- Frau Kollegin Noichl, in Bayern und gerade im Gäuboden gibt es Regionen, wo keinerlei Hecken und Raine in der Natur vorzufinden sind. Dies hieße in der Tat, bestes Ackerland aus der Produktion zu nehmen.
Gleichwohl haben wir in der Gesellschaft eine Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise. Um dem naturschutzfachlichen Anspruch gerecht werden zu können muss es klügere Ansätze geben, als mutwillig prozentual festgelegte Flächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen.
Zum Thema "aktiver Landwirt": Man könnte das viel einfacher formulieren. "Aktiver Landwirt" ist der, der seine Flächen aktiv bewirtschaftet. Das ist nicht der Großgrundbesitzer, der Flächen verpachtet. Nein, wer seine Flächen bewirtschaftet, also nützt und pflegt, ist berechtigt, unabhängig von seinem Einkommen den Ausgleich in Empfang zu nehmen. Ich bin auch der Meinung, dass die Streichung der 5-%- und der 5.000-Euro-Grenze zwingend geboten ist. Bei der jetzigen Regelung ist zusätzliche Bürokratie der Preis. Ich meine, der Ausgleich für die Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse ist für alle Betriebe gerechtfertigt.
Ein großes Problem - hier müssen wir alle zusammenstehen - ist die Neuabgrenzung der sogenannten benachteiligten Gebiete. Unser System in Deutschland funktioniert. Die landwirtschaftliche Vergleichszahl - LVZ - je Gemeinde hat sich als zielführend erwiesen. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich
möchte gerne, und die Technik ermöglicht uns das, die Einstufung flurstückbezogen vornehmen. Die Gebietskulissen, die wir ausgewiesen haben, werden in der Regel von allen akzeptiert.
Ich darf zum Schluss kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war in Brüssel und habe mit dem dortigen Umweltkommissar Potocnik Gespräche geführt. Er hat wörtlich zu mir gesagt: Was Bayern mit Kulap und Vertragsnaturschutz macht, ist vorbildlich. Wo Bayern ist, wollen wir mit der gesamten Europäischen Union hin.
Sie sollten dankbar zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unserer Philosophie "freiwillige Vereinbarungen vor staatlichen Verordnungen" wesentlich weiter gekommen sind als andere Staaten.
Ich fordere, dass die zweite Säule - darüber ist bisher überhaupt nichts zu lesen - mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, damit wir die Herausforderungen des ländlichen Raums meistern können.
Ich stehe als bayerischer Landwirtschaftsminister uneingeschränkt zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Ich will aber auch unseren bäuerlichen Betrieben unabhängig von der Hektarzahl Zukunftsperspektiven ermöglichen. Jeder Betrieb soll eine Chance haben, sich weiterzuentwickeln, egal ob er im Nebenerwerb, Vollerwerb oder Zuerwerb bewirtschaftet wird, ganz egal, ob er intensiv oder extensiv wirtschaftet. Das sind betriebsindividuelle Entscheidungen, und das, meine Damen und Herren, muss eigentlich unser Credo sein: Wir sollten die Vielfalt der bayerischen Landwirtschaft als Reichtum Bayerns verstehen.
Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) "Medizinische Versorgung in Bayern" (Drs. 16/9455)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer nicht jeden Tag etwas für seine Gesundheit
Das hat Pfarrer Sebastian Kneipp bereits im 19. Jahrhundert gesagt. Vor diesem Hintergrund hat es uns FREIE WÄHLER sehr gefreut, dass sich die Staatsregierung für die Beantwortung unserer Interpellation zur medizinischen Versorgung in Bayern so viel Zeit genommen hat, immerhin knapp eineinhalb Jahre, und zwar vom März 2010 bis zum August 2011. Die Bedeutung des Themas wurde erkannt, Minister Söder liegt die Gesundheit der Menschen in Bayern doch am Herzen, so haben wir gedacht.
