Herr Staatsminister, Sie haben jetzt viele Beispiele genannt, wie man das Steuerrecht vielleicht einfacher machen könnte. Herr Professor Dr. Kirchhof hat vor Kurzem auch sehr viele Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts gebracht. Aus dem bayerischen Finanzministerium wurde hierzu erklärt, diese Vereinfachungen seien nicht zielführend, man könnte das so nicht machen. Herr Minister, jetzt müssen Sie uns das erklären. Was sollen wir machen? Vereinfachen wir das Steuerrecht oder vereinfachen wir es nicht? Es wäre doch angebracht, dass Sie mit einer Zunge sprechen und uns erklären, wo das Steuerrecht vereinfacht werden soll und wie Sie die Umsetzung dieser Vorschläge erreichen wollen. Das würde uns in diesem Hause sehr interessieren.
Vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch noch einmal die Möglichkeit, Ihnen zu sagen, welche Abstimmung ich mir heute wünschen würde.
Die Grundlage sind 13 Vorschläge aller Länderfinanzminister und das Angebot des Bundes, die Steuerausfälle, die mit diesen 13 Vorschlägen verbunden sind, alleine zu tragen. Ich spreche heute nicht über Prof. Kirchhof; denn er steht nicht zur Abstimmung. Ich spreche heute über unsere Grundhaltung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es enthält 13 konkrete Vorschläge, die zusammen mit Ihrer Kollegin Linnert und Ihrem Kollegen Kühl mit den Kolleginnen und Kol
legen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sind. Für die Unternehmen sind diese Vorschläge mit einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro verbunden.
Ich bedanke mich bei der FDP, dass sie von dem Vorschlag der zweijährigen Einkommensteuererklärung Abstand genommen hat, weil damit ein Mehraufwand verbunden gewesen wäre. Lieber Herr Mütze, ich sehe heute die Chance, mit einem guten Signal des Bayerischen Landtags der steuerpolitischen Debatte in Deutschland eine fraktionsübergreifende Grundlage zu geben. Wir müssen die Verwaltung schrittweise optimieren und schrittweise die Papier- und Zettelwirtschaft im deutschen Recht abbauen. Machen Sie mit; seien Sie nicht dagegen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Dringlichkeitsantrag der FDP und zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Anträge wieder getrennt.
Der Einfachheit halber lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/9270 abstimmen. Dies erfolgt in einfacher Form. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer möchte mit Nein stimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich auf Antrag der FDP-Fraktion in namentlicher Form über deren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/9256 abstimmen. Die Abstimmungsurnen wurden bereitgestellt. Es kann losgehen. Wir stoppen fünf Minuten. Die Restredezeiten für die Fraktionen werden beim Aufruf der nächsten Dringlichkeitsanträge bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit ist vorüber. Der Abstimmungsvorgang ist damit geschlossen. Die Stimmen werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis geben wir später bekannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Reserl Sem, Albert Füracker u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Thomas Dechant, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der Energiewende (Drs. 16/9257)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Maria Noichl, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Wald und Forstwirtschaft nachhaltig in die Energiewende mit einbeziehen (Drs. 16/9271)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wald- und Forstwirtschaft in Bayern mit konkreten Maßnahmen unterstützen (Drs. 16/9272)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Wir stoppen die Redezeit, um sie dann von der Restredezeit abzuziehen. Insgesamt stehen jeder Fraktion 30 Minuten zur Verfügung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Steuerdschungel geht es jetzt in den Wald, also in den echten Dschungel. Meine Damen und Herren, die beschlossene Energiewende, der Ausstieg aus der Kernenergie und der parallel dazu notwendige Verzicht auf fossile Energieträger, wie etwa die Kohle, machen es dringend notwendig, dass wir erneuerbare Energieformen umfassend und nachhaltig nutzen. Das gilt insbesondere für den Energieträger Holz. Bei der Neuausrichtung unserer Energieversorgung können wir nicht pauschal auf das Nutzungspotenzial großer Waldflächen verzichten. Gerade im kleinstrukturierten Privatwald sind die Potenziale an Energie noch besonders hoch. Wir meinen, durch sorgfältige Pflege und Bewirtschaftung können Bayerns Wälder noch einen stärkeren Beitrag zur Energiewende leisten. Untersuchungen belegen, dass bewirtschaftete Wälder dauerhaft mehr CO2 binden als schlecht bewirtschaftete oder abgewirtschaftete Wälder. Darüber hinaus müssen wir unsere Wälder durch Waldumbau und durch gezielte Pflegeeingriffe für den Klimawandel fit machen. Die Nutzung und der dauerhafte Verbau von Holz, die Verwendung von Holz als Ersatz von Stahl und Aluminium oder anderen Baustoffen, stellt zudem
einen unverzichtbaren CO2-Speicher dar. Holz ist wirklich eine große Alternative zu den genannten Baustoffen.
