Kollege Dechant von der FDP-Fraktion wird noch zu allen Potenzialen sprechen, die wir haben. Ich freue
mich sehr, dass wir diesen Antrag hier beraten; denn das Thema Wald und Holz hat mehr Aufmerksamkeit verdient. Mit unseren Beiträgen heute tragen wir dazu bei, dass diesem Thema mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Danke, Herr Kollege Thalhammer. Sie haben eine Redezeit von 3 Minuten 15 Sekunden verbraucht. Für die SPD rufe ich Frau Noichl auf. Bitte schön.
Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer unseren nachgezogenen Antrag als Plagiat bezeichnet, hat ihn nicht gelesen und vor allen Dingen nicht verstanden.
Wir haben uns gedacht, wir verfahren jetzt so, dass wir einen CSU-Antrag hernehmen und ihn verbessern, und zwar genau an den Stellen, an denen er nicht punktgenau trifft. Herr Steiner, das ist überhaupt nicht mehr Ihr Antrag, sondern das ist ein eigener Antrag von uns, der an drei Punkten ganz deutlich macht, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.
Das geht schon einmal bei der Überschrift los. Sie heißt bei Ihnen "Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der Energiewende". Uns ist es wichtig zu betonen, dass Wald- und Forstwirtschaft nachhaltig in die Energiewende einzubeziehen sind. Dann ist der Einsatz von Wald für die Energiewende richtig; denn er darf nicht ausgeplündert werden.
Im zweiten Absatz Ihres Antrags - auf den ersten möchte ich gar nicht eingehen - schreiben Sie, dass Sie die energetische Nutzung der Trockenmasse von Holz um weitere 15 % steigern wollen. Mit solchen Forderungen hat sich sogar schon der Minister einmal schlechte Überschriften geholt. Der Minister hat von einem Renditeziel im Wald gesprochen, das in Prozenten genau festgelegt wurde. Die Forderung nach einem Renditeziel im Staatsforst hat er dann zurückgezogen und gesagt, dass Wald etwas Lebendiges ist, wo man nicht mit Prozenten arbeiten kann, sondern dass man immer schauen muss, was der Wald im Moment gerade bietet. Sie fordern 15 % mehr. Wir von der SPD sagen ganz deutlich, dass für uns die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Wir müssen überprüfen, wie viel Holz, das man dann verarbeitet, überhaupt herausgeholt werden kann. Wir haben dabei von "Ampelkarten" gesprochen, die deutlich machen, welche Wälder sich dafür eignen, dass man vermehrt Holz herausholt, und welche Wälder sich dafür nicht
eignen. Wir sind nicht dafür, dass überall prinzipiell 15 % mehr herausgeholt werden, sondern wir wollen, dass man detailliert untersucht und die Privatwaldbesitzer berät, ob sich ihr Wald für eine energetische Nutzung eignet oder nicht, und wenn nicht, dann muss man die Finger davon lassen. Das betrachten wir als nachhaltige Energiewende.
Im dritten Absatz Ihres Antrags fordern Sie, dass die forstliche Beratung gestärkt werden soll. Seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre, erlebe ich immer genau das Gegenteil. Ständig kürzen Sie Försterstellen. Bis 2020 werden noch 20 % an Försterstellen gekürzt. Sie stellen nicht so viele Förster ein, wie Sie bräuchten. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt.
Ihr Antrag wird in Wirklichkeit nur dazu führen, dass im Wald mehr Arbeit für die Förster ist, aber draußen weniger Köpfe sind. Der Waldumbau und vor allem die Energiewende mit Hilfe des Waldes können nicht passieren, wenn die Waldbesitzer mit ihren Problemen allein gelassen werden und im Forst draußen zu wenig Know-how in der Fläche ist.
Was dann noch in Ihrem Antrag kommt, ist schon richtig dreist. In der Überschrift heißt es bei Ihnen, dass Wald- und Forstwirtschaft zentrale Bedeutung bei der Energiewende haben. Wie zentral für Sie seine Bedeutung ist, machen Sie deutlich, indem Sie sagen: Vielleicht haben wir dafür irgendwann auch Geld.
So zentral sehen Sie die Bedeutung. Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, wenn Sie die Wende wirklich wollen, dann müssen Sie auch in die Tasche greifen.
Wir haben verschiedene Anträge gestellt und damit gezeigt, dass die Energiewende auch Geld kostet. Der vermehrte Zugriff auf Holz erfordert gerade für die Beratung Geld, aber das wollen Sie nicht geben.
