Jetzt zu Ihrem Einwand, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist geradezu lächerlich. In der Verfassung sind ausdrücklich Sonderrechte für die Opposition verbrieft. Artikel 16 a lautet: "Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit." Was soll das denn anderes sein als eine klare Deckung des Vorschlages, auf dieser Ebene ein Oppositionsinstrument einzuführen?
So haben Sie sich geäußert. Ich kenne gar kein anderes Instrument, kein anderes, das ein echtes Oppositionsinstrument wäre. Wenn wir das so machen würden, wäre das tatsächlich ein Fortschritt. Es geht noch weiter. Die Absetzung von Beratungsgegenständen Herr Güller hat es schön ausgeführt - ist doch scheinheilig. Wir wissen alle, wie es läuft. Entweder haben Sie sich in der Koalition noch nicht geeinigt oder Sie haben noch nicht alle Informationen aus den Ministerien, aber der noch häufigere Fall ist, dass Sie an einem eigenen Antrag arbeiten, die Initiative eigentlich ganz gut finden, das aber wieder einmal nicht zugeben können. Deshalb muss man den Punkt von der Tagesordnung absetzen, manchmal zweimal, manchmal dreimal, bis dann der Antrag von Ihrer Seite kommt.
Wir wissen ganz genau, dass dies eine reine Verzögerungs- und Hinhaltetaktik ist. Sie tun das nur, weil Sie keinem einzigen Antrag der Opposition zustimmen wollen und nicht einmal sagen können: Das war eine gute Idee, der wir auch folgen. Wenn Sie dieser Idee nicht folgen können, dann lehnen Sie sie doch ab. Aber diese Verschiebetaktik muss ein Ende haben. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir die Mehrheiten nicht akzeptieren wollten. Schließlich können Anträge nicht gegen den Willen des Antragstellers geändert werden. Auch in diesem Punkt hat der Antragsteller ein besonderes Recht. Insofern ist dies auch eine Beschneidung der Oppositionsinstrumente und der Oppositionsarbeit.
Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite, ich möchte Sie warnen. Auch Sie könnten bald auf der Oppositionsseite sitzen.
- Ja, Herr Huber, da lachen Sie. Noch lachen Sie. Ich werde das dann auch lustig finden. Ich werde dann auch lachen.
Kolleginnen und Kollegen, der jetzige Zeitpunkt ist für Sie der denkbar schlechteste, um Oppositionsrechte zu beschneiden.
Sie sollten sich das überlegen. Ich weiß momentan überhaupt nicht, wie viel Zeit ich noch habe. Ich habe noch unendlich viel Zeit.
Zum festen Plenartag: Ich weiß, dass wir GRÜNEN mit dieser Forderung ganz allein sind. Wir haben aber in den letzten Wochen
einen Brief der Präsidentin bekommen, in dem dargelegt wurde, welche hohen Belastungen die langen Sitzungstage - zum Beispiel die Dienstage - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts, für den Stenografischen Dienst und für die Presse mit sich bringen. Wir bekommen immer wieder die Rückmeldung: Euer Sitzungsrhythmus ist nicht sinnvoll. Für uns ist die einzig logische Lösung ein fester Plenartag mit festen Zeiten. Dann kann das Landtagsamt planen, wir können unsere Arbeit planen und die, die über unsere Arbeit berichten, können ihre Arbeit planen. Das wäre sinnvoll. Deshalb haben wir dies vorgeschlagen, um zu zeigen, dass es diese Lösung gäbe. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gote. Bitte bleiben Sie noch kurz am Redepult. Aufgrund mangelnder Technik erfolgt die Zwischenbemerkung jetzt vom Platz aus.
Frau Kollegin Gote, nach den Einwürfen und Vorwürfen, die mir vorhin entgegengehalten wurden, haben wir noch einmal in unserer Geschäftsstelle nachgefragt: Nach unserer Kenntnis ist weder von der Fraktion der SPD noch von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jemals ein Vorschlag zur Ausgestaltung oder Änderung der Ministerbefragung unterbreitet worden. Solche Vorschläge werden üblicherweise schriftlich zwischen den Fraktionen ausgetauscht.
