Für die Kommune, die wir in dieser Sache als Partner sehen, haben wir Regelungen aufgenommen. Sobald man die Kommunen als Partner sieht, müssen sie sich beteiligen und mitbestimmen können. Deswegen können Schulen mit dem Profil "Inklusion" nur mit Zustimmung der Kommunen eingerichtet werden. Sollte die Aufnahme von Kindern in die Regelschule mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden sein, kann die Kommune dies verweigern.
Uns ist bewusst, dass das Gesetz nicht die vollständige und endgültige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Das hat insbesondere die zweite Anhörung im Bayerischen Landtag gezeigt. Der Gesetzentwurf ist aber ein erster, ein wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gehen. Es müssen und werden weitere Schritte folgen, zum Beispiel in der Lehrerbildung, in der Lehrerfortbildung und bei der Schulberatung. Die Arbeitsgruppe hat beschlossen, am Thema dranzubleiben. Der Termin für den nächsten Klausurtag steht fest. Dort werden wir insbesondere die Ergebnisse der zweiten Anhörung weiter diskutieren. Wir wollen mit den Kommunen im Gespräch bleiben. Wegen der Konnexität gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir haben uns der Haltung der Bayerischen Staatsregierung angeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Inklusion kostet. Wir sind froh, dass wir im Doppelhaushalt 2011/2012 zweimal hundert Lehrerstellen haben. Der Gesetzentwurf wurde erst im März 2011 vorgelegt, sodass dem Kultusministerium und den Schulen nur sehr wenig Zeit blieb, sich darauf einzustellen. Wir freuen uns, dass bereits zum nächsten Schuljahr 2011/2012 37 Schulen - vielleicht auch die eine oder andere mehr - das Profil "Inklusion" erwerben wollen und können. Das Wichtigste ist, dass nicht jahrelang geredet wird, bis man etwas anfängt, sondern dass man mit einem klaren Auftakt und einem klaren Signal mit dem ersten Schritt beginnt. Der ist gemacht, und darüber freuen wir uns sehr. Wenn man in der Politik sagt, der Erfolg hat viele Väter, dann ist das meistens
In diesem Fall möchte ich einigen Beteiligten danken. Ich möchte dem Kollegen Hans-Ulrich Pfaffmann danken, der die Idee zu dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe hatte. Ich möchte mich bei den Fachreferenten im Kultusministerium, Frau Götz und Herrn Weigl, bedanken, die unsere Arbeit eineinhalb Jahre lang aufs Intensivste begleitet haben. Ich möchte mich bei unserem Kultusminister bedanken, der als Präsident der Kultusministerkonferenz im letzten Jahr den Schwerpunkt auf das Thema Inklusion gelegt hat, uns unterstützt und das Kultusministerium so geöffnet hat, dass wir die Informationen zügig erhalten haben. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern in unseren Büros und Fraktionen bedanken, die viele Überstunden machen mussten, und vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die intensive und gute Zusammenarbeit und deren Fortsetzung.
Für das Parlament ist das eine Sternstunde, und wir können auf unsere Arbeit stolz sein. Für mich persönlich als Leiter dieser Arbeitsgruppe war es in meiner parlamentarischen Arbeit ein Höhepunkt. Ich freue mich, dass wir an diesem Projekt weiter gemeinsam arbeiten. Ich wünsche der Gesellschaft und uns allen bei diesem Thema viel Erfolg und eine zügige Umsetzung, auch wenn sie nur schrittweise erfolgen kann.
Danke schön, Herr Kollege Eisenreich, auch für das Bekenntnis zum gemeinsamen Vorgehen in dieser wichtigen Frage. - Ich erteile nun Frau Kollegin Margit Wild das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Zitat eines römischen Philosophen beginnen: "Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige." Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beraten, haben wir, sinnbildlich gesprochen, unser Schiff mit dem Ziel der Inklusion losgeschickt. Wir wollen also die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bildung umsetzen. Das bedeutet: Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, unsere Schulen so auszustatten, dass ein
Wir haben uns in unserer Arbeitsgruppe diesem Thema mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen angenähert. Wie Kollege Eisenreich soeben bemerkt hat: Wir haben es geschafft, trotz aller verschiedener Sichtweisen auf das Thema gemeinsam einen ersten Schritt zu tun. Wir sind für diesen Gesetzentwurf natürlich nicht nur gelobt worden, sondern auch maßvoll und zum Teil sehr heftig kritisiert worden. Wir als Parlamentarier müssen diese Reaktionen sehr ernst nehmen. Wir stehen mit diesem Gesetzentwurf erst am Anfang; das ist ein erster Schritt, gewissermaßen das Auslaufen aus dem Heimathafen. Ich halte aber fest: Dieser erste Schritt ist sehr entscheidend, er muss gut gemacht sein und muss gelingen. Im Sinne des Zitats, das ich vorhin vorgetragen habe, gilt es, den Hafen zu kennen, den wir ansteuern wollen. Die UN-Konvention gibt uns ganz klare Aufträge, die wir jetzt konkretisieren und anpacken müssen.
