Der Sparhaushalt besteht aus mehreren Bestandteilen, verteilt über alle Ministerien. Es gab keine neuen ausgabewirksamen Maßnahmen. Der Bauunterhalt, die kleinen Baumaßnahmen und die Sachinvestitionen wurden um 20 % gekürzt, und im Hochbau wurden nur noch zwingend notwendige Projekte in Angriff genommen. In diesem Lichte ist es selbstverständlich, dass auch im Bereich des größten Einzelpostens im Staatshaushalt, nämlich beim Personalkostenblock, an Einsparungen gedacht wird. Die Beschlusslage sieht jährlich 500 Millionen Euro vor. Die Einsparungsmaßnahmen dienen zum Teil dazu, die zwangsläufigen Ausgabensteigerungen zu meistern, nämlich die
Bezüglich der Steuermehreinnahmen wissen wir, dass im Doppelhaushalt geplant war, an die Rücklagen heranzugehen. Damals wussten wir noch nichts von den Steuermehreinnahmen. Die Mai-Steuerschätzung hat 625 Millionen Euro Mehreinnahmen ergeben. Die Rücklageentnahme hätte 725 Millionen Euro ergeben. Wir brauchen die Rücklagen fast nicht mehr anzugreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Sparpaket sehr intensiv in unseren Fraktionen diskutiert. Wir hatten immer das Ziel, aktive Beamte und Versorgungsempfänger gleichmäßig und nicht einseitig zu belasten. Ein weiterer Grundsatz ist, dass keiner in seinem Geldbeutel weniger haben soll.
Deshalb, sehr verehrte Frau Kollegin Stamm, habe ich mit Verwunderung gehört, und das werden auch die Beamtenverbände zur Kenntnis nehmen, dass es für Sie nur eine geringe Hürde darstellt, an das Weihnachtsgeld heranzugehen. Wir haben explizit ausgeschlossen, diesen Bereich in die Sparüberlegungen einzubeziehen. Wir haben auch die höhere Selbstbeteiligung für die Beihilfe abgelehnt. Wir haben die Abschaffung der Altersteilzeit sowie die Kürzung der Tagegelder nicht in die Planung genommen. Die CSUFraktion hat auch durchgesetzt, dass die Wegstreckenentschädigung unverändert bleibt, die Jubiläumszuwendung gezahlt und die Absenkung der Eingangsbesoldung von 24 Monate auf 18 Monate verkürzt wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Novum. Baden-Württemberg hat unter SchwarzGelb die Absenkung der Eingangsbesoldung beschlossen, aber jetzt unter Grün-Rot nicht verändert. Allerdings ist sie nicht wie bei uns bis April 2013 befristet, sondern dort wird die Eingangsbesoldung ab A 12 unbefristet drei Jahre lang abgesenkt. Dagegen wurde geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Instrument dem Arbeitgeber als legitimen Schritt zugestanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ziehe das Fazit. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist ungebremst, Kollege Schuster wird das bestätigen. Er konnte in der Ausschusssitzung der letzten Woche hören, dass der Landespersonalausschuss - LPA noch einmal bescheinigt hat, dass der öffentliche Dienst mit all seinen Vorzügen bei den jungen Leuten ungebremst attraktiv ist.
Ich bin beim letzten Satz. Wenn sich 2012 die Einkommenssituation besser darstellt, was zu vermuten ist, wird selbstverständlich darüber nachzudenken sein, wie wir unsere Beamtenschaft insgesamt bei der Gehaltsentwicklung begleiten. Ich meine, dass im Zuge dessen, was wir als Arbeitgeber tun können, die zeitlich befristete Maßnahme ein zu vertretender Schritt ist.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Redepult. Sie bekommen zusätzlich Zeit. Frau Kollegin Stamm bekommt zu einer Zwischenbemerkung das Wort. Bitte schön, Frau Stamm.
Sehr geehrte Frau Kollegin Heckner, Sie haben unsere Aktion und unseren Gesetzentwurf als populistisch bezeichnet. Ich frage Sie deshalb, ob Sie in letzter Zeit vor Ort waren oder die Briefe der Jugendverbände gelesen haben. Dort gibt es sehr viel Unmut. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie besser hingehört hätten.
Ich vermute, dass Sie wahrscheinlich bewusst überhört haben, dass ich nicht von einer generellen Streichung, sondern von einer Streichung des Weihnachtsgeldes zum Beispiel in der B-Besoldung geredet habe. Ich habe explizit die B-Besoldung genannt. Man muss sich eben überlegen, wo sich die Leute eine Kürzung leisten können. Wir sind für eine generationengerechte Maßnahme und wollen nicht, dass Sparmaßnahmen auf Kosten derjenigen gehen, die gerade eintreten. Das ist das Zweite.
Das Dritte: Es ist nicht besonders schlau, eine nicht schlaue Maßnahme des Haushaltsgesetzes durch eine andere, absolut nicht schlaue Maßnahme zu rechtfertigen, nämlich durch die pauschale Kürzung des Bauunterhalts um 20 %. Es gab einmal einen Beschluss des Landtags, endlich mehr Geld für den Bauunterhalt einzustellen. Mit diesem Haushaltsgesetz ist der Beschluss des Landtags gekippt worden, und das ist eben nicht schlau.
Ich finde es sehr löblich von Ihnen, dass Sie sich inzwischen Grün-Rot in Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen. Vielen Dank dafür!