Frau Kollegin Gote, da Sie vorhin Herrn Kollegen Güller recht gegeben haben, frage ich Sie noch einmal: Wann, wo und von wem wurde dieser Vorschlag, den wir bis heute nicht kennen, unterbreitet? Dürften wir das noch erfahren? So viel zum Thema Geschichtsklitterung.
Herr Kollege König, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie bereits zurückrudern. Das freut mich. Sie sprechen nur noch davon, dass der Antrag nicht schriftlich eingereicht wurde. Das habe ich auch nicht behauptet. Für uns war es gar nicht mehr zielführend, in diese Kommission noch schriftlich etwas einzureichen, nachdem wir von Ihnen die klare Aussage hatten: Wir schaffen die Ministerbefragung sowieso ab. Kreuzt einfach an, wo ihr mitgeht oder nicht. Das war die Anweisung von Ihrer Seite.
(Renate Dodell (CSU): Sie lassen sich doch sonst nicht so einschüchtern! - Alexander König (CSU): Frau Gote, so kennen wir Sie gar nicht!)
- Herr König, wir haben dann gesagt, dass wir eigene Anträge ausarbeiten werden. Sie haben diese Geschäftsordnungsanträge mit einer großen Eile durch das Parlament getrieben. Ich weiß gar nicht, warum. Zuerst sitzen wir jahrelang zusammen, und dann muss alles ganz schnell gehen.
- Ja, das lag aber an etwas anderem. Das lag daran, dass der Vorsitzende einmal eingeladen hat und dann abgetaucht ist. Dann hat er monatelang nicht mehr weitergearbeitet. Es ist nicht so, dass die Kommission nicht mehr gearbeitet hätte. Das lag nicht an uns, sondern an dem, der den Vorsitz der Kommission hatte.
Beim zweiten Punkt wurden wir mit der Ansage, dass dies jetzt so gemacht wird, vor vollendete Tatsachen gestellt. Herr Kollege König, an diesem Punkt habe ich schon angekündigt, dass wir eigene Anträge stellen werden. Ob das in Ihrem Protokoll steht, weiß ich nicht.
Ich weiß nicht, ob ich verständlich bin. Ich war aber im Chor meine Lunge ist groß. Jetzt spricht Frau Kollegin Schweiger für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER möchten den bisherigen Sitzungsrhythmus beibehalten und keinen festen Plenartag einführen.
Zur Ministerbefragung: Hierzu wurde schon vieles gesagt. Ich kann mich einreihen. Auch wir sind der Meinung, dass sie so, wie sie ist, nichts bringt. Herr Kollege König, Sie haben es gesagt: Die Idee war ursprünglich eine ganz andere. Wir würden uns wünschen, dass es auch für die Minister eine Redezeitbegrenzung gäbe. Manche Minister nutzen die Ministerbefragung für eine Regierungserklärung. Egal, was gefragt wird, es wird erst einmal ein zwanzigminütiges Statement abgegeben und nicht unbedingt auf die Fragen geantwortet.
Dass hier eine Änderung schwierig ist, weil die Staatsregierung immer und zu jeder Zeit das Rederecht hat, ist uns bewusst. Von daher ist es schwierig, Vorschläge zu unterbreiten, wie man es besser machen könnte. Ich habe gerade die flammende Rede des Herrn Kollegen Thalhammer zur Energiekommission gehört. Er hat gesagt, wie schön es ist, wenn die Kompetenz jedes einzelnen Mitglieds eingebunden werden kann. Er hat auch aufgezeigt, was jeder kann. Ich habe mir gedacht: Es wäre schön, wenn wir in der beschriebenen Form auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Geschäftsordnung diskutieren könnten.
Leider habe ich ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass nicht so gern diskutiert wird, sondern dass man eher sagt: Das passt uns nicht. Lieber wird dieses Instrument gelöscht, als dass wir gemeinsam darüber reden und diskutieren. Das haben bereits die Vorredner gesagt.
