(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Kollege Thalhammer, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Es ist ja bereits bei großen Solaranlagen über 30 kW Tatsache, dass sie aus dem Netz genommen werden, wenn man die Netzstabilität nicht mehr garantieren kann. Da hat der Netzbetreiber die Pflicht, zu belegen, dass er keine anderen fossilen Kraftwerke vom Netz nehmen konnte und deshalb eingreifen musste.
Jetzt ist vorgesehen, die Werksleistung der Solaranlagen standardmäßig bei 70 % zu deckeln; das geht nicht. Wir reden nicht von Kleinanlagen, weil eine bedarfsgerechte Steuerung dort viel zu kompliziert wäre. Jedes Haus mit einer Regelsteuerung auszustatten, kann nicht funktionieren. Deshalb sagt man, dass man pauschal die Leistung in den Spitzenzeiten drosseln wolle. Das sind ein bis zwei Stunden. Das ist deutlich ein Weg, bei dem es eher die kleineren Solaranlagenbetreiber trifft, die auf dem Dach eine Anlage haben. Dass man diese Betreiber bremst, widerspricht doch genau dem eigentlichen Ziel. Wir haben jahrelang darüber diskutiert, dass die Leistung dieser Anlagen zu schwach sei. Die deutsche Industrie solle sich bemühen, deren Leistungen nach oben zu bringen. Nun hat man es geschafft, und was ist die Antwort? Wir deckeln das Ganze jetzt, wenn die Leistung in bestimmten Spitzenzeiten zu stark geworden ist. Das ist absurd. Da sollten wir ehrlich einen Weg suchen, ein Instrument zu finden, die Spitzen für ein bis zwei Stunden abzuspeichern und erst dann wieder mit der Einspeisung zu beginnen. Eine generelle Grenze würde keinen Investitionsboom auslösen. Es kann nicht einfach heißen: Problem gelöst, denn da ist eine Bremse drin. Das wäre wirklich der komplett falsche Weg. Das wollte ich nur noch einmal unterstreichen.
Herr Kollege Hartmann, jetzt habe ich Ihren Redebeitrag von vorhin richtig verstanden. Es gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe. Wir brauchen Planungssicherheit. Wenn eine Anlage, die mit ihrer Einspeisung zur Refinanzierung beiträgt, aus Gründen der Netzstabilität vom Netz genommen werden muss, dann muss das auf irgendeine andere Art aufgefangen werden. Entweder kann die Energie gespeichert werden - das wäre das Vernünftigste -, oder die Flexibilität der Anlage muss anderweitig in Form einer Vergütung belohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Das gilt für jedes Unternehmen. Das gilt für jemanden, der nicht in der Energiebranche ist, genauso wie für die Energiebranche, für die Großen und für die Kleinen. Das ist das Wichtigste, was wir haben sollten. Alles muss kalku
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass sich das Hohe Haus heute mit einem wichtigen Segment, nämlich der Förderung der erneuerbaren Energien, auseinandersetzt. Ein wesentlicher Bestandteil unseres Energiekonzepts, das wir verabschiedet haben, besteht darin, dass wir in zehn Jahren 50 % des bayerischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken wollen. Dieses Ziel ist kein Wunschdenken, sondern mit realistischen Abschätzungen und Berechnungen unterlegt. Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass ich für Realismus und Augenmaß in der Energiepolitik stehe. Deswegen wollen wir die Potenziale bei Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft oder Biomasse ausbauen. Wir haben hier erhebliche Ausbaupotenziale, die es uns erlauben, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strombedarfsdeckung in etwa zu verdoppeln.
Was braucht es dazu? In der Debatte wird das manchmal vergessen: in erster Linie Investoren. Der Staat kann und soll die Energieversorgung nicht selbst betreiben. Deswegen sind Staat und Politik gefordert, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir müssen mithelfen, zu breiter Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energieerzeugung in der Nachbarschaft zu kommen, und wir müssen den Netzausbau beschleunigen. Es ist ganz klar, dass das EEG eines der entscheidenden Steuerungsinstrumente für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist und bleibt.