An dieser Stelle möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe sehr herzlich danken. Ich möchte diese Zusammenarbeit und Erfahrung in meiner parlamentarischen Arbeit nicht missen. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Eisenreich, und auch meinem geschätzten Kollegen Martin Güll. Jetzt wende ich mich an die Seite des Ministeriums: Frau Götz und Herr Weigl, Sie haben uns in einer guten, außerordentlich offenen und erfrischenden Art und Weise unterstützt. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie die Gedanken, die Sie jetzt in Ihren Köpfen schon haben, weiter in das Ministerium hineintragen.
Ich kann feststellen, dass im Ministerium noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Manchmal hätte man uns als interfraktionelle Arbeitsgruppe schon an erster Stelle informieren sollen. Ich hätte gern zuerst gewusst, welche 37 Schulen ausgewählt wurden.
Ich hätte Verlautbarungen, die an die Schulen hinausgelaufen sind, gern zuerst gelesen, weil der Ton bei diesem sensiblen Thema die Musik macht.
Als Letztes möchte ich anmahnen: In den Darstellungen in der Elternzeitschrift "Schule & Wir" hat der Minister bzw. haben die zuständigen Mitarbeiter in erster Linie Bezug auf das bestehende System genommen. Ich möchte die Beiträge zwar in keiner Weise schlechtreden, aber ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema Inklusion sehr viel konkreter und viel positiver darstellt, als das getan wurde mit der Formu
Dieser Prozess ist in unserer Gesellschaft gerade erst in Gang gesetzt worden. Er muss erst noch in ganz viele Köpfe hinein, und da stehen wir erst am Anfang. Wir haben, wie ich meine, in unserer Arbeitsgruppe sehr wesentliche Sätze formuliert, zum Beispiel: "Inklusion umfasst alle Schularten und Bildungsbereiche." Ich betone: alle Schulen. Wo aber stehen wir? Wir stehen am Anfang. Das will ich nicht kritisieren. Wir haben mit den Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen begonnen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, einen Aktionsplan zu erstellen, in dem wir aufzeigen, wie sich denn die Inklusion im bayerischen Bildungswesen entwickeln soll. Fachverbände haben dazu bereits Vorschläge gemacht, die wir uns genau daraufhin ansehen werden, inwieweit sie umsetzbar sind.
Nun komme ich zur personellen Ausstattung. Wir haben im Doppelhaushalt 200 Lehrerstellen eingesetzt. Die spannende Frage lautet: Wo werden sie eingesetzt? Das müsste ich eigentlich jetzt schon wissen. Wie sind diese Schulen, die jetzt das Profil der Inklusion tragen, bisher ausgestattet worden, auf welches Personalkontingent konnten sie für ihre wichtige Arbeit jetzt schon zurückgreifen? Ich sage als Fachfrau, dass eine ausreichende und hochqualifizierte Ausstattung dieses Versuchs enorm wichtig ist; denn er muss gelingen. Alle Schulen müssen bestens ausgestattet sein, weil andere Schulen, die sich möglicherweise auch in diese Richtung begeben wollen, genau hinsehen und wissen wollen, wie das Ministerium diese Schulen ausgestattet hat.
In Artikel 41 haben wir das Elternwahlrecht gestärkt, und das Hemmnis der aktiven Teilnahme entfällt. Jetzt brauchen unsere Eltern natürlich kompetente Unterstützung und Beratung, die umsichtig und sehr persönlich sein muss; denn ich glaube, dass es für die Eltern außerordentlich schwierig ist, diesen neu eröffneten Schritt zu gehen und diese Möglichkeiten zu nutzen.