Ich fasse kurz zusammen: Ihr Antrag ist nur scheinbar eine Willenserklärung zur Energiewende. Wir wollen wirklich eine Energiewende, und die wird auch Geld kosten. Ihr Antrag hat nur scheinbar einen ökologischen Ansatz; da geht es um Holznutzung, um CO2Vermeidung usw. Unser Antrag birgt wirklich Nachhaltigkeit in sich und ist für die Fläche draußen geeignet.
Ihr Antrag bedeutet vermehrte Arbeitsaufgaben für die Förster. Unser Antrag sagt endlich einmal, dass wir draußen wieder mehr Fachleute brauchen und dass es nicht sein kann, dass das Forstpersonal immer mehr ausgedünnt wird.
Ihr Antrag ist einfach ein Sommerloch-Antrag, sodass ich mir gedacht habe, ich setze die Sonnenbrille auf, damit man sieht, wo man Ihren Antrag einsortieren muss. Das ist ein Antrag für das Sommerloch, damit ein paar Forstleute lesen können, dass die CSU etwas tut. Wenn sie aber beide Anträge miteinander vergleichen, werden sie merken, dass die CSU nicht wirklich etwas tut, sondern dass der Antrag nur ein Blatt Papier ist. Die SPD hat sich mit dem Thema langfristig auseinandergesetzt und an den richtigen Stellen sehr wohl gesagt hat, was uns wichtig ist.
Wieder einmal sind Sie unterwegs. Sie gehen in den großen Supermarkt "Wald und Holz" und bestellen Ware, aber dann wollen Sie an der Kasse nicht zahlen. So kann eine Energiewende in Bayern nicht gelingen.
Vielen Dank, Frau Noichl. Sie haben eine Redezeit von 4 Minuten 45 Sekunden verbraucht. Ich bitte jetzt für die FREIEN WÄHLER Herrn Dr. Herz ans Mikrofon.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst in aller Kürze zu den Plagiatsvorwürfen, auch wenn sie uns nicht direkt betreffen. Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen.
Das sollte man sich immer wieder deutlich vor Augen führen, denn mit Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren, wird man nicht weiterkommen.
Aber um jetzt ins Thema einzusteigen: Wir Parteiengruppierungen stehen immer wieder vor dem Problem, für die Dringlichkeitsanträge annähernd sinnvolle Themen zu finden. Ich sehe das ähnlich wie die Kollegin Noichl. Man kann natürlich immer ein Thema aufgreifen und es auswalzen. Aber das Thema Forstwirtschaft ist eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre. Das muss uns allen klar sein, denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir einen Mix der verschiedenen Möglichkeiten anbieten.
In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf den Antrag der CSU/FDP eingehen. Ich habe ihn mir extra ans Redepult mitgenommen.
Die Clusterinitiative Forst und Holz ist eine wichtige Sache, Herr Minister Brunner. Wir müssen sie fortführen. Aber es ist nichts Neues. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen gerne danken, dass jetzt diese neue Werbeinitiative für den Wald gestartet wurde. Das ist wichtig. Dafür haben Sie unsere Anerkennung, Herr Minister.
Nun kommt schon das Aber und damit bin ich beim zweiten Absatz. Wenn wir die Steigerung der energetischen Nutzung von Holz fördern wollen - das müssen wir -, dürfen wir dazu nicht einfach nur einen einzigen Satz in den Antrag schreiben, sondern wir müssen auch die entsprechenden Möglichkeiten dazu aufzeigen. Ich habe es im Ausschuss und auch in früheren Plenardebatten immer wieder betont: Wir müssen den Energieträger Holz attraktiver gestalten. Dazu ein Beispiel: Wenn mit einer Energieeinheit Wärme, die aus Öl erzeugt wurde, die doppelte Wertschöpfung erreicht wird, als es zum Beispiel mit Hackschnitzeln oder Pellets möglich ist, dann müssen wir konkrete Maßnahmen anbieten, mit welchen anderen Möglichkeiten man in den Markt eingreifen könnte. Man muss den Menschen vor Ort sagen: Es kann nicht sein, dass regionale Energie zum Nulltarif zu bekommen ist, während Öl und Gas weiterhin ihren Preis kosten. Es muss dann für ein Stück Wettbewerbsgleichheit gesorgt werden, um eine Steigerung der Attraktivität der regionalen Energiearten zu erreichen.
Im Absatz 3 wird gefordert, im kleinstrukturierten Privatwald noch vorhandene Holznutzungsreserven zu aktivieren, indem man die Einschlagsquoten erhöht. Da möchte ich nur an unsere ausführliche Debatte erinnern, die wir über Klausner Holz und Ilim Timber geführt haben. Da finden sich Möglichkeiten. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal an. Da gehen jährlich fast eine Million Festmeter rund um die Welt in die Globalisierung. Mit bestem bayerischem Holz wird zu Weltmarktpreisen auf dem Weltmarkt jongliert. Hier könnten wir noch etwas tun.