Ein auf möglichst großer Fläche nachhaltig und naturnah bewirtschafteter Wald erfüllt die vielfältigen Funktionen und Bedürfnisse am besten. Ein Beleg dafür, dass die Waldbesitzer den Wald erhalten und pflegen, ist der hohe Anteil von Wäldern in Bayern und in Deutschland in Form von Schutzgebieten.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, hat zum Ziel, diesen Entwicklungen und Fakten Rechnung zu tragen. Wir wollen, dass die Staatsregierung den Wald und die Forstwirtschaft bei der Energiewende ausreichend und angemessen berücksichtigt und die Clusterinitiative Forst und Holz weiter unterstützt. Dazu muss die energetische Nutzung von Holz gesteigert und von 15 %, das sind heute 4,8 Millionen Tonnen, auf mindestens 5,5 Millionen Tonnen Trockenmasse vorangetrieben werden. Dazu müssen im kleinstrukturierten Privatwald enthaltene Holznutzungsreserven aktiviert werden, wie ich das vorhin bereits erwähnt habe. Hierfür soll eine Initiative zur Aktivierung der Waldbesitzer gestartet werden. Die forstliche Beratung und die Zusammenschlüsse der Waldbesitzer sind hierbei von zentraler Bedeutung. Es passiert zwar schon eine ganze Menge, aber das können wir durchaus noch steigern.
Auch der Einsatz von Holz als Baustoff zur CO2-Vermeidung soll im Rahmen einer gleichberechtigten Verwendung von verschiednen Baustoffen forciert werden. Der Rohstoff ist lokal verfügbar und hat kurze Transportwege. Auch hierin besteht ein wichtiger ökologischer Aspekt. Für die Produktion des Baustoffes Holz ist nur ein geringer Energieeinsatz notwendig. Der Baustoff selbst speichert langfristig Kohlenstoff und ist geeignet, bisherige konventionelle Baustoffe zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Staatsregierung das Leitbild einer naturnahen und nachhaltigen Forstpolitik und einer multifunktionellen Waldwirtschaft auf möglichst allen Waldflächen weiter verfolgt. Das heißt, es wird eine Menge getan, doch vor dem Hintergrund der beschlossenen Energiewende müssen wir ein weiteres starkes Signal setzen. Dieser integrative Ansatz verbindet Schutz und Nutzung und setzt auf freiwillige Leistungserbringung der Waldbesitzer. Die bayerische Biodiversitätsstrategie soll außerdem weiter verfolgt und es soll darauf hingewirkt werden, dass die Waldstrategie des Bundes, die derzeit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium verhandelt wird, auf die Benennung konkreter Größenordnungen für Flächenstilllegungen im Wald verzichtet.
Wir lehnen dies ab, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
An dieser Stelle möchte ich auch gleich Stellung zu den nachgezogenen Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER nehmen. Es heißt "nachgezogen", doch, meine Damen und Herren, das sind Nachzügler. Zum einen sind es teilweise Plagiate, denn sie enthalten Passagen, die in unserem Antrag schon drinstehen.
- Ruhig, ruhig, ruhig. Sie haben gestern von Plagiaten gesprochen, heute machen Sie das selbst. Zum Teil ist der Text abgeschrieben, zum Teil wird alles bereits gemacht.
Ich möchte kurz auf den SPD-Antrag eingehen: Da heißt es beispielsweise:.."den Wald und die Forstwirtschaft bei der Energiewende ausreichend zu berücksichtigen und die Clusterinitiative Forst und Holz weiter zu unterstützen." Das ist genau unser Anliegen, deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Außerdem heißt es da: "… Steigerungen ausschließlich in grünen Bereichen der ‚Ampelkarten’ vorantreiben". Das tun wir bereits, und das tun die Staatsforsten und der Forstbetrieb sehr intensiv. Für die Nicht-Forstfachleute heißt das: Wir haben verschiedene Einteilungen, denn der Wald braucht beispielsweise Regeneration. Dort dürfen bestimmte Holzarten nicht entnommen werden. Wir gehen also bei der Waldnutzung sehr gezielt und differenziert vor, und zwar aus ökologischer Sicht und aus Nachhaltigkeitsgründen.
Weiter heißt es in dem SPD-Antrag: "Zur Erreichung dieses Zieles ist es erforderlich, die im kleinstrukturierten Privatwald noch steckenden Holznutzungsreserven zu aktivieren". Außerdem wird mehr Personal gefordert. Es ist aber nicht eine Frage des Personals. Bei privaten Waldbesitzern haben wir das große Problem, dass sie teilweise sehr kleine Waldgrundstücke haben, aber nicht mehr aktive Landwirte sind. Es geht deshalb weniger um mehr Personal als um den Abschluss von Waldpflegeverträgen. Auch hier passiert schon eine ganz Menge. Die Waldbesitzervereinigungen und die übrigen Verbände sind auf einem guten Weg und werden vom Landwirtschafts- und Forstministerium unterstützt. Auch in dieser Richtung geht Ihr Antrag deshalb ins Leere. Die Zusammenschlüsse der Waldbesitzer funktionieren gut, das habe ich bereits erwähnt. Die Staatsregierung verfolgt bereits, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Leitbild einer naturgemäßen, nachhaltigen und multifunktionellen Waldwirtschaft.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist viel wichtiger, dass es starke Tendenzen gibt, immer größere Waldflächen unter Schutz zu stellen. Darauf habe ich schon hingewiesen. Es gibt auch konkrete Forderungen der SPD in Baden-Württemberg, im Saarland und in Brandenburg. Bitte wirken Sie bei Ihren Parteifreunden darauf hin, dass diese pauschale Unterschutzstellung unterbleibt. Bestimmte Flächen gehören selbstverständlich unter Schutz gestellt, aber nicht pauschal. Wir brauchen die großen Waldflächen zur Energienutzung, das ist ein entscheidender Punkt. Hier ist auch kein Widerspruch zu sehen zwischen der Nutzung des Waldes und naturbelassenen Wäldern. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Ich bitte Sie deshalb, bei Ihren Kollegen darauf hinzuwirken, dass wir im Bundesrat Erfolg haben.