Der Entwurf der EEG-Novelle ist Teil des Energiepakets, das die Bundesregierung am Montag beschlossen hat. Die Novelle wurde unter Hochdruck erstellt und wird jetzt unter Hochdruck beraten. Bereits heute findet im Bundestag die erste Lesung statt, gleichzeitig beraten die Fachausschüsse des Bundesrates, übrigens auch über eine ganze Reihe bayerischer Anträge. Wir sind übrigens auf diesen Kraftakt gut vorbereitet. Mein Haus hat sich zu der geplanten Novelle frühzeitig positioniert. Wir haben schon im Januar eine ausführliche Stellungnahme an das Bundesumweltministerium geschickt.
Ich finde die Debatte immer etwas spannend. Wir haben noch Frau Kollegin Gote im Ohr, die vorhin in der Debatte gegen Dauersubventionen gewettert hat. Diese stramme Haltung der GRÜNEN als Antisubventionspartei, die sie da in anderem Zusammenhang eingenommen haben, passt nicht so ganz zu dem glühenden Bekenntnis zu allen Dauersubventionen beim EEG, offenbar sogar in unveränderter Höhe. Wir müssen schon stimmig bleiben, gerade was auch die Kostenseite angeht.
Erstens. Das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter stimulieren, aber so kosteneffizient wie möglich. Dabei darf es keine Benachteiligung typischer bayerischer Nutzungsarten geben.
Zweitens. Wenn die erneuerbaren Energien künftig die Hauptlast unserer Stromversorgung tragen, müssen sie stärker an den Markt herangeführt und besser in das Versorgungssystem integriert werden. Die geplante optionale Marktprämie geht genau in diese Richtung. Die Kollegen Reiß und Thalhammer haben darauf hingewiesen. Es ist auch richtig, die Photovoltaik in das Einspeise-Management einzubeziehen. Es nützt niemandem, meine Damen und Herren, wenn die regionalen Verteilnetze kollabieren.
Drittens. Wir müssen die EEG-bedingten Belastungen der stromintensiven Industrie weiter reduzieren. Ich bin definitiv anderer Auffassung als Sie, Herr Kollege Hartmann. Wir müssen schon die Gratwanderung machen, damit der engagierte und ehrgeizige Umbau der Energieversorgung, den wir wollen, nicht zum Verlust und zur Abwanderung industrieller Arbeitsplätze führt.
- Herr Kollege Wörner, weil Sie gerade auf sich aufmerksam machen, will ich noch einmal sagen: Es ist schon etwas merkwürdig, dass ausgerechnet Sie als Münchner Abgeordneter das Offshore-Thema so kritisiert haben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Stadtwerke München in einen der ersten und größten Offshore-Windparks investieren. Selbstverständlich wollen wir aber auch in dem Verfahren darauf achten, dass es bei der Onshore-Windkraft bei den geltenden Vergütungsregeln bleibt. Wir wehren uns gegen eine verschärfte Degression der Vergütungssätze.
Wir haben und werden im Gesetzgebungsverfahren folgende, auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen angesprochene Anliegen einbringen: Wir wollen erreichen, dass der Strom aus Freiflächenphotovoltaikan
lagen wieder vergütet werden kann; denn wir wissen deswegen ist das auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Energiekonzepts -, dass dies die kostengünstigste Form der Solarstromerzeugung ist. Wir sind der Auffassung, dass die in der letzten Novelle eingeführten Degressionsregelungen ausreichend sind; zusätzliche außerplanmäßige Absenkungen sind nicht nötig. Soweit ich sehen kann, ist dies inzwischen auch vom Tisch. Ich bin auch der Meinung, dass wir noch einmal über die Veränderung bei der Eigenverbrauchsregelung sprechen müssen; denn da scheint mir auch nicht alles nachvollziehbar.