Jetzt zu den Hauptakteuren, den Lehrkräften: Die gegenwärtige Struktur der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung wird dem hohen Anspruch, den wir jetzt gestellt haben, nicht oder noch nicht gerecht. Das Gleiche gilt für unsere Pädagoginnen und Pädagogen im frühkindlichen Bereich. 37 Schulen haben sich jetzt auf den Weg gemacht und haben bereits Erfahrungen. Das ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Allen Beteiligten, den Kindern, den Eltern und auch den Lehrkräften wünsche ich wirklich gro
ßen Erfolg, damit sie später alle sagen können, dass es sich gelohnt hat und ein echter Fortschritt ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, daran werden wir auch gemessen.
Wir müssen auch in einem Dialog mit der Gesellschaft treten. Inklusion ist ein sehr sperriges Wort, viele kennen es nicht. Wir müssen es mit Inhalten und positiven Beispielen füllen. Nun müssen viele weitere Schritte - ich habe einige knapp umrissen - folgen, zum Beispiel dieser Plan, den ich schon genannt habe. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir weiter mit unseren sonderpädagogischen Förderzentren und unseren Förderschulen umgehen. Wir müssen darauf achten, dass wir laufend die nötigen personellen und sächlichen Ressourcen bereitstellen; ich nenne da nur die Unterstützung unserer Kommunen. Wir müssen die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Pädagogen gut begleiten. Es gibt einen wissenschaftlichen Beirat, dessen Kompetenz wir bisher in keiner Weise abgerufen haben.
Vor uns stehen große Herausforderungen. Um noch einmal auf das römische Sprichwort zurückzukommen: Wir haben einen Kurs und einen Zielhafen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Kurs einschlagen hin zu einem gerechten, wirklich inklusiven Bildungssystem für Bayern. Der Wind ist günstig!
Es tut mir leid, dass ich mit Rücksicht auf meine Kollegen außerordentlich schnell sprechen musste. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gleich am Anfang den Dankesworten meiner Vorrednerin und meines Vorredners anschließen und mich für diese wirklich faire, sachliche Zusammenarbeit in unserer Arbeitsgruppe bedanken. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei allen Organisationen und Verbänden bedanken, die sich in die Beratung dieses Gesetzentwurfes eingebracht haben. Manchmal war das auch mit Kritik verbunden, aber ich denke, das muss sein. Alles in allem ist dieses Werk damit zu einem guten Ergebnis gekommen. Im Übrigen Ihnen, Herr Weigl und Frau Götz, auch von mir einen herzlichen Dank.
Auch ein Weg von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt. Ich bin überzeugt, dass dieses fernöstliche Sprichwort auch auf den vorliegenden Gesetzentwurf
zutrifft. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, wenn auch noch längst nicht ins Ziel.
Nach den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die die Inklusion bereits in ihren Schulgesetzen haben, werden wir damit als erstes Flächenland eine Vorreiterrolle für die gesamte Bundesrepublik in Sachen Inklusion spielen.
Wir beschreiten Neuland mit diesen Schulen, die bereits im kommenden Schuljahr mit dem Schulprofil Inklusion starten und sich damit ein eigenes pädagogisches Konzept geben. Darauf sind wir stolz. Diese Schulen sind Schrittmacher, die neue Wege aufzeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war uns als FREIEN WÄHLERN wichtig, möglichst alle Beteiligten auf diesem neuen Weg mitzunehmen. Dazu gehört auch, bisher Bewährtes nicht einfach unbesehen über Bord zu werfen. Wenn man eine lange Wegstrecke zurücklegen will, gilt es, das geeignete Tempo dafür zu finden. Für eine Marathonstrecke müssen wir ein anderes Tempo wählen als für einen Hundert-Meter-Sprint, wenn wir ans Ziel kommen wollen.
Ans Ziel kommen wollen wir alle. Wir haben deswegen in einem ersten Schritt ganz bewusst nicht auf die Förderschulen verzichtet, die sich seit Jahrzehnten durch ihre Spezifizierung bewährt haben. Unsere Förderschulen leisten hervorragende Arbeit und viele Eltern wollen auf diese Einrichtungen verständlicherweise zum momentanen Zeitpunkt im Interesse ihrer Kinder nicht verzichten. Darauf galt und gilt es Rücksicht zu nehmen.