Die Forderung im Antrag der FREIEN WÄHLER, der wieder mehr Beratungspersonal fordert, ist ein alter Hut. Wir brauchen bei den privaten Waldbesitzern die generelle Bereitschaft, Ihre Wälder wieder mehr zu nutzen oder ihn durch Pflegeverträge zur Verfügung zu stellen. Die Forderung, Forstbetriebsgemeinschaften zu unterstützen, ist überflüssig. Das machen wir bereits. Sie wollen den Waldwegebau praxisgerecht betreiben, indem keine weiteren Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Das ist ein ständiger Kampf, da stehen wir parat, da stehen wir unseren Mann. Wir brauchen keine weiteren Ausgleichsflächen. Die wird es mit uns auch nicht geben. Dieser Punkt ist deshalb überflüssig. Was Ihre Forderung betrifft, der Fichte auf geeigneten Flächen einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen, so tun wir das bereits. Wir wissen, die Fichte steht vor großen Herausforderungen. Ich nenne nur das Stichwort Klimawandel. Wir müssen die Wälder Zug um Zug umbauen, aber die Fichte ist nach wie vor eine wichtige Holzart für den Wirtschaftswald. Wir müssen deshalb differenziert vorgehen. Das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN.
Ihre Anträge gehen an der Praxis weit vorbei und sind zum großen Teil untauglich. Was in Ihren Anträgen als Substanz enthalten ist, das steht in unserem Antrag drin. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Danke, Herr Kollege. Sie haben eine Redezeit von 9 Minuten 10 Sekunden verbraucht. Als Nächster hat sich Herr Thalhammer für die FDP zu Wort gemeldet. Der Frak
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich mich als Umwelt- und Energiepolitiker stets von dem Grundsatz einer vernünftigen Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie leiten lasse. Liebe Kollegen, wichtige Sachverhalte kann man nicht häufig genug erwähnen. Ich bin der Meinung, dass unsere bayerischen Waldbesitzer, auch die privaten, diesen Grundsatz im Großen und Ganzen sehr gut leben. Auf der einen Seite wird der Wald wirtschaftlich genutzt, und auf der anderen Seite hat sich neben der wirtschaftlichen Nutzung ein wertvolles Ökosystem mit einer gewissen Artenvielfalt etablieren können. Darüber hinaus kann unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Erholungswald angeboten werden.
Kollege Steiner von der CSU, für dessen Ausführungen ich sehr dankbar bin, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Holz bei der Energiewende eine entscheidende Rolle spielen wird. Normalerweise gilt der Prophet im eigenen Land nichts, aber Holz ist hier in Bayern der Hit bei der Energiewende. Das müssen wir unterstützen und forcieren.
Wie können wir das politisch leisten? - Wir dürfen nicht ruhen, sondern müssen dafür sorgen, dass sich die Wissenschaft diesem Thema noch stärker zuwendet. Dazu gehört, dass wir im Nachtragshaushalt ein kräftiges Forschungsprogramm zur Energiewende auflegen. Dazu gehört auch, dass so manche Lehrstühle, zum Beispiel in Weihenstephan, neu besetzt oder nachbesetzt werden, die sich mit der energetischen Verwertung von Holz beschäftigen.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist Holz in Bayern eine große Nummer. Ich möchte nur daran erinnern, dass
100 m3 Holz einen bayerischen Arbeitsplatz entweder sichern oder schaffen. Wenn wir den Einsatz von Holz bei uns in Bayern weiterhin forcieren, schaffen wir dadurch große Chancen für den Arbeitsmarkt in Bayern.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Kollege Steiner das Thema Holz als Baustoff in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hat. Häufig sorgen bürokratische Hemmnisse dafür, dass anderen Baumaterialien, die ökologisch nicht so sinnvoll wie Holz sind und die auch für bayerische Interessen nicht sehr sinnvoll sind, der Vorzug gegeben wird. Wir sollten mutiger zu unserem natürlichen Baustoff Holz stehen.
Kollege Dechant von der FDP-Fraktion wird noch zu allen Potenzialen sprechen, die wir haben. Ich freue