- Deswegen ist er heute nicht da. Doch dann habe ich die Antworten des Bayerischen Staatsministeriums gelesen und bin zuerst einmal erschrocken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wurden Fragen nicht beantwortet oder die Antworten passten nicht zu den Fragen, beispielsweise zur Frage, ob in Bayern eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung erreicht ist, oder zur Frage, welche Verwaltungskosten in den letzten Jahren bei den Krankenkassen angefallen sind. Diese Fragen wurden nicht beantwortet. Da wurde gefragt, warum nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung die Kosten für Arzneimittel trotz gesetzgeberischer Maßnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind. Wenn man über Gesundheit spricht, dann sind das eigentlich ganz entscheidende Fragen.
Auch Fragen nach den grundsätzlichen Vorstellungen der Staatsregierung zur Entwicklung des Gesundheitssystems wurden nicht beantwortet, ihnen wurde konsequent ausgewichen. Das gilt für die Frage, ob die Staatsregierung ein Konzept für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem entwickelt hat, für die Frage nach gezielten Maßnahmen zur zukünftigen Notfallversorgung, und für die Frage, ob Zwangsrabatte ein geeignetes Mittel zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben sind. In diesen Fragen kann man unterschiedlicher Meinung sein, man kann auch das Für und Wider begründen. Dass die Fragen einer Interpellation aber nicht beantwortet wurden, hat mir nicht gefallen.
Auch die Frage, wer nach Meinung der Staatsregierung künftig über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen entscheiden soll, blieb natürlich unbeantwortet. Es wurde lediglich - das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Beantwortung der Interpellation - immer wieder auf die geltende Rechtslage verwiesen. Ich sage dazu nur eines: Thema verfehlt, hätte es dazu in der Schule gehei
ßen. Dem Kneippschen Grundsatz jedenfalls, sich Zeit für die Gesundheit zu nehmen, ist die Staatsregierung nicht nachgekommen.
Bei einer Schriftlichen Anfrage wäre das eigentlich schon schlimm genug gewesen, aber hier handelt es sich immerhin um eine Interpellation, um das schärfste Instrument der Informationsbeschaffung in der parlamentarischen Arbeit. Kolleginnen und Kollegen, ein solches Instrument offenkundig nicht ernst zu nehmen, ist für mich völlig unverständlich. Letzten Endes ist das für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - das muss ich jetzt so drastisch ausdrücken - ein Schlag ins Gesicht.
Worum geht es? - Es geht um die Gesundheitsversorgung jedes Einzelnen. Aber so, wie die Beantwortung dieser Interpellation abgelaufen ist, ist das nicht die richtige Politik, wie sie nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sein sollte. Der Mensch muss überall im Mittelpunkt stehen, jeder Mensch muss die gleichen Chancen haben, seine Gesundheit zu erhalten. Das ist unser Standpunkt. Das muss der Ausgangspunkt jedes politischen Handelns sein, auch hier im Bayerischen Landtag. Letzten Endes bedeutet das, dass Demokratie ernst genommen wird und damit auch die parlamentarischen Abläufe und Instrumente. Das ist hier aber nicht geschehen, das sage ich noch einmal ganz deutlich.
Ich gehe auf ein paar Punkte der Interpellation ein, die mir besonders wichtig erscheinen. Gleich auf der zweiten Seite schreibt die Bayerische Staatsregierung, dass das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen, der GKV, eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Patienten in Deutschland erhalten muss. Genau das ist auch unser Anliegen. Das ist das Anliegen der FREIEN WÄHLER. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheit, alle müssen dieselben Chancen haben, eine gute Gesundheit zu erreichen. Aber wie sieht es im Moment aus? - Im Moment sieht es doch so aus, dass die Mitglieder der GKV auch die finanziell Schwächeren mitversorgen, während sich gerade die Besserverdienenden nicht unmittelbar an diesem System beteiligen. Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen.