Was die Möglichkeit betrifft, die naturnahe, nachhaltige und multifunktionale Waldwirtschaft zu steigern, sind wir voll auf Ihrer Seite. Ich bitte aber, Folgendes zu bedenken. Sie haben es im Steigerwald vorgelebt. Es ist nicht zielführend, hier einen Wischiwaschi-Kom
promiss zu machen, um die Menschen vor Ort zu beruhigen. Den Vorschlag, drei Zentren, jedes auf ein Ministerium zugeschnitten, einzurichten, sollten Sie sich doch noch einmal überlegen.
Herr Sinner, Sie sind vor Ort und wir sind uns da sicherlich einig: Wir brauchen bei der Energiewende den Wald als Nutzungsmöglichkeit. Und da müssen wir den Leuten sagen - ich wiederhole mich hier -: Es ist nachhaltig, einen Baum umsägen zu dürfen, aber gleichzeitig müssen wir sehen, dass mindestens ein Baum nachwächst und auch hochkommt. Das ist Nachhaltigkeit.
Dazu brauchen wir Möglichkeiten - da komme ich nun zu unseren konkreten Forderungen -, in den Wald zu gelangen. Wir brauchen dazu Waldwege. Kollege Steiner hat es vorhin gesagt; und es ist toll, dass wir hier auf einer Linie sind. Dafür müssen aber die Bürokratieschranken abgebaut werden. Es muss möglich sein, einen landwirtschaftlich genutzten Weg, besonders wenn es ein Kiesweg ist, ohne den Ausweis von Ausgleichsflächen zu gestalten. Wenn wir bei dieser extensivsten Form der Bewirtschaftung mit Bürokratie kommen, könnten wir die Energiewende sicherlich nicht schaffen. Die von uns im Antrag weiter aufgezeigten konkreten Maßnahmen halte ich für sehr entscheidend und deshalb möchte ich die beiden anderen Anträge ablehnen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören auch unsere Forderungen zum Forstpersonal. Bis zum Jahr 2019 wurde im Forstbereich ein Personalbbau beschlossen. Überprüfen Sie das bitte noch einmal. Wenn wir die Energienwende konkret schaffen wollen, setzen wir hier ein falsches Zeichen. Wir müssen das Personal eindeutig aufstocken und den Betroffenen vor Ort zeigen: Ihr seid wichtig. Wir brauchen die Beratung und Unterstützung der Praktiker in den Forstbetriebsgemeinschaften.
Die Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften haben inzwischen eine Reihe von Aufgaben übernommen, die früher staatliche Aufgaben waren. Da müssen wir gegensteuern und den Leuten zeigen: Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Es kann nicht sein, einen Antrag zu stellen, der so tut als ob, aber gleichzeitig wird der entsprechende Etat gekürzt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die staatliche Beratung. Da hat es in der Vergangenheit genügend Beispiele gegeben. Es kann nicht sein, einseitige Forderungen zu stellen; doch es könnte schon sein; denn Waldumbau ist sehr wichtig. Aber hier fällt der Staat von einem Extrem ins andere. Auf den Flä
chen, die sich für den Anbau von Fichten eignen, sollten wir das nicht zu sehr verteufeln. Wir wissen, dass die Fichte ein sehr gefragtes Marktprodukt ist. Hier müssen wir sagen dürfen: Ja, die Fichte hat an gewissen Plätzen ihre Standortberechtigung, und das muss die staatliche Forstpolitik überdenken. Also sagen wir Ja zum Waldumbau, aber alles mit Maß und Ziel.
In diesem Sinne müssen wir den Antrag der CSUund FDP-Fraktion ablehnen, weil er auch an dieser Stelle lediglich bestehende Absichtserklärungen formuliert.
Den Antrag der SPD müssen wir leider auch ablehnen. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber im Bereich der Ampelkarten sind wir der Auffassung, das geht zu weit. Nur mit einem gemeinsamen Wirken werden wir die Energiewende schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herz. Es sind 7 Minuten 15 Sekunden Redezeit verbraucht. Wir können nun in der Rednerliste fortfahren, Herr Dr. Magerl, bitte sehr.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst frage ich mich, warum CSU-und FDP-Mehrheit gestern eine Energiekommission beschlossen haben, wenn man heute Dringlichkeitsanträge, die für die Energiewende doch von einiger Bedeutung zu sein scheinen, im Minutentakt abhandelt. Aber das werden Sie wohl wissen.