Der vorherige Tagesordnungspunkt zum Thema Energiekommission hat beispielhaft gezeigt, wie es typischerweise läuft. Muss es denn sein, dass die CSU automatisch den Vorsitz in dieser Energiekommission hat? Ich möchte jetzt nicht über die Energiepolitik reden. Ich habe aber von einem CSU-Abgeordneten in der Zeitung gelesen, dass jetzt eine Kommission eingerichtet wird, weil sonst die Aufgabenverteilung nach der Geschäftsordnung verändert werden müsste. Wahrscheinlich ist die Gefahr zu groß gewesen, dass ein CSUler keinen Vorsitz bekommt. Deshalb hat man versucht, sich durch die Hintertür zu lavieren. Das ist nicht unbedingt vertrauensbildend. Ich sage nur, was dadurch für ein Eindruck entsteht.
Zum Thema Informationsvorteile. Dazu hat Herr Kollege Güller vorhin schon einiges gesagt. Ich möchte es ein bisschen milder formulieren: Es entsteht immer noch der Eindruck, als lebe vor allem die CSU noch in der Zeit der absoluten Mehrheit. Sie ist noch nicht in der Realität angekommen und hat noch nicht erkannt, dass sich die Welt um sie herum ein bisschen verändert hat.
Ich komme zu den Anträgen, dass die Ministerbefragung ausschließlich von den Oppositionsfraktionen vorgenommen werden soll. Die FREIEN WÄHLER sind hier der Meinung, dass dies eine Ungleichbehandlung von Parlamentariern wäre, wie das Herr Kollege König in seinem Statement sagte. Wir erkennen die Verfassung an und sind der Meinung, dass alle Parlamentarier die gleichen Rechte haben. Wir werden deshalb weiterhin immer dann Kritik üben, wenn wir sehen, dass diese Gleichheit nicht gewahrt
wird, zum Beispiel, wenn Fraktionen einseitig informiert werden. In diesem Falle wären die einen gleicher als die anderen. Weil wir die Verfassung anerkennen, unterstützen wir den Antrag der anderen Oppositionsparteien nicht, die Ministerbefragung ausschließlich von den Oppositionsparteien bestreiten zu lassen.
Noch einmal zu den Argumenten, die hier angeführt wurden: Herr König, Sie haben bei Ihren abschließenden Worten am Pult gesagt, dass Sie davon, wie es jetzt ist, enttäuscht seien. Wenn es Ihnen damit wirklich ernst ist und Sie wirklich enttäuscht sind, möchte ich Ihnen das Angebot machen, über die Anträge zur Ministerbefragung heute nicht abzustimmen, sich mit uns im September noch einmal in neuer Besetzung und unter einem neuen Vorsitz zusammensetzen und gemeinsam zu arbeiten. Ich habe herausgehört, dass wir uns alle einig sind, dass wir ein lebendiges Parlament wollen, aber gewisse Begrenzungen durch die Verfassung haben. Wir alle wollen aber nicht, dass der eine etwas fragt und der andere etwas anderes antwortet.
Es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass jede Fraktion schriftlich mitteilt, was sie will, und erst dann in die Arbeitsgruppe geht. Vielmehr sollte in allen interfraktionellen Kommissionen an einem Strang gezogen werden. Wir sollten versuchen, ein Ziel, das in unser aller Interesse ist, zu verwirklichen.
- Ach was! Diejenigen, die anwesend waren, wissen, dass wir uns seit 20 Minuten so abmühen müssen, weil es keine schnelle Lösung für die Mikrofonanlage gibt. Bitte, Herr Hacker.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über Änderungen der Geschäftsordnung, von denen viele ein Glattziehen des Verfahrens bedeuten, wie wir es seit mehreren Monaten bereits handhaben. Die Bestimmungen wurden einvernehmlich in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe geregelt. Hinsichtlich des Ablaufs in der Arbeitsgruppe scheint es asymmetrische Erinnerungen zu geben, denn in der ersten Runde, in der wir vor vielen Monaten zusammengekommen sind, konnte jede Fraktion offen ihre Meinung sagen, ihre Vorstellungen zum Ausdruck bringen und ihre Positionen darlegen. Die erste Auskunft zur Ministerbefragung war, dass dieses Instrument niemand brauche, auch
nicht die Opposition im Bayerischen Landtag, weil nur begrenzte Zeit für Fragen zur Verfügung steht und Minister oder Ministerin ausführlich Zeit zur Antwort haben.