Zum Biogas haben wir in enger Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium eine Reihe von Anträgen gestellt, die die bäuerliche Anlagenstruktur bei uns in Bayern besser berücksichtigt als der Entwurf der Bundesregierung. Ich bin auch Herrn Kollegen Kirschner sehr dankbar dafür, dass er noch einmal auf das Thema Bestandsschutz hingewiesen hat. Klar ist aber auch, dass das geltende Recht zu Fehlentwicklungen und Überforderungen geführt hat, die korrigiert werden müssen. Wir treten dafür ein, dass die besondere Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage nicht nur stromintensiven Großunternehmen, sondern auch dem industriellen Mittelstand zugute kommt. Hier ist uns die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf schon ein großes Stück entgegengekommen.
Die Anträge der Opposition gehen teilweise in die richtige Richtung, teilweise scheinen sie aber auch dem Motto "Viel hilft viel" zu folgen. Das ist falsch. Das EEG muss ausreichende Anreize schaffen, darf aber keine Überförderung und keine Mitnahmeeffekte produzieren - Letzteres ist sogar kontraproduktiv. Würde sich der Anstieg der EEG-Umlage ungebremst fortsetzen, würde die öffentliche Zustimmung zu den erneuerbaren Energien irgendwann kippen. Herr Kollege Thalhammer hat auch auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf der EEGNovelle einen guten ersten Aufschlag gemacht. Wenn die bayerischen Anträge und Anliegen, wie sie auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausdruck kommen, berücksichtigt werden, kann das Gesetz noch ein ganzes Stück besser werden.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf etwas hinweisen. Herr Kollege Hartmann, wir haben ja immer wieder die Debatte, in der Sie so gegen die Gaskraftwerke wettern. Ich will nur sagen: Natürlich kann man sich da alles schönmalen. Ich darf aber darauf aufmerksam machen: Dies ist das Parlament des Industrielandes Bayern. Deswegen sind die Versorgungssicherheit und auch der schnell regelbare Aus
gleich der Schwankungen bei erneuerbaren Energien fundamental wichtige Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Ich lade Sie ein, an der Umsetzung unseres ambitionierten Energiekonzeptes mitzuarbeiten, aber bitte in allen Teilen. Es reicht nicht aus, die schönen Ziele zu unterschreiben, sich dann aber der Ausfüllung und den Maßnahmen zu verweigern.
Es sind zwei Zwischenbemerkungen angemeldet worden. Zunächst spricht Frau Kollegin Gote, danach Herr Kollege Wörner.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Minister, es freut mich, dass Sie einen Kern meiner vorhin gemachten Aussagen, nämlich die Ausführungen zur Dauersubventionierung, offensichtlich verstanden und behalten haben. Ich weise Sie aber darauf hin, dass wir gerade beim ErneuerbarenEnergien-Gesetz, wie es von der rot-grünen Koalition von Anfang an angelegt war, nicht von einer Dauersubvention in diesem Sinne sprechen können. Denn von Anfang an war die Degression der Förderung angelegt. Nachbesserungen zur Marktanpassung wurden von uns auch immer mitgetragen und gefordert.
Es gibt wohl kaum ein anderes Gesetz, das eine so sinnvolle Markteinführung für die erneuerbaren Energien geschaffen hat wie das EEG. Insofern haben wir es hier mit einem Beispiel für eine gelungene Anschubsubventionierung und Markteinführung zu tun. Dies sollten wir jetzt weiterführen.
Gegenüber Ihren Plänen eines überdimensionierten Ausbaus der Kraftwerke betone ich ganz konkret: Es geht nicht darum, dass wir gegen jedes Gaskraftwerk sind, zumal wenn es über eine Kraft-Wärme-Koppelung verfügt. Vielmehr geht es hier um die Dimension. Ich frage mich schon: Wieso sollen wir Ihnen jetzt Ihre Angst vor der Stromlücke 2017 glauben, wenn Sie uns die behauptete Stromlücke schon im letzten Jahr nicht belegen konnten und dies alles reine Panikmache war?
Es ist gut, wenn wir die notwendigen Verbesserungen der EEG-Novelle gemeinsam tragen. Ich begrüße, dass Sie den Korrekturbedarf erkannt haben. Insofern freue ich mich auf Ihre Mitwirkung.
