Mein Fazit lautet: Die Unterrichtsversorgung ist gesichert und wird permanent verbessert. Sie bleibt auf gutem bis sehr gutem Niveau erhalten.
Meine Damen und Herren, die Ferien stehen vor der Tür, deshalb ist es angebracht, den Lehrerinnen und Lehrern für ihre großartige Arbeit zu danken. Gleichzeitig sollten wir aber an die Eltern appellieren, ihre Kinder auf deren Bildungsweg zu begleiten.
An dieser Stelle bedanke ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Kultusminister und dem neuen Herrn Staatssekretär, der sich gut eingearbeitet hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben da eine gute Wahl getroffen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Redepult. Es kommt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Güll. Herr Güll, bitte sehr.
Lieber Kollege Taubeneder, es muss wohl so sein, dass Sie hier immer wieder die gleichen Zahlen runterbeten, obwohl wir diese auch nachlesen können. Könnte es nicht vielleicht sein, dass die Zahl von 87.000 nichts über die qualitätvolle Versorgung der Schulen aussagt?
Man muss doch genau hinsehen, für was man diese Lehrerstellen braucht. Es kann ja sein, dass vor 20 Jahren vielleicht eine ganz andere Messgröße für die Unterrichtsversorgung Standard war, als es heute der Fall ist. Wenn wir uns heute darauf einigen, Ganztagsschulen zu brauchen, benötigen wir eine andere Versorgung als vor 20 Jahren. Wir müssen also dazu kommen - das war mein Petitum, das ich vorhin vorgetragen habe -, die Qualität vorher festzulegen und erst dann zu überlegen, wie viele Lehrer wir brauchen. Dass Sie, wie immer, großzügig einstellen, wissen wir. Das brauchen Sie hier nicht zu sagen. Es ist auch Standard. Aber es geht uns darum, dass wir die Leute ernst nehmen, die uns sagen, dass es offensichtlich draußen in den Schulen "brennt", und dieses Brennen muss einen Grund haben. Diesen Grund kann ich mir auch als Praktiker nur so vorstellen, dass wir schauen müssen, was wirklich notwendig ist.
Dann können wir sukzessive auch diese Hemmnisse abbauen. Das wäre verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Bildungspolitik.
und es ist in dieser ganzen Zeit noch nie geschehen, dass irgendeine Schule nicht gesagt hat, sie brauche mehr Lehrer; und das wird auch in Zukunft so sein, nehme ich an.
Das Ergebnis zählt, Herr Güll, das wissen Sie ganz genau. Es ist wichtig, dass wir ein hervorragendes Bildungssystem mit hervorragender Qualifikation haben. Das ist das Entscheidende.
Natürlich könnten weitere Lehrer eingestellt werden, aber dabei muss ich Sie daran erinnern: Auch Sie und wir alle haben Haushaltsverantwortung.
Geschätzter Kollege Walter Taubenender, nachdem Sie so lange überzogen haben, dass selbst unsere geneigte Sitzungspräsidentin Sie ermahnen musste und Sie dies damit begründeten, dass die Leistungen der bayerischen Bildungspolitik so toll seien und man deshalb so lange darüber sprechen müsse: Kennen Sie die unwidersprochene Wahrheit, dass gute Leistungen für sich selbst stehen und man nur schlechte Leistungen wortreich erklären muss?
Herr Hallitzky, das enttäuscht mich jetzt, denn Sie sind sonst inhaltlich stärker. Das war jetzt nicht sehr stark.
Vielen Dank. - Ich darf in der Rednerliste fortfahren. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Kollege.
gen! Ein genialer Fußballspieler, der jedoch offensichtlich zu wenig Deutschunterricht hatte, sagte einmal: "Die Wahrheit liegt auf dem Platz." In der Bildungspolitik ist es ähnlich. Die Wahrheit der Bildungspolitik wird am Tag der Einstellungen und anhand der Einstellungszahlen deutlich.
Damit wird deutlich, wie die Wahrheit der Unterrichtssituation an den Schulen ist und die Wahrheit der Zahlen, die im Landeshaushalt stehen, über den wir vor einigen Wochen und Monaten gesprochen und auch gestritten haben. Wenn morgen die Wahrheit über die Einstellungszahlen verkündet wird, zumindest für Grund- und Hauptschule, dann wird es, wie wir heute bereits wissen, für viele junge Menschen ein Tag der bitteren Wahrheit werden, weil viele keine Stelle bekommen werden, obwohl sie sehr gut ausgebildete und hoch motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer sind.
Ich bin den FREIEN WÄHLERN für diesen Antrag dankbar, weil es heute auch um die Wahrheit der Situation an den beruflichen Oberschulen, FOS und BOS, geht, denn das ist eine Schulart, die gerade von der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen immer in ihrer Leistung als anderer, zweiter Weg zum Abitur sehr gelobt wird. Aber das ist ein Lob, von dem sich diese Schulen nicht viel abschneiden können, denn die Wahrheit an diesen Schulen ist eine andere, die nicht zu loben, sondern eher zu tadeln ist. Diese Schulen leiden letztendlich an ihrem Erfolg. Es gibt dort ein Wachstum der Schülerzahlen von 30 %. Im nächsten Jahr werden wieder fünf neue Standorte gegründet, und wenn man sich den Unterrichtsausfall anschaut, so verzeichneten wir im vergangenen Schuljahr an FOS, BOS und beruflichen Schulen einen Ausfall des Pflichtunterrichts von 13.222 Wochenstunden. Das entspricht 540 Vollzeitstellen. Diese fielen aus, und damit konnte der Pflichtunterricht nicht abgedeckt werden. Dabei gibt es nichts zu loben, denn es zeigt den Lehrermangel an diesen Schulen sehr deutlich.