Wir eröffnen mit unserem Gesetzentwurf den Eltern echte Wahlmöglichkeiten und nehmen sie dadurch auf dem neuen Weg mit. Denn - ich betone es noch einmal - die Reise kann letztendlich nur gelingen, wenn wir alle Betroffenen - Eltern, Lehrer und Kinder mitnehmen und nicht durch ein hohes Tempo von vornherein überfordern, sondern wenn wir uns die Zeit nehmen, die für einen Weg von tausend Meilen erforderlich ist.
Wir kennen das Ziel. Wir nehmen uns die erforderliche Zeit und wir lassen uns auf diesem Weg von kompetenten Leuten begleiten. Der Wissenschaftliche Beirat steht uns bei diesem gewaltigen Vorhaben zur Seite und wir freuen uns, auf diesen Erfahrungsschatz zurückgreifen zu können.
Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich trotz aller Freude über diesen gemeinsamen Gesetzentwurf nicht verhehlen, dass es dabei natürlich auch immer einige Wermutstropfen gibt. Es liegt im Wesen
eines Kompromisses, dass keiner der daran Beteiligten seine ursprüngliche Absicht zu hundert Prozent erreicht. So wünschenswert das eine oder andere auch sein mag, es gilt, Abstriche zu machen. Das gilt auch für diesen Fall. Viele Dinge, die uns wichtig sind, konnten bei diesem ersten Schritt noch nicht umgesetzt werden. Hier bedarf es weiterer gemeinsamer Arbeit und Anstrengung. Wir begrüßen deswegen den Fortbestand dieser Arbeitsgruppe über den heutigen Tag hinaus.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER müssen wir bei den nächsten Schritten noch viele Aufgaben bewältigen. Wir brauchen unabhängige Beratungsstellen für Fragen der Inklusion, weil das Elternwahlrecht eine kompetente, ausschließlich am Kindeswohl orientierte Betrachtung voraussetzt. Wir brauchen hierfür Fachkräfte, die sich speziell mit dieser Thematik befassen, um die Eltern sachgerecht beraten zu können.
Wir wünschen uns eine Öffnung nicht nur bei den Regelschulen, sondern auch bei den Förderschulen. Eine inklusive Beschulung muss in beiden Schularten weit mehr als bisher möglich sein, und die Staatsregierung muss dazu die entsprechenden Lehrerstunden zur Verfügung stellen.
Wir brauchen einen deutlichen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, wenn die Inklusion wirklich gelingen soll.
Kinder mit Förderbedarf brauchen in der Regelschule Unterstützung. Es ist unbedingt notwendig, hierbei über die Klassengrößen bzw. über neue Richtgrößen zur Klasseneinteilung nachzudenken, wenn Kinder mit Förderbedarf in diesen Klassen sind. Wir hatten in der vergangenen Woche im Ausschuss eine Petition, in der es darum ging, dass 28 Kinder in einer Klasse sind, davon zwei Autisten. Dazu braucht es entsprechende personelle Unterstützung und Ressourcen und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir da zu einem noch besseren Ergebnis kommen. Die Kernforderung "mehr Lehrer - kleinere Klassen" gilt natürlich für die Inklusionsklassen in besonderem Maße. Die Klassengröße muss auf die Bedürfnisse der Kinder mit speziellem Förderbedarf abgestimmt werden, sowohl im Interesse der Behinderten als auch im Interesse der Nichtbehinderten.
Natürlich muss der Inklusionsgedanke auch in der Lehrerbildung Einzug halten. Das gilt sowohl für die universitäre Ausbildung künftiger Lehrer, unabhängig von der Schulart, als auch und vor allem für die Lehrerfortbildung.
Gerade die Lehrer der Regelschulen sind momentan häufig verunsichert, was Neues auf sie zukommt. Wir müssen schnellstmöglich umfangreiche Fortbildungs
angebote bereitstellen; denn Inklusion kann und soll nicht von oben verordnet werden. Sie muss vor Ort in den Schulen von den Lehrern und Eltern gelebt werden.
Auch Folgendes betone ich ganz deutlich, meine Damen und Herren. Nicht nur bei den Lehrkräften herrscht bisweilen Verunsicherung. Nein, auch die Kommunen sind verunsichert. Wir FREIEN WÄHLER verstehen uns als Anwalt der kommunalen Selbstverwaltung.