Im Übrigen können Sie mich nicht meinen, wenn Sie von "Panikmache" sprechen. Aber ich bin schon der Auffassung, dass ich in meiner Verantwortung als Wirtschafts- und Energieminister dieses Landes darauf hinzuweisen habe, dass sich der rot-grüne Atomausstiegspfad katastrophal auf unsere Versorgungssicherheit ausgewirkt hätte. Diese Tatsache erweist sich gerade auch in diesen Tagen. Daher handelt es sich nicht um Panikmache.
Herr Minister, Ihre letzte Bemerkung hat zu Recht etwas Gelächter hervorgerufen. Sie gehören ja auch zu den Predigern, die gesagt haben: Die Lichter gehen aus. Aber man merkt nichts. Sie haben also insofern Panik gemacht, wo keine Panik notwendig war.
Sie haben die Panik geschürt. Inzwischen weiß man, dass es eine Lebenslüge war, um die Energiewirtschaft zu verteidigen.
Ich habe eine Frage an Sie. Sie gehen sicher einig mit mir, wenn ich sage, dass die energieintensiven Betriebe bisher keine EEG-Abgabe zahlen. Die Betriebe wurden damit also schon bisher nicht belastet. Wenn die jetzt jammern und klagen, dann verstehe ich es überhaupt nicht, dass Sie die Mittelständler auch noch mit hineinziehen wollen. Das ist Ihre Überlegung. So etwas kann man vielleicht auch noch mit Hotels machen, um auch dort noch einmal ein bisschen nachzuhelfen. Aber insgesamt halte ich so etwas für schwierig und fragwürdig; ich habe es schon ausgeführt.
Was die Stadtwerke München angeht, so wissen Sie, dass es sich bei München um einen wirtschaftsintensiven Ballungsraum handelt, der heute auf einem Standbein stehen kann. Deswegen ist es völlig richtig, dass die Stadtwerke im Auftrag der Landeshauptstadt München die Versorgung aus regenerativen Energiequellen sicherstellen. Die sind auch auf einem guten Weg, Ihre Pläne locker zu überholen. Die Stadtwerke München, auch die Stadt München, sind schneller als Sie.
Wir werden sehen, dass wir es schaffen, die Haushalte in dem festgesetzten Zeitraum zu versorgen. Wir werden es schaffen, generell auszusteigen.
Es kommt noch etwas hinzu: Die Stadtwerke München wollen selbstverständlich auch im Binnenland bauen. Deshalb wollen wir im Binnenland genau die gleiche Förderung haben wie im Ausland. Darin sind wir uns ja einig.
Dies wollte ich geraderücken, weil wir vermeiden müssen, dass irgendwelche komischen Dinge aufgebaut werden, die in der Realität anders sind. Sie und ich wissen - Sie haben es ja vorhin gesagt -, dass wir in Ballungsräumen heute andere Versorgungssysteme brauchen als auf dem flachen Land.
Das kann die Wirtschaft selber gut organisieren. Ich glaube, in dieser Hinsicht können wir zusammenfinden.
Herr Kollege Wörner, ich freue mich, dass Sie mit mir überhaupt noch diskutieren, nachdem Sie mich in Ihrer menschlich unannehmbaren Art kürzlich entsorgen wollten. Ich bin Ihnen also sehr dankbar, dass Sie ganz offensichtlich bereit sind, zu einem gewissen Niveau zurückzufinden.
Ich werde zu Ihren Fragen etwas sagen. Zunächst wollte ich nur darauf eingehen, dass man "Onshore" und "Offshore" nicht gegeneinander ausspielen sollte. Wir werden bei der Steigerung des Energiebedarfs die Windkraft natürlich brauchen, um unser ehrgeiziges Ziel in Bayern zu erreichen.
Sie haben hier den üblichen, wohlfeilen Spruch losgelassen: Die Lichter sind ja immer noch an. Natürlich sind sie an, und zwar dank des europäischen Stromverbundes, dank der französischen, tschechischen Kernkraftwerke und der belgischen und polnischen Kohlekraftwerke. Sie brauchen doch nur zu lesen, was die Netzbetreiber und die belgischen und tschechischen Kohlekraftwerke sagen.