Wenn wir dann noch sehen, dass nur 21 % des Deutschunterrichts von Deutschlehrern gehalten werden und wir gleichzeitig viele gut ausgebildete Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer haben, die eine gymnasiale Ausbildung absolviert, aber jetzt keine Stelle bekommen haben, und der Kultusminister sagt, man solle lieber nicht Deutsch studieren, dann muss man dazu sagen: Daran sieht man den himmelschreienden Unterschied zwischen dem, was in
Wir werden deshalb dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Wir haben - darauf möchte ich ebenfalls hinweisen - in den Haushaltsverhandlungen gesagt, dass wir 200 zusätzliche Stellen an den FOS und BOS brauchen. Das haben wir auch in einem Antrag niedergeschrieben. Das Kultusministerium hat gesagt, wir brauchen etwa 40 Stellen. Nun sollen es 70 sein. Es ist klar, dass das zu wenig ist und wir eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung brauchen. Daher ist es gut, dass die freien Wähler diesen Antrag vorgelegt haben.
Wir werden auch den Antrag der SPD unterstützen, weil es generell darum geht, die Situation an den Schulen zu verbessern und dazu mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Er hätte etwas konkreter sein können. Die SPD muss noch etwas mehr an der Konkretisierung arbeiten.
Wir haben im Haushalt deutlich gemacht, dass es für die Unterrichtsversorgung Pools an den Schulen sowie Stellen für Ganztagsangebote geben muss. Außerdem muss es mehr Stellen für Inklusion geben, und wir müssen - darüber müssen wir alle noch einmal nachdenken - auch in der jetzigen Situation dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer auf Angestelltenbasis an die Schulen kommen, denn wir werden recht bald einen Personalmangel auf dem bundesweiten Lehrermarkt erleben. Wir können es uns nicht leisten, dass wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in die Arbeitslosigkeit oder in andere Berufsfelder schicken und sie dann für die Schulen verloren gehen. Wir müssen Ihnen jetzt die Möglichkeit geben, an den Schulen zu arbeiten und Erfahrungen zu sammeln.
Deshalb brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Wir müssen sie einstellen, und dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Wahrheit eines besseren Deutschunterrichts, denn gute Fußballer sollten auch gut Deutsch reden können.
Geschätzte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenfalls wie meine Vorredner der Meinung, dass es eine gute Idee der FREIEN WÄHLER war, heute einmal über das berufliche Schulwesen zu sprechen, denn es kommt immer etwas zu kurz. Grundsätzlich ist es jedoch nicht so, dass wir dort im Elend leben würden. Ich denke, allein die Zuwanderung nach Bayern - wer würde mit seiner Familie schon ins Elend ziehen? - und die Bildung spielen bei den Familien eine große Rolle. Dies beweist, dass das bayerische Schulsystem mit zu den besten in Deutschland gehört. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch gut so, und so werden wir es auch weiterentwickeln.
Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. Die Aussage "Lehrer nach Kassenlage" weise ich zurück, wir betreiben vielmehr Lehrereinstellung nach Bedarf. Jeder, der zu Hause ein wenig haushälterisch mit dem Geld umgeht, wird auch nicht auf Vorrat Cola kaufen, wenn er sie überhaupt nicht braucht, sondern er kauft sie dann, wenn er sie braucht. Wir schauen: Wie viele Kinder kommen, in welche Schulen gehen sie und wie viele Lehrer brauchen wir? Als Haushälter sage ich Ihnen: Wir haben die Lehrer nicht nur angestellt, solange sie im aktiven Dienst sind - bei Wahnsinns-Freizügigkeiten im öffentlichen Dienstrecht -, sondern wir haben sie auch hinterher, wenn sie in der Versorgung sind. Wie wollen Sie das zusammenbekommen, wenn Sie das nicht etwas geordnet tun? Mit anderen Worten: Wir nehmen das sehr ernst, Herr Kollege.
Der Haushalt ist nun einmal die Grundlage für die Politik. Darum kommt niemand herum. Die Kunst besteht im Abwägen. Wenn Helmut Brunner kommt und sagt, er brauche in seinem Amt mehr Mitarbeiter, so leuchtet das ein. Dann kommt die Bundeswehr und sagt: Wir brauchen mehr Offiziere. Auch das leuchtet ein.
Dann kommt die Feuerwehr und sagt: Wir brauchen neue Fahrzeuge. Das leuchtet ebenfalls ein, usw. usf. Das heißt, in jedem Bereich ist es doch kein Problem zu sagen: Wir brauchen neue Kräfte. Nur besteht die Kunst eben darin, dass man fragt: Wie kann es relativ gerecht gestaltet werden? Die Kunst der Politik besteht in der Abwägung.
Was den Wechsel von Gymnasiallehrern an Berufsschulen betrifft, so wird kolportiert, sie "müssten" wechseln. Ich darf die verehrten Kollegen Gymnasiallehrer darauf hinweisen, dass Berufsschullehrer die höchste Ausbildungsstufe haben. Man benötigt entweder eine abgeschlossene Lehre - im kaufmännischen wie im technischen Bereich - oder ein Praktikum; die anderen haben das nicht. Insofern "dürfen" sie an die Berufsschule wechseln. Im Übrigen gilt: Wenn die Gymnasiallehrer so gut ausgebildet sind, wie sie behaupten, dann können sie das dort beweisen.
Eine Bemerkung zum Internet: Dort kann man sich informieren. Eine Arbeitsplatzgarantie lässt sich daraus nicht herleiten. In keinem anderen Beruf - seien es Juristen, Diplomingenieure, Geologen oder Meteorologen - hat man nach dem Studium Anspruch, übernommen zu werden. Wir sollten das also etwas tiefer hängen. Man muss auch selbst einmal schauen, wo man bleibt.