In einem modernen Sozialstaat kann das aber nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist reiner Hohn, wenn im ersten Satz der Beantwortung unser
Interpellation und auch weiter hinten, auf Seite 92, ausgeführt wird, das Gesundheitssystem in Deutschland habe sich bewährt. Ganz lapidar wird das so gesagt. Fragen Sie doch einmal die Menschen auf der Straße. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, das wiederhole ich gerne. Man kann aber nicht sagen: Es gibt Länder, in denen es viel schlimmer ist, so wie das letzte Woche in der Plenardebatte gesagt wurde. Das kann doch nicht sein. Es kann doch nicht heißen, dass wir die Probleme nicht erkennen, dass unsere Bemühungen, noch besser zu werden, stagnieren. Das gegenwärtige Gesundheitssystem hat auch Schwächen; die müssen angegangen werden, nicht mehr und nicht weniger. Das ist auch Aufgabe eines bayerischen Gesundheitsministers.
Kolleginnen und Kollegen. Was wir in Bayern in der Arbeit, die tagtäglich im Ministerium anfällt, brauchen, ist ein Konzept für die Zukunft, ein Konzept, wie wir die Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen sicherstellen können. Die Beantwortung der Interpellation hat gezeigt, leider, so muss ich sagen, dass die Staatsregierung bei dieser Frage planlos ist. Ich wiederhole an dieser Stelle die Anmerkungen, die ich schon letzte Woche gemacht habe. Aber der von der Staatsregierung gewollte Zeitplan gibt das nun einmal vor. Die Staatsregierung beschränkt sich auf kleinere Änderungen etwa bei der Bedarfsplanung oder bei der Honorierung der Leistungserbringer. All dies sind sicherlich sinnvolle Punkte. Unser gegenwärtiges Gesundheitssystem wird damit aber nicht zukunftsfest, und so erreichen wir auch nicht das Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Bald werden wir aber nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine Drei-Klassen-Medizin haben. Es wird nicht mehr nur die Differenzierung zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten geben, sondern auch die zwischen Menschen, die in der Stadt leben, und denjenigen, die auf dem Land leben. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Wege zum Facharzt, sogar die Wege zum Hausarzt, immer länger werden, was insbesondere für ältere Menschen problematisch werden kann.
Kolleginnen und Kollegen, hier widersprechen sich auch die Ausführungen in der Beantwortung der Interpellation: Zum einen heißt es, es gibt in Bayern keinen Planungsbereich, der unterversorgt ist. Das steht auf Seite 6. Gleichzeitig wird angegeben, dass, bezogen auf einen Versorgungsgrad von 100 %, 21,5 % der Stellen bei den Hausärzten nicht besetzt sind. Leider werden dafür nur Zahlen aus dem Jahr 2009 genannt. Wir hätten uns aktuellere Angaben gewünscht. Man bekommt immer wieder den Eindruck, das baye
rische Gesundheitsministerium kennt das bayerische Gesundheitswesen gar nicht, oder es hat die Interpellation nicht ernst genommen.
Gehen wir noch einmal von den Zahlen des Jahres 2009 aus. Wie kann sein, dass wir keine Unterversorgung haben, aber 21,5 % unbesetzte Hausarztstellen? Da muss man schon einmal nach den Gründen fragen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Schauen Sie sich einmal die ländlichen Regionen Bayerns an, da findet man schon heute freie Arztstellen. In der Antwort zur Interpellation wird auf das Versorgungsgesetz verwiesen. Der Herr Minister hat im Gesundheitsausschuss aber selbst betont, dass es sich dabei um Kompromisse aufgrund unterschiedlicher Länderinteressen handelt; daher hätten viele Abstiche gemacht werden müssen.
Deshalb noch einmal: Gesundheitspolitik in Bayern ist eine Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es fehlt ein Konzept für die Zukunft. Die Altersstruktur gerade der Hausärzte ist bekannt. Dennoch wird die Ausbildungssituation nicht hinreichend angepasst. Es gibt erst einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin; bald kommt ein zweiter in Erlangen hinzu. Das ist in Anbetracht der Bedeutung des Hausarztes als erste Anlaufstelle für den Patienten deutlich zu wenig. Dies gilt erst recht, wenn man, wie von uns allen angestrebt, dem Hausarzt im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung auch eine Steuerungsfunktion überträgt.
