine Neubewertung stattfinden muss. Zurzeit ist die Reaktorsicherheitskommission des Bundes dabei, die Risiken zu eruieren und die Sicherheit neu zu bewerten. Am Ende einer solchen Bewertung kann man natürlich dann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Empfehlungen notwendig werden, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit zu vergrößern und gleichzeitig von einem vergrößerten Risiko auszugehen.
Das werden wir alle noch sehen. Ich halte es für vernünftig, darauf hinzuweisen, dass dies am Ende auf der Basis einer veränderten Risiko- und Sicherheitseinschätzung durch die Reaktorsicherheitskommission geschehen sollte.
Wichtig ist uns auch - das gehört zum Stichwort "Ehrlichkeit" -, dass wir den Blick nicht nur auf Deutschland richten. Da können wir alles lupenrein lösen. Und da bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar, dass auch das zur Debatte gehört, wenn man über die Novellierung des Atomgesetzes spricht. Aber wir müssen auch darauf achten, dass mindestens innerhalb der Europäischen Union die Dinge in der Weise engagiert angegangen und behandelt werden, wie wir das in Deutschland tun. Denn die Risiken machen trivialerweise nicht an den Ländergrenzen halt. Das muss der
Deswegen ist uns wichtig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass im Kontext der Europäischen Union dafür Sorge getragen wird, dass das internationale Atomhaftungsrecht weiterentwickelt wird. Wünschenswert wäre eine Lösung, die alle Länder der Europäischen Union umfasst.
Im Grunde benötigen wir jedoch eine globale Lösung. Es gibt verschiedene Übereinkommen, von denen sich einige im Ratifizierungsprozess befinden. Darüber müssen wir auf deutschem Niveau diskutieren. Das, was wir in Deutschland als Risikovorsorge schon heute verankert haben, ist weltweit ein hoher Maßstab. Wenn wir noch weiter darüber hinaus gehen, sollten alle anderen Länder diesen Weg mitgehen, damit auch wir im Falle von Unfällen im Ausland geschützt sind. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir freuen uns, dass Sie mit Ihrem Antrag keine Vervielfachung fordern. Diese wäre nämlich hinreichend unbestimmt. Sie sagen selbst, man könne nicht genau sagen, wo wir am Ende landen. Einer Anpassung stimmen wir jedoch zu. In diesem Sinne werden wir auch Ihren Dringlichkeitsantrag unterstützen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden beiden Dringlichkeitsanträgen zustimmen. Sie sollten jedoch Folgendes bedenken: Geld ist zwar lustig, jedoch kein adäquater Ersatz zum Ausgleich der Schäden in Japan oder Tschernobyl, zumindest für die unmittelbar betroffenen Menschen. Geld löst weder Not noch Leid. Geld ist zwar ein gewisser Ersatz, den unmittelbar Betroffenen hilft es jedoch nicht. Die Evakuierungen und Schäden müssen jedoch bezahlt werden, obwohl wir uns dies alles nicht wünschen. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Summe den Schäden nie ganz entsprechen kann. Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit Geld irgendetwas reparieren können. Das funktioniert nicht. Trotzdem muss für Maßnahmen im äußeren Umfeld der Kraftwerke Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Deckungsvorsorge der Atomkraftwerksbetreiber für Unfälle in den Atomkraftwerken sollte deutlich erhöht werden.
Herr Kollege Blume, wir sollten eine Vorreiterfunktion einnehmen. Möglicherweise können wir die anderen Länder mitziehen. Viele Länder werden sich fragen: Warum machen wir das nicht auch so? Die Debatte wird nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ge
führt. Je höher die Latte gelegt wird, desto eher wird über die nötigen Maßnahmen diskutiert. Aus diesem Grund stimmen wir den Dringlichkeitsanträgen zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Energiewende. Wir wollen die Energiewende gemeinsam angehen. Wenn wir dieses Ziel gemeinsam angehen wollen, sollten alle Fraktionen im Bayerischen Landtag die Dringlichkeitsanträge unterstützen. Die FREIEN WÄHLER werden beiden Dringlichkeitsanträgen zustimmen, da sie in die richtige Richtung gehen. Über die Details können wir uns immer noch unterhalten.
Ich danke Herrn Kollegen Thalhammer für die kritischen Äußerungen zu unserem Umweltminister. Unser Umweltminister ist der Meister der großen Worte, wenn es um andere geht. Unser Umweltminister hat einmal gesagt: FW bedeutet frei von Wissen. Das ist ein Zitat des Umweltministers. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese Kritik eingebracht haben.
Der Atomstrom müsste als Vollkostenrechnung kalkuliert werden. Das ist in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden. Deswegen ist die Atomenergie bis heute hoch subventioniert. Das haben wir bereits im Zusammenhang mit der Entsorgung des Atommülls diskutiert. Diese Kosten tauchen in der Stromrechnung des Verbrauchers nicht auf, obwohl die Atomindustrie in den letzten 40 Jahren mit über 180 Milliarden Euro subventioniert worden ist.