- Das war keine Frage, sondern eine Intervention. Vielleicht sollte man wieder einmal die Geschäftsordnung lesen.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stamm! Es wäre völlig ungewöhnlich, wenn bei Sparmaßnahmen keine Proteste der Betroffenen stattfinden würden und zwar unabhängig davon, ob die Sparmaßnahmen nun die Beamten betreffen oder es sich um Maßnahmen handelt, die in allen anderen Ressorts auch durchgeführt werden mussten. Natürlich hören wir gut hin. Wir müssen aber abwägen. Frau Kollegin Stamm, von "populistisch" spreche ich deswegen, weil man nicht auf der einen Seite sagen kann, man stehe zu einem soliden Staatshaushalt und wolle keine neuen Schulden machen, während man bei einem strukturellen Defizit von zwei Milliarden jede einzelne Sparmaßnahme an den Pranger stellt. Das nenne ich ganz einfach populistisch.
Zum Weihnachtsgeld: Natürlich habe ich gehört, dass Sie die B-Besoldung angesprochen haben. Frau Kollegin Stamm, ich denke, Sie sind nach zweieinhalb Jahren im Landtag erfahren genug, um zu wissen, dass bei einem Themenblock nicht einfach Wunschvorstellungen durchgehen können. Ich halte es für eine gefährliche Geschichte, das Weihnachtsgeld anzupacken, es sei denn, Sie möchten das gerne tun. Die Beamten werden sich freuen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heckner. Jetzt kommt Herr Kollege Schuster zu Wort; ihm folgt Peter Meyer. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN natürlich zustimmen. Die SPD-Fraktion hat bereits bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie gegen eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist, gegen eine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre und gegen eine Nullrunde. Wir haben das klar und deutlich zu Protokoll gegeben. Deshalb werden wir heute dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen.
Man kann im Hohen Hause gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Koalition mit ihren Maßnahmen,
zum Beispiel mit der Absenkung der Eingangsbesoldung, einen Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Mitarbeitern begangen hat.
Betroffen sind nicht nur Schulabgänger oder Absolventen der Vorbereitungsdienste, sondern auch Personen, die aus einem Beruf in der freien Wirtschaft in ein Beamtenverhältnis gewechselt sind. Diese Personen sind mit falschen Versprechungen und falschen Gehaltsangaben angelockt worden. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatten wir viele Petitionen von Beschäftigten, die aus der freien Wirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt sind und jetzt zum Teil mit Gehaltseinbußen von 350 Euro zu kämpfen haben. Ich habe mit meinem Arbeitskreis Öffentlicher Dienst vor zwei Wochen einen Informationsbesuch beim Landeskriminalamt gemacht. Dort hat man uns erklärt, wie schwierig es ist, überhaupt Spezialisten für das Landeskriminalamt zu bekommen, zum einen wegen der allgemeinen Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst und zum anderen durch die Absenkung der Eingangsbesoldung; dadurch ist es noch schwieriger geworden. Uns lagen in diesem Zusammenhang Petitionen vom Landeskriminalamt vor. In der Zwischenzeit haben dort auch Mitarbeiter gekündigt, die gesagt haben, die Arbeit dort würde ihnen zwar gefallen, aber sie müssten eine Familie ernähren und könnten mit ihrem Gehalt nicht zurechtkommen. Sie haben inzwischen gekündigt.
- Es tut mir leid, dass Sie das so traurig finden. Gerade Sie von der CSU reden davon, dass die Polizei gestärkt werden muss, und jetzt rufen Sie: Oh, oh. Ich kann gut verstehen, dass das LKA Probleme mit der Personalgewinnung hat.
Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen. Frau Kollegin Stamm hat es angesprochen: Wir verzeichnen 1,5 Milliarden Mehreinnahmen für diesen Doppelhaushalt. Ihrem Redebeitrag war aber schon zu entnehmen, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, Ihre Maßnahmen zurückzunehmen, aber Sie werden so verfahren wie immer: Die Absenkung der Eingangsbesoldung läuft ein halbes Jahr vor der Landtagswahl aus.
Ein halbes Jahr vor der Wahl werden Sie diese Maßnahme nicht verlängern und sich dafür groß feiern lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, Sie haben die Beschäftigten schon so oft für dumm verkauft, dass sie es Ihnen dieses Mal nicht werden durchgehen lassen.
Da hilft es auch nicht, die 42-Stunden-Woche zurückzunehmen. Da war der Ablauf der gleiche. Kurz nach der Wahl haben Sie die 42-Stunden-Woche eingeführt, und als die Wahlen näher kamen, haben Sie angekündigt, diese Maßnahme zurückzunehmen. Jetzt haben Sie den Beschluss gefasst. Ich habe aber das Gefühl, dass das ein bisschen zu spät war.
Herr Schuster, bitte bleiben Sie am Redepult. Frau Heckner, Sie haben sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Ich wollte den Kollegen Schuster fragen, welche Zeit denn nicht als eine Zeit vor der Wahl gilt, gerade was die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung betrifft. Noch weiter entfernt von einer Wahl konnte man diesen Beschluss doch gar nicht fassen. Jetzt wird gesagt, dass wir die Absenkung der Eingangsbesoldung befristen. Bei diesen Vorwürfen muss ich Sie fragen, Herr Kollege Schuster, ob wir es genauso machen sollen wie in BadenWürttemberg, wo Rot-Grün diese Maßnahme unbefristet macht.
Dann ist diese Frage auch beantwortet. Jetzt hat Herr Kollege Meyer das Wort. Ihm folgt Herr Kollege Dr. Barfuß. Bitte schön, Herr Kollege Meyer.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wurde wiederholt diskutiert, und es ist immer wieder spannend. Frau Heckner, bei allem Respekt, es reicht eben nicht, jetzt alle unterlassenen Kürzungen als Argument dafür zu bringen, dass das richtig ist, was