In diesem Zusammenhang komme ich auf das klare Statement der Staatsregierung gegen eine Lockerung des Numerus clausus für das Medizinstudium zu sprechen. Die Formulierung in der Antwort - bitte lesen Sie nach, Kolleginnen und Kollegen - lässt vermuten, dass das Ministerium gar nicht verstanden hat, dass es diese Lockerung von Gesetzes wegen bereits gibt. Sie ist geltende Rechtslage. Die Hochschulen haben seit der 7. Novellierung des Hochschulrahmengesetzes die Möglichkeit, für 60 % der zu vergebenden Studienplätze ein eigenes Auswahlverfahren durchzuführen. Dabei sollen andere Kriterien als beim Numerus clausus zur Anwendung kommen. Es können Bewerbungsgespräche geführt und soziale Vorerfahrungen bzw. bereits absolvierte medizinische Ausbildungen berücksichtigt werden. Diese schon nach der geltenden Rechtslage bestehende Möglichkeit wird von den meisten bayerischen Hochschulen noch viel zu wenig genutzt. Dass die Hochschulautonomie gilt, ist auch mir klar.
Der Numerus clausus allein gibt keinen Aufschluss darüber, ob ein Schulabgänger die nötige Befähigung aufweist, den Arztberuf mit all seinen sozialen und menschlichen Herausforderungen erfolgreich auszuüben. Insofern ist eine viel differenziertere Betrach
Nicht wenige Schulabgänger mit sehr gutem Abitur wissen noch nicht, was sie studieren wollen. Ich habe mich in den vergangenen Tagen in meinem Bekanntenkreis erkundigt. Abiturienten mit 18 Jahren und einem Notenschnitt von 1,0 entscheiden sich wohl, auch wenn man nicht pauschalisieren kann, für Humanmedizin oder Zahnmedizin, suchen sich nach dem Studium aber eher patientenferne Berufe aus.
Kolleginnen und Kollegen, liegt hier vielleicht die Ursache des Problems, dass 20, 30 oder 40 % derjenigen, die Medizin studiert haben, später nicht unmittelbar am Menschen, in Hausarztpraxen, Facharztpraxen oder Krankenhäusern, arbeiten? Über diesen Aspekt müsste man vertieft nachdenken.
Das Ganze ließe sich durch ein differenzierteres Auswahlverfahren zum Wohle der Studierenden und auch der zukünftigen Patienten ändern. Aus diesem Grund werden wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Antrag einreichen - wir haben ihn schon formuliert -, damit die gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden. Es wäre auch Aufgabe des bayerischen Gesundheitsministeriums, dafür zu sorgen, und zwar ohne Aufforderung durch die Opposition.
Obwohl die Staatsregierung zu Beginn ihrer Beantwortung der Interpellation feststellt, dass ihr Ziel eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Patienten ist, schließt sie weiter hinten die direkte Beteiligung der privaten Krankenversicherungen am Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nachdrücklich aus. Das heißt nichts anderes, als dass es für die Bayerische Staatsregierung völlig in Ordnung ist, dass sich die Besser- und Bestverdienenden dem solidarischen System weitgehend entziehen. Das Motto der Staatsregierung lautet wohl: Hochwertige Versorgung ist schön; aber für einige Menschen darf sie ruhig etwas hochwertiger sein. - Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!
Gleiches gilt für die Ablehnung der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies wäre eine - ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung - "Überstrapazierung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen". Es ist also eine Überstrapazierung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen, wenn alle Menschen - diejenigen, die wenig verdienen, und diejenigen, die viel verdienen - gleichermaßen in eine Krankenversicherung einzahlen? Wenn man die Ausführungen der Staatsregierung zu Ende denkt, entspricht es dem Solidarprinzip wohl eher, dass diejenigen, die ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
beziehen, einen prozentual geringeren Beitrag zahlen als diejenigen mit einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Diesem Gedanken kann ich nicht folgen. Das ist nicht das Verständnis von uns FREIEN WÄHLERN von einem Solidarausgleich im Gesundheitswesen. In unserer "Sozialen Gesundheitsversicherung" tragen wir dieser Problematik mit einem Stufenmodell Rechnung.