Eine Deckungssumme in einer Größenordnung, die alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Falle eines Atomunfalls auch nur annähernd ausgleichen kann, kann es nicht geben. Letztendlich muss der Steuerzahler zahlen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Das müssen wir ändern. Laut einer aktuellen Studie der Versicherungsforen von Anfang Mai werden die Schäden im Falle einer atomaren Katastrophe in Deutschland auf 6 Billionen Euro beziffert. Das ist eine sechs mit zwölf Nullen. Das ist das Zweitausendvierfache der jetzigen Deckungssumme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Diese Deckungssumme ist in der Pariser Konvention geregelt. Immerhin hat Deutschland bisher das Fünffache des vorgeschriebenen Mindestbetrags bereits realisiert. Insgesamt ist es jedoch viel zu wenig. Wenn wir die Atomkraftwerke unter Berücksichtigung aller möglichen Schäden versichern
Auch wenn wir uns die Zahlen nur schwer vorstellen können, ist Folgendes klar: Die Ära der Atomenergie muss so schnell wie möglich beendet werden. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe, dass die FDP-Fraktion am selben Strang zieht. Die Worte des Herrn Wirtschaftsministers lassen an der Schnelligkeit zweifeln. Die Frau Staatssekretärin hat gesagt, es handle sich um einen Wettbewerb der Ideen und der Vorschläge. Ich hoffe jedoch, dass wir uns darüber einig sind, dass die Ära der Atomenergie schnellstens beendet werden muss. Für das weitere Hinauszögern dürfen nicht wirtschaftliche Aspekte vorgeschoben werden. Das Missverhältnis zwischen Konzerngewinnen und sozialisiertem Risiko der Atomenergie muss insgesamt ausgeglichen werden.
Die Atomindustrie wird noch über sehr lange Zeiträume ihren Müll und die finanziellen Belastungen hinterlassen. Eine längst überfällige Aufstockung der Deckungssumme ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Minderung der möglichen Folgen.
Alle Vertreter der Staatsregierung haben behauptet, sie hätten erst nach den Ereignissen in Fukushima umgedacht. Vorher hätten sie die Gefahren gar nicht gekannt. Ich möchte Sie an ein Zitat des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller von der SPD vom 23.03.2000 im Deutschen Bundestag erinnern: "Aber unabhängig von der Tatsache, dass sie aller Voraussicht nach sicher sind, ist völlig unstreitig, dass sie nicht hundertprozentig sicher sind, sondern dass, auch wenn das noch so unwahrscheinlich ist, doch ein Schadensfall eintreten könnte, der dieses Land unbewohnbar machen würde." Das bedeutet, eigentlich haben wir es alle gewusst. Nicht alle wollten diese Wahrheit hören. Die Gefahren sind verdrängt worden. In Japan belaufen sich die geschätzten Kosten derzeit auf 200 Milliarden Euro. Zurzeit diskutieren wir in Deutschland über die Folgen terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke, gezielte Sabotage, technisches Versagen und Naturkatastrophen. Diese Ereignisse sind in Deutschland nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Die beiden Dringlichkeitsanträge sind gut und richtig. Wir werden diesen Dringlichkeitsanträgen zustimmen. Ich unterstütze die Äußerungen von Herrn Blume. Wir brauchen nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Lösung. Da Atomkraftwerke überall auf der Welt vorzufinden sind, brauchen wir möglichst schnell eine weltweite Lösung. Damit kämen wir unserem Ziel, uns von der Atomenergie zu verabschieden, deutlich näher.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das einstimmige Votum im Landtag zu diesem wichtigen Thema. Ansonsten verweise ich vollumfänglich auf die Ausführungen meines Kollegen Markus Blume. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen recht herzlich, dass wir aufgrund unseres Bundesparteitages in Rostock den Zeitplan verändern konnten. Wir haben wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen auch einige Offshore-Anlagen in der Ostsee weiterentwickeln. Stellvertretend möchte ich mich auch ganz herzlich bei Kollegin Schweiger bedanken, die ihre eigene Besuchergruppe aus der Oberpfalz umorganisiert hat, um uns ein rechtzeitiges Plenumsende zu ermöglichen. Dafür bedankt sich die FDPFraktion.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Dringlichkeitsantrag der CSU- und FDP-Fraktion befassen sich mit der Deckungsvorsorge bei nuklearen Unfällen. Dass wir heute hier über diese Frage diskutieren, ist angesichts der dramatischen Ereignisse in Fukushima naheliegend. Ich glaube, die Bilder aus Japan haben uns alle sehr berührt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Bayerischen Landtag dieses Themas annehmen.
Meine Kollegen Hartmann und Blume haben bereits den Rückblick gewagt. Die bisherige Regelung geht auf die Atomgesetz-Novelle im Jahr 2002 in der Regierungszeit Schröder zurück. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat damals zugestimmt. In der Begründung heißt es, mit der Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro - ich zitiere - " … wird unbegrenzte Haftung in einer risikoadäquaten Weise sichergestellt". Jetzt wird sie von den bayerischen GRÜNEN als absolut unbefriedigend angesehen.
Wir alle müssen uns überlegen, wie wir dazu stehen und ob wir uns nach Fukushima dieser Meinung anschließen können; denn Fukushima hat unseren Blick auf die Zukunft der Kernenergie in Deutschland und in Bayern grundlegend verändert. Als Lehre aus Fukushima wollen wir die Kernkraftnutzung auch in Bayern schneller als bisher vorgesehen beenden.